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Der 'Schah-Paragraph' § 103 StGB: Bei Nicht­ge­fallen Gesetz zurück

von Dr. Alexander Heinze

15.04.2016

2/2: Gründe für eine Entkriminalisierung, die in der Diskussion nicht vorkommen…

Vor allem Staatsschutzdelikte werden als diffus und schwer greifbar wahrgenommen. Dennoch sollten wir uns nicht dazu verleiten lassen, ihnen von vornherein die Strafwürdigkeit abzusprechen.

Nichts spricht per se dagegen, die Handlungsfähigkeit anderer Staaten und die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu diesen über das Strafrecht zu schützen. Oder, um es mit dem aus dem anglo-amerikanischen Recht stammenden Kriminalisierungsgrund zu beschreiben: § 103 StGB soll Schaden von der Bundesrepublik Deutschland abwenden.

Natürlich kann man diskutieren, ob die Vorschrift dazu tatsächlich geeignet ist. Vielleicht auch,  ob die Handlungsfähigkeit eines anderen Staates bzw. die diplomatischen Beziehungen Deutschlands zu diesem wirklich (strafrechtlich) schützenswert sind. Beides kann ein Grund für eine Entkriminalisierung sein. In der öffentlichen Diskussion über die Abschaffung der Vorschrift findet dieser Strafzweck aber so gut wie keine Erwähnung. 

… und andere, die falsch verwendet werden

Ein zweiter Grund, ein Verhalten in Zukunft nicht mehr unter Strafe zu stellen, wäre, dass man dieses einfach nicht für verwerflich hält. So sehr in der Strafrechtstheorie darüber auch gestritten wird - im Bewusstsein der Bevölkerung spielt der Verwerflichkeitsgedanke weiterhin eine große Rolle. Also: Hat sich der Täter verwerflich und unmoralisch verhalten, muss er bestraft werden.

Und hat Jan Böhmermann das getan? Intuitiv möchte man antworten: Nein, das muss doch von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Diese Argumentation wäre jedoch ein Zirkelschluss und beantwortet die Frage nicht.

Die Verwerflichkeit beurteilt sich nämlich unabhängig davon, ob dieses Verhalten – dann auf einer zweiten Stufe – von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Anders gesagt: Böhmermanns Verhalten kann verwerflich und trotzdem von der Meinungsfreiheit gedeckt sein.

Hat Jan Böhmermann sich verwerflich verhalten?

Und ist Böhmermanns Verhalten moralisch verwerflich? Beim Versuch einer Antwort spielt der Gedanke des Respekts für eine andere Person eine große Rolle. Außerdem tendieren wir unbewusst dazu, ein Verhalten als verwerflich anzusehen, von dem wir wissen, dass es unter Strafe steht (aber nur dann bestraft werden soll, wenn es verwerflich ist).

Aus diesem Gedankenkarussell heraus hilft eine Reise auf den Kinderspielplatz: Würde dort ein Kind zum anderen Kind inhaltlich etwa das sagen, was Böhmermann mit seinem Gedicht ausdrückt, würden die Eltern ihm mit erhobenem Zeigefinger zu verstehen geben, dass so etwas nicht richtig ist und dass es sich entschuldigen soll? Sie würden es jedenfalls kaum dazu ermuntern, weiterzumachen, mit Verweis auf seine Meinungsfreiheit.

Es gibt gute Gründe dafür, das Verhalten Böhmermanns als verwerflich einzustufen –der Schutz durch die Meinungs- oder Kunstfreiheit ändert, selbst wenn man ihm einen weiten Anwendungsbereich einräumen wollte, an dieser Verwerflichkeit nichts. Also kann § 103 StGB nicht mangels Verwerflichkeit Böhmermanns Verhaltens abgeschafft werden.

Kriminalisierung ist kein Versandhandel

Eventuellen Überkriminalisierungstendenzen hat der Gesetzgeber dadurch Rechnung getragen, dass er die Verfolgung von Verhalten wie das von Böhmermann durch die Prozessvoraussetzung in § 104a StGB in das Ermessen der Bundesregierung gestellt hat.

