Kaufrecht I: Kein großer Schadensersatz nach Minderung
Viel weniger tragisch und eindeutig eher rechtlich interessant, nichtsdestrotz aber dafür ziemlich relevant waren zwei Entscheidungen des VIII. Zivilsenats zum Kaufrecht.
Am 9. Mai stellten die Bundesrichter klar, dass der Käufer eines "Montagsautos" nicht den "großen Schadensersatz" und damit die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen kann, wenn er zuvor unter Berufung auf denselben Mangel bereits wirksam die Kaufpreisminderung erklärte (Az. VIII ZR 26/17).
Weil der Weg zum Rücktritt nach einer Minderung qua Gesetzes ("statt" in § 441 Bürgerliches Gesetzbuch) versperrt ist, hatte der Käufer den Weg des Schadensersatzes statt der ganzen Leistung gewählt. Weiter kam er auch damit aber nicht: Würde man ihm das gestatten, könnte er wirtschaftlich gesehen denselben Effekt erzielen wie bei der Kombination von Minderung und Rücktritt.
Wer aber die Minderung erklärt, erkläre bindend seinen Willen, an dem Vertrag festhalten zu wollen, so der BGH. Er kann damit – wohlgemerkt: wegen desselben Mangels - sein Recht zur Lösung vom Vertrag "verbraucht" haben. Schadensersatz wegen anderer Schäden aus demselben Mangel (oder wegen anderer Mängel) bleibt aber möglich.
Sollte man kennen: 9 wichtige BGH-Entscheidungen aus 2018 . In: Legal Tribune Online, 01.01.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32923/ (abgerufen am: 20.04.2024 )
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