Interview mit dem BDVR-Präsidenten zu den AsylG-E: "Ope­ra­tionen am offenen Herzen des Pro­zess­rechts"

Interview von Tanja Podolski

07.05.2018

Die Verwaltungsgerichte platzen wegen der Asylverfahren aus allen Nähten. Nun kursieren Änderungsvorschläge zum AsylG. Sie sind in weiten Teilen ganz im Sinne der Verwaltungsrichter, erklärt der Präsident des BDVR, Dr. Robert Seegmüller.

LTO: Herr Dr. Seegmüller, die Fraktion der Bündnis90/Die Grünen hat kürzlich im Bundestag einen Entwurf zur Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vorlegt. Zudem existiert ein zweiter Entwurf auf Initiative einiger Länder, der allerdings zuletzt kurzfristig von der Tagesordnung des Bundesrates abgesetzt worden war. Was sind die wesentlichen Elemente der Entwürfe und worin unterschieden sie sich?

Dr. Robert Seegmüller: Beide Entwürfe sind von der Zielsetzung getragen, schneller einheitliche Rechtsprechung in der Fläche sicherzustellen und dadurch vor allem die erste Instanz zu entlasten. Dazu sollen schon die Verwaltungsgerichte die Berufung und in vorläufigen Rechtschutzverfahren die Beschwerde zulassen können, wenn in dem Verfahren eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung entscheidungserheblich ist. Das haben beide Entwürfe gemein.

Der Entwurf im Bundestag geht noch einen Schritt weiter und will das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) zu einer Revisionsinstanz umbauen, in der entgegen aller Strukturen in unserem Rechtssystem die Richter am BVerwG fallübergreifende allgemeine Tatsachen klären können. Vorgesehen ist aber, dass diese Verfahrensregelung befristet ist.

LTO: Wie bewerten Sie als Präsident des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) diese Entwürfe?

Seegmüller: Der Entwurf des Bundestags betritt revisionsrechtliches Neuland. Er strebt aber keine Revolution, sondern nur eine sehr begrenzte, unseres Erachtens sinnvolle Fortentwicklung des Revisionsrechts an.

Bisher dienen Revisionsverfahren ausschließlich der Klärung von Rechtsfragen auf Grundlage eines von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts. Die Parteien können zwar neben Verstößen gegen materielles Bundesrecht auch fehlerhafte Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz rügen. Trifft dieser Vorwurf zu, führt dies aber regelmäßig nicht dazu, dass das BVerwG selbst den richtigen Sachverhalt ermittelt. Es schickt die Sache dann vielmehr an die Vorinstanz zurück.

Dieses Verfahren hat Schwächen, wenn ein und derselbe Sachverhalt – etwa die tatsächliche Situation in einem Staat – in vielen gleichgelagerten Fällen Ausgangspunkt für die Rechtsanwendung ist, wie etwa bei die Entscheidung über subsidiärem Schutz bei syrischen Flüchtlingen. Die Tatsacheninstanzen Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht ermitteln dann die tatsächliche Situation und leiten daraus eine Gefährlichkeitsprognose für den Kläger bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland ab.

Sowohl die Feststellung der Tatsachen über die Situation im Herkunftsland, als auch die Ableitung der Gefährlichkeitsprognose ist Tatsachen- und nicht Rechtsfrage. Es kann daher auch bei ordnungsgemäßem Durchlaufen des Instanzenzuges vorkommen, dass zwei Obergerichte auf Grundlage desselben Tatsachenmaterials über einen Staat zu unterschiedlichen Einschätzungen der Gefährlichkeit der Situation im Herkunftsland kommen.

Schutzstatus derzeit vom Zufall abhängig

LTO: Welche praktischen Auswirkungen hat diese derzeitige Rechtslage?

Seegmüller: Diese Divergenz bei der Tatsachenbewertung kann das BVerwG mit seinem revisionsrechtlichen Instrumentenkasten derzeit nicht auflösen. Das führt dann beispielsweise dazu, dass in einigen Bundesländern nach der Rechtsprechung der dortigen Oberverwaltungsgerichte für die einfache Wehrdienstentziehung in Syrien Flüchtlingsschutz gewährt werden muss, in anderen nur subsidiärer Schutz gewährt werden darf. Der in ein und derselben Fallkonstellation zu gewährende Schutzstatus hängt damit auf einmal von der Zufälligkeit der Zuweisung des Klägers in das eine oder andere Bundesland ab.

