Sollte man kennen: Sechs wich­tige BGH-Ent­schei­dungen aus 2022

von Katharina Uharek

28.12.2022

1/6: Verwertbarkeit von Encrochat-Daten

Mit den Daten der angeblich abhörsicheren Mobiltelefone, die u.a. durch französische Behörden im Jahr 2020 gehackt wurden, gab es eine plötzliche Flut an Informationen, die auch durch deutsche Ermittlungsbehörden zu sichten und einzuordnen waren. Darauf folgten erste Strafprozesse, vorrangig basierend auf einem Beweismittel: den umfassenden Encrochat-Protokollen.

Im März 2022 äußerte der 6. Strafsenat in Leipzig sich erstmals zu der Verwertbarkeit der Encrochat Erkenntnisse in Strafprozessen. Entgegen der Bedenken, die beispielsweise das Landgericht Berlin äußerte, entschied der Senat sich für die Verwertbarkeit des Datenschatzes.

Ganz abgeschlossen ist die Sache damit allerdings noch nicht. Im März waren beim BGH noch zahlreiche Verfahren anhängig gewesen, in denen sich auch andere Senate zur Verwertbarkeit werden positionieren müssen.

Zitiervorschlag

Sollte man kennen: Sechs wichtige BGH-Entscheidungen aus 2022 . In: Legal Tribune Online, 28.12.2022 , https://www.lto.de/persistent/a_id/50548/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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