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Weil er seine Sekretärin vom Detektiv überwachen ließ: BAG verurteilt Unternehmer zu 1.000 Euro Entschädigung

von Pia Lorenz

19.02.2015

2/2: Wer Rechte verletzt, zahlt - auch für den Detektiv

Der Geschäftsführer des Metallbetriebs in Münster, über dessen Detektiv-Auftrag das BAG nun zu entscheiden hatte, hatte solche Anhaltspunkte nicht. Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen seiner Sekretärin sei nicht erschüttert gewesen, so die höchsten deutschen Arbeitsrichter. Weder dass diese von unterschiedlichen Ärzten stammten, noch dass eine Änderung im Krankheitsbild eingetreten oder dass ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden war, begründet einen konkreten Verdacht, der eine Observation ausnahmsweise hätte rechtfertigen können, stellt der 8. Senat klar.

Arbeitsrechtler Wybitul begrüßt die Feststellung aus Erfurt, dass aus dieser Persönlichkeitsrechtsverletzung auch eine Verpflichtung des Unternehmers zur Zahlung einer Geldentschädigung resultiert.

Er weist auf einen Punkt hin, den die Entscheidung des BAG betont, der vielen Unternehmern aber gar nicht bewusst ist: "Der Arbeitgeber muss sich auch Pflichtverletzungen des von ihm eingeschalteten Privatdetektivs zurechnen lassen. Wenn dieser wie in dem hier entschiedenen Fall rechtswidrig Bilder oder Videos von überwachten Personen erstellt, die Datenschutz- oder Persönlichkeitsrechte verletzen, muss der Arbeitgeber dafür zahlen".

Sind 1.000 Euro der Beginn von Rechtssicherheit?

Aber wieviel ist eine Persönlichkeitsrechtverletzung dieser Art wert? Der 8. Senat des BAG hat es beim Betrag von 1.000 Euro belassen, die das LAG Hamm der ehemaligen Sekretärin zugesprochen hat - das sei revisionsrechtlich nicht zu korrigieren. "Wir sind nicht der Bundesgerichtshof, der für Strafen zuständig ist", stellte der Vorsitzende Richter des achten Senats, Friedrich Hauck, dazu klar.

Der Anwalt der Klägerin hatte sich auch ein klares Wort zu den Strafen bei derartigen Rechtsverstößen erhofft. Nur ein deutliches Sanktionsgeld sei ein Signal an alle Arbeitgeber, dass sie so nicht mit ihren Arbeitnehmern umgehen könnten, hatte Christian Bock in Erfurt argumentiert. Während auch der Nürnberger Fachanwalt für Arbeitsrecht, Wolfgang Manske, im Vorfeld der Entscheidung kritisierte, bislang fehle eine klare, abschreckende Geldstrafe für Arbeitgeber, begrüßt der Frankfurter Kollege Wybitul, dass das BAG damit "keine amerikanische Verhältnisse" geschaffen habe. "Im deutschen Recht werden Persönlichkeitsrechtsverletzungen eben nicht mit sehr hohen oder gar Millionensummen kompensiert. Dabei ist das BAG geblieben".

Auf den Beginn einer Rechtsprechung vergleichbar mit den Schmerzensgeld-Tabellen für HWS-Syndrome im Zivilrecht hofft aber auch der Partner der Kanzlei Hogan Lovells. "Auch wenn der Entscheidungsspielraum der Tatrichter in der Revisionsinstanz nur begrenzt überprüfbar ist, hätte der Senat den Rechtsstreit zurück verwiesen, wenn er den Betrag von 1.000 Euro als für die erlittene Persönlichkeitsrechtsverletzung evident unzureichend erachtet hätte", so Wybitul. Er setzt darauf, dass das BAG auch auf diesem Gebiet, "wie schon in anderen Bereichen, künftig seine Rechtsprechung über die Bildung von Fallgruppen ausbauen und Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit schaffen wird".

Bis dahin werden Arbeitsrechtler für ihre Vorschläge gegenüber dem Gericht, das über die Höhe der Geldentschädigung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen nach seinem Ermessen entscheidet, weiterhin eine weite Spanne haben. Die bislang zugesprochenen Entschädigungen schwanken zwischen 650 und 7.000 Euro, die Fälle sind völlig unterschiedlich und die meisten von ihnen betreffen Überwachungen am Arbeitsplatz.

Mit Materialien von dpa

Zitiervorschlag

Pia Lorenz, Weil er seine Sekretärin vom Detektiv überwachen ließ: BAG verurteilt Unternehmer zu 1.000 Euro Entschädigung . In: Legal Tribune Online, 19.02.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/14739/ (abgerufen am: 12.08.2020 )

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Kommentare
  • 20.02.2015 03:53, Jochen Bauer

    BAG, Urt. v. 19.02.2015 - 8 AZR 1007/13

    Daß die Ansicht des LAG Hamm vom BAG geteilt wird, stand zu erwarten.
    I. Allerdings hätte ich eine etwas höhere Entschädigung für die Klägerin als angemessen erachtet.