Das ist aus unserer Sicht eine rechtsstaatlich auf Dauer unhaltbare Situation. Wir sehen wohl, dass damit die geltenden Prinzipien des Revisionsrechts, für die es gute Gründe gibt, in begrenztem Umfang fortentwickelt werden. Wir halten dies in dem begrenzten Umfang, den der Bundestagsentwurf vorsieht, für vertretbar.

LTO: Wird denn diese Änderung im System des Revisionsrechts tatsächlich zu weniger Verfahren bei den Verwaltungsgerichten führen?

Seegmüller: Davon gehen wir aus, denn uneinheitliche Rechtsprechung ist geradezu ein Magnet für neue Verfahren. Ist ein Prozess hingegen durch bundeseinheitliche Rechtsprechung und entsprechendes Verhalten durch die Behörden völlig aussichtlos, wird ein kaum ein Rechtsanwalt zu einem Prozess raten.

Angesichts unserer Belastung mit Asylverfahren brauchen wir dringend Maßnahmen des Gesetzgebers. Die Aufgabe, vor der wir derzeit stehen, ist wirklich riesig. Selbst wenn ab heute überhaupt keine neuen Verfahren mehr bei den Verwaltungsgerichten eingehen, könnten wir noch zwei bis drei Jahre unvermindert weiterarbeiten, ohne dass uns die Arbeit ausginge. Wir freuen uns daher über jeden Schritt des Gesetzgebers, der uns hilft.

Das Problem mit der Berufungsbegründung

LTO: Im Asylrecht gibt es weniger Rechtsmittel als in sonstigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren und zudem wird die Berufung oft nicht zugelassen. Woran liegt das?

Seegmüller: Im Asylrechtsmittelrecht fehlen zwei der fünf Zulassungsgründe: Möglich ist sie nur bei der Rüge eines Verfahrensfehlers, Abweichung von der Rechtsprechung eines oberen oder obersten Gerichts oder grundsätzlicher Bedeutung. Anders als im normalen verwaltungsgerichtlichen Verfahren kann die Berufung dagegen nicht wegen besonderer Schwierigkeit des Falles oder wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel zugelassen werden.

Hinzu kommen die formalen Hürden für eine Berufungszulassung. Das Vorliegen der Zulassungsgründe muss vom Rechtsmittelführer dargelegt werden, d.h. erläutert bzw. erklärt. An dieser Verpflichtung zur Darlegung der Zulassungsgründe scheitern in der Praxis viele Anträge.

Für diese Begrenzung der Rechtsmittel gibt es aber gute Gründe. Sie verhindert, dass aussichtslose Rechtsmittelverfahren alleine mit dem Ziel betrieben werden, einen unrechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet zu verlängern und für die Dauer des Gerichtsverfahrens noch diejenigen Sozialleistungen zu beziehen, auf die eigentlich kein Anspruch besteht. Jede Überlegung zur Ausweitung von Rechtsmitteln im Asylprozessrecht muss diesen Punkt im Blick haben.

Uneinheitlichkeit ist Teil der Verfassung

LTO: Nach beiden Gesetzentwürfen soll der Verwaltungsrichter selbst die Berufung zulassen können, wenn er die Zulassungsgründe für gegeben sieht. Wie soll man sich das in der Praxis vorstellen? Wird der Flickenteppich der Rechtsprechung nicht zwangsläufig bleiben?

Seegmüller: Rechtsprechung ist wegen der von der Verfassung garantierten Unabhängigkeit der Richter konstitutionell uneinheitlich. Mit einer gewissen Bandbreite von Rechtsprechungsergebnissen in vergleichbaren Fällen werden wir daher immer leben müssen. Das heißt aber nicht, dass wir uns mit dem derzeitigen Grad abfinden müssen. Die vorliegenden Gesetzentwürfe weisen insoweit in die richtige Richtung. Und ich denke, dass man Fälle mit grundsätzlicher Bedeutung recht gut und schnell erkennen kann. Dafür wird häufig schon der Blick auf die im eigenen Dezernat anhängigen Fälle ausreichen.

Die Zulassung von Rechtsmitteln ist aber nur ein Schritt auf dem Weg zu besserer und einheitlicherer Rechtsprechung. Dazu kommen muss immer auch eine Partei, die das Rechtsmittel tatsächlich betreibt. Die Parteien denken in der Praxis aber nur daran, ob sie sich selbst von dem Rechtsmittel einen Vorteil versprechen. Es kann also geschehen, dass ein Fall, der aus gesamtgesellschaftlicher Sicht dringend höchstrichterlich entschieden werden müsste, mangels Interesse der Prozessparteien nicht zum Oberverwaltungsgericht oder dem Bundesverwaltungsgericht gelangt.

