Das Ende von "Don't ask, don't tell" : Obama lässt Homosexuelle offen beim US-Militär dienen

von Robert Peres

27.09.2011

Schwule und lesbische Soldaten und Soldatinnen dürfen sich in den USA frei zu ihrer Sexualität bekennen, ohne die sofortige Entlassung aus dem Militär befürchten zu müssen. Nach 17 Jahren endete der rechtliche Kompromiss mit dem Namen "Don't ask, don't tell" (Frage nicht, sage nichts). Auch schon entlassene Homosexuelle können nun in den Dienst zurückkehren, erklärt Robert Peres.

Bereits im US-Präsidentschaftswahlkampf von 1992 hatte Bill Clinton versprochen, sich für die Abschaffung des diskriminierenden Verbots der Homosexualität bei den Streitkräften einzusetzen. Dieses Verbot hat eine lange Vorgeschichte. Nicht etwa ein Gesetz verbot gleichgeschlechtliche Kontakte im Militär, sondern ein verteidigungspolitischer Erlass aus dem Jahre 1982, der die schon seit den Unabhängigkeitskriegen bestehende Praxis konkretisierte.

Die Politik sah sich hierbei durch weite Teile des konservativen amerikanischen Militärs bestärkt, die das seit Jahren bestehende Verbot in Gefahr sahen. Für die Armee stand fest, "dass die Anwesenheit eines homosexuellen Soldaten die Kampfkraft einer militärischen Einheit untergrabe, vor allem im Hinblick auf ihren Zusammenhalt und ihre Gefechtsmoral (unit cohesion)".

Nicht fragen, nichts sagen und in ständiger Lüge leben

Zu den schärfsten Gegnern von Clintons liberaler Politik zählte der spätere US-Außenminister Colin Powell. Dennoch musste er unter Clinton in den sauren Apfel beißen: Als damaliger Vorsitzender des US-Generalstabes erarbeitete er die "Don’t ask, don’t tell"-Direktive, mit der Clinton als Oberkommandierender der Streitkräfte den Gesetzesbeschluss des Kongress entkräftete. Der Kompromiss sah vor, dass die aktive Befragung von potenziellen Rekruten nach ihrer sexuellen Orientierung bei der Anwerbung untersagt war.

Schwulen und lesbischen Soldaten war es zwar mit "Don't ask, don't tell" möglich, in den Militärdienst einzutreten, doch waren sie zum Stillschweigen in Bezug auf ihre Homosexualität gezwungen. Sie mussten in ständiger Lüge leben.

Nicht alle kamen damit zurecht. Es verwundert daher kaum, dass zwischen 1994 und der Abschaffung des Verbots im Jahr 2011 über 13.000 Militärangehörige aufgrund der juristischen Lage aus dem Dienst entlassen wurden. Entweder hatten sich die Soldaten selbst geoutet oder ihnen wurden homosexuelle Handlungen zur Last gelegt. 

Wie Clinton hatte auch Senator Obama versprochen, die umstrittene Regelung abzuschaffen. Anders als Clinton ist es ihm jedoch als Präsident nun gelungen, obwohl  auch er mit starken politischen Widerständen zu kämpfen hatte. Das Aufhebungsgesetz vom 22. Juli 2011, das nach einigem Hin und Her vom Kongress trotz der Proteste von Senatoren wie John McCain beschlossen wurde, setzte die endgültige Aufhebung von "Don't ask, don't tell" auf den 20. September 2011. Es lässt sogar einen Wiedereintritt der entlassenen homosexuellen Soldaten zu.

Anders als Clinton in den 90er Jahren profitierte Präsident Obama unter anderem auch von dem gewandelten gesellschaftlichen Umgang mit dem Thema Homosexualität. Ein Großteil der amerikanischen Bevölkerung und auch des Militärs standen mittlerweile hinter seiner liberaleren Politik.

Liberalere Politik und offenere Militärs als Wegbereiter

"Jeder in meiner Einheit kannte schwule Kameraden, aber niemand machte sich was draus. Uns war es viel wichtiger, dass derjenige seinen Job machte und man sich auf ihn oder sie verlassen konnte", berichtet ein hochrangiger Offizier. "Die Leute in der Öffentlichkeit und im Kongress, die am meisten Kritik übten, haben zum Großteil nie gedient und hatten keine Ahnung von der Militärkultur."

Zunächst riefen im November 2008 über 100 pensionierte US-amerikanische Generäle und Admiräle dazu auf, "Don't ask, don't tell" aufzuheben und Homosexuelle offen zuzulassen. Auch Colin Powell selbst hatte im Laufe der Zeit seine Meinung geändert: „In den fast 17 Jahren, seitdem "Don't ask, don't tell" Gesetz wurde, haben sich Einstellungen und Umstände verändert", sagte der General 2010 in einem von seinem Büro verbreiteten Statement.

Auch die amerikanischen Gerichte hatten zuletzt Partei für die Homosexuellen ergriffen. Bundesrichterin Virginia Phillips sah die "Don't ask, don't tell"-Politik der Regierung als verfassungswidrig an und ordnete im Oktober 2010 deren Beendigung an, nachdem eine Gruppe republikanischer Schwuler dagegen geklagt hatte.

Ein Blick über den großen Teich zurück nach Deutschland zeigt, dass hierzulande schwule und lesbische Soldaten und Soldatinnen offen dienen können. Seit dem "Sexualerlass" der Bundeswehr aus dem Jahre 2002 ist eine Diskriminierung von Homosexuellen verboten. Allerdings gilt auch in Deutschland, dass zwar nach geltender Rechtslage jede Benachteiligung homosexueller Soldatinnen und Soldaten untersagt ist. Allerdings führte der Wehrbeauftrage des Bundestags, Reinhold Robbe, noch in seinem Jahresbericht 2010 aus, dass eine "faktische Benachteiligung" aber "nicht absolut ausgeschlossen werden" kann.

Der erste Soldat, der in Amerika dem Vorläufer des Schwulenverbots zum Opfer fiel, war übrigens ein deutscher Söldner namens Friedrich Gotthold Enslin, der 1774 mit dem Schiff "Union" von Rotterdam aus nach Amerika gekommen war. 1778 wurde der im Rang eines Leutnants stehende Offizier des Dienstes enthoben, nachdem ihm wegen "des Versuchs sodomistischer Handlungen" der Prozess gemacht worden war. Verantwortlicher General war damals niemand geringeres als George Washington höchstpersönlich.

Robert Peres ist Rechtsanwalt und Kanzleiberater und arbeitete viele Jahre für große Sozietäten in Deutschland und den USA.

 

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Robert Peres, Das Ende von "Don't ask, don't tell" : Obama lässt Homosexuelle offen beim US-Militär dienen . In: Legal Tribune Online, 27.09.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4401/ (abgerufen am: 01.07.2022 )

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