LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Ausschluss von Journalisten bei G20-Gipfel: Trau, schau, wem?

von Markus Kompa

13.07.2017

2/2: Beschattung von Journalisten bereits seit Jahren Praxis?

Einen faden Nachgeschmack hinterlässt die zumindest geplante Beschattung der für verdächtig gehaltenen Medienvertreter durch das BKA, was laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung auf Großveranstaltungen wohl schon seit Jahren zur – allerdings bislang nicht öffentlich bekannten – Praxis zählte. Inzwischen nennt der RBB als Quelle für die Staatsschutzbedenken das Bundesamt für Verfassungsschutz, also den Inlandsnachrichtendienst. Wo der wiederum seine Erkenntnisse gewonnen haben will, ist eine spannende Frage, denn auch diese Behörde pflegt Kooperationen mit ausländischen Diensten, die nicht durchgehend die Pressefreiheit ehren.

Überwachung von Journalisten ist ein Reizthema, da die deutschen Nachrichtendienste vor Jahrzehnten mehrfach rechtswidrig Journalisten bespitzelt und zum Teil Informationen durchgestochen hatten. Gleich dreimal stand etwa der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff, einmal auch der Geheimdiensthistoriker Erich Schmidt-Eenboom in ihrem Fokus, was jeweils Skandale auslöste.

Rechtsschutzmöglichkeiten für die Betroffenen

Betroffene Journalisten hätten – theoretisch – die Möglichkeit gehabt, gegen den Entzug ihrer Akkreditierung durch Beantragung einer einstweiligen Verfügung vor dem Verwaltungsgericht vorzugehen, was zu organisieren in der Kürze der Zeit allerdings nur schwer möglich gewesen wäre. Nachdem der Gipfel nun vorbei ist, bleibt ihnen insoweit nur noch die Möglichkeit, an den Verwaltungsgerichten eine sog. Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben. Dann wird ggf. festgestellt, dass die der Ausschluss vom Gipfel rechtswidrig gewesen und der angeführte Grund bei zukünftigen Veranstaltungen nicht mehr tragfähig ist. Alle Betroffenen haben außerdem grundsätzlich ein Auskunftsrecht gegenüber den Behörden, um die Begründung für den Ausschluss zu erfahren und können sich bei den Landes- bzw. Bundesdatenschutzbeauftragten beschweren.

In solchen Verfahren würde sich dann erweisen, ob die nachträgliche Gefahrenprognose durch die Sicherheitsbehörden wirklich in allen Fällen eine tragfähige Grundlage hatte. Sofern man lediglich unbequeme Journalisten ausgesiebt hätte, wäre dies eine eklatante Verletzung des Grundgesetzes. Allerdings können die Sicherheitsbehörden – vor allem die Geheimdienste – die Auskunft verweigern, wenn hierdurch etwa Quellen und Ermittlungsmethoden gefährdet würden, vgl. § 19 Abs. 4 Nr. 3 Bundesdatenschutzgesetz, § 99 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung – eine Möglichkeit, von der etwa der Verfassungsschutz meist regen Gebrauch macht.

Organisationsverschulden beim Datenschutz

Eine andere Frage betrifft den Datenschutz bei der Ausfilterung der nachträglich ausgeschlossenen Personen. Da diese zuvor im Akkreditierungsverfahren bereits Zutrittsausweise erhalten hatten, sah sich das Bundeskriminalamt genötigt, an die Zugangskontrollstellen Listen mit den Namen derjenigen Personen zu übermitteln, die trotz Zutrittsausweis nicht hineingelassen werden sollten. Dieser Zweck ist zwar grundsätzlich legitim, allerdings hätten die Beamten vor Ort sicherstellen müssen, dass die Namen der Betroffenen ausschließlich für die Zugangskontrolle verwendet werden und ansonsten der Datenschutz gewährleistet ist. Offenbar haben wohl nicht alle Beamten die entsprechende Sorgfalt walten lassen, so dass es Medienvertretern sogar gelang, die Listen abzufotografieren.

Insoweit ist allerdings bereits ein Organisationsverschulden anzunehmen, weil solche Ausschlüsse für die Betroffenen diskriminierende bis stigmatisierende Wirkung entfalten können und deshalb ein erhöhtes Maß an Sensibilität erfordern. Daher hätten die Verantwortlichen brauchbare Verfahren für den Umgang mit Listen festlegen müssen, etwa Schutz gegen Einsicht Dritter ggf. durch technische Vorkehrungen sowie Rückgabe der ausgedruckten Listen nach Beendigung des Gipfels, um deren Vernichtung sicherzustellen.