Es ist kaum zu erwarten, dass die Entscheidung der Regierung im Fall Böhmermann der Debatte um die Abschaffung des 103 die notwendige Kurskorrektur verleiht: Bejaht die Regierung ein Strafverfolgungsinteresse, wirkt das, als trage sie zu einem Eingriff in die Meinungsäußerungs- und Kunstfreiheit bei, die als verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht auch für die Kriminalisierungsfrage eine Rolle spielt, wenn auch nicht, wie meist in der aktuellen Diskussion, die einzig maßgebliche. Willigt die Regierung nicht in eine Strafverfolgung ein, wird die Frage nach dem übrig bleibenden Anwendungsbereich der Vorschrift gestellt werden.

Es ist schade, dass eine im Grunde genommen erfreuliche Debatte durch Empörung so emotional aufgeladen ist, dass sie künstlich zu einem Showdown zwischen der Meinungsfreiheit in einer aufgeklärten Gesellschaft einerseits und einer aus einer entfernten dunklen Zeit stammenden Strafnorm andererseits gemacht wird. Dass 103 StGB mit Verweis auf das Etikett der veralteten Majestätsbeleidigung entsorgt werden soll, entbehrt nicht einer gewissen Ironie in einer Debatte, in der das Hinterfragen der Verfassung als Alleinstellungsmerkmal in Kriminalisierungsfragen seinerseits quasi als Majestätsbeleidung angesehen wird.

Kriminalisierung ist kein Versandhandel. Und Strafnormen sind nicht dazu geeignet, zurück geschickt zu werden, wenn es erste Anzeichen dafür gibt, dass sie einem nicht mehr gefallen. Gegner der Kriminalisierung des Besitzes von Cannabis kämpfen seit Jahren für eine Legalisierung, weil es – unter anderem – gute Gründe gibt, zu argumentieren, dass der Cannabis-Konsum moralisch nicht verwerflich ist.

Dass in der Causa Böhmermann eine drohende Verletzung der Meinungs- oder Kunstfreiheit in einem Einzelfall nach nur wenigen Tagen eine Debatte um die Existenzberechtigung des § 103 StGB auslöst, ohne dass auch nur über dessen Strafgrund nachgedacht wird, zeigt, wie einseitig die Diskussion geführt und wie bereitwillig jede strafrechtliche Wertediskussion der Diskussion um verfassungsrechtlich verankerte Freiheiten geopfert wird.

Der Autor Dr. Alexander Heinze ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kriminalwissenschaften in der Abteilung für ausländisches und internationales Strafrecht an der Universität Göttingen.

Zitiervorschlag

Dr. Alexander Heinze, Der 'Schah-Paragraph' § 103 StGB: Bei Nichtgefallen Gesetz zurück . In: Legal Tribune Online, 15.04.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/19087/ (abgerufen am: 01.10.2020 )

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Kommentare
  • 15.04.2016 10:59, Klar Name

    Mit der Behauptung es sei nicht klar, ob ein Schusswaffenverbot tatsächlich zu weniger Anwendung von Schusswaffen führe hat sich der Autor selbst aus dem Rennen geschossen.

    Das dem so ist, das ist vielfach empirisch erwiesen. Ein einfacher Blick über den See reicht auch aus.

    Ansonsten ein ganz guter Artikel, aber leider zeigt der Autor an dieser Stelle absolut mangelndes Sachverständnis.

    • 15.04.2016 11:36, Christoph

      Haben Sie Belege für Ihre These bezüglich des Schusswaffengebrauchs?
      Oder ziehen Sie Ihre Argumentationsgrundlage aus der medialen Berichterstattung?

    • 17.04.2016 20:05, Arminius

      Das dem nicht so ist, das ist vielfach empirisch erwiesen. Ein einfacher Blick in unsere Nachbarländer Österreich und Schweiz belegt dies eindeutig. In der Schweiz mit ihrer Miliz-Armee dürfen (müssen) die Resevisten ihre Waffen nebst 50 Schuß Munition mit nach Hause nehmen. Gäbe es den von Ihnen angebenen Kausalzusammenhang, so wäre die Schweiz ein entvölkertes Land, da sich alle gegenseitig hätten erschießen müssen. In Anbetracht, daß unsere Nachbarn in der Schweiz noch immer leben (hoffentlich noch lange!) ist Ihre These nun einmal falsch.

