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AfD-Programm und Verfassung: Glau­bens­f­rei­heit ja, aber nicht für den Islam

von Prof. Dr. Joachim Wieland

06.05.2016

Nach dem Euro und den Flüchtlingen will die AfD nun den Islam bekämpfen und damit weitere Wahlerfolge erringen. Sie bekennt sich zur Glaubensfreiheit - aber nicht für alle Religionen. Joachim Wieland über einen klaren Verfassungsverstoß.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat nicht mehr nur Wahlerfolge vorzuweisen, sondern drei Jahre nach ihrer Gründung jetzt auch ein Parteiprogramm. Nach Auskunft ihres Co-Vorsitzenden Meuthen strebt sie eine "konservative Reformation" an. Dazu gehört vor allem die Ausgrenzung des Islam, der nach dem neuen Programm nicht zu Deutschland gehört. 

Gleichzeitig bekennt die Partei sich "uneingeschränkt" zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Das klingt ähnlich wie Art. 4 Abs. 3 Grundgesetz (GG), der die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses als unverletzliches Grundrecht gewährleistet.

Während das Grundgesetz aber auch die ungestörte Religionsausübung garantiert, ist davon bei der AfD nicht die Rede. Muslime sollen zwar nicht ausgewiesen werden, ihre Religion aber nur noch im stillen Kämmerlein ausüben dürfen. "Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftssymbol ebenso ab wie den Muezzinruf." Beide stehen laut Programm der Partei im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, wie es die christlichen Kirchen praktizieren. Gemeinhin wird Toleranz etwas anders verstanden.

Glaubensfreiheit à la AfD

Nach dem Parteiprogramm der AfD bleibt von der Glaubensfreiheit für den Islam und seine Angehörigen nicht viel übrig. Das Grundrecht wird für sie praktisch außer Kraft gesetzt. Die AfD erklärt einen "orthodoxen Islam", der einen Herrschaftsanspruch als allein gültige Religion erhebe, kurzerhand für unvereinbar mit unserer Rechtsordnung und Kultur.

Letztlich beansprucht die politische Partei damit die Definitionshoheit darüber, welche Ausprägung des Islams den Schutz der Glaubensfreiheit genießen darf. Das Grundgesetz ist aber nicht etwa laizistisch, wie die AfD behauptet, sondern geht von einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaften aus und behandelt alle Religionsgemeinschaften gleich.

Welchen Inhalt ihr Glaube hat, können nur die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft selbst entscheiden. Selbstverständlich darf und muss der Staat sich wehren, wenn eine Religionsgemeinschaft die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft. Er darf aber nicht eine Glaubensgemeinschaft, die nach der Auffassung einiger Politiker nicht zu Deutschland passt, vom Schutz der Glaubensfreiheit ausnehmen.

Minarette und der Ruf des Muezzins

Für den Bau von Minaretten und die Rufe des Muezzins gilt in Deutschland kein anderes und kein strengeres Recht als für den Bau von Kirchtürmen und für das Glockengeläut. Denn die Glaubensfreiheit ist für alle Religiongsgemeinschaften dieselbe.

Das Baurecht und das Immissionsschutzrecht müssen beachtet werden. Ist diese Voraussetzung erfüllt, ist der Staat nicht berechtigt, eine Religion, die nach einer politischen Einschätzung nicht zu Deutschland passt, anders zu behandeln als christliche Kirchen. Er muss auch islamischen Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts anerkennen, wenn ihre Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer bieten  (Art. 140 GG iVm Art. 137 V 2 Weimarer Reichsverfassung). Diese Vorgaben der Verfassung muss auch die AfD beachten.

Schächten

Die AfD lehnt das Schächten von Tieren ab, wie es nicht nur Muslime, sondern auch Juden als Ausdruck ihrer religiösen Überzeugung praktizieren.

Diese Forderung steht im Widerspruch zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Danach gehört das Schächten zur Glaubensfreiheit, wenn nachvollziehbar dargelegt wird, dass nach der gemeinsamen Glaubensüberzeugung der Verzehr des Fleisches von Tieren zwingend eine betäubungslose Schlachtung voraussetzt.

Die AfD setzt sich nicht nur in Widerspruch zu sich selbst, wenn sie sich einerseits zur Glaubensfreiheit bekennt und andererseits Muslimen, aber auch Juden eine aus deren Sicht wesentliche Betätigung ihres Glaubens verbieten will. Solange die Partei nicht über die für Verfassungsänderungen notwendigen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat verfügt, muss sie als politische Kraft das Grundgesetz beachten – auch die Glaubensfreiheit.

Prof. Dr. Joachim Wieland lehrt Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer.

Zitiervorschlag

Joachim Wieland, AfD-Programm und Verfassung: Glaubensfreiheit ja, aber nicht für den Islam . In: Legal Tribune Online, 06.05.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19306/ (abgerufen am: 18.06.2019 )

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Kommentare
  • 06.05.2016 11:06, Dongi

    Die Religionsfreiheit gilt für alle. Ansetzen könnte man bei der Auslegung der Frage, wo die Grenzen von Religion überhaupt liegen. Im Grunde ist diese Frage so nie beantwortet worden, denn in allen anderen Religionen stellte sich das Problem wie beim Islam nie. Es wäre insofern begrüssenswert wenn das BVerfG hier mal konkretisieren würde. Fakt ist doch, dass in Bereichen mit dem Islam als herrschender Religion der gesamte Fortschritt der westlichen Welt rücklaufig ist. Sei es im Iran oder im Kleinen in streng gläubigen Familien. Wo der Islam streng ausgelegt wird, gibt es leider immer nur Probleme. Und das hat mit Religionsfreiheit nichts mehr zu tun. Hier wird die Religionsfreiheit oft ausgenutzt um eine Gesellschaft ohne Religionsfreiheit einzuführen, und das kann nicht sein! Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg...

    • 06.05.2016 13:24, M.K

      "Fakt ist doch, dass in Bereichen mit dem Islam als herrschender Religion der gesamte Fortschritt der westlichen Welt rücklaufig ist."

      Wo ist das Problem? Wer sagt, dass eine Religion fortschrittlich sein muss? Außerdem: Denken Sie wirklich, die katholische Kirche ist hier fortschrittlicher?
      Jeder Staat, jede Gesellschaft kann und darf selbst entscheiden, wie sie zu leben hat. Das nennt man Souveränität.

      "Wo der Islam streng ausgelegt wird, gibt es leider immer nur Probleme."
      Dann erkundigen Sie sich. Dafür müssen Sie aber die islamfeindliche Brille erstmal absetzen. Das ist kein Alleinstellungsmerkmal des Islams.
      Nur so ein Tipp aus jüngster Vergangenheit: Schulbuchstreit in Baden-Wüttenberg oder die Schulverweigerer in Hessen.

      Zudem sagen Sie es: "Wo der Islam streng ausgelegt wird...". Was hat also das Problem mit dem Islam zu tun? Das liegt doch somit an den Leuten, nicht an der Religion selbst. Das gleiche gilt auch z.B. für Leute, die die Bibel wörtlich nehmen.

      "Und das hat mit Religionsfreiheit nichts mehr zu tun"
      Doch, hat es - das ist gerade der Sinn von Freiheitsrechten. Wenn alle danach Leben, braucht man keine Rechte. Erst wenn es Probleme gibt, braucht man Freiheitsrechte, auf die man sich berufen kann. Und Probleme gibt es immer dort, wenn man von der vermeintlichen gesellschaftlichen Norm abweicht (z.B. Meinungsfreiheit - siehe aktuelle Debatte um Satire).
      Und anscheinend haben die Muslime das Grundrecht auf Religionsfreiheit notwendiger denn je, wenn ich mir das so ansehe.

      "Hier wird die Religionsfreiheit oft ausgenutzt um eine Gesellschaft ohne Religionsfreiheit einzuführen, und das kann nicht sein!"
      Wenn Sie von "oft" sprechen: Wie oft?
      Wo gibt es bei uns eine Gesellschaft ohne Religionsfreiheit?
      Oder meinen Sie Pegida, AfD und die anderen Volksdeutschen, die mit Hilfe der "Religionsfreiheit" faktisch eine Gesellschaft ohne Religionsfreiheit einführen möchte?

      "Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg..."
      Genau: Ich würde Ihnen Russland zum Auswandern empfehlen.

    • 09.05.2016 10:17, Torsten Gallus

      Der Staat hat nicht über die richtige oder falsche Auslegung einer Religion zu urteilen. Darf der Kirchturm leuten, darf auch der Muezzin rufen. Darf ein Küken geschreddert werden und einem offensichtlich nicht ausreichend betäubten Schwein in einem maschinell tötenden Schlachthof die Kehle durchtrennt werden, wird man kaum Argumente finden, weshalb Moslems oder Juden dies nicht dürften.Denn unbesehen der Tatsache, dass etwas unerwünscht trotzdem geschieht, muss man auch beachten, dass die Tötung eines Tieres allein durch Öffnung der Kehle durchaus gängige Praxis ist. Das Schächten nimmt damit keine besondere Rolle ein, sondern stellt allenfalls eine religiöse Erscheinung dar, die es sonst auch längst gibt.

      Die meisten Forderungen der AfD scheinen nur mit Änderungen der Verfassung möglich zu sein. Dass diese oder jene Forderung einer Partei dies bedingt, mag richtig sein. Nur geht es hier um einen derart groß angelegten Änderungsplan durch das Parteiprogramm, dass sich die Frage aufdrängt, wie sehr die AfD diesen Staat nun umdrehen möchte.

      Wann kommt dann nicht nur die Forderung nach dem klassischen Familienbild, sondern der Wunsch, dass das Frauenwahlrecht wieder abgeschafft wird, die Frau wieder nur mit Zustimmung des Ehemanns arbeiten darf und überhaupt Vergewaltigung in der Ehe nicht existieren dürfe, weil es sich um die Pflichten der Gattin handele?

    • 12.05.2016 21:31, Buerger

      Die AfD erklärt einen "orthodoxen Islam", der einen Herrschaftsanspruch als allein gültige Religion erhebe, kurzerhand für unvereinbar mit unserer Rechtsordnung und Kultur.
      Selbstverständlich darf und muss der Staat sich wehren, wenn eine Religionsgemeinschaft die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft.
      06.05.2016 11:58, Herr Z.

      Der Ruf des Muezzin ist für die Ausübung des Glaubens genauso wenig erforderlich, wie der Bau von Moscheen oder Minaretten. Bislang ging es ja auch ohne. Und: Minarette sind auch in der Schweiz verboten; ebenso wie die Burka in Frankreich oder das Schächten in Dänemark. Bislang ist jedoch nicht bekannt geworden, dass diese Staaten zu Unrechtsstaaten mutiert wären, in denen Muslime keine Glaubensfreiheit mehr haben. (Einschränkungen dieser Art kennt man in erster Linie aus islamischen Ländern

      Für den Bau von Minaretten und die Rufe des Muezzins gilt in Deutschland kein anderes und kein strengeres Recht als für den Bau von Kirchtürmen und für das Glockengeläut. Denn die Glaubensfreiheit ist für alle Religiongsgemeinschaften dieselbe.

      Man sollte mal überprüfen, ob der Glaube oder "Die" diesen Glauben ausnutzenden Kräfte Schaden anrichten. Durch die ökonomische Kraft des Öls sind einige Kräfte bestrebt Einfluss auf den sogenannten Westen zu erlangen. Anders war es auch nicht zu Zeiten der Kreuzzüge.
      Es geht also nicht um den Glauben, den einige oder auch viele Individuen haben, sondern um Einfluss.
      Tip an Unsere Regierung: macht Euch dies klar und handelt entsprechend!

    • 13.05.2016 14:02, Weisenheimer

      Solange der Islam GOTT über die "staatliche Rechtsordnung" (=GG) stellt und sich als Religion NICHT den staatlichen Ordnungen unterordnet (Trennung von Glauben & Staat) ist er NICHT mit dem GG der BRD vereinbar. Die Religion ist in dieser Form als verfassungswidrig abzulehnen-oder der Islam muß sich in seinem Praktizieren in der BRD "anpassen"!

    • 19.05.2016 15:11, Buerger

      Religionsfreiheit gilt für ALLE. Von Geisterglauben bis Ungläubige Materialisten.
      Untersuchen wir mal den Begriff FREIHEIT, so kommen wir zu dem Schluss, des Einen Freiheit ist des Anderen Dulden lassen bzw. Unfreiheit.
      Wo sollen wir hier die Grenzen ziehen?
      Wer soll diese Grenzen definieren und durchsetzen?
      Der christliche Glaube wurde in der Zeit der Kolonien meist mit Gewalt durchgesetzt. Wieviel Glaubenskriege gab es zwischen Katoliken und Protestanten. Davor haben viele Bürger Angst! Mein Wunsch wäre, dass unsere Entscheidungsträger hier einen gangbaren friedlichen Weg finden!
      Ist die Unterstützung des Islams in Deutschland aus islamistischen Staaten bzw. des Christentums (westliche Werte) aus christlichen Ländern nicht Einmischung in die Souveränität ausländischer Staaten?
      Wenn Christen in einigen Staaten verfolgt werden, so können diese ja in christliche Länder auswandern (nur nicht so viele) aber wir können doch nicht die bei uns herrschende Glaubensfreiheit (wenn es so ist?) von anderen Ländern verlangen. Das wäre ja von uns Einmischung.
      Genauso sind die Menschenrechte von Menschen gemacht und können nicht anderen Staaten (Die Diese eventuell nicht anerkannt haben) aufgezwungen werden. Affganistan ist ein gutes Beispiel wie ein Land aus einer bestehenden Ordnung (wenn auch nicht idealen - nach westlichen Vorstellungen) in ein Chaos gestürzt wurde.
      Schon die kommunistische Lehre sagte aus, dass eine Revolution (aufzwingen einer Gesellschaftsordnung) nicht exportiert werden kann. In diesem Fall hatten die Kommunisten nach meiner Meinung wohl recht!
      Jedes Land mit seiner Bevölkerung muss seinen eigenen Weg gehen und das Glauben was zu seinen klimatischen und anderen äußeren Bedingungen passt.
      Schweinefleisch verdirbt leichter, also passt das nicht in die Wüste ohne Kühlschrank. Die Frauen sollen sich das Gesicht nicht verbrennen lassen, also deswegen der Schleier bzw. das Kopftuch. Vielweiberei weil nicht genug sollvente Männer vorhanden sind. Und so weiter.

  • 06.05.2016 11:48, Kritischer Jurist

    Die Ausführungen von Herrn Prof. Dr. Wieland zur Glaubensfreiheit sind vollkommen richtig, ebenso die Schlussfolgerung, dass das Programm der AfD in diesem Punkt der Verfassung widerspricht.

    Nicht richtig ist allerdings die Aussage, dass die AfD "als politische Kraft das Grundgesetz beachten" muss. Solange die AfD in ihrem Programm nicht darauf abzielt die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen, dürfen auch Teile ihres Programmes zu der Verfassung in Widerspruch stehen. Umgesetzt werden könnten diese Programmpunkte dann allerdings - wie der Autor zu Recht betont nur mit 2/3-Mehrheit.