Der Autor Markus Kompa ist Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht in Köln. Als Autor publiziert er zu Presserecht, Politik und Geheimdiensten.

Zitiervorschlag

Markus Kompa, Ausschluss von Journalisten bei G20-Gipfel: Trau, schau, wem? . In: Legal Tribune Online, 13.07.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23449/ (abgerufen am: 29.10.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 13.07.2017 23:59, Hannes T.

    Ich lese: Es könnte viel Unrecht passiert sein, muss aber nicht.

    Kleiner Gedanke: Pressevertreter sind Menschen wie alle anderen auch. Sind sie ein Sicherheitsrisiko müssen sie draußen bleiben.

    Die Anspielungen auf Beziehungen zur Türkei finde ich nicht nur deplatziert sondern auch unbelegt und unqualifiziert. Da hätte ich von einem Fachanwalt mehr erwartet.

    • 14.07.2017 05:23, herbertP

      Der Autor schreibt doch sogar "Ob man der offiziellen Darstellung, man habe sich ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Behörden verlassen, Glauben schenken will, mag jeder selbst entscheiden".
      Der Autor gibt hier lediglich seine Meinung wieder. Woher soll er auch wissen, was genau vorgefallen ist. Die Fragen aufzuwerfen, ist doch an sich nicht falsch. Es ist auch durchaus vorstellbar, dass andere Staatschef bei derartigen Veranstaltungen Einfluss nehmen. Ob es in dem konkreten Fall wirklich so war, werden wir nie erfahren. Ein gesundes Maß an Misstrauen schadet aber niemanden und ist hier m.E. auch nicht derartig fehl am Platz, wie sie das hinstellen.

  • 14.07.2017 08:31, ULLRICH DOBKE

    'tschuldigung, aber m.E. alles "Laber Rhabarber"!
    Vor der Akkreditierung kann und muß man prüfen und bei Ablehnung steht der Rechtsweg offen. Die Vorgehensweise zeigt, dass die Sache krumm ist - oder? Sind die Erkenntnisse über die Personen vom Himmel gefallen oder waren die betroffenen zunächst akkreditierten Journalisten unbekannt?
    Die Akkreditierung beim Bundestag oder die Mitgliedschaft in der Bundespressekonferenz sind auch so eine Sache für sich.
    Ich kann nur empfehlen, sich mit diesen Regularien mal zu befassen, dann wird so einiges klarer werden, auch was Clübchenwirtschaft oder gar "Klüngel" angeht.

  • 14.07.2017 09:33, plumpaquatsch

    Das Problem ist vielleicht auch, dass sich jeder Hanswurst als Journalist bezeichnen darf und das je nach politischem Spektrum auch weidlich ausgenutzt wird.

    ttp://www.br.de/nachrichten/rechtsaussen/neonazis-Presseausweis

    Über den Hintergrund der 32 Leute (von denen 23 sich offenbar doch nicht so ernsthaft für den G20 interessiert haben oder Wichtigeres zu tun hatten) weiß man recht wenig, in der SZ heißt es aber, dass einer mit Reichsbürgerhintergrund dabei gewesen sein soll.

    Falls bei der Akkreditierung wenigstens ein Presseausweis verlangt wurde, der nicht von irgendwelchen Anbietern ausgestellt ist, sondern einigermaßen den DJV-Kriterien entspricht, sieht das natürlich etwas anders aus.

    • 14.07.2017 11:25, Kittguss

      genau das ist Pressfreiheit, dass auch ein Hanswurst aus jedem politischem Spektrum auch journalistisch tätig sein kann. Letztendlich wird der Informationsnehmer die Qual der Wahl haben, welche Quellen und Journalisten er seine Aufmerksamkeit schenkt. Sollte man nur "guten" Journalismus akzeptieren, dürfte die Akkreditierungen nicht mehr viel Zeit in Anspruch nehmen. Natürlich sollte man dann auch zuvor die politische Gesinnung erforschen.
      All das hatten wir schon. Dann sind mir die Hanswürste mit politisch gegenteiliger Anschauung lieber und wichtiger als eine reglementierte Presse ohne Freiheit.

