3 Frau Egenberger und die Kirche
Die Kirchen hatten in Deutschland stets einen arbeitsrechtlichen Sonderstatus. Der ist sogar in der Verfassung verankert: Über Art. 140 Grundgesetz gilt die Weimarer Reichsverfassung, und danach dürfen die Kirchen hierzulande ihre inneren Angelegenheiten alleine regeln. Als Arbeitgeber hat die Kirche ihre Stellen weitgehend an die Religionszugehörigkeit geknüpft.
Schon der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte dieser weiten Praxis eine Ende gesetzt (Urt. v. 17.04.2018, Az. C-414/16). Die Frage, ob für eine Stelle die Kirchenzugehörigkeit eine notwendige und gerechtfertigte Anforderung sei, müsse einer wirksamen Kontrolle durch staatliche Gerichte unterliegen. Zumindest die Überprüfung, ob ihre Entscheidung "wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt" ist, müsse die Kirche sich gefallen lassen. Das BAG konnte damit nicht mehr anders, als der Bewerberin eine Entschädigung wegen Diskriminierung zuzusprechen (Urt. v. 25.10.2018, Az.: 8 AZR 501/14).
Sollte man kennen: 7 wichtige Urteile des BAG aus 2018 . In: Legal Tribune Online, 14.12.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/32737/ (abgerufen am: 24.04.2024 )
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