Soweit das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) betroffen ist, kommt es außerdem darauf an, ob dieses seine Fähigkeit verbessert, selbst bei einer Zulassung durch die erste Instanz überhaupt Rechtsmittel einzulegen. Das BAMF zeigt leider noch immer große Probleme bei der Prozessführung.

Im Zweifel weiter denken

LTO: Mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzbarkeit der Ausreisepflicht von Juli 2017 wurde bereits die Sprungrevision nach § 78 Abs. 6 AsylG eingeführt. Eine einzige wurde gerade vom BVerwG entschieden. Warum sollten die nächsten Pläne mehr Effekte haben?

Seegmüller: Ich sehe den Effekt der Sprungrevision nicht so pessimistisch. Zum einen liegen nach meiner Kenntnis bei dem für Asylrecht zuständigen 1. Senat des BVerwG durchaus noch weitere Sprungrevisionen. Zum anderen gilt: Auch viele kleine Entlastungsbausteine zusammen können  durchaus etwas an der Überlastung der Verwaltungsgerichte ändern.

Aber, das gebe ich gerne zu, es kann auch sein, dass wir irgendwann feststellen, dass die bis dahin ins Werk gesetzten prozessualen Maßnahmen noch nicht ausreichen. Dann müssen wir eben weiter denken und noch weitere prozessuale Schritte gehen. Denkbar wäre, beispielsweise die Institution des "Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten" wiederzubeleben, damit Rechtsmittel unabhängig von den Prozessparteien eingelegt werden können.

LTO: In den aktuellen Entwürfen ist so eine Funktion nicht vorgesehen. Glauben Sie, Sie haben genug Zeit, dieser Idee noch Nachdruck zu verleihen?

Seegmüller: Weitere Operationen am offenen Herzen des Prozessrechts müssen immer gut überlegt sein; insbesondere in einer Zeit, in der die Verwaltungsgerichte alle Hände voll damit zu tun haben, der Verfahren bei ihnen Herr zu werden. Denn jede Änderung des Prozessrechts löst erst einmal Umstellungsaufwand aus.

Was das Inkrafttreten der Entwürfe angeht, bin ich im Übrigen eher pessimistisch. Man muss zunächst einmal sehen, dass es sich um Entwürfe aus der Opposition des Bundestages heraus und von Ländern handelt, deren Regierungsparteien von den Regierungsparteien im Bund verschieden sind. Eine Mehrheit für die Gesetzentwürfe halte ich daher schon deswegen derzeit keineswegs für gesichert. Hinzu kommt, dass der Koalitionsvertrag im Bund im Bereich des Asyl- und Ausländerrechts eigene Handlungsziele enthält. Auch dieser Umstand könnte dafür sprechen, dass die vorliegenden Gesetzentwürfe zunächst nicht beschlossen werden, sondern bestenfalls abgewartet wird, bis Gesetzesentwürfe der Koalition vorliegen, die die Handlungsziele des Koalitionsvertrags umsetzen. Am Wahrscheinlichsten ist also, dass erst einmal überhaupt nichts passiert.

Dr. Robert Seegmüller ist Vorsitzender des Bund Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen (BDVR) und seit Oktober 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht. Zuvor war er u.a. 15 Jahre als Richter am Verwaltungsgericht Berlin tätig, seine Kammer war für unter anderem für Ausländer- und Asylrecht zuständig.

Zitiervorschlag

Tanja Podolski, Interview mit dem BDVR-Präsidenten zu den AsylG-E: "Operationen am offenen Herzen des Prozessrechts" . In: Legal Tribune Online, 07.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28481/ (abgerufen am: 20.05.2018 )

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Kommentare
  • 07.05.2018 11:57, Wiss. Mit.

    Die Vorschläge sind zu begrüßen, aber gar nicht so neu. Immerhin hat der Vorsitzende des 1. Revisionssenats Berlit bereits vor drei Jahren eine "Reintegration" des Asylprozessrechts in das allgemeine Rechtsmittelsystem der VwGO angeregt (Berlit, DVBl. 2015, S. 657-661). Kritisiert wurden damals schon die Regelung des § 80 AsylG und die fehlende Möglichkeit der Zulassung der Berufung durch das VG selbst.

