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Bundesregierung will Betreuungsbehörden stärken: Angst vor einer "für­sor­g­li­chen Ent­mün­di­gung" bleibt

Bald werden mehr als 2,5 Millionen Menschen an Demenz leiden. Damit steigt auch die Zahl der Betreuungen. Um dem entgegen zu steuern, sollen die Behörden frühzeitig auf alternative Hilfsangebote hinweisen. Denn oft genüge eine punktuelle Hilfe. Ein wünschenswertes Ziel, das aber besser mit mehr Familienbetreuung und einer verstärkten Kontrolle der Betreuer erreicht werden könnte, meint Herbert Grziwotz.

Eine interdisziplinär besetzte Arbeitsgruppe hat im Herbst 2011 Vorschläge erarbeitet, wie der Gesetzgeber das Betreuungsrecht verbessern kann. Darauf beruht der nun von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf, der die Betreuungsbehörden stärken soll. Bisher wurden die Behörden in einem betreuungsgerichtlichen Verfahren nur auf Wunsch des Betroffenen eingeschaltet oder wenn dies der Sachaufklärung dienen konnte. Künftig sind sie zwingend zu beteiligen, bevor ein Betreuer bestellt oder ein Einwilligungsvorbehalt zugunsten des Betreuers für rechtsgeschäftliche Erklärungen des Betreuten angeordnet wird, es sei denn es geht um die bloße Verlängerung einer Maßnahme oder eine Entscheidung von vorläufiger Natur.

Die Betreuungsbehörden sollen dem Betroffenen alternative Hilfen vorschlagen und nicht nur Betreuer, sondern auch Vorsorgeberechtigte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen. Ziel ist es, ehrenamtliche Betreuer und Bevollmächtigte langfristig in das Netzwerk paralleler Betreuungsangebote von Gerichten, Behörden und Vereinen einzubinden.

Außerdem soll der ärztliche Sachverständige im Gerichtsverfahren den Bericht der Betreuungsbehörde über die persönliche, gesundheitliche und soziale Situation des Betroffenen kennen und über die Alternativen für eine Betreuung Bescheid wissen.

Mehr Bürokratie und Kosten

Bereits bisher haben die bei den Landratsämtern und Städten angesiedelten Betreuungsbehörden die Aufgabe, Betreuer und Bevollmächtigte zu beraten und sie sowie das Betreuungsgericht zu unterstützen, vgl. §§ 4, 6 Abs. 1 und 8 Betreuungsbehördengesetz. Dass sie demnächst zwingend am betreuungsgerichtlichen Verfahren beteiligt sind, bedeutet zunächst mehr Bürokratie und für die Betroffenen mehr statt weniger Staat. Der Wunsch, dass das Gesetz im Ergebnis zu einer Kostenentlastung führt, dürfte sich angesichts des erforderlichen Personalaufwandes wohl nicht erfüllen.

Wenn ein Volljähriger wegen einer körperlichen Behinderung seine Angelegenheiten nicht selbst erledigen kann, darf ein Betreuer bereits aktuell nur auf seinen Antrag bestellt werden, vgl. § 1896 Abs. 1 S. 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Bei einer psychischen Krankheit oder Behinderung kann dagegen eine Betreuung auch von Amts wegen angeordnet werden. Allerdings erst dann, wenn die psychische Erkrankung bereits vorliegt. Zu Beginn etwa einer Demenz kann man durchaus auch noch geschäftsfähig sein und eine Vorsorgevollmacht selbst erteilen (Oberlandesgericht München, Beschl. v. 05.06.2009, Az. 33 Wx 278, 279/09).

Deshalb kommt die gut gemeinte Beratung durch eine Betreuungsbehörde, mit der Alternativen zur Vorsorgevollmacht aufgezeigt werden sollen, im Normalfall zu spät. Denn eine Betreuung ist gegenüber einer Vorsorgevollmacht nur dann subsidiär, wenn letztere wirksam erteilt wurde. Bestehen hieran erhebliche Zweifel, etwa weil der Betroffene bereits schwer erkrankt ist, muss das Gericht einen Betreuer bestellen.