    Auch andere Parteien haben Zielsetzungen, die teilweise zu der Verfassung in Widerspruch stehen, z.B. das Postulat der "Ehe für alle" von den Grünen.

    • 12.05.2016 19:01, Anton

      Dieser Einwand ist richtig, aber greift trotzdem zu kurz. Zwar ist nach höchstrichterlicher Ansicht eine verfassungswidrige Ansicht durch Art.5 GG gedeckt. Bei der AfD ist jedoch prägend die Kombination von Islam mit Terrorismus, was erstens Muslime beleidigt und zweitens aufgrund der Rolle des Antisemitismus in der Geschichte des Christentums fragwürdig ist. Durch die Verbindung von Ablehnung des Islams einerseits und einem völkisch-nationalistischen Verständnis andererseits, ergibt sich aus der AfD-Meinung ein Bedrohungsszenarium, was in Richtung Volksverhetzung geht. Eine verfassungskonforme Abgrenzung zur Gewalt als Mittel der Interessendurchsetzung fehlt sowie im AfD-Programm völlig, sei es gegen Flüchtlinge, sei es speziell gegen Muslime. Und gerade letzteres ist nicht verfassungskonform.

  • 06.05.2016 11:54, Satire

    Das übliche billige Fischen im Tiefbraunen. Gewählt von Leuten, die aus der Bild-Zeitung "wissen", was "der Islam" ist.

    • 07.05.2016 10:36, Hänschen Klein

      Sie wissen sicher, in der subtraktiven Farbmischung ergibt Tiefgrün plus Tiefrot eben jenes Tiefbraun 8-P Apropos "Wissen": Ein schönes Stichwort für Google und Wikipedia ist übrigens "Ostmuselmanisches"...

  • 06.05.2016 11:58, Herr Z.

    Der Ruf des Muezzin ist für die Ausübung des Glaubens genauso wenig erforderlich, wie der Bau von Moscheen oder Minaretten. Bislang ging es ja auch ohne. Und: Minarette sind auch in der Schweiz verboten; ebenso wie die Burka in Frankreich oder das Schächten in Dänemark. Bislang ist jedoch nicht bekannt geworden, dass diese Staaten zu Unrechtsstaaten mutiert wären, in denen Muslime keine Glaubensfreiheit mehr haben. (Einschränkungen dieser Art kennt man in erster Linie aus islamischen Ländern.)

    Im Übrigen gibt es zwischen Kirchtürmen und Minaretten einen Unterschied. Kirchtürme rufen mit dem neutralen Glockengeläut die Gläubigen zum Gebet. Der Muezzin tut das zwar pro forma auch, er verbreitet mit seinem Ruf aber auch das islamische Glaubensbekenntnis.

    Davon abgesehen hilft es niemandem weiter, sich sklavisch an einen Paragrafen zu halten und dabei den Rest der Welt aus den Augen zu verlieren. Die Väter der Verfassung konnten mit dem aggressiven Islam gar nicht rechnen. Sie konnten nicht mit London, Madrid, New York, Paris und Brüssel rechnen. Sie konnten nicht mit der Re-Islamisierung ganzer Staaten in den 1970ern rechnen, genauso wenig wie mit Al Quaida, Boko Haram oder dem IS.

    Das ausschließliche Berufen auf die Religionsfreiheit wird dem Problemfeld Islam nicht gerecht.

    • 06.05.2016 13:04, M.K

      "Davon abgesehen hilft es niemandem weiter, sich sklavisch an einen Paragrafen..."

      Doch, hilft es! Paragrafen sind Ausdruck unserer gesellschaftlichen Regeln. Wenn Sie es nicht wollen, verschaffen Sie sich eine Mehrheit in den Parlamenten und ändern Sie sie. Ansonsten gilt: Auch Sie haben sich daran zu halten!

      Gerade so Leute, die wie Sie danach rufen, sich nicht sklavisch an Paragrafen halten zu, machen eine Kehrtwende, wenn sie ihre angeblichen Rechte verletzt sehen. Dann haben plötzliche die Paragrafen eine sehr strenge Bedeutung.

      Und so nebenbei: Was eine Religionsgemeinschaft für ihren Glauben für erforderlich hält, ist ihre alleinige Sache. Sie, genau so wie die AfD oder andere braunen Volksdeutschen, haben nicht zu entscheiden, was eine Religion benötigt oder nicht, um ihren Glauben ausüben zu dürfen. Wenn Minaretten, Moscheen und Muezzin-Ruf dazu gehören, dann ist das die alleinige Entscheidung dieser Religionsgemeinschaft, die ihr Kraft Verfassung zusteht. Der Staat hat sich da nicht einzumischen, wenn nicht andere hochwertige Rechtsgüter von Verfassungsrang in Gefahr sind und die allgemeinen Gesetze beachtet werden.

      Wenn Sie hier schon Anschläge aufzählen: Da fehlen aber die hunderten Brandanschläge auf Flüchtlingsheime in den letzten zwei Jahren. Das ist gelebter (Rechts-)Terrorrismus in Deutschland, dafür brauchen Sie den Islam nicht.

    • 06.05.2016 13:19, Satire

      Und im letzten Absatz nehmen Sie wieder Millionen friedliche Muslime in Deutschland in Geiselhaft für eine Handvoll Verbrecher. Merken Sie was?

    • 06.05.2016 13:50, Kritischer Jurist 2

      <"Neutrales" Glockengeläut>
      Sie sind das beste Beispiel für die Darlegungen von Herrn Wieland für die Überschrift "Glaubensfreiheit a la AfD". Das zusätzliche Geschwurbel über die Diskrepanz von Rechtsnormen und der Wirklichkeit aus den Augen des AfDlers (bzw. wie er sie gerne hätte) ergänzen dieses perfekt.
      Vielleicht fragen Sie sich einfach mal, warum die geltende Verfassungs- und Rechtsordnung nicht ihrem Weltbild oder dem ihrer Gesinnungsgenossen von der AfD entspicht. Warum die Väter und Mütter des GG sich genau für den Verfassungstext entschieden haben, wie er heute in der Verfassung steht. Übrigens: Auch die Richter am BVerfG wissen von den von Ihnen genannten Anschlägen, wenn sie die Verfassung auslegen. Trotzdem werden praktizierende Muslime in diesem Land nach Maßgabe der Rechtsordnung nicht schlechter behandelt als Christen, sondern gleich.

      Falls es Sie nicht überfordert, lesen Sie einfach mal folgendes Urteil: http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/10/rs20141022_2bvr066112.html
      Vielleicht verstehen Sie ja dann, dass es verfassungswidrig ist, wenn der Staat es sich anmaßt, Glaubensinhalte selbst auszulegen bzw. zu bestimmen. Ich bezweifle es aber.

    • 06.05.2016 18:36, Herr Z.

      Werte Mitdiskutanten,

      wie Frau Beatrix von Storch jüngst richtig festgestellt hat, ist der Islam in den meisten seiner relevanten Strömungen keine bloße Religion, sondern auch eine politische Ideologie. Gut erkennbar ist dies in praktisch allen islamischen Staaten, in denen der Islam - zum Teil sehr brutal - weltliche Herrschaftsansprüche erhebt. Schon deswegen ist der Tunnelblick auf einen einzelnen Paragrafen falsch.

      Man erkennt übrigens auch am Glaubensbekenntnis, dass der Islam mit dem Christentum nicht vergleichbar ist. Im apostolischen Glaubensbekenntnis bspw. wird der Glaube an Gott bezeugt. Im Islam hingegen wird bezeugt, dass Allah als einziger Gott existiert. Es ist also gar kein Glaubensbekenntnis, sondern, wenn Sie so wollen, eine Tatsachenbehauptung.

      Dieser Unterschied ist fundamental, weil er auch unterschiedliche religiöse Wege zementiert. Gläubige Christen befinden sich lebenslang auf der Suche nach Gott. Gläubige Muslime hingegen versuchen ihr Leben lang bessere Muslime zu werden. Genau dieser "Wettstreit" führt in vielen relevanten Strömungen des Islam zu Fanatismus und eben auch zum weltlichen Herrschaftsanspruch. Das Ergebnis jenen Anspruchs sehen wir im Iran, in Saudi-Arabien, in Afghanistan, in Pakistan, im Irak, in Syrien, in Somalia, in Ägypten, in Nigeria usw.

      Natürlich ist nicht jeder Muslim ein Fanatiker oder gar Terrorist. Eben sowenig wie jeder Kommunist ein stalinistischer Gulag-Befürworter ist. Die Frage ist denn auch nicht, was einzelne Muslime tun oder nicht tun, sondern was der Islam als Ganzes mit Gesellschaften/Staaten macht. Diesbezüglich liegen die unbestreitbaren Fakten auf der Hand.

    • 07.05.2016 00:11, Kritischer Jurist 2

      Lieber Herr Z.,
      Sie bewegen sich mit Ihren Aussagen zum Glaubensbekenntnis auf ganz dünnem Eis. Abgesehen davon, dass selbst nach den 10 Geboten das Christentum einen Absolutheitsanspruch ("Du sollst keine anderen Götter haben neben mir") für sich reklamiert, ist es infam, Gläubigen einer anderen Religion ihr Glaubensbekenntnis als Tatsachenbekundung - also als dem Beweis zugänglich - auszulegen. Glauben Sie wirklich, dass selbst radikale Muslime (mal abgesehen von den "Nichtradikalen") für sich beanspruchen würden, die Existenz "ihres" einen Gottes einer sachlich-empirischen Beweisführung zuführen zu können? Der jeder Religion innenwohende Charakter von Transzendenz beißt sich von Grund auf mit dem Tatsachenbegriff, dem Sie dem islamischen Glaubensbekenntnis zugrundelegen.

      Was Ihre Aussagen zum Islam angeht, jeder Gläubige würde danach streben ein "besserer" Muslim zu werden, was beim Christentum nicht der Fall sei: Schauen Sie sich mal im sog. "Bible Belt" in den USA um. Dort können Sie hautnah erleben, wie besonders überzeugte Christen eine Erosion des staatlichen Gewaltmonopols nach Maßgabe ihrer eigenen Glaubensvorstellungen betreiben, Abtreibungsärzten ihr Hab und Gut anzünden oder sie gar gleich lynchen. Vergleichbares können Sie auch in einigen Bundesstaaten in Form von Einflussnahme christlich-religiöser Kreise in der Schulbildung beobachten (Kreationismus). In kleinerem Stil gibt es diese Problematik, auch in Baden-Württemberg beim "Schulbuchstreit", wie M.K zutreffend konstatiert hat.
      Manche Subjekte auf diesem Planeten schaffen es sogar in dem Bestreben, einen Gottesstaat nach den 10 Geboten zu errichten, sich einen Haftbefehl vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuhandeln (Joseph Kony).

      Sie werden sagen, dass Verbrechen von Leuten wie Joseph Kony oder Anders Breivik nur Einzelfälle seien, während die Glaubensinhalte des Islam systemimanennt solche Verbrechen produzieren würden, geradezu darauf angelegt sein. Fragen Sie sich selbst, was die christliche Kirche in der Vergangenheit in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit angerichtet hat (Sie werden es sowieso nicht tun). Dann werden Sie merken (oder auch nicht), dass jede (!) Religion etwas totalitär-faschistoides an sich haben kann und ganze Staaten zugrundegehen lassen kann bzw. in Konflikten ausbluten lassen kann.

      By the way: Sie werden verstehen (oder auch nicht), dass ich B. v. Storch als Autorität für ihre Darlegungen nicht wirklich ernst nehmen werde. Vielleicht fragen Sie sich mal, ob nicht Sie und die AfD einem von Ihnen geschmähten Tunnelblick unterliegen, wenn Sie die Ursache nur bei der Religion suchen. Es ist meistens nämlich doch etwas komplizierter. Sie liegen im Übrigen falsch, wenn Sie einen Tunnelblick auf nur einen Paragraphen beklagen. Unsereins kennt zu dieser Problematik noch wesentlich mehr Rechtsnormen und relevante Rechtsprechung, die Ihnen auch nicht so in den Kram passen dürfte. Wenn Ihnen diese Paragraphen (genauer Artikel) nicht gefallen, bedenken Sie, sie bilden Grundlagen (!) unserer gesellschaftlichen Regeln ab. Mir bereitet eher Unbehagen, dass mit der AfD eine Kraft entstanden ist, die an solchen Grundregeln rüttelt, auch wenn sie hartnäckig das Gegenteil behauptet.

    • 07.05.2016 01:38, JG

      Zu dem Unsinn mit der Tatsachenbehauptung: Auch im Islam steht ein "Ich bezeuge" am Anfang des Glaubensbekenntnisses. Da es sich um etwas transzendentales und damit per definitionem um etwas nicht beweisbares handelt, kann es sich gar nicht um eine Tatsachenbehauptung handeln. In dem Zusammenhang entspricht "Ich bezeuge" auch dem "Ich glaube" aus dem christlichen Glaubensbekenntnis. Und zum Absolutheitsanspruch hat "Kritischer Jurist 2" ja schon zurecht auf das Erste Gebot hingewiesen. Schaut man in die christliche Geschichte, fällt einem auf, dass auch das Christentum ebenfalls in hübscher Regelmäßigkeit "keine bloße Religion, sondern eine politische Ideologie" war. Ich verweise an der Stelle nur auf diverse (Zwangs-)Missionierung oder Pogrome. Oder auf den immer noch aktuellen Umgang mit Verhütungsmitteln oder Homo-, Bi-, Trans- oder Intersexuellen. Jeder Religion als umfassender Weltanschauung mit Transzendenzbezug wohnt auch das Potenzial einer politischen Ideologie inne. Sonst wäre es keine umfassende Weltanschauung.

    • 07.05.2016 15:57, Herr Z.

      Werte Mitdiskutanten,

      selbstverständlich ist es richtig, dass sich auch andere Religionen in weltliche Belange über Gebühr einmischen. Allerdings sprechen wir nicht über eine millionenfache Zuwanderung aus dem sog. Bible Belt - welche im Fall der Fälle ebenso kritisch begleitet werden müsste -, sondern über den Islam.

      Nichtsdestotrotz denke ich, dass die allermeisten Menschen, wenn man sie denn vor die Wahl stellen würde, eher nach Texas, als nach Afghanistan, in den Iran oder nach Saudi-Arabien auswandern würden. Das dürfte insbesondere auch für Homosexuelle, Atheisten oder Juden gelten.

      Die Frage bleibt also bestehen: Was macht der Islam als Ganzes mit einer Gesellschaft/mit einem Staat? Wie sieht es in der übergroßen Mehrheit der islamischen Staaten mit den Menschenrechten aus? Wie sieht es aus mit der Religionsfreiheit oder dem Schutz von Minderheiten? Welche technischen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Errungenschaften können islamische Staaten vorweisen? Die Antworten auf diese Fragen kennen wir alle und genau aus diesem Grund ist es falsch, den Islam auf seine religiöse Komponente zu beschränken. Der Islam ist eben nicht nur eine weitere Religion, genau so wenig wie der Kommunismus nicht nur eine weitere Weltanschauung ist.

