Kündigungsschutz für Servicekraft: Pri­vat­haus­halt mit 15 Arbeit­neh­mern

Eigentlich hätte für kommenden Donnerstag eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in einem bemerkenswerten Rechtsstreit angestanden, der sich in ähnlicher Form so bald nicht wiederholen dürfte (Az. 2 AZR 500/16). Gegenstand des Verfahrens war die Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin, die im Privathaushalt des Beklagten als Servicekraft tätig gewesen war. Sie machte geltend, dass ihre Kündigung einer sozialen Rechtfertigung gem. § 1 Abs. 2 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) bedurft hätte – was freilich nur dann zutrifft, wenn man das KSchG überhaupt für anwendbar hält. Um die Frage kreiste das Verfahren.

Die Vorinstanzen hatten sie verneint. Das KSchG sei nicht anwendbar, da eine Beschäftigung im Privathaushalt ein besonderes Vertrauensverhältnis verlange. Eine Kündigung sei daher grundlos möglich. Dies gelte selbst, wenn dort dauerhaft rund 15 Arbeitnehmer beschäftigt würden, da es auf die Anzahl der Arbeitnehmer nicht ankomme.

Hausdamen, Köche, Gärtner und Nannys

Dem Fall lag ein durchaus nicht alltäglicher Lebenssachverhalt zugrunde: Die klagende Arbeitnehmerin war rund 1,5 Jahre in Vollzeit als Servicekraft in einem Privathaushalt tätig. Allerdings war sie dort nicht die einzige Beschäftigte, sondern versah ihren Dienst neben rund 14 dauerhaft tätigen Kolleginnen und Kollegen zur Unterstützung des Hausherrn. Beschäftigt wurden nach den anschaulichen Darstellungen der Vorinstanz ein ganzer Mitarbeiterstab,  insgesamt bestehend aus einer Hausdame, zwei Mitarbeiterinnen im Housekeeping, einer Mitarbeiterin für die Wäsche, einem Fahrer, einem Koch, drei Gärtnern, einer Nanny sowie insgesamt fünf Mitarbeiterinnen im Service.

Zu den Aufgaben der Klägerin gehörten die Bedienung der Familienmitglieder des Beklagten bei Mahlzeiten, das Backen von Kuchen, die Zubereitung von Mahlzeiten bei Abwesenheit des Kochs, die Durchführung von Bestellungen für die Küche, die Durchführung von Reinigungsarbeiten in der Arbeitsküche, dem Aufenthaltsraum der Mitarbeiter und anderen Räumen wie dem Wohnzimmer, der Bibliothek, dem Esszimmer mit Showküche, den Gästetoiletten, der Empfangshalle und den Treppen. Sie war weiter befasst mit dem Waschen von Handtüchern (Küchenhandtücher, Gästehandtücher, Frotteetücher) und der Bekleidung der Mitarbeiter sowie mit Bügeltätigkeiten. Örtlich war ihr Aufgabenbereich beschränkt auf die Räme des Erd- und Untergeschosses.

Anwendbarkeit des KSchG?

Als die Klägerin eine ordentliche Kündigung erhielt, wollte sie deren soziale Rechtfertigung gem. § 1 Abs. 2 KSchG gerichtlich prüfen lassen. Die hierzu von ihr erhobene Kündigungsschutzklage wurde zunächst vom Arbeitsgericht (ArbG) Essen (Urteil v. 17.12.2015, 1 Ca 2808/15) und sodann in der Berufungsinstanz vom Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf (Urteil v. 10.05.2016, 14 Sa 82/16) abgewiesen. Zwar sei bei der Klägerin mit ihren rund 1,5 Jahren Beschäftigungsdauer die notwendige sechsmonatige Wartezeit erfüllt, so dass das KSchG in persönlicher Hinsicht Anwendung finde.

Neben dem persönlichen Anwendungsbereich setze das KSchG aber gem. § 23 Abs. 1 KSchG voraus, dass der Arbeitnehmer in einem Betrieb eingesetzt werde, in dem dauerhaft mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt würden. Auch wenn diese Schwelle überschritten sei, sei der betriebliche Anwendungsbereich des KSchG nicht eröffnet, da als "Betrieb die organisatorische Einheit zu verstehen ist, innerhalb derer der Arbeitgeber allein oder mit seinen Arbeitnehmern mit Hilfe von sächlichen und immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt, die sich nicht in der Befriedigung des Eigenbedarfs erschöpfen".

Privathaushalt soll keine Waren oder Dienstleistungen hervorbringen

Privathaushalte seien aber nach dieser Definition nicht als Betrieb anzusehen. Zunächst zieht das Gericht hierzu den Wortlaut als Argument heran. Schon das Deutsche Wörterbuch (Wahrig, Deutsches Wörterbuch, 8. Auflage 2006, Stichwort Betrieb), auf das sich die Vorinstanz zur Begründung stützte, weise den Betrieb als "Einheit von zusammenwirkenden Personen und Produktionsmitteln zum Vorbringen von Gütern und Leistungen" aus.

Ein Privathaushalt erschöpfe sich aber darin, die privaten Bedürfnisse seiner Mitglieder zu decken; Güter oder Dienstleistungen wolle er nicht hervorbringen. Auch systematische Erwägungen stützten dieses Ergebnis, da etwa im Einkommenssteuerrecht zwischen Betriebsausgaben und Entnahmen für den Haushalt als betriebsfremde Zwecke unterschieden werde.