Kundendaten gehören bei vielen Asset Deals zu den wichtigsten Werten eines Unternehmens. Werden sie nicht richtig übertragen, sind sie für den Käufer aber wertlos. Und der Fehlkauf für alle Parteien noch das kleinste Problem, erklärt Karsten Krupna.
Ende Juli teilte das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) mit, "kürzlich im Falle einer datenschutzrechtlich unzulässigen Übertragung von E-Mailadressen von Kunden eines Online-Shops im Zuge eines Asset Deals Geldbußen in fünfstelliger Höhe sowohl gegen das veräußernde als auch gegen das erwerbende Unternehmen festgesetzt" zu haben. Der Präsident der Behörde, Thomas Kranig, erklärte, Datenschutzverstöße bei Asset Deals weiter mit Geldbußen ahnden zu wollen, um "die Sensibilität der Unternehmen zu erhöhen".
Bei einem Asset Deal werden sämtliche Wirtschaftsgüter des Unternehmens einzeln an den Verkäufer übertragen. Dabei sind personenbezogene Daten von erheblichem wirtschaftlichem Wert, weil sie eine personalisierte Werbeansprache ermöglichen.
Die Übertragungs- und Nutzungsmöglichkeit solcher Daten setzen Unternehmen, ihre Berater und sogar ihre Insolvenzverwalter dabei noch immer häufig voraus, ohne nach der Art der Daten zu differenzieren. Der Rechner bzw. der Datenträger, auf dem sich die Daten befinden, wird verkauft und der Käufer meint, die Daten mindestens zu dem Zweck weiter nutzen zu können, für die sie der Verkäufer ursprünglich verwendet hat.
Ein Irrglaube, der das Unternehmen viel Geld kosten kann. Wenn der Käufer die Daten, die beim Unternehmenskauf ein wesentlicher wertbildender Faktor waren, für die angestrebten Werbezwecke gar nicht verwenden kann, ist die Erkenntnis, einen Fehlkauf getätigt zu haben, womöglich noch sein kleinstes Problem.
Hohe Bußgelder, Schadensersatz und vielleicht sogar strafbar
Bei Verstößen gegen das Datenschutzrecht drohen den Vertragsparteien Geldbußen bis zu 300.000 Euro. Ein vorsätzlicher Verstoß, der beispielsweise gegen Entgelt oder in Bereicherungsabsicht erfolgt, kann zudem strafbar sein.
Verwendet der Käufer Kundendaten nach dem Erwerb ohne gesonderte Rechtsprüfung zum Beispiel für Werbeanrufe oder E-Mail-Newsletter, setzt er sich zudem Ansprüchen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) aus, insbesondere auf Unterlassung, Schadensersatz oder Gewinnabschöpfung. Schließlich stellt eine unzulässige Telefonwerbung nach dem UWG eine Ordnungswidrigkeit dar und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
Die Unternehmer müssen unterscheiden zwischen Daten von Vertragspartnern, deren Verträge von dem Käufer fortgeführt werden sollen, einerseits, und Adressdaten, die zu Werbezwecken verkauft werden sollen, andererseits.
Vom Unterschied zwischen Daten und Daten
Beim Verkauf von Daten von Vertragspartnern bzw. Kunden des Verkäufers, die der Käufer im Rahmen des Vertragsverhältnisses weiter nutzen will, müssen die Kunden und Vertragspartner der Übertragung ihrer Vertragsbeziehung ohnehin zustimmen. In dieser Konstellation bestehen datenschutzrechtlich regelmäßig keine Bedenken.
Damit ist der Käufer allerdings nicht automatisch auch dazu berechtigt, die Daten auch für eigene Werbemails oder -anrufe zu verwenden.
Zu diesen Zwecken dürfen die Daten nach dem UWG nämlich nur genutzt werden, wenn die Empfänger in den Erhalt von Werbung via E-Mail und Telefonanruf ausdrücklich eingewilligt haben. Diese Erklärung werden die Vertragspartner jedoch regelmäßig nur gegenüber dem verkaufenden Unternehmen abgegeben haben und gerade nicht gegenüber dem Käufer.
2/2: Übernommene Verträge: Was ist verboten, was erlaubt?
Ob eine ursprünglich gegenüber dem Verkäufer erteilte Einwilligung in den Erhalt von Werbung per E-Mail oder Telefon auf den Käufer übertragen werden kann, ist von der Rechtsprechung noch nicht geklärt. Auch wenn man die Übertragung jedenfalls dann für möglich hält, wenn der Käufer den Geschäftsbetrieb im Wesentlichen weiterführt und die Vertragsbeziehung überführt wird, besteht für ihn ein rechtliches Risiko, auf das der Berater hinweisen muss.