      Wenn der Islam in Deutschland tatsächlich so harmlos und kuschelig ist, wie seine Verteidiger und Anhänger behaupten, dann kann er getrost auf Minarette und Verschleierung verzichten. Wenn er hingegen genau das tut, was er auch in anderen Staaten vor seiner Machtergreifung getan hat, sich nämlich immer weiter ausbreiten und immer neue Herrschaftssymbole errichten, dann sind alle Zweifel berechtigt.

      PS: Ich empfehle zum Thema u.a. die Bücher und Schriften von Ayaan Hirsi Ali und Henryk M. Broder.

    • 08.05.2016 16:32, Kritischer Jurist 2

      Lieber Herr Z.,

      ich frage mich bei ihnen schon die ganze Zeit, warum Sie nicht die Menschen bzw. die Gläubigen in den Blick nehmen und sich immer wieder auf "den Islam" einschießen. Würde es Ihnen gefallen, wenn man auch beim Christentum so verfahren würde? Ich glaube nicht.

      Vielleicht denken Sie mal darüber nach, ob Ihre Vorstellungen, wie Muslime in D ihren Glauben praktizieren sollen/dürfen, nicht genau in dieselbe Richtung gehen wie die Praxis in den von Ihnen genannten autokratischen Staaten. Nämlich in Form von Unterdrückung, der Nichtachtung von Menschenrechten.

      Insoweit ist es durchaus bemerkenswert, dass Sie in diesem Kontext die Menschenrechte ansprechen. Ihre Aussage, dass es falsch ist, sich auf eine Rechtsnorm festzulegen, scheint wohl nicht mehr zu gelten, wenn man (zu Recht) die Menschrechtslage in arabischen Staaten anprangern kann? Warum aber wollen Sie solche Zustände dann hier kopieren bzw. annähern, indem Sie einer religiösen Minderheit ihre Religionsausübung erschweren wollen? Es gibt keinen Grund, weshalb man sich der Rechtspraxis dieser Staaten annähern sollte.
      Und bitte, kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit ihrem Tunnelblick auf Rechtsnormen. Sie haben sie in ihrem obigen Kommentar selbst angesprochen. Anderenfalls kann man Ihnen zu Recht den Vorwurf der Heuchelei unterstellen.

      Zu der von Ihnen impliziert angesprochenen "Islamisierung" bezüglich Herrschaftssymbole:
      1) Nochmals: Die Verfassung dieses Landes sowie die ratifizierten Menschenrechtsverträge geben den Glaubensgemeinschaften subjektive Rechte (die sie auch einklagen können). Zu ihrem Tunnelblickeinwand siehe oben.
      2) Diese Rechte garantieren ihnen, sofern nicht Güter von Verfassungsrang überwiegen, selbst zu entscheiden, woran sie glauben und wie sie nach ihrem Glauben leben möchten. Das gilt für Christen wie Muslime usw.
      3) Ihr Pietätsgefühl, dass Moscheen oder Burkas nicht ins Stadtbild gehören, ist kein Grund für eine Einschränkung dieser Rechte
      4) Weltliche Herrschaftsbestrebungen, die unserem Rechtssystem widersprechen, werden bestraft. Das sehen Sie daran, dass Salafisten wie Sven Lau sich wegen ihrer "Scharia-Police"-Aktion vor Gericht verantworten müssen (OLG Düsseldorf) bzw vom Inlandsgeheimdienst beobachtet werden.
      5) Die Kriminellen bei 4) betreffen eine Minderheit, von der nicht auf eine übergroße rechstreue Mehrheit geschlossen werden kann/darf.

      Und wenn wir schon bei Literaturempfehlungen sind:
      Von Mangoldt/Klein/Starck, Kommentar zum GG, 1. Band (7. Auflage) für Sie.

    • 09.05.2016 10:43, Torsten Gallus

      Herr Z.,

      was waren diese Staaten denn vor der "Re-Islamisierung"? Doch wohl nicht durch christlichen Missionarseifer geprägte Kolonien, die allein der christlichen Gesellschaft zu dienen hatten?

      Diese "re-islamisierten" Staaten gäbe es ohne christlichen Einfluss übrigens gar nicht. Arabern ist der Staat nach unserer westlichen Auffassung ebenso fremd wie den meisten Afrikanern. Man lebte in Stammes- oder Clan-Verbänden und hatte dort historisch gewachsene Herrschaftshierarchien.

      Mit dem Auftritt der Kolonialherren wurden stellenweise Grenzen gezogen, die keiner kulturellen Erscheinung folgten. Oder als Beispiel: Der Staat Gambia folgt recht genau mit seinem Grenzverlauf dem Fluss Gambia. Die Grenzen ergeben sich allein daraus, dass die Schiffe der britischen Kolonialisten bis zu den heutigen Grenzen feuern konnten. Von kulturell gewachsenen Grenzen kann hier nie die Rede sein.

      Der Sudan ist ein Mehrvölkergemisch, wo sehr unterschiedliche Kulturen aufeinander treffen. Problematisch wurde dies erst mit Eingriff der Briten, die mit Grenzen und staatlicher Ordnung die Menschen in ein Korsett zwängten, welches ihnen nie passte. Dabei sollte man nicht unterstellen, dass heute rückständige Stammeshäuptlinge am Wer wären. Der faktische Machthaber Turabi hat europäisches Recht an der Sorbonne studiert und spricht zudem Englisch und Französisch fließend.

      Algerien war lange Zeit fester Bestandteil Frankreichs (nicht etwa nur Kolonie). Jedoch sind algerischstämmige Franzosen seit Anbeginn benachteiligt worden. Wirtschaftlicher und sozialer Aufstieg sind heute noch für diese Menschen kaum erreichbar. Damit haben Sie die beste Vorgabe, um terroristische Gedanken zu erwecken. Mit dem Islam hat dies weitestgehend nichts zu tun. Dieser dient lediglich als Trittbrett zum Einstieg.

    • 09.05.2016 10:59, Torsten Gallus

      Herr Z.,

      da sollten Sie sich vielleicht mal mit einem gewissen Herrn Springsteen kurzschließen, der sich erst kürzlich derart über ein Toilettennutzungsgesetz echauffierte, dass er gleich ein ganzes Konzert absagte. Und was meinen Sie, wie die Diskussion um zwei Schwule Cowboys nach Erscheinen des Films "Broke Back Mountain" verlief? Plötzlich dachte man bei John Wayne an Plüschhandschellen und den Bewohnern der Ponderosa-Ranch wurde eine homoerotische Verbindung nachgesagt. Dazu musste nicht erst der Herr Herwig sich des Themas annehmen ...

      Und wie war die Reaktion? Konservative Amerikaner forcierten umso mehr das Bestreben nach angeblich traditionellen Werten. Dass Homosexualität jedoch immer auch ein Teil der christlichen Gesellschaft war, wurde dabei vollkommen ausgeklammert. Weil niemand darüber sprach, bedeutet dies nicht, dass es sie nicht gegeben habe.

      Daher ist ihre Annahme falsch, es würde im texanischen Hinterland für Schwule besser laufen. Sogar dort geschehen Morde allein wegen religiöser Motive.

    • 09.05.2016 11:12, Torsten Gallus

      Herr Z.,

      schauen Sie, mir passen Erscheinungen wie "Bauer sucht Frau", "DSDS", "Helene Fischer", "BILD" oder "Weiße Tennissocken auf Anzug" auch nicht. Nur muss ich es eben ertragen. Das gehört zum Wesen eines freiheitlichen Staates eben dazu. Wäre dieser Staat allein nach meinen Wünschen gestrickt, wäre das Leben für mich unendlich einfach - und für Sie vermutlich extrem schwierig.

      Folglich muss man Übereinkünfte treffen, die es jedem Menschen ermöglichen, sein Leben so gut es geht zu gestalten. Wenn Sie dann eben "Helene Fischer" mal laut hören möchten, werde ich dies erst einmal ertragen müssen. Erst bei Überschreitung bestimmter Grenzen wird es problematisch. Dann kann ich aber nicht Frau Fischer die Schuld dafür geben, dass Sie die Dame brechend laut hören wollten. Dann muss ich ganz speziell Sie darauf ansprechen und ihnen nahe legen, etwas sozialverträglicher ihren Musikkonsum zu gestalten. Und wenn Sie dies selbst nach den berauschendsten Entscheidungen nicht vermögen, dann werde ich immer noch nicht glaubhaft machen können, dass die Gefahr eines Hörsturzes dadurch minimiert wird, indem Frau Fischer Einschränkungen erhält oder gar ganz verboten wird.

    • 13.05.2016 14:13, Weisenheimer

      Zum Burka-Verbot siehe die Entscheidung des EuGH vom1.7.2014:Es ist ein legitimes Ziel, wenn mit dem Verschleierungsverbot das offene zwischenmenschliche Zusammenleben in der Gesellschaft erhalten werden soll, urteilte am Dienstag, 1. Juli 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 43835/11). Um eine offene soziale zwischenmenschliche Beziehung zu ermöglichen, sei die Erkennbarkeit des Gesichts wichtig, so die Straßburger Richter.
      http://www.juraforum.de/recht-gesetz/keine-verletzung-der-religionsfreiheit-durch-burka-verbot-484793
      Dieses europäische Recht wurde bisher in der BRD noch NICHT umgesetzt; mit einer Verschleierung werden jedoch auch in der BRD viele Regeln verletzt (z.B. Verschleierungsverbot zur Identitätserkennung an Bankschaltern! usw.). Eine Umsetzung des EuGH Urteils vom 1.7.2014 in der BRD ist schon lange überfällig!
      Für die anderen "politischen Herrschaftssymbole" (Minarett & Muezzinruf) mag ähnliches gelten.

  • 06.05.2016 12:29, Gagga

    Grundgesetz ändern und einzelne Religionen auf private Ausübung begrenzen.

    • 06.05.2016 13:29, M.K

      Neun ganze Wörte. Für mehr hat wohl Ihre Aufmerksamkeitsspanne nicht gereicht. Schade.

    • 09.05.2016 11:15, Torsten Gallus

      Gagga,

      wohin dann nur mit den Werten des christlichen Abendlandes?

  • 06.05.2016 14:20, Westergaard

    Es gibt kein einziges Land dieser Welt, in welchem der Islam die führende Religion ist und das dennoch Gläubigen anderen Religionen ihre freie Ausübung gestattet. Auch in den teils-teils islamisierten Ländern gilt "Die Grenzen des Islam sind blutig" (Samuel Huntington).

    • 07.05.2016 08:38, Jurist & Globetrotter

      In einigen afrikanischen Subsahara-Ländern (z.B. Togo, Gahna, Kamerun) leben Muslime, Christen und Animisten sehr friedlich nebeneinander. Leider wird die Region nördlich dieser Länder von Terroristen wie Boko Haram terrorisiert. Hierunter leiden alle Bevölkerungsgruppen.

    • 09.05.2016 11:17, Torsten Gallus

      Westergaard,

      wie die Grenzen bspw. Deutschlands ihre Form gefunden haben, ist ihnen aber bekannt, ja?

  • 06.05.2016 14:32, A. L.

    Kann man nicht mal einen anderen "Experten" zu diesem Thema und nicht schon wieder den Herrn Prof. Wieland hören, der hier erst vor kurzem einen Artikel über die angebliche Verfassungswidrigkeit des AfD-Progammes geschrieben hat, bei dem man sich fragen musste, ob der überhaupt von einem Prof. verfasst worden war?

    • 06.05.2016 19:50, Miko

      Welchen Experten schwebt ihnen da vor? Jemand von der AfD oder NPD? - Die sind ja bekanntermaßen anerkannte Experten auf dem Gebiet des völkischen Rechts.

    • 13.05.2016 15:36, McSchreck

      Das habe ich mich auch gefragt, wobei dieser Artikel immerhin von einem Menschen mit Staatsexamen geschrieben sein könnte, während der andere eher von einer studentischen Hilfskraft verfasst wurde, vermute ich.

      Beide kranken aber am gleichen Phänomen: es wird nicht deutlich, dass es einen unabänderlichen Kernbereich der Verfassung gibt, der unantastbar ist, während man zu den Rändern hin durchaus Veränderungen vornehmen kann, was in den letzten Jahren auch reichlich geschehen ist. Allein das Bild der Familie in Art. 6 hat fast nichts mehr mit dem zu tun, was vor 30 Jahren noch galt. § 175 StGB wurde vom BVerfG seinerzeit noch für verfassungsgemäß gehalten usw...
      Nach dem Maßstab des Prof. wären dann wohl vor 10 Jahren Grüne und SPD auch noch Verfassungsfeinde gewesen, weil sie den alten Begriff der Ehe angriffen.

  • 06.05.2016 14:37, Blechtrommel

    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam:
    Der Magier und Hellseher der SPD hat neue Sichtung.
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam
    Natürlich ganz unvoreingenommen?
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam
    Natürlich!
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam
    Die Verfassung ist des Volkes Wille,
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam
    Des Volkes Wille geschehe.
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam.
    Da nützen auch keine Kiwis,
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam
    oder gelb-grün-roter Schleim.
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam,
    Souveränität des Volkes mit Füßen treten,
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam.
    Das wird bestraft.
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam
    Mit Liebesentzug,
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam.
    Später mit Mistgabel.
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam.
    Wenn man Warnungen nicht versteht!
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam.
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam.

    Die SPD ist bei 19%...
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam
    Mistgabeln kommen mit einem Lied.
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam [lauter werdend]
    Der Posten ist sicher.
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam
    Die Gage wird gezahlt.
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam
    Die Elite muß marschieren.
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam
    Und das Geld muß fließen.
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam
    [Leiser werdend]
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam
    Die Mistgabeln werden kommen.
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam
    Ram-Tam-Tam, Ram-Tam-Tam.

  • 06.05.2016 14:58, Satire

    Westergaard, das stimmt einfach nicht - ebensowenig wie der von Huntington herbeigeredete Kulturkampf. Bestes Beispiel war Syrien vor dem Bürgerkrieg wo Verfassungsgemäße Religionsfreiheit herrschte und die Regierung teils auch aktiv gegen radikale Gruppen vorging, wenn diese die Religionsfreiheit anderer beschneiden wollte.

    Dass es faktisch in einigen islamischen Ländern keine Religionsfreiheit gibt ist umso mehr ein Grund, hier in Deutschland ein positives Beispiel vorzuleben und nicht die Verfassung von braunen Radikalen aufweichen zu lassen.

  • 06.05.2016 16:06, Westergaard

    Satire - dass einige Despoten die islamische Bewegung mühsam und mit Blutzoll unterdrückt haben ist hoffentlich nicht dein Modell für "friedliche" Ko-Existenz.
    Ansonsten:
    - Türkei?
    - Indonesien?
    - Sudan?
    - Nigeria?
    - Kaukasus?
    Wo klappts denn Deiner Meinung nach? Ich kenne kein Land - schon weil der Islam keine gleich- oder gar höherrangige weltliche (und erst recht keine religiöse) Ordnung neben sich duldet.

