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BAG zu Nachweispflicht bei Arbeitszeitkonto: Selber mitzählen reicht nicht

von Dr. Thomas Griebe, Dr. Sabrina Fasholz

02.03.2016

Weil ihr Arbeitgeber ihre Arbeitszeiten vertragswidrig nicht erfasst hat, führte eine Angestellte selber Buch. Diese Dokumentation der Überstunden reicht aber nicht, um einen Ausgleichsanspruch zu begründen, so das BAG.

Arbeitszeitkonten sind die Sparbücher der Arbeitswelt. Sammelt der Arbeitnehmer Plusstunden auf seinem Konto, kann er das Ersparte durch zusätzliche Freizeit "abfeiern". Verbleibt am Ende des Arbeitsverhältnisses ein positiver Saldo, wird das Ersparte in barer Münze ausgezahlt.

Zeit ist also Geld – und sorgt daher oft für Ärger. Besteht Uneinigkeit über die Höhe des Kontostandes, muss der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Überstundenabgeltung nachweisen.

Eine von ihm selbst angefertigte Strichliste reicht dafür nicht, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einem unlängst veröffentlichten Urteil (v. 23.09.2015, Az.: 5 AZR 767/13). Auch der Hinweis auf ein hohes Arbeitsaufkommen ist zu pauschal, um den Anspruch auf Gutschrift von Arbeitszeit zu rechtfertigen.

Bezahlt wird nur, was abgesegnet wurde

Geklagt hatte eine Frau, die von ihrem Arbeitgeber im Jahr 2008 eine Arbeitszeitaufstellung mit einem Überschuss von 414 Stunden erhalten hatte. In der Folgezeit führte der Arbeitgeber mit dem Verweis auf eine vereinbarte Vertrauensarbeitszeit vertragswidrig kein Arbeitszeitkonto mehr.

Die Arbeitnehmerin legte daraufhin eine eigene Liste an, in der sie überobligatorisch geleistete Überstunden eintrug und saldierte, ohne dem Arbeitgeber die Aufzeichnungen vorzulegen. Aus dieser Aufstellung ergab sich für den Zeitraum von 2008 bis 2011 eine Plus-Differenz von 643 Stunden. Die Arbeitnehmerin verlangte bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Abgeltung der vollen 1.057 Stunden.

Vor dem BAG konnte sie damit nur teilweise durchdringen. Der Arbeitgeber müsse nur die im Arbeitszeitkonto ausgewiesenen 414 Stunden bezahlen, die von der Arbeitnehmerin eigenständig notierten Stunden seien hingegen nicht zu vergüten.

Eigene Buchführung reicht nicht – selbst, wenn Arbeitgeber seine vertragswidrig unterlässt

Die Arbeitnehmerin könne ihren Anspruch auf Zeitgutschrift für Überstunden nicht allein dadurch nachweisen, dass sie aufgezeichnet hat, an welchen Tagen sie von wann bis wann gearbeitet hat. Sie hätte darüber hinaus darlegen müssen, dass diese Überstunden vom Arbeitgeber angeordnet, gebilligt, geduldet oder jedenfalls zur Erledigung der geschuldeten Arbeit notwendig gewesen seien.

Die von der Arbeitnehmerin selbst gefertigten Arbeitszeitaufstellungen genügten hierzu nicht. Dies gelte grundsätzlich auch dann, wenn der Arbeitgeber die Führung eines Arbeitszeitkontos vertragswidrig unterlassen hat.

Auch der Einwand der Klägerin, die Überstunden seien aufgrund des hohen Arbeitsaufkommens und insbesondere auch deswegen angefallen, weil auf Weisung des Geschäftsführers sämtliche Geschäftsanfälle sofort zu bearbeiten gewesen seien, überzeugte das BAG nicht. Der Vortrag sei zu pauschal und damit ungeeignet, die Erforderlichkeit der einzelnen Arbeitsstunden darzulegen.