    • 14.07.2017 12:55, ULLRICH DOBKE

      Toll was die Investigativjournalisten von der SZ nun wieder fanden! Tolle Zeitung, aber nur bedingt empfehlenswert.

  • 14.07.2017 10:58, Christos Pie

    "Man würde es sich wohl auch zweimal überlegen, ob man die regelmäßig als Medienvertreter akkreditierten Satiriker von der heute-Show oder von extra-3 in einen Raum mit Donald Trump oder Recep Tayyip Erdoğan ließe."

    Wieso? Weil dann vielleicht mal unangenehme Fragen statt Steigbügel für Selbstinszenierung der jeweiligen Politiker dabei herauskommen könnten?

    Nicht, dass ich Formate wie die heute-show oder extra3 für durchweg gelungene Satire-Formate halten würde. Aber mich wundert es schon, wie im Artikel erst von als Journalisten "getarnten" Attentätern gesprochen und dann der Bogen zu diesem deutlich harmlosen Schuhwerfer bis hin zu friedlich agierenden Berichterstattern geschlagen wird. Ich denke zwar nicht, dass der Autor da alles über einen Kamm scheren wollte oder würde, aber es liest sich schon sehr seltsam ...

  • 14.07.2017 12:23, ULLRICH DOBKE

    Hmmm -
    wissen meine Plattformkollegen hier eigentlich, dass die Bundespressekonferenz ein ganz elitärer "privater" Verein von Journalisten ist und sich mit dem Anstrich
    "BUNDESPRESSEKONFERENZ" eigentlich gegenüber der Öffentlichkeit irreführend verkauft. Ist nämlich weder amtlich noch halbamtlich! Ist eine Plattform mehr oder weniger hauptberuflich berichtender Journalisten aus Berlin +/o. Bonn, die sich vorbehalten, andere aufzunehmen oder als Gast mal anwesend sein zu lassen. Wird von der Regierung und deren Sprechern gern genutzt, man muß sich dabei aber nichts denken. Dürfen darf man aber :o) !

  • 14.07.2017 12:52, ULLRICH DOBKE

    Ach übrigens - keine Schleichwerbung!
    Neben dem Presseeinerlei lese ich gern mal den FREITAG von Augstein!

  • 14.07.2017 18:50, JvKirchmann

    Das Problem dieser Diskussion: Wir wissen zu wenig. Und dieses Problem kann nur dadurch gelöst werden, dass die Ablehnungsgründe offengelegt werden. Gegen die Offenlegung kann sich dann der abgelehnte Journalist wenden, der ist dann draußen aus der Diskussion. Wenn nicht offengelegt wird, dann müssen die betroffenen Journalisten den Rechtsweg beschreiten. Der führt zu Öffentlichkeit - wenn sich jemand dafür interessiert. Nur so können die Behörden zur korrekter Anwendung der zweifellos vorhandenen und auch erforderlichen Beschränkungsregelungen angehalten werden.

    Ich stimme zu: Nicht jeder Hanswurst kann als Journalist akkreditierungsfähig sein. Der Journalist entspricht einen Berufsbild, das der Öffentlichkeit verpflichtet ist. Hobby-Journalisten fallen nicht darunter. Dass die Abgrenzung manchmal schwerfällt (kann ein Blogger ein Journalist sein?) ist ein wichtiges Thema, mit dem man sich ernsthaft auseinandersetzen sollte. Es könnte zur Veränderung des Berufsbildes vom Journalisten führen.

    • 15.07.2017 10:04, ULLRICH DOBKE

      M.E. ein sehr lesenswerter Kommentar! Früher hieß es einmal (zu Recht?): "Jura ist eine Hure, wer sie gut bezahlt wird gut bedient." Der Journalismus, eine Großzahl allzu mächtiger Journalisten und sog. Moderatoren / -innen hat zu dem schlechten Meinungsbild über Journalismus in der Öffentlichkeit geführt. Das ausgerechnet auch im öffentlich-rechtlichen Medienbereich tätige Journalisten und Moderatoren (m/w) das mit verursacht haben, ist besonders schimpflich. Auffällig solche Agitatoren/Innen wie Kleber, Illner, Will, Maischberger, Lanz u.a.!

    • 15.07.2017 10:10, ULLRICH DOBKE

      ... und insbesondere nicht zu vergessen: Dunja Hayali !