    • 09.05.2016 11:49, Torsten Gallus

      Westergaard,

      welcher Islam denn? Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen einzelnen Richtungen. Schiiten leben eine vollkommen andere Form des Islam als Sunniten. Und die Auslegung der sunnitisch geprägten Al-Azhar-Universität muss nicht zwingend die Ansicht der saudischen Wahabiten widerspiegeln. Stichworte: Hanafi und Hanbali. Aleviten sind wieder eine gänzlich andere Richtung, was sich bereits darin zeigt, dass sie die fünf Säulen des Islam nicht befolgen müssen.

      Wie müsste man nun die christlich geprägten Davidianer um David Koresh einstufen? Wie Heavens Gate? Wie den christlichen Fundamentalismus im bereits erwähnten Bible Belt, wo Menschen wie der "Pro-Life-Killer" höchstes Ansehen genießen? Oder wie auch einen amerikanischen Präsidenten, der im Namen Gottes in fremde Länder einfiel, dort z.B. nach "weapons of mass destruction" suchte und sie bis heute noch nicht gefunden hat? Wie umgehen mit den "Zwölf Stämmen"? Oder besser doch nur das Andenken an Mutter Teresa wahren, deren Sterbehospiz derart gefürchtet war, dass viele Menschen panische Angst hatten dort hinzukommen, weil die Ikone des Christentums der Meinung war, der Schmerz der Kranken würde jene näher zu Gott bringen? Vielleicht bringt uns aber auch doch nur Papst Johannes Paul II. weiter, der angesichts einer der schlimmsten Hungerskatastrophen in Afrika meinte, man dürfe trotzdem nicht verhüten, da ein Kind ein Geschenk Gotes wäre? So mancher Geier dürfte sich über derart viel Religion gefreut haben ...

  • 06.05.2016 16:27, Aha

    Der Islam ist keine Religion i.S.d. Grundgesetzes, da das Grundgesetz eine säkulare Religion voraussetzt, vgl. Art. 140 GG i.V.m Art. 136 Abs. 1 WRV. Hiernach gilt uneingeschränkt der Vorrang der staatlichen Rechtsordnung vor der Ausübung der Religionsfreiheit. Der Islam ist aber politisch, nicht säkular. Er hat die Scharia. Da es keinen säkularen Islam per Definition geben kann, kann er sich auch nicht auf die Religionsfreiheit berufen. Das was die AfD fordert, ist schlicht und ergreifend die Einhaltung des deutschen Rechts. Der linke Bildungsrand will das natürlich nicht verstehen.

    • 06.05.2016 16:58, Satire

      Der rechte Bildungsrand will natürlich nicht verstehen, dass "der Islam" kein homogenes, sondern ein vielschichtiges Gebilde ist und dass die absolut überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland keinerlei politiscen Machtanspruch hat und den Glauben absolut friedlich und privat lebt - und selbst unter den zahlenmäßig überschaubaren Radikalen leidet (so wie es ja auch in den islamischen Ländern vor allem Muslime sind, die dem Terror zum Opfer fallen). Das ist analog zur üerwiegend friedlichen deutschen Bevölkerung, die unter den Rechtsterroristen leidet - nur kommt da komischerweise keiner auf die absurde Idee, alle Deutschen wären flüchtlingsheimanzündende Nazis.

    • 06.05.2016 17:25, Aha

      "[...] die absolut überwiegende Mehrheit der Muslime in Deutschland keinerlei politiscen Machtanspruch hat [...]" - dies freilich nur, solange sie in der Minderheit sind. Es muss zwingend das Haus des Islams errichtet werden. Überall wo der Islam nicht herrscht, nennt man nicht umsonst "Haus des Krieges". Der "friedliche Islam" ist nichts weiter als das Abwarten darauf, endlich den Dhimmis zahlenmäßig überlegen zu sein.

      "[...] so wie es ja auch in den islamischen Ländern vor allem Muslime sind, die dem Terror zum Opfer fallen [...]" - Wer hätte das gedacht, dass in einem muslimischen Land überwiegend Moslems leben und natürlich auch Opfer werden.

      "Das ist analog zur üerwiegend friedlichen deutschen Bevölkerung, die unter den Rechtsterroristen leidet [...]" - welche Rechtsterroristen? Doch nicht etwa der Verfassungsschutz namentlich auch NSU genannt? Befassen sie sich mal mit dem "Celler Loch", dann merken Sie, dass der sog. Rechtsterrorismus nichts weiter als ein Gespenst ist. Vllt. sollte der linke Bildungsrand mal eine psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen, wenn er überall nur Nazis sieht. Denn eines ist gewiss; das ist pathologisch.

      Ich bleibe dabei. Wenn der Islam eine Religion sein soll (i.S.d. GG), dann muss er sich säkularisieren. Solange dies nicht passiert, gibt es kein Recht auf öffentliche Religionsausübung.

    • 06.05.2016 19:07, Miko

      "Ich bleibe dabei. Wenn der Islam eine Religion sein soll (i.S.d. GG), dann muss er sich säkularisieren. Solange dies nicht passiert, gibt es kein Recht auf öffentliche Religionsausübung."

      Schlagen Sie erstmal im Duden oder Wikipedia nach, was Säkularisierung heißt. Hier scheinen Sie (und nicht nur da) eine große Bildungslücke zu haben. Und wenn sie das gemacht haben, dann erklären Sie mal, in weit sich Christentum, Judentum, Buddhismus, Hinduismus usw. hier säkularisiert haben. Aber der gemeine Nazi von heute scheint überhaupt keine Bildung mehr zu besitzen.
      Übrigens: Dass, was die AfD und sie sowie ihre Volksdeutschen wollen, gab es schon mal vor 1945. Aber sie scheinen es wie die Türkei mit der Geschichte nicht so genau zu nehmen.
      Erst kommt die Religionsfreiheit. Dann gilt für Muslime die Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 I GG) nicht mehr, da sie im Privaten ihr vermeintlich radikales Gedankengut verbreiten. Dann die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), denn würden ja Muslime ja sowieso nur lügen. Und damit mit man sie alle erkennt, muss jeder Muslime eine Mondsichel sichtbar tragen. Widerlich, wenn ich nur weiterdenke!

      "Welche Rechtsterroristen? Doch nicht etwa der Verfassungsschutz namentlich auch NSU genannt?"
      Das will der gemeine Nazi nicht war haben: Er als Terrorist in Deutschland? - Geht gar nicht. Und die Flüchtlingsheime haben von sich aus Feuer gefangen. Zorn des christlichen Gottes, was (wenn wir schon bei Religion sind)?

      "Befassen sie sich mal mit dem "Celler Loch", dann merken Sie, dass der sog. Rechtsterrorismus nichts weiter als ein Gespenst ist."
      Celler Loch? Sie wissen schon, dass man damit versucht hat, einen Informanten in die RAF einzuschleusen. Und die RAF war jetzt keine Rechtsterroristische Vereinigung. Also was wollen Sie uns damit sagen? Irgendwie schon klar, dass gerade sowas bei Ihnen hängen bleibt. Mehr Deutsche Geschichte geht bei Ihnen wohl nicht.

      "Vllt. sollte der linke Bildungsrand mal eine psychotherapeutische Behandlung in Anspruch nehmen, wenn er überall nur Nazis sieht. Denn eines ist gewiss; das ist pathologisch."
      So wie sie überall Terroristen sehen, wenn Sie und ihre braunen Volksdeutschen über den Islam sprechen. Ich bin ganz weit weg von links, aber bei Ihnen muss man es sagen wie es ist: Sie sind ein Nazi. Stehen Sie wenigstens dazu, Nazi sein ist in Deutschland nicht strafbar. Dafür sorgen die Grundrechte.

    • 06.05.2016 20:43, Aha

      Getroffene Hunde bellen, was Miko? Sie wissen schon, dass die Nazis sich mit dem Islam gemein gemacht haben? Das spricht wohl für eine Gemeinsamkeit beider Ideologien.
      Bzgl. Celler Loch; dies ist eine Seite, die sich ausschließlich mit juristischen Themen auseinandersetzt. Daher habe ich vorausgesetzt, dass die Leser (auch die linken) logische Verknüpfungen ziehen können. Scheinbar unterlag ich einer Fehlvorstellung. Natürlich kann ich dem linken Bildungsrand nicht auch noch das Denken abnehmen.

    • 07.05.2016 01:43, hans

      Da zum üblichen Dünnpfiff von Satire und Miko dankenswerterweise bereits alles gesagt wurde, hier noch ein bisschen Jura:
      "da das Grundgesetz eine säkulare Religion voraussetzt, vgl. Art. 140 GG i.V.m Art. 136 Abs. 1 WRV"
      Der typische Legalitätspopulismus, nachgeplappert aus irgendeinem Rechtsverdreher-Forum (und sei es selbst erfunden, das macht es nicht besser) und ohne jeden argumentativen Tiefgang, ja, tatsächlich bar jeden Argumentes. Das Grundgesetz setzt mitnichten eine 'säkulare'(??) Religion voraus. Schonmal den Art. 136 I WRV ernsthaft gelesen? Über einen Religionsbegriff schweigt er, was nicht verwundert, da die Religionsfreiheit, die Art. 136 I WRV bereits voraussetzt, in Art. 135 WRV gewährleistet wurde. Im Grundgesetz aber löste Art. 4 I, II diese Gewährleistung ab und stärkte diese noch, indem sie den einfachen Gesetzesvorbehalt des Art. 135 WRV aufgab.
      Wenn überhaupt, und vermutlich meinen Sie das mit Ihrer unpräzisen, schludrigen Ausdrucksweise, mag aus Art. 136 I WRV ein einfacher Gesetzesvorbehalt für Art. 4 I, II GG abgeleitet werden. Bereits aus o.g. Grund liegt diese Auslegung aber fern. Vielmehr enthält Art. 136 I WRV eine besondere Ausprägung und Verstärkung des Gleichheitsgebotes aus Art. 3 I und Art. 33 III GG.

      "Das was die AfD fordert, ist schlicht und ergreifend die Einhaltung des deutschen Rechts. Der linke Bildungsrand will das natürlich nicht verstehen."
      Es ist schon erbärmlich, wenn Sie und Ihre AfD-Kumpanen im Geiste für Ihre Positionen nichts weiter vorzuweisen haben, als ein ahnungslos hingerotzten Fetzen Gesetzesverweis. Freilich will das der linke Bildungsrand nicht verstehen, denn es ist nicht zu verstehen. Ich muss mich wiederholen: erbärmlich.

    • 07.05.2016 11:52, Miko

      @Aha:
      Wenn Sie meinen, dass ich getroffen bin: Schön für Sie. Interessiert mich nicht.

      "Sie wissen schon, dass die Nazis sich mit dem Islam gemein gemacht haben? Das spricht wohl für eine Gemeinsamkeit beider Ideologien."

      Und, was heißt das jetzt aus Ihrer Sicht?

      "Bzgl. Celler Loch; dies ist eine Seite, die sich ausschließlich mit juristischen Themen auseinandersetzt. Daher habe ich vorausgesetzt, dass die Leser (auch die linken) logische Verknüpfungen ziehen können. Scheinbar unterlag ich einer Fehlvorstellung. Natürlich kann ich dem linken Bildungsrand nicht auch noch das Denken abnehmen."

      Dann erleuchten Sie uns? Wohin sollen die logischen Verknüpfungen uns führen? Aber mit belastbaren Fakten und nicht mit braunen Verschwöhrungstheorien. Sie glauben bestimmt auch an Chemtrails.

  • 06.05.2016 16:49, Potsdamer

    Als das Grundgesetz erlassen wurde (24. Mai 1949) lebten wie viele Muslime in Deutschland?

    Der Ruf des Muezzin "...Allah ist groß größer als alles und mit nichts vergleichbar...." , welcher durch die Stadt schallt, nicht eine "Herabwürdigung" anderer Glaubensrichtungen?

    Stehen Koran und Sharia, in vielen Teilen, nicht im Widerspruch zum Grundgesetz?

    Wurde der "Schulbuchstreit" in BW mit der Machete ausgetragen?

    Ist es nicht eine Tatsache, dass seitens des BKA vor zunehmenden islamistischem Terror gewarnt wird ("Bedrohungslage so hoch wie nie zuvor" ?

    Meine muslimischen Freunde leben seit langer Zeit in Deutschland und haben sich ohne Minarette, Muezzin-Rufe, Sharia, Schwimmbefreiungen, Tier-Schächtungen usw. sehr wohl hier gefühlt. Sie haben sich für Deutschland entschieden, wie es damals war. Was jetzt in Deutschland passiert und debattiert wird kommentieren sie mit: (Zitat)Ihr Deutschen seid doch bescheuert. Warum gebt ihr euch auf? Warum ziehen die, die das wollen, nicht nach (z.B.) Saudi-Arabien? (Zitat Ende)

    • 06.05.2016 17:05, Satire

      Der Reihe nach: "Allahu akbar" heißt wörtlich "Gott ist groß" (nicht größer, am größten) - und gemeint ist derselbe Gott, den auch Juden und Christen meinen. Da wird gar nichts herabgesetzt.

      Der Koran (aus dem die Sharia abgeleitet wird - das sind keine zwei Bücher und die Sharia auch keineswegs etwas Eindeutiges) ist nicht grundgesetzfeindlicher als die Bibel.

      Schulbuchstreit: Nö. Warum auch?

      Ist es nicht Tatsache, dass massiver rechtsradikaler Terrorismus Fakt ist in Deutschland?

      Schön für Ihre muslimischen Freunde. Andere leben anders. Und das ist ihr gutes, in der Verfassung festgeschriebenes Recht. Obs Ihnen nun passt oder nicht spielt dabei (zum Glück!) keine Rolle.

    • 09.05.2016 12:05, Torsten Gallus

      Potsdamer,

      "Vater unser im Himmel
      Geheiligt werde dein Name.
      DEIN REICH KOMME
      Dein Wille geschehe,
      wie im Himmel, SO AUF ERDEN."

      Wie ist solches dann mit dem GG vereinbar?

      Oder liegt des Rätsels Lösung womöglich darin begründet, dass etwas gemeint ist, was gar nicht direkt wörtlich genommen werden soll?

    • 13.05.2016 16:37, Weisenheimer

      Mit diesem treffenden Argument sollte sich Herr Prof. Wiegand auch einmal beschäftigen! Im GG ist NICHT von SELBSTAUFGABE der staatlichen Ordnung bei der Religionsausübung die Rede-sondern nur von friedlicher Koexistenz bei der Religionsausübung.

  • 06.05.2016 19:45, Miko

    Sehr geehrter Herr Z.,
    paar Anmerkungen zu Ihren Ausführungen.

