Pro & Contra Dritter Weg: Kampf der Kirchen

von Prof. Dr. Steffen Klumpp und Prof. Dr. Hartmut Kreß

24.06.2015

Für Arbeitnehmer der Kirchen gelten besondere Regeln. Zwar folgt das kirchliche Arbeitsrecht dem gesellschaftlichen Wandel, Streiken dürfen Beschäftigte aber nicht. Das Pro und Contra des Sonderwegs beleuchten Steffen Klumpp und Hartmut Kreß.

Um den streikfreien "Dritten Weg" wird gestritten. Manche sehen in ihm Schlechtes und werfen den Kirchen Ignoranz vor: Sie missachteten die Grund- und gar Menschenrechte ihrer Arbeitnehmer. Das enthält den harschen Vorwurf der einseitigen Interessendurchsetzung auf Arbeitnehmerkosten. Die Kritik kommt prominent von den Gewerkschaften, die die Koalitionsfreiheit gefährdet sehen, weil sie gehindert sind, über einen Tarifvertrag im Sozialbereich auch für die Einrichtungen von Caritas und Diakonie mit geschätzten 1,2 Millionen Arbeitsverhältnissen zu verhandeln und notfalls für diesen zu streiken. Allerdings verbleiben die gegen den Dritten Weg erhobenen Vorwürfe recht oft im Gefühligen. Für den "weltlichen" Juristen stellt sich die schlichte Frage, ob die Kirchen einen streikfreien Dritten Weg vorgeben dürfen. Hier tut nüchterne rechtliche Betrachtung not.

Theologisch inkompetenter Staat

Die Kirchen handeln mit der Vorgabe des Dritten Weges auf der Grundlage ihres durch Art. 140 Grundgesetz (GG) iVm Art. 137 Abs. 3 Weimarer Reichsverfassung (WRV) garantierten Selbstbestimmungsrechts. Danach kann jede Religionsgesellschaft – also nicht nur die christlichen Kirchen – ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ordnen und verwalten.

Das ist so grundlegend wie weitreichend: Die eigenen Angelegenheiten umfassen auch das Wirken der Kirchen nach außen und hier die Wahl der dazu dienenden rechtlichen Mittel. Dass dazu auch die Vorgaben für die (kollektiven) Arbeitsbeziehungen zählen, ist staatskirchenrechtlich gesichertes Terrain.

Dieser weite verfassungsrechtlich geschützte Selbstbestimmungsbereich ist klug gesetzt, weil der Staat theologisch inkompetent ist und sein muss – er hat religiös neutral zu sein.

Leitbild der Dienstgemeinschaft

Auch für die kollektive Regelungsfindung setzen die Kirchen an die Stelle der für das Tarifsystem prägenden partikularinteressierten Konfrontation das Leitbild der Dienstgemeinschaft all derer, die in kirchlichem Auftrag handeln, weshalb sie im Dritten Weg paritätisch besetzte Kommissionen zur Festsetzung der Arbeitsbedingungen vorsehen. Nach kirchlichem Selbstverständnis verträgt die Dienstgemeinschaft weder eine Aufteilung in Gruppeninteressen noch eine Aussetzung des Dienstes infolge von Arbeitsniederlegungen .Verfassungsrechtlich ist genau dieses Selbstverständnis verbindlich: Eine vom Staat vorgegebene Aufteilung kirchlicher Mitarbeiter in "verkündigungsnah" und "verkündigungsfern" mit einem "weltlicherem" Arbeitsrecht für die "weltlicheren" Arbeitnehmer oder eine Teilung in Kirchenmitglieder und Nichtmitglieder verletzte das Gebot der staatlichen Neutralität, weil der Staat (durch seine Gerichte) über eben diese Verkündigungsnähe entschiede. Der Richter darf nicht den Theologen geben.

Die Frage ist aber, welcher Raum der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG verbleibt. Hier geht es richtig um die praktische Konkordanz mit dem Selbstbestimmungsrecht. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat vier Kriterien vorgegeben, um die Forderungen des Art. 9 Abs. 3 GG im Dritten Weg ausreichend zu berücksichtigt zu wissen (Urt. v. 20.11.2012, Az: 1 AZR 179/11): paritätisch besetzte Kommissionen, obligatorische Schlichtung, verbindliche Geltung der gefundenen Arbeitsbedingungen und organisatorische Einbindung der Gewerkschaften in den Dritten Weg. Die Kirchen haben ihre gesetzlichen Regelungen hernach vor allem um ein Entsenderecht der Gewerkschaften ergänzt und so die genannten Voraussetzungen erfüllt.

