Sollte man kennen: Sechs wichtige BGH-Entscheidungen aus 2022
In Karlsruhe ging's auch 2022 wieder rund. Foto: picture alliance/dpa | Uli Deck
3/6: Der Mord an Walter Lübcke
Der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, der 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst verübt wurde, sorgte für Fassungslosigkeit. Dieses Jahr hatte der BGH sich im Revisionsverfahren des Verurteilten mit der Beweiswürdigung des Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main auseinanderzusetzen und befand diese für fehlerfrei. Die wasserdichte Beweiswürdigung des OLG war, ebenso wie das Verfahren, durch den Vorsitzenden OLG-Richter Thomas Sagebiel geprägt, der für anfängliche Äußerungen im Prozess stark kritisiert worden war.
Der Rechtsextremist Ernst hatte mit seiner Revision keinen Erfolg. Die Verurteilung wegen Mordes zu lebenslanger Haft bestätigte der BGH ebenso wie den Freispruch des wegen Beihilfe angeklagten Markus H.
