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Bestattungsrecht: Wenn keiner die Beerdigung bezahlen will

Der Tod eines Menschen bedeutet für die Angehörigen nicht nur einen schmerzlichen Verlust, sondern der Tod verursacht auch Kosten. Oft sind die Angehörigen nicht bereit oder in der Lage, die Kosten der Beerdigung zu tragen und möchten diese möglichst auf das Sozialamt abwälzen. Die Kostentragungspflicht bei einer Beerdigung ist aber oft mit schwierigen Rechtsfragen verbunden.

Nur selten hat sich die Öffentlichkeit mit Fragen der Beerdigungskosten zu beschäftigen, wie etwa bei dem Tod des als "einsame Leiche von Österreich" bekannt geworden Bernd W. Der Fernfahrer starb auf einem Rastplatz in Österreich, die Überführung in seine deutsche Heimat konnte jedoch monatelang nicht erfolgen, weil kein Angehöriger für die Überführungskosten aufkommen wollte. Zum Streit um die Kosten der Beerdigung kommt es aber auch dann, wenn "nur" die Beerdigungskosten anfallen und nicht noch zusätzlich die oft hohen Überführungskosten.

Dabei ist die gesetzliche Regelung scheinbar eindeutig. Nach § 1968 BGB haben die Erben "die Kosten der Beerdigung zu tragen." Die als Erben in Betracht kommenden nahen Angehörigen versuchen sich dieser Verpflichtung aber häufig durch Erbausschlagung zu entziehen, vor allem dort, wo nichts oder nur Schulden zu vererben sind. Sind alle Angehörigen durch Ausschlagung aus dem Kreis der Erben ausgeschieden, bleibt nur noch das jeweilige Bundesland als Erbe übrig. (§ 1936 BGB).

Trifft nun das Land, das nicht zur Ausschlagung berechtigt ist (§ 1942 Abs. 2 BGB) die Kostentragungspflicht für die Bestattungskosten? Diese Schlussfolgerung liegt nach dem Wortlaut des § 1968 BGB nahe, gäbe es da nicht noch weitere Personen, die für Kostentragung in Betracht kommen.

Postmortale Fürsorgepflicht und Bestattungsgesetze der Länder

Dort wo Erben nicht vorhanden sind und letztlich der Staat als Erbe an der Reihe wäre, wird nämlich zunächst auf die nahen Angehörigen zurückgegriffen. Die Pflicht der nahen Angehörigen zur Übernahme der Bestattungskosten lässt sich nicht nur aus dem Unterhaltsrecht oder aus einer sogenannten postmortalen Fürsorgepflicht ableiten, sondern sie ergibt sich vor allem mit den Bestattungsgesetzen der Länder.

Die Bestattungsgesetze der Länder verlangen von den "nahen Angehörigen" nicht nur die Bestattung, sondern damit als Folge auch die Pflicht zur Zahlung der Beerdigungskosten. Gehören die nahen Angehörigen nicht zum Kreis der Erben, können sie die Übernahme der Kosten vom Erben verlangen, allerdings nach verbreiteter Ansicht dann nicht, wenn das Land der Erbe ist.

Sind einmal die nahen Angehörigen als Kostenpflichtige erkannt, stellt sich die nächste Frage, nämlich welcher Angehörige die Kosten zu tragen hat. Das Bestattungsrecht der Länder sieht meist eine Stufenfolge der Inanspruchnahme in der Weise vor, dass zunächst der Ehepartner, dann die volljährigen Kinder, die Eltern, die Großeltern, die volljährigen Geschwister und Enkelkinder heranzuziehen sind.

Pflicht der nahen Angehörigen oder Übernahme des Sozialamts

Was geschieht aber, wenn der nach dem einschlägigen Bestattungsgesetz zur Kostentragung Verpflichtete die Kosten nicht aufbringen kann? Kann nun die Kostentragungspflicht auf den nächsten in Betracht kommenden Angehörigen "weitergegeben" werden oder ist die Sozialhilfe für die Kostenübernahme zuständig? Nach § 74 SGB XII sind nämlich von der Sozialhilfe die Kosten der Bestattung zu übernehmen, soweit sie dem hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden können.

Nach Ansicht des BSG ist die Stufenfolge in der Weise aufzufassen, dass der zunächst zur Kostentragung Verpflichtete die weiteren Angehörigen auch dann ausschließt, wenn er zur Zahlung nicht in der Lage ist. Damit bleibt es nicht selten bei der Kostenübernahme durch das Sozialamt.

