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Social-Media-Nutzung durch Arbeitgeber: Face­book-Auf­tritt nur mit Zustim­mung des Betriebs­rats

2/2: BAG gibt Betriebsrat auf ganzer Linie Recht

Das Bundesarbeitsgericht schlug sich mit seiner heutigen, bislang nur in Kurzform als Pressemitteilung vorliegenden Entscheidung auf die Seite des Betriebsrats. Zwar könne der Arbeitgeber das Facebook-Profil weiterbetreiben. Allerdings dürfe er die Funktion „Besucher-Beiträge“ so lange nicht nutzen, bis mit dem Betriebsrat hierüber eine Einigung erzielt worden sei.

Mitbestimmungspflichtig sei nämlich die Entscheidung des Arbeitgebers, Postings der Besucher unmittelbar zu veröffentlichen. Diese Entscheidung sei geeignet, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu beeinflussen. Damit liege eine Überwachung der Arbeitnehmer durch eine technische Einrichtung i.S.v. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG vor, die der betrieblichen Mitbestimmung unterliege.

Homepage mit oder ohne Interaktionsmöglichkeit

Die aktuelle Entscheidung beweist, dass es auf die jeweiligen Einzelfallumstände der Internetpräsenz ankommt. So ist eine Arbeitgeber-Homepage ohne Interaktionsmöglichkeit betriebsverfassungsrechtlich regelmäßig nicht zu beanstanden. Soweit eine Interaktion zulässig und durch Einträge oder sonstige Anmerkungen eine Beeinflussung des Verhaltens einzelner Arbeitnehmer möglich ist, greifen jedoch auch die Beteiligungsrechte des Betriebsrats ein.

Daher wäre z.B. ein „Abstimmungstool“ im Internet zur Wahl eines Mitarbeiters des Monats oder zur allgemeinen Mitarbeiterbewertung zweifellos als technische Einrichtung zur Überwachung des Arbeitsverhaltens zu werten. Diese dürfte ein Arbeitgeber nicht ohne Beteiligung des Betriebsrats nutzen.

Auch ohne Betriebsrat: Keine „Narrenfreiheit“ für Arbeitgeber im Internet

Unabhängig davon besteht natürlich auch in Unternehmen ohne Betriebsrat keine „Narrenfreiheit“ für Arbeitgeber.

Das Datenschutzrecht und das Persönlichkeitsrecht gelten  auch dort, wo es keinen Betriebsrat gibt. Daher müssen Fotos, Filme oder Aufnahmen von Arbeitnehmern im Internet generell vom Arbeitnehmer freigegeben werden. Dies folgt bereits aus datenschutzrechtlichen Vorgaben, wonach der Arbeitnehmer der Nutzung von eigenen Fotos ausdrücklich zustimmen muss.

Der Autor Prof. Dr. Michael Fuhlrott ist Professor für Arbeitsrecht und Studiendekan Wirtschaftsrecht an der Hochschule Fresenius sowie Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei der Römermann Rechtsanwälte AG in Hamburg.

Zitiervorschlag

Michael Fuhlrott, Social-Media-Nutzung durch Arbeitgeber: Facebook-Auftritt nur mit Zustimmung des Betriebsrats . In: Legal Tribune Online, 13.12.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21449/ (abgerufen am: 03.03.2021 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 14.12.2016 12:25, Rechtsanwalt Alexander Würdinger, München

    Ich habe mir erlaubt, diesen LTO-Artikel dem Betriebsrat meines Vertrauens zum Zwecke der juristischen Fortbildung zu übersenden.

  • 15.12.2016 14:54, Oliver Zöll (AGS-Legal)

    Ich habe das Verfahren während meiner Zeit bei Bird & Bird im einstweiligen Rechtsschutz begleitet. Vgl. Kommentar unter NZA-RR 2013, 473, auch zur Frage der Mitbestimmung bei Nutzung von Facebook als Abstimmung- oder Feedbackstool. Dazu muss der Arbeitgeber Facebook dazu aber nutzen wollen. Das war hier nicht der Fall. Der Arbeitgeber hat nicht zum Feedback aufgerufen. Das Feedbacktool ist die Standardeinstellung von Facebook.

    Ich glaube, das BAG überschreitet hier eine Grenze. Eine Auswertungsmöglichkeit gibt es doch letztlich nur manuell. Wenn man das analog des Google-Maps Urteils betrachtet, dann kann hier keine Mitbestimmung angenommen werden. Wahrscheinlich wird das BAG in der Begründung aber darauf abstellen, dass die Kommentare dann auf der Facebookseite elektronisch vorgehalten werden. Reicht das?

    OZ

    • 15.12.2016 23:53, Anton

      Ihr Kommentar ist für mich unbefriedigend, weil Sie nicht begründen, warum hier der Betriebrat nicht mitbestimmen sollte. Das BAG schließt ja keinerlei Nutzung von Facebook aus, sondern definiert bestenfalls, wie die Nutzung zwischen AG und BR gehandhabt werden soll. Rechtlich wenig präzise ist auch in dem Zusammenhang, was nun der AG will. Es gibt kein Verbot, den einmal erklärten Willen zu ändern. Deshalb sind Willenserklärungen rechtlich nur im Zusammenhang mit Betriebsvereinbarungen relevant; ohne Vertrag keine vertragliche Bindung.

  • 16.12.2016 20:48, Oliver Zöll+(AGS-Legal)

    Na ja, es steht schon drin. Aber besser versteht man es, wenn man die zitierte Fundstelle nachliest. Lasse ich Ihnen gerne zukommen. Hat aber nichts mit Willenserklärungen zu tun ...

    Kurz gesagt: Facebook ist keine technische Einrichtung zur Kontrolle. Wenn jemand die Kommentare auswerten will, dann muss er diese - so mein Verständnis - selbst auf der Facebook-Seite quasi "händisch" durchsehen. In einem anderen Fall (siehe zitierte Fundstelle in der NZA-RR) wurde die Facebookseite eines Kindergartens nicht als mitbestimmungspflichtig angesehen. Grund: Die Kommentarfunktion sei nichts anderes als ein Kummerkasten für die Eltern, der im Kindergarten aufgestellt ist. Und der ist keine technische Einrichtung nach § 87 Nr. 6 BetrVG, der hier entscheidenen Norm. Mich überzeugt das. Aber man kann sich darüber trefflich streiten. Deswegen war es auch beim BAG.

  • 02.01.2017 16:14, Oliver Zöll+(AGS-Legal)

    Hier auch der gute Kommentar von Frau Kollegin Mengel, http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/mein-urteil/