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Sollte man kennen: Sechs wich­tige Urteile des BAG aus 2017 – und ein inter­es­santer Ver­g­leich

von Tanja Podolski

13.12.2017

7/7: Mindestlohn und Nachtzuschlag

Das BAG hat im Jahr 2017 für Arbeitgeber eine weitere Lücke geschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn bei Zuschlägen zu umgehen. Die Höhe der Entgeltfortzahlung an Feiertagen bestimme sich – soweit kein höherer tariflicher oder vertraglicher Vergütungsanspruch besteht – nach § 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) i.V.m. § 1 Mindestlohngesetz (MiLoG), hieß es aus Erfurt zu dieser wichtigen praktischen Frage (Urt. v. 20.09.2017, Az. 10 AZR 171/16).

Das BAG führte aus, dass das MiLoG zwar nur Ansprüche für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden gewähre. Das Entgeltausfallprinzip des EFZG gelte aber auch, wenn sich die Höhe des Arbeitsentgelts nach dem MiLoG bestimme. Ein Rückgriff des Arbeitgebers auf eine vertraglich vereinbarte niedrigere Vergütung scheide damit aus. Der tarifliche Nachtarbeitszuschlag und das tarifliche Urlaubsentgelt müssten nach den Bestimmungen des MTV ebenfalls (mindestens) auf Grundlage des (damals geltenden) gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro berechnet werden, da dieser Teil des "tatsächlichen Stundenverdienstes" im Sinne des Manteltarifvertrags sei.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Sollte man kennen: Sechs wichtige Urteile des BAG aus 2017 – und ein interessanter Vergleich . In: Legal Tribune Online, 13.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25987/ (abgerufen am: 20.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.12.2017 11:26, Talon

    Seite 6
    "Das KSchG setze nicht nur die dauerhafte Beschäftigung von mehr als zehn Arbeitgebern voraus,"

    Ich schätze, ihr meint die Arbeitnehmer :)

  • 13.12.2017 15:20, OmiOpi

    S. 6 "Es gibt Probleme, die muss man erst mal haben."

    Seien Sie doch froh über derartige Probleme Frau Podolski, dadurch haben Sie einen Job, dürfen drüber schreiben und werden dafür bezahlt. Das Problem hat also positive finanzielle Auswirkungen auf Sie.

  • 13.12.2017 20:27, Hans

    Es gibt keine wichtigen Urteile. Nur solche von denen irgendjemand annimmt, diese wären wichtig.