Mehr Familienbetreuung wäre die bessere Lösung

Auch bei der gerichtlichen Auswahl des Betreuers soll bereits nach geltender Rechtslage nicht über den Kopf des Betroffenen hinweg entschieden werden. Schlägt er selbst eine Person vor, wozu ein natürlicher Wille bei einer psychischen Erkrankung ausreicht, ist das Gericht hieran gebunden, vgl. § 1897 Abs. 4 BGB. Aber auch wenn er niemanden benennt, sollen verwandtschaftliche und persönliche Bindungen berücksichtigt werden. Als Betreuer kommen daher insbesondere Eltern, Kinder, der Ehegatte oder Lebenspartner in Betracht.

Bei alleinstehenden Menschen lässt sich wegen einer räumlichen Entfernung eine Familienbetreuung oft nicht bewerkstelligen. Gegen Berufsbetreuer bestehen dagegen häufig Bedenken, weil schwarze Schafe sich am Vermögen des Betreuten schamlos bedient haben. Stichworte wie Betreuungsmafia, die Generierung von Prozesskosten und ohnmächtige Angehörige nähren die Ängste in der Bevölkerung und die Furcht, im Alter hilflos zu sein und um das eigene Vermögen gebracht zu werden. Es geht  den Betroffenen nicht um Hilfen im gerichtlichen Betreuungsverfahren, sondern um die Kontrolle der Betreuer. An dieser Stelle hat der Gesetzgeber aber 2009 mit der Einführung der genehmigungsfreien Abbuchung von Guthaben auf einem Giro- oder Kontokorrentkonto unabhängig von ihrer Höhe erhebliche Risiken für betreute Personen geschaffen.

Der Angst der Betroffenen und ihrer Angehörigen vor einer „fürsorglichen Entmündigung“ durch eine staatlich angeordnete Fremdbetreuung ließe sich nur durch eine Familienbetreuung, die auch bei größeren Entfernungen organisiert werden müsste, und durch mehr Kontrolle der Betreuer begegnen. Der Staat muss die Schwachen der Gesellschaft durch eine gesetzlich angeordnete Kontrolle auch vor schwarzen Schafen unter den Betreuern schützen. Das Strafrecht allein reicht dafür nicht aus.

Der Autor Prof. Dr. Dr. Herbert Grziwotz ist Notar in Regen und Zwiesel und Autor zahlreicher Beiträge im Familienrecht.

Zitiervorschlag

Herbert Grziwotz, Bundesregierung will Betreuungsbehörden stärken: Angst vor einer "fürsorglichen Entmündigung" bleibt . In: Legal Tribune Online, 12.03.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8306/ (abgerufen am: 10.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 10.01.2014 05:15, erst mal unwichtig