      Das ewige Beispiel USA als Land für hemmungslosen Waffengebrauch, ist nun einmal so nicht haltbar. Befassen Sie sich doch bitte einmal mit dieser Nation, dann werden Sie von selbst darauf kommen, warum dort eine derart hohe Kriminalität herrscht. Ein Hinweis, werten Sie einfach einmal die Kirminalität mittels eines Geoinformationssystems aus. Schauen Sie sich einfach einmal an wo die Kriminaltiät am höchsten ist, wie sie sich dort auf die Stadtviertel verteilt und korrelieren Sie dies doch ganz einfach einmal mit der sozialen Situation der dort lebenden Menschen. Nehmen Sie einfach einmal Beverly Hills und vergleichen es mit South-Central in Los Angeles.
      Nur mal noch eine Information, in den USA gibt es zwanzigtausend waffenrechtliche Gesetze und Verordnungen, die vom Waffenbesitzverbot (sic) bis zur Waffenbesitzpflicht reichen.

    • 21.04.2016 22:48, Andreas L

      Genau das Gegenteil ist der Fall. Der Verweis über den Teich ist sogar einmal sehr gut, denn im Vergleich zu Rußland, wo Schußwaffen verboten sind, ist die Mordrate pro Kopf viel höher als in den USA. Der Kommentator hat sich selbst in den Fuß geschossen mit diesem dämlichen Kommentar. In einigen Ländern, in denen Schußwaffen verboten sind, wird dann eben viel brutaler und bestialischer und häufiger (Mordrate pro 100 tausend) gemordet, als in den USA.

      Grundsätzlich ist eine bewaffnete Zivilbevölkerung nicht von der Hand zu weisen, bis him zum Thema Terrorismus. Man stelle sich vor, die Passagiere vom 11. Sept. 2001 wären bewaffnet gewesen, dann hätte es keine Geiselnahmen gegeben. Denn die Passagiere hätten die Terroristen einfach im Flugzeug erschossen. Das hätten die Terroristen vorab antizipiert und die Maschinen erst gar nicht entführt. Ich schlage ja nun nicht vor, alle Passagiere zu bewaffnen, aber grundsätzlich ist eine Verteidigungsfähigkeit des Volkes, sowie des einzelnen, etwas sinnvolles. Im Prinzip müßte es ein Recht auf Selbstverteidigung geben (und bei bewaffnetem Angriff hat meine keine Selbstverteidigung), und allein die *Möglichkeit*, auf Verteidungsfähigkeit zu treffen, hat bereits eine abschreckende Wirkung. Aber ich glaube, wir kommen vom Thema ab.

  • 15.04.2016 11:57, Maximilian

    Bedauerlicherweise ist der Vergleich mit einem Kind auf dem Spielplatz auf so vielen verscheidenen Ebenen unterkomplex, dass er den bis dahin doch erhellenden Artikel weitgehend entwertet. Die auffallendste Verkürzung aber nicht die entscheidende ist, dass ein Kind auf dem Spielplatz nicht für ein großes Auditorium spricht, sondern sein Gegenüber direkt attackiert. Die entscheidende aber vielleicht nicht ganz so offensichtliche ist, dass es gerade die vortrefflichste Leistung gelungener Satire ist, dass über ihre Interpretation ausgiebig gestritten werden kann. Sie selbst wird aber nicht Bestandteil der Auseinandersetzung - gerade weil sie nicht an die Konfliktparteien direkt, sondern an das Publikum adressiert ist.

  • 15.04.2016 12:02, Klaus Müller

    Leider irren Sie, Herr Heinze. Es wurde in der öffentliche Debatte sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass § 103 auf der Vorstellung beruht, dass die Beleidigung eines Staatsoberhauptes die Beleidigung seines Staates und Volkes darstelle. Wo das explizit benannt wurde, wurde diese Vermutung als falsch zurückgewiesen. Selbst da, wo es nicht explizit erkannt wurde, wurde doch zumindest dadurch, dass die Menschen meinen, die Beleidigung eines Staatsoberhauptes sei nicht schlimmer als die eines Normalos, zu erkennen gegeben, dass die Menschen diesen Zusammenhang zwischen Staatsoberhaupt und Staat heute nicht mehr so herstellen.

