LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Sollte man kennen: Sechs wich­tige Urteile des BAG aus 2017 – und ein inter­es­santer Ver­g­leich

von Tanja Podolski

13.12.2017

4/7: Kinderwunsch ist keine Krankheit

So ist es wohl: Wer sich künstlich befruchten lässt, stellt den Arbeitsausfall selbst her – und hat nach Ansicht des BAG keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (Urt. v. 26.10.2016, Az. 5 AZR 167/16). Der Kinderwunsch sei eine persönliche Lebensentscheidung – was das BAG sonst so ausführt, kann man womöglich auch anders sehen. Hilft aber nichts, das Gericht hat entschieden: Die Zeugungsunfähigkeit des Partners, die der Grund für die künstliche Befruchtung war, sei keine Krankheit der Arbeitnehmerin. Empfängnis- und Zeugungsunfähigkeit seien zwar bei erwachsenen Menschen im fortpflanzungsfähigen Alter negative physische Abweichungen vom regelgerechten Körperzustand. Dieser habe jedoch beim Partner der Arbeitnehmerin vorgelegen, nicht bei der im Rahmen des Verfahrens betroffenen Frau selbst.

Werde also erst durch In-vitro-Fertilisation willentlich und vorhersehbar eine Arbeitsunfähigkeit bedingende Erkrankung herbeigeführt, sei von einem vorsätzlichen Verstoß gegen das Eigeninteresse eines verständigen Menschen, Gesundheit zu erhalten und zur Arbeitsunfähigkeit führende Erkrankungen zu vermeiden, auszugehen und ein Entgeltfortzahlungsanspruch wegen Verschuldens iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) ausgeschlossen.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Sollte man kennen: Sechs wichtige Urteile des BAG aus 2017 – und ein interessanter Vergleich . In: Legal Tribune Online, 13.12.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/25987/ (abgerufen am: 18.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.12.2017 11:26, Talon

    Seite 6
    "Das KSchG setze nicht nur die dauerhafte Beschäftigung von mehr als zehn Arbeitgebern voraus,"

    Ich schätze, ihr meint die Arbeitnehmer :)

  • 13.12.2017 15:20, OmiOpi

    S. 6 "Es gibt Probleme, die muss man erst mal haben."

    Seien Sie doch froh über derartige Probleme Frau Podolski, dadurch haben Sie einen Job, dürfen drüber schreiben und werden dafür bezahlt. Das Problem hat also positive finanzielle Auswirkungen auf Sie.

  • 13.12.2017 20:27, Hans

    Es gibt keine wichtigen Urteile. Nur solche von denen irgendjemand annimmt, diese wären wichtig.