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  • 07.05.2018 13:52, GrafLukas

    > "Sowohl die Feststellung der Tatsachen über die Situation
    > im Herkunftsland, als auch die Ableitung der
    > Gefährlichkeitsprognose ist Tatsachen- und nicht Rechtsfrage."

    Naja. Wenn man sich mal etwas mit der Rechtsprechung des I. Zivilsenats des BGH in Markensachen beschäftigt, kann man einiges lernen, wie man auch an Tatsachenfeststellungen der Vorinstanz mit revisionsrechtlichem Instrumentarium herankommt, wenn man etwa das Ergebnis einer Abwägung, die maßgeblich auf Tatsachen beruht, insgesamt zur Rechtsfrage erklärt.

    Das BVerwG müsste sich also nur einen Fall herausgreifen, in dem vernünftiger Sachvortrag vorliegt und dann sagen: Die Abwägung ist eine Rechtsfrage, soweit dabei die Situation im Heimatland berücksichtigt wurde, hat es das Berufungsgericht richtig/falsch gemacht und jedes andere Ergebnis wäre fehlerhaft. Demgegenüber treten andere Kriterien in den Hintergrund, solange die Situation so ist, kann die Rechtsfolge deshalb nur so sein...

    Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Das BVerwG hat sich selbst ein so enges Korsett genäht, dass es an jegliche Fragen mit Bezug zu Tatsachen nicht rankommt.

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  • 07.05.2018 16:09, Bernd

    Naja, die Überlastung der Verwaltungsgerichte kommt hauptsächlich daher, dass Syrer ungeachtet der Rechtslage erstmal nur subsidären Schutz erhalten. Dass die Leute dann wie blöd dagegen klagen und auch größtenteils Recht bekommen, ist dann wenig überraschend. Und jetzt soll dieses politische Geisterfahrertum auch noch durch Änderungen des Verfahrensrecht begleitet werden. Und dann wundern sich Politiker, warum ihnen keiner mehr Respekt entgegen bringt?

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    • 07.05.2018 16:38, Wiss. Mit.

      Das mit dem "größtenteils Recht bekommen" ist in der Pauschalität falsch. Tatsache ist, dass in viele erstinstanzliche positive Entscheidungen von den OVGs/VGHs abgeändert und die Klagen abgewiesen wurden. Lediglich bei syrischen Reservisten entscheiden die OVGs noch unterschiedlich.

  • 07.05.2018 16:57, McMac

    Wie schön, dass LTO in dem Artikel über die Anti-Abschiebe-Industrie wieder mal die Kommentarfunktion gesperrt hat. Am Ende müsste man noch unliebsame Meinungen oder gar (!) Wahrheiten über sich ergehen lassen.

    Tatsache ist ja nun mal, dass es eine immer größer werdende Gruppe von Anwälten und Sozialarbeitern sowie unzählige vermeintlich wohltätiger Institutionen gibt, die an der Flüchtlingswelle gehörig mitverdienen und sicher kein Interesse haben, daran etwas zu ändern.

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    • 08.05.2018 10:14, Leon

      Ich bin ebenfalls der Meinung, dass die willentliche Zensur Lesermeinungen durch das Sperren der Kommentarfunktion auf einer Webseite, die über Recht und Unrecht berichtet, überaus ironisch ist.

      Das ändert aber nichts daran, dass ich Ihrer Meinung zur "Anti-Abschiebe-Industrie" grob widersprechen muss.
      Denn "Tatsache ist", dass das Recht auf ein korrektes und unabhängiges Gerichtsverfahren, sowie ein korrektes Repräsentieren durch einen Anwalt jedem gilt, dass heißt auch Asylbewerbern.Dabei wird auch nicht der Verdienst der jeweiligen Institution in der Vordergrund gerückt, sondern der Schutz des Individuums im Rechtsstaat. Dass die arbeitenden Anwälte und Sonderbeauftragten auch eine Familie ernähren müssen, scheint Sie ja nicht zu interessieren.

      Wie in dem ursprünglichen Artikel gesagt, ist das Asylrecht keine Goldmine, daran ändert auch die Anzahl an Fällen nichts, lediglich die Vergütung pro Zeit. Diese ist nämlich faktisch unterdurchschnittlich.

  • 07.05.2018 17:10, SchonLangeAusgewandert

    Ich finde die Ansichten des Herrn Seegmüller nutzlos bis schädlich.
    Von außen betrachtet sieht das doch so aus:

    Es kommen 10^6-10^7 Menschen über die nichtexistierende Deutsche Grenzen
    und rufen "Asyl". Die Asylindustrie (linke Parteien und Organsationen, Kirchen,
    Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte) macht folgendes.