Ob diese vom Bundessozialgericht (Urteil vom 29.9.2009, B 8 SO 23/08) unterstützte Sozialisierung der Beerdigungskosten richtig ist, kann durchaus bezweifelt werden, wird den Angehörigen doch Verantwortung für die Bestattung der Angehörigen zu Lasten der Gesellschaft abgenommen. Jedenfalls dort, wo Angehörige leistungsfähig sind, sollte ihnen die Beerdigung und die Kostentragung zugemutet werden können.

Der Autor Dr. Maximilian Zimmer ist Notar in Wernigerode und Verfasser zahlreicher Veröffentlichungen.

Zitiervorschlag

Maximilian Zimmer, Bestattungsrecht: Wenn keiner die Beerdigung bezahlen will . In: Legal Tribune Online, 24.08.2010 , https://www.lto.de/persistent/a_id/1273/ (abgerufen am: 22.11.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.01.2013 20:57, <a href="http://www.juraforum.de" >www.juraforum.de</a>

    www.juraforum.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a href="http://www.juraforum.de/forum/erbrecht/a-16-bestattungsgesetz-verpflichtung-zur-kostenuebernahme-427275#post1074651">http://www.lto.de/recht/hintergruend...bezahlen-will/</a>

  • 21.05.2013 07:36, <a target="_blank" href="http://www.juraforum.de" >www.juraforum.de</a>

    www.juraforum.de verlinkt auf diesen Artikel mit folgendem Linktext: <br /><a target="_blank" href="http://www.juraforum.de/forum/sozialrecht/bestattungskosten-439733#post1109958">http://www.lto.de/recht/hintergruend...bezahlen-will/</a>

  • 03.06.2015 12:32, Richė

    Mein vater den ich nicht kannte ist verstorben nun soll ich die kosten der beerdiegung bezahlen ich habe aber kein eikommen was kann ich dagegen tun

  • 11.03.2016 12:50, Maria Linde

    Meine Ehe wurde 1985 geschieden wir hatten 3 Kinder zusammen. Nun ist mein Geschiedener Mann verstorben und jetzt sollen seine Kinder bezahlen obwohl er sich nie um sie gekümmert hat und auch keinen Unterhalt gezahlt hat. Seine Lebensgefährtin hat die Beerdigung veranlasst.

  • 02.08.2016 14:05, G.l ine

    Bruder der seit Jahren in Deutschland lebte und ein Sozialfall war ist vor ein paar Tagen verstorben.
    Frage: Müssen die Geschwister die in Österreich leben für die Bestattung aufkommen. Geschwister hatten seit zigJahren keinen Kondakt zu ihm.
    Wir wollen auch nicht aufkommen für diese Kosten!

  • 07.10.2016 00:03, N. Seiler

    Sehr guter Artikel zu einem schwierigen Thema! Aus meiner Sicht, sollten aber weder die Angehörigen noch die Steuerzahler (Sozialbestattung) für die Bestattung aufkommen müssen. Wie kann es sein, dass die Krankenversicherungen das Sterbegeld streichen? Wieso wird in Deutschland nicht zu Lebzeiten für die eigene Bestattung (vor)gesorgt. In den Niederlanden haben etwa 85% aller Bürger ab 50 eine eigene Sterbegeldversicherung. In Deutschland herrscht eine Kultur des Schweigens, wenn es um das Thema Tod geht. Keiner möchte sich damit beschäftigen. Hier müsste der Gesetzgeber nach helfen und Anreize schaffen. Als Geschäftsführer von https://www.bestatterverzeichnis.com bekomm ich immer wieder mit, wie stark die Anzahl an Sozialbestattungen zu nimmt. Und genau hier wird immer wieder das Gesetz um gegangen. Sozialbestattungen sind zu fast 90% Feuerbestattungen, obwohl geschätzt nur etwa die Hälfte der Verstorbenen damit einverstanden gewesen wäre, eingeäschert zu werden. Leider ist es heute nur noch per Vorsorge möglich über die eignen Bestattung zu bestimmen.

  • 10.11.2016 14:21, Anton Nettkoven

    Meine Eltern haben über Jahre hinweg gelogen und immer zugesichert, wir haben für den Fall der Fälle, der irgendwann kommt, eine Lebensversicherung. Als Opa dann im vergangenen Jahr gestorben ist, stellte sich heraus, das nichts in der Richtung angespart wurde. Es gab kein Vermögen und wir mussten die Beerdigung zahlen. Oma hatte dann versprochen, sie werde sofort einen Vertrag abschließen. Den Vertrag gibt es, aber sie zahlt nichts ein und lügt von Monat zu Monat. Wir haben Rückstände bezahlt und wieder und wieder. Mittlerweile haben wir die Schnauze voll, denn wir wissen, unsere gute Oma hat Freundinnen erzählt: Nach mir die Sintflut, ist mir doch egal was passiert wenn ich die Augen zumache. Wir haben keine Lust mehr diese Rückstände zu bezahlen und bei dieser mutwilligen Einstellung sicherlich verständlich.

