Beinahe-Durchsuchung bei Augsburger Allgemeiner: Auch Redaktionen sind nicht unantastbar

Genau ist der Wortlaut des User-Kommentars nicht bekannt, dessen Konsequenzen nun einen Sturm der Entrüstung im Netz und bundesweit unter Journalisten auslösen. Der Augsburger Ordnungsreferent fühlte sich durch einen Kommentar im Online-Forum der Augsburger Allgemeinen beleidigt.

Der Kommentator firmierte unter "Berndi", seinen Klarnamen oder andere Daten, die ihn identifizierbar gemacht hätten, gab die Redaktion auch nach einer entsprechenden Aufforderung zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen nicht heraus. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung verwies der Verlag auf den Schutz der Meinungsfreiheit und der Daten ihrer Nutzer. Den Kommentar löschte die Redaktion aber von ihrer Seite.

Auf die Strafanzeige des Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) hin stellte das Amtsgericht einen Durchsuchungsbeschluss aus. Dessen Vollziehung verhinderten die Redakteure schließlich dadurch, dass sie die Nutzerdaten herausgaben, als die Beamten in den Räumlichkeiten des Verlags auftauchten.

Die Staatsanwaltschaft muss den Urheber einer Beleidigung ermitteln

Wer einen anderen in seiner Ehre verletzt, verleumdet und damit bei Dritten in Misskredit bringt, der begeht Straftaten nach den §§ 185 ff. des Strafgesetzbuches (StGB). Dabei kann gerade die Beleidigung beziehungsweise Verleumdung auch durch Veröffentlichung in den Medien geschehen.

Das Strafrecht unterscheidet nicht danach, ob eine diffamierende Äußerung  persönlich ausgesprochen oder durch einen Brief, eine Mail oder im Internet veröffentlicht wird. Vielmehr kann die Veröffentlichung an einen weiten Kreis von Personen oftmals sogar strafschärfend wirken. Nach Ansicht vieler Strafrichter ist es schon ein Unterschied, ob man einen anderen "nur" während einer Versammlung oder aber im Internet beleidigt.

Die Anonymität auch des Netzes schützt den Beleidiger schon gar nicht. Wenn wegen einer beleidigenden Äußerung  Strafanzeige erstattet wird, ist die Staatsanwaltschaft als Ermittlungsbehörde vielmehr im Rahmen des Legalitätsprinzips verpflichtet, Ermittlungen aufzunehmen und muss versuchen, den Autor der Äußerungen zu finden.

Auch bei Dritten darf nach Beweismitteln gesucht werden

Dazu gehört selbstverständlich auch die Suche nach entsprechenden Informationen bei Dritten, ohne dass diesen selber eine Beteiligung an der möglichen Straftat vorgeworfen werden muss. So ermöglicht § 94 ausdrücklich die Beschlagnahme bei Dritten, wenn zu vermuten ist, dass dort Beweismittel zu finden sind. Dies kann etwa der Fall sein, wenn der Täter einem anderen die Unterlagen für seine Betrugstat zur Aufbewahrung übergeben hat und die Staatsanwaltschaft sie nun dort sucht.

Um solche Daten zu finden, muss natürlich eine Durchsuchung stattfinden, daher gehen in diesen Fällen Durchsuchung und Beschlagnahme überein. In der Durchsuchungsanordnung muss stehen, wonach gesucht wird, so dass das Redaktionsgeheimnis in diesem Fall geschützt bleibt.

Und genau ein solcher Fall liegt in Augsburg vor. Wenn tatsächlich ehrverletzende Äußerungen anonym auf der Homepage der Augsburger Allgemeinen veröffentlicht worden waren, kann man sie in aller Regel über die IP-Adresse dem Rechner zuordnen, von dem aus sie eingestellt wurden. Diese Möglichkeit nutzen zum Beispiel alle Musik- und Videoanbieter, um den unerlaubten Download von urheberrechtlich geschützten Inhalten zu ermitteln. Aber es haben auch schon Beschlagnahmen von Videoaufnahmen etwa an Tankstellen stattgefunden, wenn zum Beispiel dort eventuell Straftaten aufzeichnet wurden.