    Und auch die Behauptung, dass wir bei Abschaffung von § 103 die Rechtsgüter "Handlungsfähigkeit ausländischer Staaten" und "Interesse Deutschlands an einem Mindestbestand ausländischer Beziehungen" nicht mehr schützen würden, stimmt nicht. Sie würden halt nur etwas weniger geschützt, weil dann eben nur 1 Jahr und nicht 3 Jahre die Höchststrafe darstellen. Die von Ihnen genannten Aspekte können dann bei der Strafzumessung berücksichtigt werden. Wer denkt denn eigentlich ehrlich, dass ein deutsches Gericht wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes jemand länger als 1 Jahr ins Gefängnis schicken würde? (Davon abgesehen sind das ziemlich seltsame Rechtsgüter heutzutage. Ich kann mir kaum vorstellen, wie die Handlungsfähigkeit eines Staates dadurch beeinträchtigt werden soll, dass sein Oberhaupt irgendwo auf der Welt beleidigt wird. Und unter demokratischen Staaten mit freien Pressen beeinflusst sowas nicht die Beziehungen, weil die Regierung eben für ihre Presse nichts kann. Eigentlich beinhaltet Ihre Argumentation, dass wir unsere Freiheit mit Rücksicht auf rückständige Diktaturen einschränken. Auch etwas, was in dieser Debatte ganz bewusst abgelehnt und als Grund für die Abschaffung von § 103 genannt wurde.)

  • 15.04.2016 13:27, Abdurrahman Elmali

    Gesetze werden wegfallen, angepasst und erschaffen. Der Rechtstheorie nach geschieht das im Wechselprinzip der öffentlichen Meinung des Volkes, der Politik, der Juristen und Richter. Stellen Sie sich eine Abbildung vor, wie diese Aspekte des Wechselwirkungsprinzipes mit Pfeile untereinander verbunden sind. So versteht man unser - zwar nicht fehlerfreies - aber tolles Rechtswesen. Ich frage mich wohl, wie sehr der Punkt "Politik" in der Türkei seine Rolle übertreibt. Bringen Sie bitte meinen Gedanken zu ende. Im Vergleich zu Deutschland:

    1. Wie sehr wird die öffentliche Meinung in das Rechtssystem eingebunden?
    2. Wie groß ist der Einfluß der Politik auf die jeweils anderen Punkte?
    3. Juristen und Richter müssen in einem Rechtsstaat unabhängig sein. Wie groß
    ist Erdogans Einfluß auf diese, so dass man nicht mehr von "unabhängig"
    sprechen kann.

    Ich erinnere einfach mal an den Umgang mit Zeitungschefs. Ich würde mich sehr freuen, wenn jeder Mensch in Deutschland versteht, wie großartig unsere Justiz ist.

    Liebe Grüße
    Ein mittelmäßiger Jurastudent

  • 15.04.2016 14:13, Heinz Meyer

    Der §103 hat einen massiven Fehler!
    Er setzt vorraus,das beleidigt wurde!
    Wer hat das zu entscheiden?
    Da die Bundesregierung nicht dazu ermächtigt ist,darüber eine Entscheidung zu treffen,sondern NUR Gerichte dieses tun dürfen,kann der §103 in der Praxis nicht zur Anwendung kommen!
    Dafür müßte nämlich die Bundesregierung die Entscheidung treffen,was eine Beleidigung ist,oder eben nicht.
    Das kann und darf aber nur in einem Prozess §185 mit Staatsanwalt und Richter abgehandelt und beurteilt werden, NICHT von einer Regierung bestimmt werden!
    Von daher ist der §103 Rechtswidrig,weil die Regierung gezwungen wird, eine Rechtsauffassung zu äußern über die Definition von Beleidigung, zu der Sie NICHT befugt ist!
    Von daher ist die Entscheidung von Mutti völlig falsch und Rechtswidrig!!!

    • 15.04.2016 14:39, Christoph

      Diese Auffassung ist (leider)falsch:
      Beleidigung ist stets ein Antragsdelikt. D.h. es muss ein entsprechender Strafantrag gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft wird nicht selbständig tätig.