Die Kirchen dürfen das

Verfassungsrechtlich ist den Gewerkschaften der Dritte Weg damit zumutbar. Dies eingedenk dessen, dass es kein isoliertes Grundrecht auf Arbeitskampf gibt. Art. 9 Abs. 3 GG schützt den Arbeitskampf lediglich als Mittel zum Zweck des Tarifabschlusses. Darüber hinaus genießt aber nicht nur ein Tarifvertrag, sondern auch der konsensuale Regelungsweg grundrechtliche Dignität, weil auch so die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder vertreten werden können - auch das ist koalitionsrechtliches Gemeingut. Als Mittel zur Lösung von Verhandlungsblockaden ist auch die obligatorische Schlichtung möglich. Insgesamt ist die Ausübung der Koalitionsfreiheit so auch auf dem Dritten Weg möglich.  
Gestalten die Kirchen den Dritten Weg also nach den Erfordernissen der praktischen Konkordanz, können sie Tarifverträge und Streik ausschließen. Die Kirchen dürfen das.

Der Autor Prof. Dr. Steffen Klumpp ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Arbeits- und Sozialrecht an der Universität Erlangen.

Zitiervorschlag

Prof. Dr. Steffen Klumpp und Prof. Dr. Hartmut Kreß, Pro & Contra Dritter Weg: Kampf der Kirchen . In: Legal Tribune Online, 24.06.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/15860/ (abgerufen am: 18.09.2018 )

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Kommentare
  • 24.06.2015 11:18, Paddington

    Der einzige Grund der für das kirchliche Arbitsrecht spricht, ist der Umstand das dies durch das Grundgesetz garantiert wird. Der Umstand das "der Staat theologisch inkompetent ist und sein muss" und "er religiös neutral zu sein hat" spricht im Grunde gegen den "dritten Weg". Denn wenn der Staat neutral ist bedarf es keiner gesonderten Regelung die im Grundgesetz verankert ist. Hier reicht ggf. eine Klarstellung im BGB aus. Der Staat ist hier eben nicht "neutral" ist, ergibt sich auch aus einer Reihe weiterer gesetzlicher Regelungen mit religiösem Bezug (z.B. §5 (2) SGB XII).
    Abschließend sei noch angemerkt, das die Bibel kein Arbeitsrecht kennt. Insofern wirkt die Argumentation von "kirchlichem Selbstverständnis" sowie "verkündigungsnah" und "verkündigungsfern" absurd.

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  • 24.06.2015 12:12, RDA

    Das kirchliche Arbeits"recht" tritt Arbeitnehmer- und Menschenrechte mit Füßen: Religion ist ein Kündigungsgrund und wer als Geschiedener wieder heiratet, kann ebenfalls fristlos fliegen. Da fragt man sich doch, wie weit es mit der Barmherzigkeit bei den Kirchen her ist. Und warum muss ein kirchlicher Vorgesetzter keine Meldung an Polizei und Staatsanwaltschaft machen z.B. über Straftaten eines Pastors?

    Last but not least: Warum gibt es im - nicht gerade unchristlichen - Italien eigentlich kein kirchliches Arbeits"recht"?

    Sämtliche Sonderlocken für unsere Kirchen gehören abgeschafft - einschließlich der anachronistischen Straftatbestände im StGB.

    Und was ist mit der "armen Kirche für die Armen" Das haben seit dem 2. Vatikanischen Konzil mehrere Päpste wiederholt, aber bisher haben die deutschen Bischöfe weder ihre Vermögen zugunsten der Armen aufgelöst noch ihre Gehälter abgeschafft. Warum muss ein Klosterbruder in Armut leben, ein Bischof jedoch im Reichtum?

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  • 24.06.2015 15:51, Stefan Wagner

    Das Argument zur Trennung von verkündungsnahen und -fernen Arbeitnehmern leuchtet mir nicht ein.

    Ein Seelsorger im Krankenhaus ist verkündungsnah, eine Krankenschwester, Reinigungskraft oder ein Koch ist es nicht. Inwiefern soll das eine theologische Frage sein? Das ist doch empirisch fast immer leicht feststellbar. Was die Kirche verkünden will, das ist sicher eine theologische Frage. Aber die Kirche kann doch schlecht die Medikamentenausgabe zur christlichen Verkündigung erklären!

    Da die Kirchen in sozialen Bereichen oft ein Monopol haben sind die Privilegien der Kirche hochproblematisch. Wieviele Patienten wünschen sich denn heute noch im Krankenhaus irgendeine Form christlicher Betreuung und Verkündigung? Oder christliche Schulung im Kindergarten? Es gibt ja für die Kranken oder Eltern oft keine akzeptablen Alternativen.

    Würden die christlichen Krankenhäuser nur Christen behandeln, dann wäre so ein Schmoren im eigenen Sud noch nachvollziehbar.