Vertrauensarbeitszeit steht Abgeltung nicht entgegen

Die 414 auf dem Arbeitszeitkonto bescheinigten Stunden muss der Arbeitgeber allerdings bezahlen. Seinem Argument, Vertrauensarbeitszeit und Saldierung von Plus- und Minusstunden seien unvereinbar, ist das BAG nicht gefolgt. Die Vereinbarung von Vertrauensarbeitszeit steht nach Ansicht der Arbeitsrichter weder der Führung eines Arbeitszeitkontos noch der Abgeltung eines aus Mehrarbeit resultierenden Zeitguthabens entgegen. "Vertrauensarbeitszeit" bedeute nämlich nur, dass der Arbeitgeber auf die Festlegung von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit verzichtet und darauf vertraut, der Arbeitnehmer werde seine Arbeitspflicht auch ohne Kontrolle der Arbeitszeiten erfüllen.

Will der Arbeitgeber im Nachhinein den einmal bescheinigten Saldo auf dem Arbeitszeitkonto nicht vergüten, muss er nachweisen, inwiefern sich der Saldo reduziert hat. Diesen Nachweis blieb der Arbeitgeber schuldig.

Keine "Aufdrängung" von Überstunden

Aus Arbeitgebersicht ist zu begrüßen, dass der Arbeitnehmer auch bei einem Arbeitszeitkonto nicht durch "ungebetene" Mehrarbeit seinen Vergütungsanspruch selbst bestimmen kann. Der Arbeitgeber muss sich Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto somit nicht aufdrängen lassen.

Gleichwohl muss der Arbeitgeber bei der Führung der Arbeitszeitkonten Sorgfalt walten lassen, denn einen einmal vorbehaltlos gestellten Saldo muss er später auch anerkennen.

Für Arbeitnehmer steigt der Dokumentationsaufwand. Zunächst muss sich aus seinem selbst gefertigten Nachweis ergeben, an welchen Tagen von wann bis wann Arbeit geleistet wurde. Die selbst gefertigte Liste sollte sich der Arbeitnehmer sodann vom Arbeitgeber abzeichnen lassen oder den Nachweis für die Anordnung der Überstunden, etwa in Form von E-Mails, archivieren.

Andernfalls war die Mehrarbeit vielleicht nicht vergeblich – aber umsonst.

Die Autoren Dr. Thomas Griebe und Dr. Sabrina Fasholz sind Anwälte in der Kanzlei für Arbeitsrecht vangard in Hamburg.

Zitiervorschlag

Dr. Thomas Griebe, Dr. Sabrina Fasholz, BAG zu Nachweispflicht bei Arbeitszeitkonto: Selber mitzählen reicht nicht . In: Legal Tribune Online, 02.03.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/18658/ (abgerufen am: 24.08.2019 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.03.2016 09:02, Toubib

    Mich würde interessieren, wie die Klägerin ihre im Jahr 2008 bescheinigten Überstunden vor der Verjährung bzw. allfälligen Ausschlussklauseln gerettet hat. Ist das was bekannt?

    • 03.03.2016 10:22, Jens

      In dem Verfahren ging es um die Auszahlung eines Guthabens auf einem Arbeitszeitkonto. Die Stunden, die bereits 2008 vom Arbeitgeber gutgeschrieben wurden, brauchten von der Klägerin nicht erneut geltend gemacht werden. Der Arbeitgeber war über die gegen ihn bestehenden Ansprüche bereits informiert, der Zweck einer Geltendmachung war erfüllt. Auf die Ausschlussfristen des MTV-Einzelhandel kam es nicht an.

      Die Parteien haben vereinbart, dass das Arbeitszeitkonto mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses abzurechnen ist. Dementsprechend ist der Auszahlungsanspruch erst am 31.03.2012 entstanden und fällig geworden, nachdem die Klägerin das Arbeitsverhältnis zu diesem Datum gekündigt hatte. Die Klage wurde bereits im Juli 2012 erhoben. Verjährung war zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingetreten.