Kann die Einwilligungserklärung nicht übertragen werden oder lehnt man die Übertragungsmöglichkeit per se ab, bleibt dem Käufer grundsätzlich nur der Rückgriff auf die Briefwerbung. Dabei kann er um eine ausdrückliche Einwilligung in den Erhalt von E-Mail- und/oder Telefonwerbung bitten.
Lediglich in Fällen, in denen der Geschäftsbetrieb unter der alten Firma im Wesentlichen weitergeführt wird, kann, nach der hier vertretenen Auffassung, unter Rückgriff auf die wettbewerbsrechtliche Ausnahmeregelung nach § 7 Abs. 3 UWG zumindest die E-Mail-Werbung zulässig sein.
Voraussetzung hierfür ist:
- dass der Verkäufer im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Ware oder Dienstleistung von dem Kunden dessen elektronische Postadresse erhalten hat,
- der Käufer die Adresse zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen verwendet,
- der Kunde der Verwendung nicht widersprochen hat und
- er bei der Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hingewiesen wird, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
Der Käufer wird in diesen Fällen allerdings zunächst prüfen müssen, ob die Voraussetzungen nach § 7 Abs. 3 Nr. 1, 3 und 4 UWG kumulativ vorliegen, insbesondere ob der jeweilige Kunde bei Erhebung seiner Daten von dem Verkäufer auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wurde.
Verkauf zu Werbezwecken I: Listendaten
Sofern im Rahmen der Transaktion auch oder sogar primär Kundenlisten und Adressdaten lediglich zu Werbezwecken an den Käufer verkauft werden sollen, müssen gesonderte Datenschutzbestimmungen beachtet werden.
Sog. "Listendaten" wie z.B. der Name, die Anschrift oder das Geburtsjahr können unproblematisch an den Käufer übermittelt und von diesem genutzt werden, wenn:
- die jeweilige Werbemaßnahme des Käufers einen Hinweis auf die Herkunft der Daten, d.h. den Verkäufer, enthält und
- der Verkäufer die Angaben zur Herkunft der Daten sowie den Käufer, an den die Daten übermittelt wurden, für die Dauer von zwei Jahren speichert und dem jeweiligen Kunden auf Verlangen Auskunft hierüber erteilt.
Mit den erhaltenen Listendaten beschränkt sich die Werbemaßnahme naturgemäß allerdings allein auf die Briefwerbung.
Verkauf zu Werbezwecken II: Mailadressen und Telefonnummern richtig verkaufen
Sollen an den Käufer auch weitere Daten wie z.B. die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer zum Zwecke der Werbung übermittelt werden, ist dies nur zulässig, wenn die jeweiligen Kunden in die Übermittlung dieser Daten zuvor eingewilligt haben.
Die einzuholende Einwilligungserklärung sollte nicht lediglich auf die Übermittlung der Daten zu Werbezwecken beschränkt werden. Aufgenommen werden sollte vielmehr auch die Einwilligung zu ihrer Nutzung für die intendierte E-mail- und Telefonwerbung. Ohne eine solche ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Personen bliebe auch hier nur die Werbung auf dem Postweg.
Wenn die betroffenen Personen bereits in der Vergangenheit gegenüber dem Verkäufer, z.B. in den Erhalt von E-Mail-Newslettern, ausdrücklich eingewilligt haben, stellt sich erneut die Frage nach der Übertragungsmöglichkeit dieser Einwilligung.
Ergänzend ist außerdem die Zulässigkeit der Datenübermittlung zu prüfen. Fraglich ist nämlich, ob die Einwilligungserklärung in den Erhalt von Werbung dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie zugleich die Datenübermittlung legitimiert. Jedenfalls wenn der Käufer den Geschäftsbetrieb unter der alten Firma im Wesentlichen weiterführt, ist dies nach der hier vertretenen Auffassung möglich. Fehlkäufe sind vermeidbar. Auch beim Asset Deal.
Der Autor Dr. Karsten Krupna ist Rechtsanwalt bei Esche Schümann Commichau und berät insbesondere zu den Themen Datenschutz, IT-Recht und Cybersecurity. Er publiziert regelmäßig zu datenschutzrechtlichen Themen, ist Autor in einem Strafrechtskommentar und tritt als Referent bei Vortragsveranstaltungen auf.
Dr. Karsten Krupna, Bußgeld für rechtswidrige Kundendaten-Übertragung: Augen auf beim Unternehmenskauf . In: Legal Tribune Online, 24.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16690/ (abgerufen am: 28.11.2023 )
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