    Am besten das Argument man könne Gott nicht bestreiken. Tja - dann müsste man es auch nicht verbieten, nicht wahr? Das sind doch kindische Pseudoargumente.

    <blockquote>ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ordnen und verwalten</blockquote>
    Eben: Innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze. Gehört da das Recht auf Religionsfreiheit nicht dazu?
    Man kann fragen, wieso jmd. bei einem religiösen Unternehmen anfängt, wenn er zur Religion keinen Bezug hat, aber im Leben kann man sich auch ändern und den Glauben verlieren. Wieso soll man dann den Beruf verlieren, der auf den Glauben gar nicht angewiesen ist?

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  • 24.06.2015 17:10, refjurth

    Differenzierung tut der Debatte sicher gut.
    Der Contra-Artikel erweckt dagegen den Eindruck, dass die evangelischen Kirchen mit der katholischen Kirche in Sippenhaft genommen werden, was den Realitäten indes widerspricht.
    Natürlich sind auch die evangelischen Kirchen nicht frei von Missständen, aber Auswüchse wie etwa bei der Ehemoral gibt es nicht.
    Es ist auch richtig, vom rechtlichen Dürfen das gesellschaftliche Sollen zu trennen.
    Gerade im Bereich der sozialen Dienste erscheinen die kirchlichen Einrichtungen als Wettbewerber wie alle andern Anbieter auch. Hier wäre ein Absehen vom dritten Weg daher sinnvoll, bei Bildungseinrichtungen eher weniger. Folge davon dürften aber steigende Lohnkosten sein und die Kirchen müssen sich die Frage stellen, ob sie sich das noch leisten können und wollen oder aber diesen Bereich auslagern, mit allen Konsequenzen für die Allgemeinheit (steigende Pflegekosten). Will man das Kind (dritter Weg) nicht mit dem Bade ausschütten, so stiege dessen gesellschaftliche Akzeptanz gewiss, wenn man den sozialen Dienstleistungsbereich ausklammern würde.

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    • 25.06.2015 07:21, Paddington

      Wenn Sie glauben das die Kirchen quasi eine Quersubventionierung einzelner Bereiche vornehmen dann irren Sie sich. Mit Ausnahme der Kindertageseinrichtungen erfolgt dies in aller Regel nicht. Die unter kirchlichem Label angebotenen Dienstleistungen, insbesondere im pflegerischen und medizinischen Bereich, sind einer konsequenten betriebwirtschaftlichen Betrachtung unterworfen. Ihre Argumentation das bei Aufgabe / Verlassen des "dritten Weges" diese Dienstleistungen teurer würden, greift u.a. deshalb nicht. Sie greift aber auch deshalb nicht, weil die Preise für die besagten Dienstleistungen nicht einseitig von den Kirchen festgelegt werden (können) und preiswerter als die der Mitbewerber sind. Vielmehr ist es so, das die Entgelte nach einheitlichen Kriterien festgelegt werden und unabhängig von der Trägerschaft eines Anbieters gelten (Krankenhaus). Für andere Bereiche wiederum werden die Entgelte zwischen Vertragspartnern ausgehandelt und entsprechend des Finanzbedarfes und dem öffentlichen Interesse bemessen (Pflegeeinrichtungen), ohne das hier erkennbar wäre das bezüglich dieser ein Unterschied zwischen konfessionell und nicht konfessonell getragener Leistungsanbieter besteht.
      Und warum bei Bildungseinrichtungen ein "Absehen" vom "dritten Weg" nicht sinnvoll sein soll werden schon begründen müssen. Letztlich ist Religion ein Aberglaube. U.a. deshalb ist auch jede Religion für Ihre Erhaltung und Verbreitung auf kindliche "Indoktrination" angewiesen. Warum dies jedoch ausgerecht im staatlichen Auftrag bzw. mit staatlicher Legitimation geschehen soll ist nicht nachvollziehbar.

  • 24.06.2015 18:40, Tim

    Hinter diesem Arbeitsrecht steht der Gedanke, dass Christen bessere Menschen sind als Juden, Moslems oder Homosexuelle. Das ist inakzeptabel. In Deutschland betreiben Jüdische Gemeinden vereinzelt auch Sozialeinrichtungen und dort halten sie sich an das Grundgesetz. Außerdem: "Dritter Weg" erinnert mich an "Drittes Reich" es gibt parallelen...

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    • 05.07.2015 21:58, Tom

      Wie kommen Sie auf diese äußerst gewagte Schlussfolgerung? Die in der WRV verbürgten Privilegien gelten für alle Religionsgemeinschaften - nicht nur für die christlichen Kirchen.

      P.S. mein Büro liegt im Dritten Stock. Soll ich mir nach Ihrer Logik nun etwa Gedanken machen?

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