    • 03.03.2016 11:24, Toubib

      Vielen Dank, Jens!

  • 27.04.2017 12:10, Danni

    Mich würde interessieren, wo gesetzlich festgelegt ist, dass der Arbeitnehmer geleistete Überstunden nachweisen muss.

    • 15.11.2017 10:31, Pit

      Hallo Danni,
      gesetzlich ist das so nicht geregelt. Es gibt da allerdings den kleinen und feinen Unterschied im Sprachgebrauch. Überstunden ist das, was der Arbeitgeber anordnet-und was auch grundsätzlich zu vergüten ist. Daher sind viele Arbeitgeber auf den anderen Weg gekommen-die Mehrarbeit. Basis hierfür ist meist ein Zeitkonto. Hier bestimmt der Mitarbeiter meist selbst wann und wie lange er arbeitet. Und weil das dann keine angeordneten Überstunden sind wird es mit der Bezahlung meist sehr schwer. Die Gerichte haben hier hohe Hürden aufgebaut, man sollte sich also z.B. vom Arbeitgeber monatlich den Zeitsaldo bestätigen lassen und auch die Notwendigkeit der Mehrarbeit-sonst sieht es später im Prozess mau aus.

  • 23.10.2017 12:41, Zeiterfassung TimeTac

    Die Zeiterfassung sollte so einfach wie möglich für den Arbeitnehmer und eine effektive Anschaffung für das Unternehmen sein. Die Arbeitszeiterfassung auf www.timetac.com/de/arbeitszeiterfassung/ bietet eine cloudbasierte Lösung an, die sich per Desktop, Smartphone und Terminal schnell und einfach bedienen lässt. Der Verwaltungsaufwand für die Arbeitszeiten des gesamten Personals verringert sich deutlich.

    • 24.10.2017 11:22, Toubib

      ....genau. Persil wäscht auch sehr gut.

  • 28.02.2018 12:40, Ami Express

    Tja. Ich muss ehrlich sagen dass sogar Blinde Menschen können sehen auf welche Seite der Gesetzgeber steht. In Denn Sinn bin ich froh dass ich alles überflüssig dokumentiere. Eine andere Vorteil ist dass in meinem Beruf gibt es unantastbare Beweismaterial. Mein Chef kann nicht sagen dass der Heilige Geist hat mein Auto mit meiner Fahrerkarte gefahren. Er ist auch fair, und bezahlt wenn es notwendig ist. Der weiß auch dass ich mache meine Arbeit als Profi und Jammer nicht herum wenn es ungemütlich wird. Wir haben ein gegenseitigen Respekt für einander. Ich führe trotzdem Buch, aber ich hab extra durchschreibsätze Druck gelassen für Überstunden in die Woche. Wenn die notwendig sind, ich lasse ihm unterschrieben. Aber dazu würde ich sagen dass er weiß die sind wirklich nur die Ausnahme. Durch GPS Überwachung weiß er genau warum. Ich mache mein Sachen, und er blecht dafür wenn es sein muss. Wir haben nie ein Problem. So geht es Millionen Mal besser als wenn ich ihm eine Mahnung am Ende des Monats gebe und stehe dort mit offenem Hand. Viele von diese Problemen sind von Leute selbst verursacht. Es tut nicht weh auf keiner Seite wenn mann zum Chef geht mit vernünftige Erklärungen und wirkt zusammen. In den Fall eines Chefs der nichts unterschreiben will, einfach heim gehen. "Es tut mir leid Chef. Überstunden kosten Geld. Herdammit oder schönen Feierabend." Wenn es soviel Arbeit gibt wie die Angie meint, dass wir Fachkräfte Import müssen, dann erkennt den Chef Handlungsbedarf und handelt. Wer angst von Konfrontation hat und versteckt sich hinter eine Überaschungsmahnung, ist selber schuld wenn der Chef wehrt sich.