      Bezüglich dieses speziellen Paragrafen geht es nun mal um Delikte gegenüber anderen Staaten. Da ist es nur folgerichtig, dass der Strafantrag gegenüber der deutschen Bundesregierung gestellt wird, welche diesem stattgeben oder ihn ablehnen muss. Einer genauen Überprüfung des Sachverhaltes und der Beurteilung, ob eine Beleidigung vorliegt oder nicht, bedarf es gar nicht. Es geht einzig und allein um die Aufforderung an die Staatsanwaltschaft, in dem entsprechenden Fall zu ermitteln.

      Das einzig Verwerfliche an der Sache ist, dass es letztlich eine rein politische Entscheidung war und Frau Merkel einzig Angst vor Konsequenzen aus Ankara hatte. So ist sie nun fein raus und legt alles in die Hände von Staatsanwaltschaft und Gerichten, und hat ihrer Meinung nach alles richtig gemacht.

    • 18.04.2016 10:48, Lionel Hutz

      Genau das ist das Problem. Der § 104a StGB erklärt es zu einer politischen Entscheidung, Merkel hat argumentiert, dass es der Regierung nicht anstünde das rechtlich zu beurteilen. Das greift genau deswegen zu kurz, da das Erfordernis der Ermächtigung komplett sinnlos wäre, wenn die Bundesregierung dies immer den Gerichten überließe. Die ehrliche Begründung kann nur lauten: "Wir mögen Herrn Erdogan so sehr, dass wir einen deutschen Satiriker nicht vor Strafverfolgung wegen eines qualifizierten Delikts schützen wollen." Im Falle von Francois Hollande oder Barack Obama wäre das auch ehrlich gesagt worden, im Fall Erdogans traut sie sich das nicht. Feige! Ich wäre sowieso anderer Meinung, aber dass sie diese Ermessensentscheidung noch nicht mal vertretbar begründet, ist peinlich.

  • 15.04.2016 19:13, HS

    Jede Logik, jede Schlussfolgerung steht und fällt mit ihren Prämissen.

    Und genau hier offenbart sich ein Teil des eigentlichen Problems. Denn derartige Gesetze (§103) können meines Erachtens nur in Ignoranz der öffentlichen Meinung entstanden sein. Man kann ja alle möglichen "Rechtsgüter" konstruieren, etwa solche wie "Ehre" und "Moral". Solange Gesetze nicht prinzipiell durch direkte Mehrheitsvoten entstehen (im Gegensatz zur Praxis der delegierten Mehrheitsvoten), sind Gesetze prinzipiell nicht viel Wert. Das Problem mit direkten Mehrheitsvoten ist natürlich, dass es ja so viel Volk gibt, intellektuell unterqualifiziert und nicht wissend, was es da tut. Deshalb ist es natürlich besser, wenn das von klugen Leuten gemacht wird, die ja am besten wissen, was gut für das Kollektiv ist (denn dieses kann ja noch nicht einmal einen Gesetzestext lesen, geschweige denn verstehen). Und weil das so ist und schon immer so war und so excellent funktioniert, ist die Welt so friedlich und alle haben zu Essen und zu Trinken. Sorry, ich schweife aus. Schließlich geht es ja um so wichtige Dinge wie die Ehre der Erdogans.

    In der „Causa Böhmermann“ sehe ich im Wesentlichen zwei Lager. Die „Mannschafts-Vereinsmeier“ und die „Schlauberger“.

    Die erste Gruppe schreit „Verrat am Vaterland“, „Merkel muss weg“, „Ich wähle nicht mehr CDU“ etc. etc., also „Wir“ gegen „Erdogan“ und die, die ihn hofieren. Klare Fronten. Ich meine ja, solange Merkel nicht die Bundeswehr gegen die Bayern einsetzt (Erdogan soll das ja machen, also gegen die Kurden), sollte man nicht so übertreiben.

    Und klar, Herr Erdogan hat Anspruch auf seine Rechte. Steht ja da, im Gesetz, nicht wahr? Und an die muss man sich halten (die wurden schließlich von klugen Köpfen gemacht, um die Rechtsordnung aufrecht zu erhalten)...

    Die zweite Gruppe spricht mit überlegener Weisheit: „Ja, an Recht und Gesetz muss man sich eben halten“.

    Mit der Empfehlung, am Anfang weiter zu lesen…

  • 15.04.2016 19:46, Tobias Claren

    Gar nichts wollen die "Reformieren"!
    Das Abschaffen des Paragraph 103 ist keine "Reform".