    "wie Frau Beatrix von Storch jüngst richtig festgestellt hat, ist der Islam in den meisten seiner relevanten Strömungen keine bloße Religion, sondern auch eine politische Ideologie."

    Was ist das katholische Christentum? Der Papst ist gleichzeitig weltliches Oberhaupt des Vatikanstaates. Was war mit den Kreuzzügen? Inquisitionsprozesse? Ablasshandel? Was ist mit der Staatskirche in Italien oder Brasilien? Und was ist überhaupt eine politische Ideologie? Versuchen Sie das mal zu definieren, dann merken Sie, dass sie unsinn reden.

    "Gut erkennbar ist dies in praktisch allen islamischen Staaten, in denen der Islam - zum Teil sehr brutal - weltliche Herrschaftsansprüche erhebt."
    Oh ha, der feutchte Tagtraum eines jeden Islamophopen. Bisher dachte ich, dass nur Menschen Herrschaftsansprüche erheben. Aber da Sie hier die Behauptung aufstellen: Wie erhebt der Islam(!) in einem islamischen(!) Staat denn seine Herrschaftsansprüche?

    "Schon deswegen ist der Tunnelblick auf einen einzelnen Paragrafen falsch. "
    Wahnsinn, was für eine Argumentationskette. Dieser Satz drängt sich ja nach den letzten Sätzen ja quasi auf. Ein betrunkener Volksdeutscher hätte es nicht besser machen können. Paragraphen sind schon lästig, wenn sie der eigenen Ideologie und Gesinnung widersprechen, gelle?

    "Im apostolischen Glaubensbekenntnis bspw. wird der Glaube an Gott bezeugt. Im Islam hingegen wird bezeugt, dass Allah als einziger Gott existiert. Es ist also gar kein Glaubensbekenntnis, sondern, wenn Sie so wollen, eine Tatsachenbehauptung."
    Hier sind Sie aber blank gezogen. Damit beweisen Sie, dass Sie 0,00% Ahnung, also überhaupt keine Ahnung von den Religionen haben. Noch nicht mal einen, klitze kleinen Schimmer. Nur mal so:
    Im Christentum ist es verboten, Gott mit Namen anzusprechen. Gott ist Gott. Im Judentum heißt der Gott JHWH und im Islam heißt er halt Allah. Es beschreibt den einzig wahren Gott. Sogar arabischsprachige Juden und Christentum nennen ihren Gott "Allah". Es handelt sich in den Religionen um den selben Gott, da alle drei Religionen nur einen Gott anbeten. Sogar der Schöpfergott ist gleich. Aber das wird Sie sicherlich nicht überzeugen, es widerspricht halt ihrer Ideologie.

    "Gläubige Christen befinden sich lebenslang auf der Suche nach Gott. Gläubige Muslime hingegen versuchen ihr Leben lang bessere Muslime zu werden."
    Hä, woher haben Sie diesen Quatsch? Aus dem AfD-Propagandaheft? Lehre der Nächstenliebe? Einsatz für Barmherzigkeit und Frieden? Um mal zwei Beispiele zu nennen. Sie meinen wohl eher die Suche nach dem Willen Gottes. Aber das ist genau das gleiche was Muslime auch suchen, indem sie bessere Muslime werden - und Christen bessere Christen.

    "Die Frage ist denn auch nicht, was einzelne Muslime tun oder nicht tun, sondern was der Islam als Ganzes mit Gesellschaften/Staaten macht. Diesbezüglich liegen die unbestreitbaren Fakten auf der Hand."
    Oh man, sie sind durch und durch Islamophop und zum Schluss noch manipulativ. Ich sehe keine "unbestreitbaren" Fakten, weil sie schlichtweg keine Fakten präsentiert haben. Sie haben (Falsch-) Behauptungen, Vorurteile und Mutmaßungen präsentiert. Belastbare Fakten konnte ich keine finden.

    Um es kurz zu fassen: Es interessiert nicht, was in anderen Ländern abgeht. Wie sich dort die Religionen in die Politik einmischen oder umgekehrt. Bei uns herrscht Religionsfreiheit. Die Gläubigen aller Religionen sind friedlich, Ausnahme gibt es aber auf beiden Seiten. Den einzigen Terror, den wir hier haben, sind Rechte, die Flüchtlingsheime anzünden. Das sind Fakten! Und sogar belastbare Fakten!

    • 24.05.2016 16:21, Tom

      @Miko:
      Ihre Behauptung, der einzige Terror würde von Rechten ausgehen, die Flüchtlingsheime anzünden, ist offenkundig falsch:
      http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlinge-zuenden-Fluechtlingsheime-an-article17430681.html

  • 06.05.2016 20:04, Stimme der Vernuft

    Hallo Satire,
    kannst das jetzt mal lassen?
    Oder nimmst Du deinen Namen ernst?

    "Satire ist eine Kunstform, mit der Personen, Ereignisse oder Zustände kritisiert, verspottet oder angeprangert werden. Typisches Stilmittel der Satire ist die Übertreibung. In der älteren Bedeutung des Begriffs war Satire lediglich eine Spottdichtung, die Zustände in sprachlich überspitzter und verspottender Form thematisiert. Historische Bezeichnungen sind auch Spottschrift, Stachelschrift und Pasquill (gegen Personen gerichtete satirische Schmähschrift)."
    Quelle: Wikipedia

    Warum versuchst Du es nicht mal mit Arbeit statt die Nazikeule hier zu schwingen? Wird das gut bezahlt?
    Von der SPD? Oder von der Grünen Jugend, ach nein die die stirbt ja gerade.
    Jugend wählt ja lieber die AfD weil sie eine Zukunft haben und schön deutsch sprechen will.
    Beruhigend.

    • 07.05.2016 11:34, Fan of Satire

      "kannst das jetzt mal lassen?
      Oder nimmst Du deinen Namen ernst?"
      Tja, das sagen Sie und ihren braunen völkischen Freunde von der AfD auch gegenüber dem Islam und anderen Leute, die nicht ihrer Gesinnung entsprechen. Muslime - also Menschen, die ihre Religion ernst nehmen - bäh, Religionsfreiheit einschränken. Der gemeine deutsche Christ geht halt nur an Weihnachten in die Kirche, gehört halt irgendwie zum Erlebnis "Weihnachten" dazu.
      Andere Meinungen? - Bäh, also demnächst die Meinungsfreiheit einschränken.

      "Jugend wählt ja lieber die AfD weil sie eine Zukunft haben und schön deutsch sprechen will."
      Das gilt aber nur für Sachsen. Also nicht repräsentativ. Dort war auch die NPD stark. Vor allem in Ostdeutschland ist ein starker Nazi-Kult gang und gäbe.

      Also was wollen Sie uns damit sagen? Dass die AfD die Zukunft gehört? - Lachhaft. Also ob es sowas wie Wählerwanderungen nicht gibt. Bestes Beispiel: FDP oder Piratenpartei.

    • 16.05.2016 03:45, Lvtn

      Mich verwundert es nicht, wenn eine rechtsextreme Partei wie die Afd in Deutschland (sogar) im 21. Jhd eine (wenn auch derzeit NOCH KLEINE) politische Kraft erlangt und so viele Sympathisanten sich um sie scharren. Lauter Islamkenner und professionelle Isalmkritiker schießen aus dem
      Boden. Jeder glaubt mit Begriffen wie Muezzin, Scharia und Burka umgehen zu können. Alle kennen plötzlich den Inhalt des Kuran und bestreben eine verfassungskonforme Auslegung desselben, sonst könne der Isalm in Deutschland keine Existenzberechtigung beanspruchen. Über den Kopf der Muslime hinweg soll entschieden werden, weil "das Volk" es so wolle. An Petry und ihr gesamtes armseliges Afd-Anhängsel, die geringe Zahl der Muslime in Deutschland, wären sie auch alle Fundamentalisten, würde für Deutschland keine Gefahr, weder durch Burka, noch durch den Muezzinruf, noch durch den Moscheenbau darstellen. Das Hitlerdeutschland war in der Lage mehr als 6 Milionen Menschen systematisch zu vernichten. Für ein Afd-Deutschland wären ca. 2,5 Milionnen Muslime dagegen nichts. Bestünden tatsächlich gefestigte Identitäten und Werte, könnten sie durch eine religiöse Minderheit nicht beeinträchtigt werden. Die verloren gegengene DEUTSCHE IDENTITAET und eure "christlichen Werte" werdet ihr auch nicht durch Ausgrenzung und Entrechtung von Muslimen und Flüchtlingen in Deutschland wieder erlangen können. Das stellt ihr euch so viel zu einfach vor. Die Wurzel dieser Identitätslosigkeit liegen viel tiefer. Genau dort wo die der islamistischen Extremisten liegen. Es ist deshalb mehr als nur ironisch, wenn eine Gruppe Identitätsloser sich zur Afd zusammenschließt und eine andere Gruppe der identitätslosen Extremisten als Vorwand zur Ausgrebzung des Islam in Deutschland nimmt. Sich noch dabei an zu maßen über die Ausübung einer Weltreligion in Deutschland mitreden oder gar entscheiden zu dürfen, gleicht der (primitiven) Anmaßung der "Schariapolizei" in Wuppertal, den Muslimen die "richtige" Ausübung ihrer Religion vorschreiben zu wollen.
      Wer auf die Beachtung dieser wertvollen deutschen Verfassung besteht, kann nicht gleichzeitig deren Änderung beanspruchen oder gesellschaftliche oder religiöse Mindeheiten aus deren Schutz willkürlich herausnehmen.

  • 06.05.2016 20:42, RA Nicolas

    Richtig ist, dass das BVerfG bislang einen sehr weiten Schutzbereich für die Religionsausübungsfreiheit annimmt. Das ist aber weder zwingend, noch sonderlich überzeugend, wie das Beispiel Schächten zeigt. Natürlich steht es jeder Partei frei, für eine engere Auslegung zu kämpfen. Im Übrigen bedeutet die Eröffnung des Schutzbereich noch lange nicht, dass eine Einschränkung verfassungsrechtlich unzulässig wäre. Die Argumentation von Herrn Wieland ist schon sehr oberflächlich und erfebnisorientiert. War bei ihm aber auch nicht anders zu erwarten, seine größte Qualifikation ist schließlich die SPD-Mitgliedschaft. Hoffentlich setzt die SPD ihn nie als Verfassungsrichter durch.

    • 07.05.2016 01:59, hans

      "Im Übrigen bedeutet die Eröffnung des Schutzbereich noch lange nicht, dass eine Einschränkung verfassungsrechtlich unzulässig wäre."
      Ach was, wirklich? Das haben Sie aber ganz toll aufgepasst in der Grundrechte-AG. Aber im nächsten Atemzug Wieland Oberflächlichkeit ankreiden, lachhaft..

    • 07.05.2016 22:04, RA Nicolas

      Wenn Sie mir zustimmen, dass ich in der Grundrechte-Vorlesung gut aufgepasst habe, sollten Sie Ihre Zustimmung zu den Ausführungen von Herrn Wieland vielleicht doch nochmal überdenken. So dürfte z.B. ein Verbot des Muezzin-Rufs verfassungsrechtlich ohne weiteres vertretbar sein. Lässt der Staat ihn zu, beeinträchtigt er damit die negative Religionsfreiheit der Anwohner. Bei der Abwägung beider Positionen scheint es mir nahe zuliegen darauf abzustellen, dass ein Moscheebesuch im 21. Jahrhundert ohne weiteres auch auf andere Art angekündigt und ermöglicht werden kann. Als unmittelbarer Anwohner habe ich hingegen keine Möglichkeit, den Ruf zu entgehen.

    • 08.05.2016 17:53, hans

      "Lässt der Staat ihn zu, beeinträchtigt er damit die negative Religionsfreiheit der Anwohner."
      Das ist hanebüchener Unfug: die negative Religionsfreiheit schützt gerade nicht vor alltäglichen Zumutungen, denen sich Einzelne durch die Ausübung grundrechtlich garantierter Freiheiten durch andere Menschen ausgesetzt fühlen. Die negative Religionsfreiheit gewährleistet das Recht, vom Staat nicht zu religiösen Handlungen verpflichtet zu werden. Daraus aber eine positive Schutzpflicht gar überschießenden Inhalts ableiten zu wollen, ist juristisch so weit daneben, dass Sie gut daran tun, Ihre Tätigkeit an den Nagel zu hängen und sich noch einmal in die einschlägigen Vorlesungen zu setzen.

      "Wenn Sie mir zustimmen, dass ich in der Grundrechte-Vorlesung gut aufgepasst habe"
      Nein.

    • 12.05.2016 21:29, winzen

      In Bezug auf das schächten, stelle ich fest: Das betäubungslose schächten ist laut Tierschutzgesetz in Deutschland gesetzlich verboten. Das
      Tierschutzgesetz ist auch Bestandteil des GG. Selbst die Religionsfreiheit, kann das Gesetz nicht außer Kraft setzen. Wenn ich schon lese: "Verfassungsrechtlich" gehen mir die Haare hoch. Deutschland hat bis heute keine "Verfassung" nur das besatzungsrechtliche Konstrukt Namens Grundgesetz, das dies keine Verfassung ist, steht in Art. 146 GG. Eine Verfassung müsste in freier Abstimmung durch das Volk erfolgen. Wir sind immer noch "besetztes" Land, siehe dazu: Art 120 GG: Die Kosten für die Besatzungsmächte trägt der Bund.

    • 13.05.2016 14:19, Weisenheimer

      Ich empfinde auch die Argumentation des Prof. Wiegand als RECHTSPROFESSOR (!) als sehr oberflächlich - NICHT sehr juristisch tiefgehend & umfassend. Für LTO eigentlich enttäuschend- man sollte einen mehr kompetenten Artikelverfasser engagieren. Für die SPD eigentlich auch zutreffend.
      Vielleicht sollte zu diesen AfD-Programm-Fragen (Rechtmäßigkeit & Vereinbarkeit mit der Verfassung/GG) LTO einen Rechtsprofessor der LMU (München) hier das Wort ergreifen lassen - zumindest als "politischen Ausgleich" zu Prof. Wiegand als SPD-Mitglied!

  • 06.05.2016 20:50, Satire

    Ach, Vernunfti... nö. Ich äußere mich hier so wie es mir passt. Meinungsfreiheit. Ich weiß, mögt Ihr Braunen nur, solange es Eurer Meinungsgülle entspricht. Wenns Euch besser geht, wenn Ihr so voll weltverschwörungsmäßig glaubt, jeder, der Euch mit Fakten begegnet sei von irgendwem bezahlt (ha, schön wär's!), dann bitte. Aluhut nicht vergessen.

  • 08.05.2016 21:36, Hannes T.

    Ich möchte mich nicht in dieses Streitgespräch einmischen. Ich empfand den Text als interessant, leider wieder zum Thema AfD. Dieses Thema erzeugt wieder einen unglaublichen politischen Streit, obwohl es hier um Recht gehen sollte.

    Die Religionsfreiheit ist dabei doch ein interessantes Thema. Es sollte beleuchtet werden wie weit diese Freiheit geht und wo Grundrechte anderer sie verdrängen.