    Die Hälfte kriegt Asyl, ein 1/4 kriegt 1/2-Asyl, ein 1/8 kriegt 1/4-Asyl, ...,
    1/1024 soll gehen - gehen aber nicht, ..., ein ToGoer soll zum gehen bewegt werden, fängt aber einen Aufstand an und ist immer noch nicht gegangen worden.

    Ein Verwaltungsrichter philosophiert wie man die politische Situation in *anderen* Ländern am effektivsten beurteilen kann und vergisst den einzigen Grund seines
    Jobs: den "schon länger hier Lebenden" ein gerechteres Leben zu ermöglichen.

    Die einzige Lösung ist doch die Axt an diesen Arm der Asylindustrie zu legen und
    den zu einfachen Rechtsweg in Asylfragen abzuschaffen. Wegen mir kann man Klagen von außerhalb Deutschlands und auf eigene Kosten zulassen. Wenn dass mit der Verfassung nicht vereinbar ist muss man diese ändern. Es ist doch offensichtlich, dass jede andere Änderung des Verfahrensrecht nichts an der obigen Situation ändert.

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    • 07.05.2018 17:56, McMac

      Word.

  • 08.05.2018 19:00, Asylindustrie

    Auch noch mal zur Asylindustrie:

    ich habe selbst Studienkollegen mit türkischem Migrationshintergrund, die nun ihre bisherige Praxis verlassen haben, um sich als Asylanwälte zu verdingen. Warum? Ganz einfach, weil da ein Riesenmarkt ist. Hab neulich mit einem dieser Anwälte gesprochen. Es ist mitnichten so wie der entsprechende LTO-Beitrag suggeriert, dass einige Migranten selbst ihre Prozesse zahlen. Bei ihm geht es zu 100 % um die Prozesskostenhilfe. Heißt: wir alle zahlen mit unserem Steuergeld jeden noch so aussichtslosen Prozess eines jeden Migranten, in der ihn sein Anwalt natürlich treibt, um daran zu verdienen. Natürlich hat Herr Dobrindt da recht, wenn er von einer "Abschiebeindustrie" spricht. Auch Caritas, ASB, die Heimbetreiber etc. verdienen kräftig an den Flüchtlingen und Migranten. Auch die haben kein Interesse an einem kurzen Asylverfahren, geschweige denn an erfolgreicher Abschiebung.

    Die Lösungsansätze des obigen Beitrags sind doch viel zu kurz gesprungen. Wenn wir uns ehrlich machen wollen, dann ist zu fordern: höchstens eine Klageinstanz für ein Asylverfahren (VG). Berufung und Revision sollten hier abgeschafft werden (reiner Rechtsmissbrauch im System). Und um sichere Entscheidungen zu ermöglichen, sollte es verbindliche Rahmeneinschätzungen des Auswärtigen Amts und des BAMF zur Sicherheitslage und Vor-Ort-Lage geben, auf die die VGs zum Zwecke einer einheitlichen Rechtsprechung zugreifen können.

    Das deutsche Verfassungsrecht (Stichwort: der von Frau Podolski im anderen Beitrag absolut verfremdete Begriff "Rechtsstaat") gibt eben keinen Instanzenzug vor. Es reicht also eine Instanz!

    Und vielleicht muss man auch mal an die Prozesskostenhilfe ran und da ein zweispuriges Modell schaffen. Deutsche Staatsbürger vs. Dritte. Wie kann man das denn den Steuerzahlern erklären, dass da einige wenige riesig dran verdienen, der deutsche Steuerzahler aber diesen Irrsinn zahlt. Ein zweispuriges Modell gibt's auch in Österreich etwa bei der Sozialhilfe. warum sollte das dann nicht hier auch gehen?

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    • 10.05.2018 17:05, Wiss. Mit.