    1. Angemessen dürfte m. E. schon eine Entschädigung in der range von 2.500 € bis 5.000 € sein. Und zwar deshalb, weil die Kl. heimlich per Video - ohne ihre Kenntnis über mehrere Tage überwacht wurde - und die Aufnahmen Dritten, wenn auch im Gerichtssaal präsentiert wurden - alles OHNE TRAGFÄHIGEN VERDACHT!

    2. Hier muß auch im Sinne einer Generalprävention - auch dies ist eine Funktion des Entschädigungsanspruches, der nichts anderes als einen Schmerzensgeldanspruch darstellt - schon ein deutliches Zeichen in Richtung des Arbeitgebers gesetzt werden: Es darf nicht angehen, daß man ansonsten (fast) "ungestraft" die Persönlichkeitsrechte anderer - hier von MAern - mißachtet und dann mit einer kleinen Entschädigungszahlung wieder zum Alltagsgeschäft übergeht.

    II. Allgemein erhoffte ich mir vom BAG auch eine generelle Aussage zum neueren § 32 BDSG.

    1. Zum einen muß ja zur Dokumentation ein tatsächlicher Anhaltspunkt für einen (Anfangs- ) Verdacht für eine IM BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNIS begangene STRAFTAT vorliegen, der durch die Doku begründet werden soll.

    2. Zum anderen muß die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung - vorliegend der Videos - zur Aufdeckung erforderlich sein.

    Und 3. darf das schutzwürdige Interesse des Beschäftigten den Ausschluss der Erhebung, Verarbeitung oder der Nutzung - hier der Videos - nicht überwiegen; also insbesondere Art und Ausmaß der erstellten, verarbeiteten und genutzten Videos im Hinblick auf den Anlaß einer Straftat, etwa versuchter Betrug gegenüber dem Arbeitgeber wegen vorgetäuschter Erkrankung nicht unverhältnismäßig sein.

    a) Dabei muß die Videoaufnahme geeignet, also tauglich,

    b) erforderlich, also wenn kein milderes Mittel zur Verfügung steht und

    c) dann auch noch verhältnismäßig im eigentlichen Sinne sein.

    Hier ist also das Persönlichkeitsrecht dem Dokurecht bei einer im Anfangsverdacht begründeten Straftat gegenüber zustellen.

    Wenn ich hier die Argumentation des jüngsten EuGH- Urteils zur Videoüberwachung eines "verhinderten Einbrechers/Gewalttäters" heranziehe, wird sogar zweifelhaft, ob für "bloße" Eigentums- oder Vermögensschädigungsdelikte im "unteren Bereich" die Abwägungsschwelle je erreicht werden kann, was ich verneinen würde.

    Ein Laie wird es wieder schwerlich verstehen; aber m.E. geht hier das Persönlichkeitsrecht selbst eines "anfangsverdächtigten Diebes oder Betrügers" vor dem Verfolgungsinteresse zur Verdachtskündigung vor. Ansonsten läuft der Datenschutz hier nämlich leer.

    M. E. kann also bei der Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Sinne der Güterabwägung nur die Interessenlage des Arbeitgebers bei schweren Vergehen oder Verbrechen, also etwa bei § 263 III StGB, insbesondere Nr. 2 einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführen zu wollen, etwa durch lange Vortäuschung eines Krankenstandes.
    Allerdings dürfte dies wegen der 6 Wochen- Lohnfortzahlungspflicht des ArbGebers zeitlich nicht ausreichen bzw. schon nicht beweisbar sein.

    Insoweit wünschte ich mir Ausführungen des BAG, daß nur bei Verdacht auf schwerere Vergehen/Verbrechen eine Videoüberwachung auch im Arbeitsrecht überhaupt nur möglich sein kann.

    Müßen wir halt vorerst noch mit den "bekannten Grundsätzen" auskommen:
    Entsprechend urteilte das BAG zur verdeckten Videoüberwachung am Arbeitsplatz, die nur im Fall des konkreten Verdachts einer strafbaren Handlung oder einer anderen schweren Verfehlung zu Lasten des Arbeitgebers in Betracht kommt. Zudem muß die Überwachung das einzig verbleibende Mittel darstellen (BAG, Urteil v. 21.06.2012, Az.: 2 AZR 153/11, juris-Rn.30). Vor diesem Hintergrund müssen die aufgezeichneten Daten auch erforderlich sein (Balzer/Nugel, NJW 2014, 1622 [1623]).