    Nehmen wir an, in meiner direkten Nachbarschaft wird ein Gebäude zur Religionsausübung errichtet und von diesem geht ein lautes Signal aus, in welcher Form und Häufigkeit auch immer. Die Religionsgemeinschaft besteht aus 50 Menschen. Es fühlen sich aber 500 Menschen durch den Lärm gestört. Wie stehen sich die Rechte gegenüber?

    Um welche Religionsgemeinschaft es sich handelt ist auch absolut unerheblich, da vom GG nicht unterschieden wird.

    Bleibt doch bitte bei der Bearbeitung des objektiven Problems.

    • 09.05.2016 11:38, Satire

      Ganz simpel: Das Grundrecht der Religionsfreiheit wiegt schwerer. Wenn aber das Signal eien bestimmten Lärmpegel übersteigt können Sie im Zweifelsfall juristisch für eine Senkung der Lautstärke sorgen. Das ist alles.

      Mich haben Kirchenglocken bislang nie gestört. Ebensowenig wie der Muezzinruf, wenn ich in islamischen Ländern war. Heimwerkende, hämmernde, sägende Nachbarn gehen mir dagegen arg auf den Senkel. Muss ich aber aushalten. So what? Jeden stört halt was anderes.

    • 09.05.2016 12:24, Torsten Gallus

      Hannes,
      warum sollte man dazu irgendwie stehen oder auch nicht? Ich mag auch Karneval nicht, nehme es aber hin, weil nicht allein meine Maßstäbe von Bedeutung sind. Warum sollten 500 Menschen den Lärm einer Demo von 50 Menschen ertragen müssen?`Sollten wir dann auch gleich das Streikrecht überarbeiten? Nur noch Streiks bei Mehrheitsmeinung? Aber dann könnten wir es gleich ganz einstampfen.

      Und plötzlich verteilen sich die von Ihnen genannten 500 Menschen auf die von mir genannten Erscheinungen und schon wird deutlich, dass man sich kaum eine religiöse Handlungsweise herausnehmen kann, wenn man im gleichen Zuge nicht grundsätzlich alle betrachtet. Denn selbst viele Christen stört das sonntägliche Morgengeleut ...

  • 09.05.2016 08:48, Jemand_NRW

    1. Schächten:
    Der Autor hat nichts begriffen, wenn er meint, man könne gar nicht anders, als das Schächten zu erlauben. Religionsfreiheit ist kein Supergrundrecht. Wenn ich der religiösen Überzeugung bin, meine übernatürlichen Freunde verlangten von mir, Menschen zu töten, wird man diese Form der "Religionsfreiheit" sicher verfassungskonform beschränken dürfen.
    Nichts anderes gilt per se für schwere Tierquälerei im Namen der Religionsfreiheit! Die Frage ist lediglich, wo man die Grenzen ziehen will.


    2. Islam / andere Religionen:
    Der Islam unterscheidet sich durch einen bestimmten Umstand von allen anderen Religionen. Er ist äußerst missverständlich - dahingehend, dass er immer wieder insoweit missverstanden wird, dass er zur Tötung und Unterwerfung Andersgläubiger, zur Diskriminierung von Frauen und zur Abgrenzung von Nichtmuslimen und zur Ablehnung demokratisch-welticher Ordnung aufrufen würde!

    • 13.05.2016 16:42, Weisenheimer

      Richtig! Auch mit diesem Argument sollte sich einmal Prof. Wieland auseinandersetzen!

  • 09.05.2016 10:27, WissMit

    Ich möchte einmal auf ein ganz unpolitisches methodisches Problem aufmerksam machen.

    Mich würde nämlich einmal interessieren, wie die Leute, die Art 4 Abs. 1 GG ("sklavisch") auf den Islam anwenden wollen, zur Rechtsprechung des BVerfG zu Art 6 GG stehen? Denn wenn ich bei Art 6 GG gewandelte Gesellschaftsverhältnisse als Grundlage einer Rechtsprechungsänderung annehme, warum sollen dann nicht auch neue Religionen (deren Massenausdehnung (das meine ich neutral) in Europa nicht vorhergesehen wurde) ein anderes Verständnis von Religion ermöglichen?

    • 18.05.2016 13:54, Lvtn

      Gaaanz unparteiisch, wozu berechtigen die gewandelten Lebesverhältnisse und die gewandelte allgemeine Anschauung Sie und Ihresgleichen, wenn Sie die pädophilen Missbräuche in der ( römisch-katholischen) Kirche genauso propagandistisch ("neutral") für Ihre Zwecke ausnutzen könnten? Würde die Afd dann auch in ihr politisches Programm die Verdrängung der Kirche aus dem Grundrecht der Glaubensfreiheit oder deren grundsätzliche Veränderung anstreben? Ist das Christentum nach dem Afd-Verständnis, nicht dann auch eine allgemeingefährliche, weil es ja in seiner herkömmlichen und strengen Ausübubg gerade Prister, Mönche und Nonnen, (die eine entsprechende Neigung haben) zu sexuellem Missbrauch von Kindern einlade?????
      Nein dafür sind weder Sie noch die Afd. Denn mit einem solchen politischen Kurs, würde man den identitätslosen Anhängern der Afd, das Bisschen (ihre Religion im Ganzen) auch in Frage stellen, an dem Sie aber verzweifelt alle festhalten, weil sie selbst nicht in der Lage sind sich eine religions- und herkunftsunabhägige Identität auf zu bauen. Das wäre ja mit viel (eigener) Kopfarbeit verbunden.
      Erbärmlich...

  • 09.05.2016 19:00, 5000 Jahre...

    ...und kein Ende in Sicht.

    Wann begreift Ihr endlich, dass ALLE Religionen exakt gleich bekloppt sind?

    Amen.

  • 12.05.2016 21:59, chrisamar

    Jede Art von "Frömmeln" in der Öffentlichkeit ist abzulehnen. Glaube ist Privatsache. Gäbe es ein Recht auf Religion oder einen Glauben auszuleben, dann ist dieses Recht so wohl den Satanisten als auch den Scientologen zu zusprechen. Auf der Ebene des "Glaubens" kann man keine rechtliche Diskussion führen.
    Niemand hat ein Recht darauf, die Genitalien von Kindern aus anderen denn aus medizinischen Gründen zu verstümmeln. Das hat jeder hier in Deutschland zu akzeptieren. Auch die Juristen und die Politik. Es ist wissenschaftlich belegt, dass Menschen erst mit 20 Jahren die geistige Reife erlangen, sich mit Spiritualität beschäftigen zu können. Alles was davor passiert ist Gehirnwäsche und das endet offenkundig im religiösen Wahn. Tierquälerei ist nicht zu dulden und in Namen keiner Religion zu dulden. Auch dazu darf man keine zwei Meinungen haben. Das auch in Deutschen Schlachthöfen Tiere gequält werden, ist traurig. Das geschieht aber aus Nachlässigkeit und nicht aufgrund von überpositivem Recht oder religiösen Wahn. Das Recht auf freie Wahl einer Religion haben die Kinder welche in moslemischen Familien geboren werden nicht. Aus diesem exclusivem Club kann niemand mehr aussteigen, ohne verstoßen, verwünscht oder gar einer Todes-Fatwa ausgesetzt zu werden. Mehr als 40% der Moslems in Deutschland wünschen sich ein Leben nach der Sharia zu führen. Wer den Koran als "Religion" versteht, akzeptiert auch, dass Moslems die Rechte der Sharia für sich selbst über das GG zu stellen haben. Das ist ihre Pflicht. In Deutschland maßen sich Deutsche Richter bereits an, in Familiensachen nach der Sharia zu richten. Wer den Inhalt der Sharia kennt und diese als Richter vertritt, handelt aktiv gegen das GG und sollte zum Iman umschulen. Burka, Niqab, Kopftuch bedeuten in westlichen Ländern, dass diese Frauen Eigentum / Sklavinnen der Familie sind. Menschen ohne Rechte. Im islamischen Ländern tragen nur Sklavinnen und Prostituierte keinen Schleier. Fast eine Million Iranerinnen protestierten gegen Claudia Roth, als diese sich beim Besuch im Iran mit Kopftuch ( ! ) präsentierte. Auch für die Mehrzahl der Iranerinnen ist der Tschador ein Zeichen der Sklaverei. Nur mit Gewalt und Terror sind Kopftuch-Gesetze überhaupt durchzusetzen. Deutschland braucht nicht mehr Religion, sondern sehr viel weniger Religion. Deutschland braucht auch keine Richter oder Politiker, welche glauben über omnipotentes Wissen zu verfügen. Wer Problem hat sich im Leben zu orientieren, dem rate ich sich an die universellen Menschenrechte zu halten. Juristen mögen sich bitte an der Normative orientieren. Das ist wohl nicht zu viel verlangt.

  • 13.05.2016 07:28, chrisamar

    Jede Art von „Frömmeln“ in der Öffentlichkeit ist abzulehnen. Glaube ist Privatsache. Gäbe es ein Recht auf Religion oder einen Glauben auszuleben, dann ist dieses Recht so wohl den Satanisten als auch den Scientologen zu zusprechen. Auf der Ebene des „Glaubens“ kann man keine rechtliche Diskussion führen.
    Niemand hat ein Recht darauf, die Genitalien von Kindern aus anderen denn aus medizinischen Gründen zu verstümmeln. Das hat jeder hier in Deutschland zu akzeptieren. Auch die Juristen und die Politik. Es ist wissenschaftlich belegt, dass Menschen erst mit 20 Jahren die geistige Reife erlangen, sich mit Spiritualität beschäftigen zu können. Alles was davor passiert ist Gehirnwäsche und das endet offenkundig im religiösen Wahn. Tierquälerei ist nicht zu dulden und in Namen keiner Religion zu gestatten. Auch dazu darf man keine zwei Meinungen haben. Das auch in Deutschen Schlachthöfen Tiere gequält werden, ist traurig. Das geschieht aber aus Nachlässigkeit und nicht aufgrund von überpositivem Recht oder religiösem Wahn. Das Recht auf freie Wahl einer Religion haben die Kinder welche in moslemischen Familien geboren werden nicht. Aus diesem exclusivem Club kann niemand mehr aussteigen, ohne verstoßen, verwünscht oder gar einer Todes-Fatwa ausgesetzt zu werden. Mehr als 40% der Moslems in Deutschland wünschen sich ein Leben nach der Sharia zu führen. Wer den Koran als „Religion“ versteht, akzeptiert auch, dass Moslems die Rechte der Sharia für sich selbst über das GG zu stellen haben. Das ist ihre Pflicht. In Deutschland maßen sich Deutsche Richter bereits an, in Familiensachen nach der Sharia zu richten. Wer den Inhalt der Sharia kennt und diese als Richter vertritt, handelt aktiv gegen das GG und sollte zum Iman umschulen. Burka, Niqab, Kopftuch bedeuten in westlichen Ländern, dass diese Frauen Eigentum / Sklavinnen der Familie sind. Menschen ohne Rechte. Im islamischen Ländern tragen nur Sklavinnen und Prostituierte kein Kopftuch. Fast eine Million Iranerinnen protestierten gegen Claudia Roth, als diese sich beim Besuch im Iran mit Kopftuch ( ! ) präsentierte. Auch für die Mehrzahl der Iranerinnen ist der Tschador ein Zeichen der Sklaverei. Nur mit Gewalt und Terror sind Kopftuch-Gesetze überhaupt durchzusetzen. Deutschland braucht nicht mehr Religion, sondern sehr viel weniger Religion. Deutschland braucht auch keine Richter oder Politiker, welche glauben über omnipotentes Wissen zu verfügen. Wer Probleme hat sich im Leben zu orientieren, dem rate ich sich an die universellen Menschenrechte zu halten. Juristen mögen sich bitte an der Normative orientieren. Das ist wohl nicht zu viel verlangt.

    • 13.05.2016 16:38, Weisenheimer

      Auch mit diesem Argument sollte sich einmal Prof. Wiegand auseinandersetzen-wenn er kann!

    • 15.05.2016 09:07, Judit S.

      "Burka, Niqab, Kopftuch bedeuten in westlichen Ländern, dass diese Frauen Eigentum / Sklavinnen der Familie sind. Menschen ohne Rechte. Im islamischen Ländern tragen nur Sklavinnen und Prostituierte kein Kopftuch."

      Mit diesen drei Sätzen ist aller Deutlichkeit belegt, wie sehr blindwütige Haltung gegen den Islam die Sinne vernebelt. Aus meiner Sicht bedeuten diese Aussagen: "In westlichen Ländern haben verschleierte Frauen rechtlos und unfrei zu sein, weil Leute die den Islam als Bedrohung sehen es so wollen.
      Die Verschleierung der Frau bedeutet weder in westlichen Ländern noch sonstwo deren Rechtlosigkeit. Jede einzelne Muslima, die sich für den Schleier entschieden hat und damit selbstbewusst durchs Leben geht straft solche Behauptungen Lügen.
      Mit populistischen Behauptungen Stimmung gegen eine Glaubensrichtung zu machen, davon war bereits im ersten Beitrag von Dongi zu lesen, Zitat: "in allen anderen Religionen stellte sich das Problem wie beim Islam nie"
      "alle anderen" und "nie" zeugt beides von wenig bis gar keiner Differenzierung. Solche Behauptungen blenden Kreuzritter, Hexenverbrennungen und sonstige Gräuel der heimischen Religion konsequent aus.
      Natürlich stellen sich je nach Religion deren spezifischen Probleme ein. Dafür sind sie ja unterschiedlich.

      "Nur mit Gewalt und Terror sind Kopftuch-Gesetze überhaupt durchzusetzen" ist wieder so eine Behauptung aus der Verschwörungs-Gerüchte-Küche ohne Beleg. Hauptsache der Islam mitsamt Muslimen wird verunglimpft und dämonisiert.
      Auch das Gleichsetzen mit Satanisten oder Scientologen verbietet sich bei einer Glaubensgemeinschaft mit bald drei Milliarden Menschen von selbst.
      Im Gegensatz zu der schäumenden Gülle von braunen Schreibern in den Kommentaren ist der Beitrag von Prof. Dr. Joachim Wieland sachlich und fundiert:

      "Selbstverständlich darf und muss der Staat sich wehren, wenn eine Religionsgemeinschaft die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktiv bekämpft. Er darf aber nicht eine Glaubensgemeinschaft, die nach der Auffassung einiger Politiker nicht zu Deutschland passt, vom Schutz der Glaubensfreiheit ausnehmen."

      Volle Zustimmung!

      AfD-Politiker mögen wen oder was auch immer als "unpassend-für-D" deklarieren. Sie sollten sich freilich zuerst mal selbst am GG orientieren. Unglaubwürdiger geht es wohl kaum, wenn Muslimen, Juristen oder jedweden Kritikern das GG vorgehalten wird und AfD-ler es selber nach Belieben (v.Storrch, Petry Schusswaffengebrauch auch für Frauen und Kinder) missachten.