  • 14.12.2016 16:16, Fine

    Die Bestattung ist meist eine sehr kostspielige Angelegenheit je nachdem was die verstorbene Person sich gewünscht hat. Es gibt heutzutage so viele verschiedene Arten der Bestattung und die Kosten variieren auch. Im Internet habe ich in Berlin ein Bestattungsinstitut gefunden: http://www.beerdigungsinstitut-berlin.de/

  • 13.01.2017 16:30, Schlegel Rebecca

    Ein Bruder von mir schrieb Folgendes: ich und Enrico benötigen ein Schreiben von dir mit Unterschrift das du auch kein Geld hast geht um die Beerdigung von unsere Mutter sonst müssen wir 2500 Euro durch uns drei Bezahlen die ich und .... nicht haben.

    Frage, wenn ein Erbe keine Dokumente schicken kann, da es sie nicht gibt da es in dem Land in dem der verwandte lebt keine solchen Dokumente gibt. Müssen dann tatsächlich alle drei zahlen? Obwohl die anderen bereits bewiesen haben das sie nichts zahlen koennen? Für mich klingt das sehr seltsam.

  • 20.04.2017 15:19, Jonas

    Hallo alle zusammen,
    vielen Dank für diesen Artikel. Auch wenn der Tod eines Angehörigen Schmerz und Trauer hinterlässt, muss man sich mit den "Konsequenzen" auseinandersetzen und sich um die Beerdigung kümmern, wenn es ein naher Bekannter war. Heutzutage gibt es auch unzählige Möglichkeiten, jemanden zu begraben. Aus religiösen Gründen ist jedoch die Erdbestattung die häufigste Begrabungsart. Auf der Suche nach einer Bestattung bin ich dabei auf folgende Seite gestoßen: http://www.bestattungen-heidenreich.de/leistungen

    Viele Grüße
    Jonas

  • 21.09.2017 13:07, Todgeweihter

    Ihr scheiß Spammer seid sogar so dreist, eure dreckigen Bestattungswebsites hier mit Fake-Kommentaren zu bewerben.

    "Als Geschäftsführer von ... bekomm ich immer wieder mit"

    "Im Internet habe ich in Berlin ein Bestattungsinstitut gefunden: ..."

    "Auf der Suche nach einer Bestattung bin ich dabei auf folgende Seite gestoßen: ..."

    Ihr Drecksäue habe doch nicht mehr alle Tassen im Schrank!

    • 09.06.2018 14:39, Christian Gerber

      Schön, dass es noch jemandem auffällt. Der Moderator schläft anscheinend, was den Wert der Seite leider mindert.

  • 28.10.2017 20:24, Erna

    Mein Mann ist im Februar verstorben. Er bezog Rente und Grundsicherung,ich ALG.2.
    Da er noch keine Regelrente bekam mussten alle Kinder ihr Einkommen offenlegen,bis auf den Ältesten Sohn taten das alle. Von denen die ihre Unterlagen abgegeben haben braucht keiner Unterhalt zu zahlen.
    Wir mussten jetzt nach dem Tot meines Mannes wegen Überschuldung das Erbe ausschlagen.
    Problem ist nun das der Antrag auf Übernahme der Beerdigungskosten durch das Sozialamt abgelehnt wird....da der älteste Sohn sein Einkommen nicht offen legt.
    Ich muss jetzt mit meiner jüngsten Tochter für die Kosten gerade stehen,obwohl wir die Mittel nicht haben.
    Was kann ich noch tun? 15

  • 16.02.2018 17:55, YNS

    Wir haben das Problem, das wir Erben sind. Haben aber kein Bargeld geerbt, sondern nur eine Immobilie. Diese läßt sich aber nicht so schnell belasten, wie die Gläubiger der Beerdigung eine Rechnung gestellt haben. Schließlich braucht man ja einen Erbschein und muss dann damit zum Grundbuchamt. Bis zur Frage, wie soll man einen Erbschein ohne Geld finanzieren....?

  • 30.10.2018 10:03, GartenMann

    Hauptsache das Geld reicht für einen schönen Grabstein.
    https://www.gartensparte24.de/grabstein/