    HILFESCHREI!
    Die Tochter der zu betreuenden Person(ihre Mutter )hat ihre Mutter 2 Jahre gepflegt ( Demenz und inkontinent). Die Tochter ist ALGII. Obwohl ein Vorsorgeplan und Willenserklärung der Mutter zur Pflege und allen amtlichen Handlungen für die Tochter und Schwiegersohn schriftlich und in noch Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte besteht, wurde aus Schuldengründen der zu pflegenden Person , einfach gerichtlich ein Betreuer eingesetzt, die Pflege aber machte die Tochter, weiter, wie gesagt bereits 2 Jahre! Ohne Beanstandungen mit viel Lieber und Aufopferung.Die ARGE Spandau Berlin ( Frau Heinrich )steht unter dem verdacht, mit dem eingesetzten Betreuer sich kurz geschlossen zu haben und haben, sage und schreibe 3,5 Monate Zahlungen verhindert! Zudem hat der Betreuer das Pflegegeld für den Monat August 13 einfach unterschlagen und bis dato noch immer nicht gezahlt! Überhaupt hat er jede Zahlung um mindestens 14 Tage raus gezogen, sich nirgends abgestimmt, einfach Konten gekündigt, in einem Rechtsfall sich nicht für die zu pflegende Person eingesetzt, dadurch die Schulden sogar noch erhöht!!!Nachdem nach 3,5 Monat keine Zahlung ALGII für die Pfelgerin kam, sie aber 330 Geldstrafe bezahlen musste, Termin bekannt war( Ende Nov.13 ) nahmen wir fest an, das Geld wird bis dahin mehr als sicher gezahlt!Wollten dann dem GV das übergeben. nein gewollt war das Geld immer noch nicht gezahlt und die Pflegeperson( Tochter )wurde verhaftet. Sie durfte weder die Mutter wecken, noch waschen etc. Nur unser jüngster Sohn blieb zu hause, wusste sich aber zu helfen, er brachte die Mutter in ein Kurzpflegeheim unter, machte aber den Fehler, er informierte den gesetzlichen Betreuer, obwohl er wusste, dass der das garantiert gegen uns auslegen wird. So kam es auch, ich löste meine Frau, also die Pflegerin raus , kaufte sie also frei!!!!!!Nach 9 Tagen Haft, aber wie eine Schwerverbrecherin, in abgeschlossener Einzelhaft, Zelle konnte sie gerade mal ihre Arme ausstrecken.Egal, danach wollten wir die Mutter wieder aus dem Heim nach Hause holen. Der gesetzliche Betreuer, den wir ohnehin von Beginn an ablehnten, erklärte aus Rache schon allein, wir bekommen die Mutter nicht mehr nach Hause, weil sie " vollkommen verwahrlost eingeliefert wurde." Unfassbar, eine mehr als nur saubere Tochter mit viel Mutterliebe, ständig kontrolliert von Beamten, Ärzten, GV, Rechtsanwälte , AOK etc.soll jetzt ihre Mutter verwahrlost haben?Eine unfassbare Frechheit, nur Rache, weil er das unterschlagene Geld noch nicht gezahlt hat und auch verhindern will, dass wir das Haus nicht mehr bewohnen können, weil die Mutter auch Mieterin ist, ohne den Anteil, das wusste der Betreuer Herr Olhöft aus Spandau, wie uns das nicht mehr leisten können.Menschenhandel, dieser Mann geht über Leichen, der hat sogar seiner Tochter das Besuchsrecht im Heim verboten, auch das Auskunftsrecht, wir haben 2 mal versucht, im Heim ist anscheinend ein Scheinzimmer mit dem Namen an der Tür , das Bette ist aber nie benutzt, nehmen also an, dass sie gar nicht mehr dort untergebracht ist. Betreuungsgericht verweisen hier in Spandau laufend auf Landgericht Berlin und lehnen jedes mal unseren Einspruch und einstweilige Anordnung ab. Mafiazustände das ist gar nichts mehr dagegen, hier wird eine Mutter aus der Familie raus gerissen und fremdgesteuert, ohne das wir viel unternehmen könne, wir haben alles versucht, Parteispitzen, Petionsaussschuss, Gerichte,Presse, Fernsehen etc. und sind nicht mal gerade groß interessiert. Wenn es Leute hier gibt , die uns raten und vielleicht auch helfen können, wir wären sehr dankbar. b e r l i n e r @ y a h o o . de
    man erreicht uns auch telefonisch 030 89 65 28 56.
    Ich bin von der Justiz in D mehr als nur enttäuscht!

  • 22.09.2016 20:18, Pascal Jordan

    Eine Vorsorgevollmacht, sogar notariell beglaubigt, bringt garnichts!!!

    Meine Oma hatte meiner Mutter damals für den Fall der Fälle eine Vorsorgevollmacht geschrieben und diese notariell beglaubigen lassen. Das Alles wollen die Gerichte nicht sehen und reagieren auf unsere Schreiben nicht. Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des Landgerichts wurden ignoriert und die Akte wieder zurück an das Amtsgericht bei uns gesendet.

    Die Betreuerin, die im Übrigen nur die Vermögenssorge übertragen bekommen hatte, erteilte uns damals Hausverbot, was bis heute noch besteht. Wir haben keinen Kontakt mehr zu meiner Oma. Dürfen Sie nicht mal mehr aufsuchen.

    Das war natürlich nun nur ein kleiner Ausschnitt aus dem ganzen Fall. Haben Sie Interesse uns zu helfen und beizustehen? Wir haben mittlerer Weile aufgegeben und auch kein Geld mehr für einen Anwalt, die meisten lehnen ab, weil die Akte schon zu groß ist. Eine Rechtsschutzversicherung besteht allerdings.

    Die Polizei hat ein Verbot von dem Richter bekommen aktiv zu werden, der Richter ist telefonisch nie zu erreichen, postalisch bekommen wir keine Antwort, persönlich werden wir rausgeschmissen und es wird mit der Polizei gedroht. Die Betreuerin schreibt uns andauernd, neuerlich per Gerichtsvollzieher, dass wir die Vorsorgevollmacht, ihr aushändigen sollen.