  • 13.05.2016 13:57, Weisenheimer

    Der Verfasser, offenbar ein Rechtsprofessor!?, kennt offenbar bedauerlicherweise NICHT die Glaubensinhalte des Islam!? Während die christlichen Religionen die Aufklärung & die Säkularisierung „hinter sich haben“ & dies in ihrer Glaubens-Praktizierung auch weitgehend verinnerlicht haben (Trennung von Staat & Kirche) – ist dies doch beim Islam in vielen Fällen & Darstellungsformen leider NOCHT NICHT vollzogen. Es ist doch jedem „Durchschnittsbürger“ (außer bei diesem Artikel-Verfasser & Rechtsprofessor?!) bekannt, dass der Islam eine „stärkere missionarische Durchsetzungskraft“, gerade in NICHT-islamischen Kulturkreisen entfaltet, wobei je nach islamischer Richtung, auch der Staat durch den islamischen Glauben & seiner „politischen Ideologie“ eingenommen werden soll! Hierzu gehören das Minarett, der Muezzinruf und auch bestimmte Bekleidungsformen in der Öffentlichkeit (z.B.Burka).
    Es ist ein legitimes Ziel, wenn mit dem Verschleierungsverbot das offene zwischenmenschliche Zusammenleben in der Gesellschaft erhalten werden soll, urteilte am Dienstag, 1. Juli 2014, der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg (Az.: 43835/11). Um eine offene soziale zwischenmenschliche Beziehung zu ermöglichen, sei die Erkennbarkeit des Gesichts wichtig, so die Straßburger Richter.

    http://www.juraforum.de/recht-gesetz/keine-verletzung-der-religionsfreiheit-durch-burka-verbot-484793

    Dieses europäische Recht wurde bisher in der BRD leider noch NICHT umgesetzt; mit einer Verschleierung werden jedoch auch in der BRD viele Regeln des Zusammenlebens & der verfassungsmäßigen Rechtsordnung verletzt (z.B. Verschleierungsverbot zur Identitätserkennung an Bankschaltern! usw.). Eine Umsetzung des EuGH Urteils vom 1.7.2014 in der BRD ist somit schon lange überfällig!
    Der Islam als Religion geht ja auch selbst NICHT von einem partnerschaftlichen Verhältnis zwischen Staat und Religionsgemeinschaft aus, sondern setzt die Gesetze der Religionsgemeinschaft (GOTT) über die staatliche Rechtsordnung und das Grundgesetz. Dies ist jedoch NICHT mit dem Grundgesetz vereinbar!
    Insofern ist schon dieser programmatische Ansatz der AfD zu begrüssen, nun auch wirklich Rechtsänderungen in der BRD hinsichtlich des Praktizierens des Isalms herbei zuführen und wieder eine Vereinbarkeit mit dem GG und dem europäischen Recht herzustellen. Ich kann somit den Argumenten von Prof. Wieland NICHT folgen!

    • 16.05.2016 07:51, Judit S.

      Gleich der erste Satz Ihres Kommentars @Weisenheimer ist unsachlich.
      Genauso gut könnte darüber spekuliert werden, dass Sie offenbar die Glaubensinhalte beider Testamente nicht kennen. Sonst könnten Sie keinen Kommentar in dem "Stil" schreiben.
      Im Übrigen war die islamisch dominierte Türkei (vor Erdogan) bezüglich der Trennung von Kirche und Staat unserer BRD weit voraus.
      Was die Aufklärung angeht, ist es unseriös, wenn Sie das Alter beider Religionen unerwähnt lassen. Der jüngere Islam ist zeitlich dort, wo das Christentum sich mit Gräueltaten besudelte.
      Zitat:"....mit einer Verschleierung werden jedoch auch in der BRD viele Regeln des Zusammenlebens & der verfassungsmäßigen Rechtsordnung verletzt"

      Sie beziehen sich auf ein Urteil zur Gesichtsverschleierung und heben nachfolgend allgemein auf den islamischen Schleier - einschließlich Kopftuch - ab. Auch diese verallgemeinern-wollende Ungenauigkeit ist Beleg für populistische Hintergedanken und demagogisches Agieren.

  • 16.05.2016 09:01, Lvtn

    Mich verwundert es nicht, wenn eine rechtsextreme Partei wie die Afd in Deutschland (sogar) im 21. Jhd eine (wenn auch derzeit NOCH KLEINE) politische Kraft erlangt und so viele Sympathisanten sich um sie scharren. Lauter Islamkenner und professionelle Isalmkritiker schießen aus dem
    Boden. Jeder glaubt mit Begriffen wie Muezzin, Scharia und Burka umgehen zu können. Alle kennen plötzlich den Inhalt des Kuran und bestreben eine verfassungskonforme Auslegung desselben, sonst könne der Isalm in Deutschland keine Existenzberechtigung beanspruchen. Über den Kopf der Muslime hinweg soll entschieden werden, weil "das Volk" es so wolle. An Petry und ihr gesamtes armseliges Afd-Anhängsel, die geringe Zahl der Muslime in Deutschland, wären sie auch alle Fundamentalisten, würde für Deutschland keine Gefahr, weder durch Burka, noch durch den Muezzinruf, noch durch den Moscheenbau darstellen. Das Hitlerdeutschland war in der Lage mehr als 6 Milionen Menschen systematisch zu vernichten. Für ein Afd-Deutschland wären ca. 2,5 Milionnen Muslime dagegen nichts. Bestünden tatsächlich gefestigte Identitäten und Werte, könnten sie durch eine religiöse Minderheit nicht beeinträchtigt werden. Die verloren gegengene DEUTSCHE IDENTITAET und eure "christlichen Werte" werdet ihr auch nicht durch Ausgrenzung und Entrechtung von Muslimen und Flüchtlingen in Deutschland wieder erlangen können. Das stellt ihr euch so viel zu einfach vor. Die Wurzel dieser Identitätslosigkeit liegen viel tiefer. Genau dort wo die der islamistischen Extremisten liegen. Es ist deshalb mehr als nur ironisch, wenn eine Gruppe Identitätsloser sich zur Afd zusammenschließt und eine andere Gruppe der identitätslosen Extremisten als Vorwand zur Ausgrebzung des Islam in Deutschland nimmt. Sich noch dabei an zu maßen über die Ausübung einer Weltreligion in Deutschland mitreden oder gar entscheiden zu dürfen, gleicht der (primitiven) Anmaßung der "Schariapolizei" in Wuppertal, den Muslimen die "richtige" Ausübung ihrer Religion vorschreiben zu wollen.
    Wer auf die Beachtung dieser wertvollen deutschen Verfassung besteht, kann nicht gleichzeitig deren Änderung beanspruchen oder gesellschaftliche oder religiöse Mindeheiten aus deren Schutz willkürlich herausnehmen.

  • 16.05.2016 09:03, Judit S.

    "Nach Auskunft ihres Co-Vorsitzenden Meuthen strebt sie" (die AfD) "eine "konservative Reformation" an. Dazu gehört vor allem die Ausgrenzung des Islam, der nach dem neuen Programm nicht zu Deutschland gehört."
    Nach dem Feindbild "Euro" baute die afd auf das Feindbild "Migranten". Denen sollten die Schusswaffen vorgehalten werden einschließlich Frauen und Kindern. Im Parteiprogramm steht nun das Feindbild "Islam" festgeschrieben.

    Lasse ich die letzten 15 Jahre noch einmal passieren, dann fällt folgendes auf: Mit agenda2010 und den Hartz-Gesetzen wurde von den etablierten Parteien das Feindbild "Menschen-auf-Arbeitsuche" propagiert -> Schröder-der-beste-Niedriglohnsektor-von-Europa, Schröder-Reg.erklärung-wir-werden-die-Zumutbarkeitskriterien-verändern sowie niemanden-ist-es-gestattet ....., Münte-wer-nicht-arbeitet...., Clement-Broschüre-Vorrang-für-die-Anständigen usw. usf.
    Mit öffentlich propagierter Ausgrenzung der Minderheit "Erwerbslose" wurden genau die Pegida-afd-Populismus-Geister ins Leben gerufen, die heute ihr demagogisches Unwesen treiben.
    Das Versagen der Justiz, wo kein Staatsanwalt die "Parasiten-Aussage" mitsamt der einseitigen Darstellung vom "betrügerischen Leistungsberechtigten" in der unsäglichen Clement-Broschüre beanstandete und all die anderen unzähligen Sprüche* ahndete, lässt heute die pegida-afd-Geister tanzen.

    *z.B. U.v.d. Leyen, die meinte, sie könne es als Ärztin nicht vertreten, wenn Alkohol und Tabak im Regelsatz von Alg-II enthalten sei. Das seien keine lebensnotwendigen Dinge.
    Mit dieser Rhetorik wurde unterschlagen, dass Alkohol u Tabak in der Gesellschaft allgemein übliche Genussmittel sind, die auf Familien- Volksfesten, in der Freizeit für jedermann frei zur Verfügung stehen. Der rhetorische Trick ist ja etwas hervorzuheben (nicht-lebensnotwendig), was niemand bestreiten würde, um vom Wesentlichen abzulenken: diese Genussmittel gehören zur verfassungsrechtlich geschützten, gesellschaftlichen TEILHABE.
    Die Hartz-4-Zwangsabstinenz für eine ausgesuchte Minderheit ist und bleibt somit verfassungswidrig.
    Die Wurzeln des pegida-afd-Populismus liegen dort, wo ungestraft in aller Öffentlichkeit Minderheiten-Bashing betrieben wurde.
    Die Massen sollen mit wechselnden Feindbildern vom korrupt-kapitalistischen Treiben abgelenkt werden. Denn nichts fürchten die mit Diäten und Pensionen aus unserem Steuersäckel rundum-versorgten Marionetten der Banken und Konzerne mehr als die Einigkeit aller Lohnabhängigen.

    Wir sind alle Lohnabhängige, ob Rentner oder Migrant, ob mit oder ohne Job. Es ist unser Geld und unser auskömmliches Leben, um das wir von Banken und Konzernen sowie deren Marionetten betrogen werden.
    Statt Beschäftigung/Ablenkung mit permanenten Feindbildern bis hin zum "faulen Griechenland" - Lohnabhängige aller Länder vereinigt euch!
    Wir brauchen keine neue Partei wie den AbgrundfD, eingesetzt von der Wirtschaft für die Wirtschaft. Schluss mit dem Abbau von Sozialstaat, Demokratie, Rechtsstaat, GG und Menschenrechten wie er mit der agenda-2010-Reform begonnen wurde!
    Wer sich unsolidarisch mit den Minderheiten von Migranten und Erwerbslosen erklärt, sägt am eigenen Ast.

  • 18.05.2016 13:16, Weisenheimer

    Der Artikel von Prof. J. Wieland ist grottenschlecht & berücksichtigt viele juristische Details NICHT (eigentlich ist dieser Artikel eines DEUTSCHEN Rechtsprofessors UNWÜRDIG!).
    Der Religionsfreiheit steht NICHT entgegen, dass der Islam NICHT zu Deutschland gehört:
    Hierbei muss grundsätzlich zwischen Religionsfreiheit (Artikel 4 Absatz 1 GG) und der Religionsausübung (Artikel 4 Absatz 2 GG) unterschieden werden.
    Die in Artikel 4 Abs. 2 GG zu gewährleistende "ungestörte Religionsausübung", wird durch den Artikel 140 GG eingeschränkt.
    Artikel 140 GG bestimmt, dass der Artikel 136 der Weimarer Verfassung weiterhin Gültigkeit hat und Bestandteil des Grundgesetzes ist.
    Artikel 136 Abs. 1 der Weimarer Verfassung regelt, dass bürgerliche oder staatsbürgerliche Rechte durch die Religionsausübung weder bedingt noch beschränkt werden dürfen!
    Durch die Ausübung der islamischen Lehre werden jedoch sowohl bürgerliche als auch staatsbürgerliche Rechte beschränkt.
    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Artikel 4
    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
    (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.
    (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.
    Artikel 140
    Die Bestimmungen der Artikel 136, 137, 138, 139 und 141 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 sind Bestandteil dieses Grundgesetzes
    Artikel 136 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Verfassung)
    1) Die bürgerlichen und staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten werden durch die Ausübung der Religionsfreiheit weder bedingt noch beschränkt.
    2) Der Genuss bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte sowie die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis.
    (3) Niemand ist verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Die Behörden haben nur soweit das Recht, nach der Zugehörigkeit zu einer Religionsgesellschaft zu fragen, als davon Rechte und Pflichten abhängen oder eine gesetzlich angeordnete statistische Erhebung dies erfordert.
    (4) Niemand darf zu einer kirchlichen Handlung oder Feierlichkeit oder zur Teilnahme an religiösen Übungen oder zur Benutzung einer religiösen Eidesform gezwungen werden.

    Auch ist die Scharia ist nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar, denn sie wurde in der Kairoer Erklärung der Menschenrechte zur ALLEINIGEN Grundlage von Menschenrechten erklärt:
    Die Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam (arabisch إعلان القاهرة حول حقوق الإنسان في الإسلام, DMG Iʿlān al-Qāhira ḥaula ḥuqūq al-insān fī l-Islām) ist eine 1990 beschlossene Erklärung der Mitgliedsstaaten der Organisation der Islamischen Konferenz, welche die Scharīʿa als alleinige Grundlage von Menschenrechten definiert. Die Erklärung wird als islamisches Gegenstück zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gesehen. Damit erhebt die Scharia einen „rechtlichen Alleinvertretungsanspruch“ für die ganze Welt und toleriert andere Rechtsnormen NICHT. D.h. das GG (& die Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte) müßte sich der Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam bzw. der Scharia UNTERORDNEN.

  • 19.05.2016 11:33, Judit S.

    Wo doch bereits im GG wie von @Weisenheimer beschrieben in den genannten Artikeln alles geregelt ist, da ist Möchtegern-Interventionismus der AfD erkennbar überflüssig und nutzlos.

    Dass der Artikel eingefleischten Pegida-AfD-Anhängern ein Stachel im Fleisch und ein Dorn im Auge ist, mag ja sein.
    Nur ändert das (von eben diesen Mitgliedern/Anhängern) immer offensiver/aggressiver zur Schau getragene Unvermögen konstruktive Kritik annehmen zu können kein Jota an der Treffsicherheit und sehr guten Qualität des Artikels.
    Nicht zuletzt die üblichen u n s a c h l i c h e n persönlichen Anwürfe, wie "für einen DEUTSCHEN..... UNWÜRDIG" belegen dieses Defizit.
    Auch lässt sich mit populistischer Demagogie keine Rechthaberei festschreiben.
    Die Kairoer Erklärung ist weder für Europa noch für die BRD bindend.
    Insofern liegt auch dieses "Argument" im Bereich des Kaffesatzlesens. Wie gewohnt malen sich die "pegidistisch besorgten Bürger" und ihre AfD-Vertreter in ihrer Welt aus Vorurteilen sowie Vorverurteilungen das jeweilige Feindbild passend.
    Je weniger Kontakt mit den gefürchteten Muslimen, umso verschrobener die "Vorhersagen".
    Es wirkt komisch (um nicht zu sagen lächerlich), wenn "besorgte Bürger" permanent mit dem GG winken und dabei übersehen oder ignorieren, dass die
    U n s c h u l d s v e r m u t u n g selbstredend auch für Muslime gilt und dieselbe
    eine der Säulen des GG und des Rechtsstaates ist.
    Im Übrigen gilt auch ohne expliziten Aufruf, wenn "nur" aus dem Gesamtzusammenhang und Kontext ersichtlich gegen eine Minderheit zum Hass aufgestachelt wird der § 130 StGB.
    Inwiefern solche öffentlichen, vorverurteilenden Vermutungen in Verbindung mit den zunehmenden Übergriffen auf Asylantenheime stehen gehört dabei mit in die Waagschale.