    • 11.03.2015 11:28, M. Richter

      Ich persönlich bin der Meinung, dass der Arbeitgeber hier nachvollziehbar gehandelt hat. Er war ja persönlich der Meinung, dass er einen konkreten Anfangsverdacht hat und dass er diesen überprüfen lassen möchte. Leider lese ich in den letzten Tagen immer wieder vom bösen Arbeitgeber und wieviel Geld doch Arbeitgeber dafür ausgeben würden, ständig Detektive loszuschicken um ihre Arbeitnehmer rechtswidrig überwachen zu lassen. Diese Darstellungen sind für mich eine glatte Fehldarstellung. Ein Unternehmen gibt kein Geld für eine Sache aus, von der das Unternehmen nicht 100 % überzeugt ist, dieses Geld ausgeben zu müssen um, in diesem Fall, zu seinem Recht zu kommen. Das eine Detektiv nun hier Zeitweise Videoaufnahmen gefertigt hat um den Beweis zu erbringen, dass die Mitarbeiterin den Bandscheibenvorfall nur vortäuscht, ist für mich auch verständlich. Die Dokumentation dieser Verfehlungen gehört doch wohl zum Handwerk von Detektiven und soll der Beweisführung dienen. Die Darstellung, dass die Angestellte hier vier Tage per Video überwacht wurde, halte ich persönlich für eine gewollte Fehldarstellung. Hier werden doch bei der Bevölkerung Bilder erschaffen, die sich tief einbrennen werden und somit nicht nur einen ganzen Berufszweig falsch darstellen, sondern auch jeden Arbeitgeber dazu nötigen, lieber weiterhin finanzielle Einbußen zu erleiden bevor er aktiv gegen die Verstöße vorgeht.

  • 20.02.2015 11:12, selbst natürlich Laie

    Es widerspricht meinem Rechtsempfinden, daß man sich also ungestraft innerhalb von zwei Monaten sechs Mal krank schreiben lassen kann (wahrscheinlich immer gleich für die ganze Woche), also im Grunde garnicht da ist, ohne den geringsten Lohnverzicht zu erleiden.
    Finde daher das Verhalten des Arbeitgebers nur verständlich.

    Als selbst Arzt stört mich auch die Leichtfertigkeit von Kollegen, die ohne Umstände Gefälligkeits-Krankschreibungen ausstellen. Auch da krankt das System.

  • 01.03.2015 03:25, Jochen Bauer

    Ihren Einwand hat der Gesetzgeber berücksichtigt:

    So sind die Krankenkassen nach § 275 I SGB V wenn es gesetzlich bestimmt ist oder, wenn es nach Art, Schwere, Dauer oder Häufigkeit der Erkrankung oder nach dem Krankheitsverlauf erforderlich ist, verpflichtet, eine gutachtliche Stellungnahme des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst) einzuholen.

    Dies etwa nach Ziff. 3 b) zur Beseitigung von Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit, die gem. I a insbesondere in Fällen anzunehmen sind, in denen

    a) Versicherte auffällig häufig oder auffällig häufig nur für kurze Dauer arbeitsunfähig sind oder der Beginn der Arbeitsunfähigkeit häufig auf einen Arbeitstag am Beginn oder am Ende einer Woche fällt oder

    b) die Arbeitsunfähigkeit von einem Arzt festgestellt worden ist, der durch die Häufigkeit der von ihm ausgestellten Bescheinigungen über Arbeitsunfähigkeit auffällig geworden ist.

    Damit kann angemessen - aber auch ausreichend - durch entsprechende Hinweise des Arbeitgebers an die Krankenkassen reagiert werden. Deshalb besteht auch keinerlei Bedarf für private Geheimobservierungen.

  • 11.03.2015 18:27, Jochen Bauer

    Antwort zu M. Richter

    Nichts gegen Detektive. Diese können ja als Zeugen Aussagen. Dringend abzuraten ist allerdings von geheimen Videoaufzeichnungen, aber auch von Bildern jeder Art (per Camera, Handy etc.) ohne Einwilligung nach § 22 KUG. Auch der EuGH hat erst unlängst hierzu entschieden. Auf die saftigen Bußgeldmöglichkeiten nach BDSG wird verwiesen.

    Und die Info an den Medizinischen Dienst hilft ebenfalls "Mißbrauchsfälle" aufzudecken.

  • 14.03.2015 21:20, M. Richter

    Sicher sollen Detektive als Zeugen vor Gericht agieren und das ist ja auch ihre Hauptaufgabe wenn es um solche Ermittlungen geht. Der Zeugenbeweis ist vor Gericht einer der Beweise, dem eine hohe Akzeptanz zugesprochen wird. In dem Bezug versucht natürlich jeder Ermittler, ob es sich jetzt um private Ermittler oder um staatliche Ermittler handelt, seine Beobachtungen zu untermauern und wenn es möglich ist, seine Aussage durch einen Bildbeweis zu erhärten. Auch Detektive und private Ermittler agieren hierzu nicht im rechtsfreien Raum und in den letzten Jahren versuchen professionelle Detektive, jede Art der rechtlichen Konfrontation zu vermeiden. Ich bin kein Rechtsexperte doch wenn ich die vorliegende Sache richtig verstanden habe, so war die Überwachung der Angestellten von vorherein nicht zulässig und daraus ergab sich ja dann wohl auch, dass die gefertigten Bilder unzulässig waren. Hätte sich also herausgestellt, dass die Überwachung rechtens war, so wären wahrscheinlich auch die gefertigten Beweisbilder rechtens gewesen. Ich will hier noch einmal verständlich sagen, dass es sich um den Verdacht eines Betruges gehandelt hat und nicht um eine willkürliche Überwachung des Arbeitgebers.