      Der Kommentar ist zwar sachlich-nüchtern formuliert, in der Sache ist er trotzdem schlicht falsch, dass für "jeden noch so aussichtslosen Prozess" Prozesskostenhilfe gewährt wird. §§ 173 S. 1 VwGO, 114 Abs. 1 ZPO sind hier eindeutig, dass jedenfalls hinreichende Erfolgsaussichten vorliegen müssen und diese Voraussetzungen werden von den Verwaltungsgerichten auch rigoros eingehalten. Richtig ist allerdings, dass viele Anwälte solche PKH-Anträge auch in aussichtslosen Fällen stellen (weil sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben wollen, denn nach § 83b AsylG ist nämlich ausschließlich das Gerichtsverfahren kostenfrei), die dann von den Verwaltungsgerichten reihenweise abgebügelt werden (sowohl in erster Instanz als beim Antrag nach § 78 Abs. 4 AsylG). Das können Sie über Juris (sofern Sie einen Zugang haben) oder etwa die Datenbank "Bayern-Recht" ohne Weiteres recherchieren (nur mal als Beispiel hier: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2018-N-006942?hl=true - solche Beispiele ließen sich dutzendfach fortführen).

      Richtig ist Ihre Aussage, dass die Verfassung (insbesondere Art. 19 Abs. 4 GG) keinen Instanzenzug fordert. Sie übersehen aber, dass die Regelung des § 78 AsylG gegenüber §§ 124, 124a VwGO bereits deutlich eingeschränkt ist, auch gibt es gegen Beschlüsse nicht wie sonst nach § 146 VwGO die Möglichkeit der Beschwerde (§ 80 AsylG). Das wird übrigens vom Autor Seegmüller im Artikel auch ausführlich erklärt. Der Nachteil ist - wie Seegmüller darlegt - eine zersplitterte erstinstanzliche und auch zweitinstanzliche Rechtsprechung, die wiederum zusätzliche Anreize für Klagen setzt, weil halt zufällig das VG des Gerichtsbezirks bzw. das OVG des Bundeslandes "günstig" entscheidet, im Gegensatz zu anderen VGs oder OVGs.
      Was die Gerichtskostenfreiheit in § 83b AsylG angeht: Lesen Sie sich doch einfach mal in entsprechende Kommentarfundstellen ein; vielleicht leuchtet Ihnen die Idee dieser Vorschrift dann mehr ein.

      Wenn Sie fachlich mehr Ahnung hätten, kämen Sie vielleicht auch auf etwas fundiertere Ideen, als pauschal einfach nur eine Instanz zu fordern. Teil einer Lösung ist zweifelsohne die Rolle des BVerwG, das bis jetzt noch nicht viel von der Klagewelle abbekommen hat. Deshalb wird diese Rolle (auf fachlicher Ebene) zunehmend diskutiert. Übrigens: Bei Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG gibt es übrigens bereits nur eine Instanz. Möglicherweise könnte diese Vorschrift auch Vorbild für asylrechtliche Verfahren (z.B. Abschiebungsanordnungen nach § 34a AsylG haben). Herr Dobrindt versteht von diesen ganzen Dingen leider sehr wenig, weshalb mich seine Ausführungen nicht weiter überraschen (ist man von ihm aber auch gewohnt).

  • 09.05.2018 10:14, McMac

    Vielen Dank für diesen sachlich-nüchternen Kommentar. Genau so ist es.

    Seit Monaten ist immer das Gleiche zu beobachten: Die CSU verlautbart etwas und von Grün bis Dunkelrot empört man sich anschließend, und zwar sogar dann, wenn nur objektiv bestimmte Zustände beschrieben worden sind (so als ob sich im Anschluss nur aufgrund der überwiegend künstlichen Aufregung auch nur iregendetwas zum Besseren wendete).

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  • 10.05.2018 09:19, RA Hammer

    Auszug aus dem Beschluss des BVerfG vom 4.5.2018 betreffend eines „syrischen“ „Flüchtlings“ der sich auf Steuerzahlerkosten bis zum BVerfG hochgeklagt hat:
    „ .... Im Februar 2015 wurde er unter falschem Namen beim illegalen Grenzübertritt in Griechenland angetroffen und im Juli desselben Jahres als angeblich syrischer Flüchtling in Ungarn registriert.
    2. Am 13. August 2015 reiste der Beschwerdeführer unter erneut anderem Namen wieder nach Deutschland ein, wo er am 15. August 2016 festgenommen wurde. Mit Beschluss vom 24. August 2016 ordnete das Oberlandesgericht Frankfurt am Main die Auslieferungshaft gegen ihn an. Grundlage hierfür war ein Auslieferungsersuchen der tunesischen Strafverfolgungsbehörden wegen eines Haftbefehls aus Tunis vom 3. Juni 2016. Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, als Angehöriger einer terroristischen Organisation in Tunesien an der Planung und Umsetzung von terroristischen Anschlägen - unter anderem an dem Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis am 18. März 2015 mit 24 Todesopfern - beteiligt gewesen zu sein. .....“

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