  • 22.05.2016 09:29, Lang

    Wenn das ein Fachartikel sein sollte, wundert es mich jedenfalls wenig, daß deutsche Juristerei im Ausland und im eigenen Land einen so schlechten Ruf hat.

    Wenn es eine Meinungsäußerung sein sollte, wären etwas weniger Krakelerei, entsprechende Formulierungen und vor allem sachliche Begründungen sicher gut. Ich empfehle da immer gerne die NZZ zur persönlichen Weiterbildung.

  • 19.08.2016 08:21, Stefan Stuermann

    Auch abseits der AfD wird immer wieder ein "aufgeklärter Islam" gefordert. Mit dieser Forderung ist automatisch eine Einschränkung der Religionsfreiheit verbunden. Warum soll sich der Islam reformieren müssen? Katholiken müssen ja auch nicht zu Reformierten werden.

    • 19.08.2016 09:03, Weisenheimer

      Der Islam geht von einer Etablierung einer STAATSKIRCHE auf seinem Verbreitungsgebiet aus. In seinen Glaubenssätzen erfolgte noch keine "Trennung von Staat & Kirche" (Säkularisierung). Z.B. in Deutschland besteht seit 1919 eine Trennung von Staat & Kirche (Art. 137 WRV) und es gibt damit keine Staatskirche in Deutschland mehr. Ähnliches gilt auch für viele andere europäische (&demokratische) Staaten & USA usw. Die "Reformforderung" an den Islam bezieht sich auf diese Trennung von Staat & Kirche und damit der Akzeptanz der jeweiligen Überordnung des Staates & seiner Rechtsnormen gegenüber den Glaubenssätzen der Religion, dem Islam. Die christlichen Glaubensgemeinschaften haben diese Trennung schon lange akzeptiert!

  • 19.08.2016 09:14, Buerger

    Das Problem sehe ich nicht im Koran sondern in der Vorgehensweise der deutschen Regierung.
    Dadurch das den sogenannten Asylanten (die wenigsten sind es) eine doppelte Staatsbürgerschaft gewährt wird und uns Deutschen nicht, sind die Deutschen doch benachteiligt.
    In wieviel Islamischen Staaten können Christen Ihre Religion unbehelligt ausüben.
    Wir als deutscher Staat führen unter der Flagge der UNO Krieg in islamischen Staaten, so könnte man ja auch die islamischen Terroristen als Kämpfer bezeichnen?
    Deutsche Soldaten sind schon mal am Hindukusch gefallen!

  • 31.10.2016 21:06, Thorsten Ringer

    Ganz schön beachtlich, dass der SPD-Professor nicht imstande ist einen Beschluss des BVerfG richtig zu lesen. Das BVerfG geht von einem weiteren Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers aus. Nicht eine Zeile weist darauf hin, dass das betäubungslose Schächten verfassungswidrig wäre. Ganz im Gegenteil. Schon überraschend, wer so alles Professor werden kann, trotz eingeschränkter Sicht.

  • 01.11.2016 09:21, Buerger

    Hier sehe ich ein Problem!
    "Die AfD erklärt einen "orthodoxen Islam", der einen Herrschaftsanspruch als allein gültige Religion erhebe, kurzerhand für unvereinbar mit unserer Rechtsordnung und Kultur. "
    Stimmt es, dass TEILE des ISLAM einen HERSCHAFTSANSPRUCH erheben?
    Das ist nach meiner und warscheinlich vieler anderer Bürger nicht so konform mit unserer Auffassung von Religion (ich bin ungläubig und möchte nicht von irgend einer Religion beherrscht werden!). Wenn der islamische Glaube ähnlich oder gleich wie die anderen Glaubensrichtungen zum Grundgesetz bekennt und auch danach handelt, so würde ich den Ruf des Muezzin als zusätzliche kulturelle Bereicherung empfinden.
    Zum Kopftuch und der Burka kann man auch geteilter Meinung sein?
    Das Kopftuch und die Burka sind in den Herkunftsgebieten (geographisch) eine nützliche Einrichtung gerade für die Schönheit der Frauen (Sonnenbrand) aber auch die Männer schützen ihr Gesicht durch Tücher vor den klimatischen Bedingungen. Diese klimatischen Bedingungen sind in weiten Teilen Europas nicht gegeben! Deshalb ist eine unkenntlich Machung des Gesichts im öffentlichen Raum nicht notwendig und widerspricht unserem Sicherheitsbedürfnis der Wiedererkennbarkeit der uns beeinflussenden Individuen.
    Meine deutsche Mutter und die meisten Trümmerfrauen haben zu bestimmten staubigen oder klimatisch ungünstigen Bedingungen ein KOPFTUCH getragen (siehe in entsprechenden Bildberichten).
    Ich wehre mich dagegen deshalb meine Mutter als Sklavin abgegrenzt zu sehen, da sie eine selbstbewusste Frau war. Wenn sich in islamischen Moralvorstellungen das zeigen des weiblichen Kopfhaares nicht gehört, so sehe ich keine Probleme im tragen eines Kopftuches. Dies als Werbung für den Islam abzustempeln und zu verbieten wäre das gleiche mir einen Werbepulli einer Firma zu tragen zu verbieten. Ein altes deutsches Sprichwort sagt "man sollte doch das Kind nicht mit Bade ausgießen".
    Also gehen wir das Problem Emigranten / Islam doch differenzierter an.
    Es ist so wie so ein geringer Anteil der Emigranten kriminell. Unser deutsches Problem ist die Unterscheidung zwischen kriminell und wahrlich Willigen unterscheiden zu können. Die Einen müssen die volle Härte des deutschen Gesetzes spüren, Die Anderen sollen wir als gleichberechtigte (GLEICHBERECHTIGTE - nicht bevorzugte - doppelte Staatsbürgerschaft - deutsche Sprache - usw.) Bürger behandeln.

    • 01.11.2016 11:09, Weisenheimer

      1.) Ein wesentlicher Kernpunkt des Islam ist sein „Alleinvertretungsanspruch“ als einzig richtige & wahre Religion auf Erden (er bezeichnet ja auch Andersdenkende & andere Religionsangehörige diskriminierend als UNGLÄUBIGE!)-dies widerspricht jeglichem Toleranzgebot. Auch stellt er „göttliche Regeln“ über eine bestehende Staatsverfassung (Grundgesetz) & Gesetze. Damit hat der Iman als „Gottesvertreter“ resp. „Gottesrichter- und Gottes-Regelinterpreteur“ mehr Macht & Einfluß als der Staat & seine Organe & vom Bürger (=zugehörig zu allen Religionen & konfessionslos!)mit gewählte Regierungen & deren Vertreter. Dies widerspricht dem Grundgesetz (Art. 4 GG ) und auch schon der Weimarer Verfassung (Art. 137: Trennung von Staat & Kirche).
      https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_4.html
      Ob überhaupt „milde (unorthodoxe)Islamarten“ bei solch intoleranten Glaubensdogmen überhaupt möglich sind, ist eher fraglich. Es ist eher anzunehmen & zu vermuten, dass man nach außen & evtl. „zur Tarnung“ eine modifizierte & unorthodoxe Islamart heuchelt, um Staatszuwendungen & Akzeptanz zu erlangen. Denn der Koran ist stellenweise auch eine „Streit- und Kampfanweisung“ zur rücksichtslosen Glaubensverbreitung („mit Feuer und Schwert!“).
      2.) Die Kopftuch- und Burkafrage sollte man NICHT „überinterpretieren“. Viele Religions- und Ethnowissenschaftler behaupten sogar, dass es keine zwingende Kopftuch- und Burkapflicht vom Koran her gäbe, sondern dass dies vielfach eher „überlieferte Sitten- und Gebräuche“ aus den arabischen & afrikanischen (islamnahen) Regionen seien, die durchaus dort in Arabien & Afrika wegen der hohen Sonneneinstrahlung auch ihre praktische Berechtigung hätten und damit im historischen Ursprung (Schutz der Haut & Haare vor starker Sonneneinstrahlung) zu erklären seien. Sicherlich viele NICHT-islamische Frauen in europäischen Ländern tragen auch heute noch Kopftuch als Schutz gegen ungünstige Wettereinflüsse (oder aus Gesundheitsgründen) usw.- doch nehmen NICHT-islamische Frauen das Kopftuch dann in geschlossenen Räumen i.d.R. ab (!) und zeigen ihr Gesicht & Haare offen (oder Begründen bzw. Entschuldigen ihr Kopftuch!). Dies tun aber islamische Frauen, die ihr Kopftuch aus religiösen Gründen tragen i.d.R. NICHT – sie bestehen auf die Durchsetzung ihres „religiösen Merkmals“; selbst in öffentlichen Gebäuden, Verwaltungsräumen, Gerichten usw. & bei (ehrgebietenden) Verwaltungsakten usw. wollen islamische Frauen oftmals NICHT ihr Kopftuch abnehmen & dem bzw. unserem Staat bzw. unseren (bestellten /gewählten) Staatsorganen/Richtern usw. NICHT ihren Respekt & ihre Ehre zeigen. Dies kann man auch so interpretieren, dass islamische Frauen unsere (Kleider-)ordnungen & unsere Gesetze NICHT achten wollen- weil sie eben damit allzeit zeigen wollen, dass ihre Angewohnheiten & ihre Rechte & „ihr Gott“ über unseren Gesetzen als „Ungläubige“ (in ihrem Sinne) stehen. Dies erscheint NICHT nur intolerant sondern auch provokativ &beleidigend; damit zeigen sie auch, dass sie NICHT gewillt sind sich zu integrieren & ihre Sitten & Gebräuche in unserer Gesellschaft unangepaßt & rücksichtslos weiterfortführen wollen (Parallelgesellschaft). Wir NICHT-Muslime sind eben die minderwertigen „Ungläubigen“ – nur die Muslime sind die „Gläubigen“ & damit Herrscher der Erde & des jeweiligen Geschehens!

  • 02.11.2016 08:25, Judit S.

    Das Kopftuch halte ich eher für KEINE "wesentliche Betätigung" im Glauben. Alle unverschleierten Muslimas sind Beleg. Auch wo in den 60-ern Muslimas die Minirock-Mode mitmachten war dies für den Glauben nicht relevant. In Sachen "Kopftuch" fände ich stärkere Durchsetzung von Neutralität im Berufs- wie im Gesellschaftsleben erstrebenswert.
    Genau betrachtet ist das muslimische Kopftuch eine Demonstration von eingebildeter, höherwertiger Ehrbarkeit ohne Rücksicht auf alle unverschleierten Frauen. Die Trägerinnen diskriminieren damit - ob gewollt oder ungewollt - ohne Worte alle Kopftuch-freien Frauen.
    Eine "Angst" vor Ehrverlust der Familie/Frau wegen unterlassener Uniformierung gehört meiner Meinung nach in den Bereich der Phobie. Zudem werden Frauen dadurch zu Objekten von eingebildeter Ehrbarkeit degradiert.
    Bedenklich finde ich die Intention hinter dem "Zur-Schau-Tragen": das Brüskieren/Herabsetzen aller Frauen ohne Schleier, egal ob dies nun freiwillig, unfreiwillig, absichtlich oder unbewusst erfolgt.
    Noch dazu findet auf diesem Weg ein Wettrüsten statt. Wo mit Kopftuch eine höhere Ehrbarkeit als ohne fantasiert wird, da übertrumpfen die Niqab-Trägerinnen. Die wiederum werden von der noch einen Tick "ehrbareren" Burka-Trägerin überholt. Die imaginär-Ehrbarste bleibt dann wohl lebenslang hinter unsichtbar hinter Mauern.
    Keine Frau ist heimlich auf der Welt. Ein Kopftuch um der Familien- oder Frauen-Ehre willen ist das gleiche spleenige Gebaren, wie beim Verweigern des Händeschüttelns.

    • 02.11.2016 10:05, Weisenheimer

      Dem kann ist eigentlich – als Mann -nur zustimmen; ich hätte es besser gar NICHT formulieren können.
      Es gibt sogar Islamwissenschaftler, die behaupten, die Bekleidungsvorschrift „Kopftuch-und Burka & Niqab“ gäbe es überhaupt NICHT im Koran-sondern sei eher nicht-religiösen & regionalspezifischen Eigenheiten von „Sitten & Gebräuchen“ zuzuordnen ???
      Man sollte über das Kopftuch auch unsererseits NICHT so viel „aufhebens“ machen & es als „Spleen“ der jeweiligen Trägerin „tolerieren“ (ähnlich verrückten Moden & Tatoos!)- lediglich zu „respektgebietenden“ Anlässen (vor Gericht, bei Amtshandlungen.usw.) sollte gewisse Kleidervorschriften (zumindest von den Amtsträgern) eingehalten werden. Bei der Vollverschleierung sehe ich es allerdings davon abweichend erheblich strenger; diese sollte generell u.a. aus Kommunikations- und Identifikationsgründen in der Öffentlichkeit verboten werden (ggf. Ordnungsgeld-ähnlich F,B, NL ; hierzu hat ja auch der EuGH bereits am 1.7.2014 eine entsprechende Entscheidung „pro Vollverschleierungs-Verbot“ gefällt & es den nationalen Gesetzgebern anheimgestellt, nationale Gesetze zum Vollverschleierungsverbot zu erlassen!). Was mich hierbei in der BRD nur wundert, dass zwar einerseits sehr viele „tolerante“ Bürger zwar in der Vollverschleierung eine „Unterdrückung & Ungleichbehandlung der Frau“ (durch die „archaische“ arabische Männergesellschaft ) sehen („Gefängnis“)- aber andererseits NICHT gewillt sind durch nationale Gesetze dieses feminine „Unterdrückungs & Ungleichbehandlungsrelikt“ fremder Gesellschaften & Kulturen zu beenden & eindeutige Rechtsverhältnisse zu schaffen. Schließlich leben wir in der BRD in einer freiheitlichen & demokratischen & pluralistischen Gesellschaft , in der Frauen und Männer gleiche Rechte & Pflichten haben (Art. 3 GG) und keiner eines anderen Eigentum ist und die Würde unantastbar ist (Art. 1 GG).

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