    Dann muss man aber mindestens auch streichen:

    § 90: Verunglimpfung des Bundespräsidenten
    - Das Gleiche Gesetz, nur für den Dt. Bundespräsidenten.

    § 90a: Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
    - z.B. mal Bundesdienstflagge Toilette googlen, soll natürlich nur verdeutlichen was man NICHT darf.....

    § 90b: Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
    - Das Gleiche Gesetz wie StGB 103, halt nur der Teil mit den Politikern.

    § 166: Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
    - Der berühmte "Gotteslästerungs-Paragraph"

    § 185: Beleidigung

    § 188: Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens

    § 189: Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
    - Hitler verunglimpfen ist eigentlich eine Straftat.....

    § 192: Beleidigung trotz Wahrheitsbeweises
    - Alles ist Wahr, Schandtaten etc., man hat Beweise, aber kann für die Veröffentlichung belangt werden, weil es die Person beleidigt.....


    Aber auch 186, "Verleumdung" und 187, "Üble Nachrede" sind verzichtbar!


    Das Problem ist die Selbstverständlichkeit mit der der Deutsche, evt. 80% die Existenz dieser international kritisierten Verstöße gegen die Menschenrechte akzeptiert oder sogar gutheißt:

    Auf Deutsch: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/
    In Englisch: http://www.eucars.de/images/stories/insult_eng.pdf

    Die Englische Version enthält auch einen Vergleich des Dt. StGB
    90a, "Verunglimpfung des Dt. Staates und seiner Symbole" (max. 5 Jahre, jeder SA kann anklagen)
    gegen den türkischen
    301, "Herabsetzung der türkischen Nation, des Staats der Republik Türkei, der Institutionen des Staates und seiner Organe" (max 3 Jahre, Anklage nur mit Zustimmung des Justizminister).



    Böhmermann sollte nun auch noch gegen StGB 90a, am besten in Tateinheit mit StGB 90 verstoßen.
    Einfach mal wieder ein Musikvideo drehen, diesmal mit BRD-kritischem Text auf die Melodie der Nationalhymne.
    Wenn er darinb auch noch den Gauck hocnimmt, schafft er es dass politische Hinterbänkler aus ihren Löchern kriechen, und Bestrafung fordern.
    War bei Stefan Raab auch so, und dem sein Text war reiner Nonsens ohne bösartigen Beweggrund.
    Da müsste Böhmermann also nicht viel machen, kann echte Kritik am Staat anbringen.

    Sogar Erdogan könnte indirekt daran Beteiligung finden.
    Diesmal aber nicht als Getroffener, sondern als Dritter der sich darüber freut.
    Denn wenn es juristisch verfolgt würde, könnte Erdogan mit dem Finger auf Deutschland zeigen und sagen "seht her, die belangen auch Menschen die die Symbole des Staates beleidigen".
    Man erinnere sich an den Jungen der auf einer Demonstration über eine türkische Flaggge lief oder sogar darauf herumtrampelte. Der Aufschrei aus Deutschland als man den wegen "Beleidigung des Türkentum" anklagte.
    Was für eine Heuchelei.....

    • 02.07.2016 16:23, Andreas B.

      Hallo Tobias. Ich habe gerade mal meine Lesezeichen im Browser durchstöbert und bin auf deine Antwort gestossen. Das Türkische pendant zu StGB §90a ist der Art.299 tStGB, nicht der Art.301 tStGB. Art. 301 bezieht sich auf die jeweiligen Rechtsstaatlichen Verfassungsorgane als solche und Staatsfeindlichen Angriffen auf die Verfassungsgemäße Demokratische Souveränität.

      Viel abentuerlicher ist ja, das der Art.301 als "Anti-Terror Paragraph" auf verlangen der EU bzgl. der früheren Beitrittsverhandlungen entstanden ist und 2008 zu letzt auch auf verlangen der EU zu überarbeitet wurde. Aktuell sagt die EU das die Türkei diesen Paragraphen wegen den Beitrittsverhandlungen wieder abschaffen soll. Also mich wundern die reaktionen der Türkei und Erdogan welche in letzter zeit erfolgt sind absolut nicht. Das aller beste ist ja das Erdogan selbr sich garnicht der Inneren Angelegenheiten Deutschlands an nimmt, obwohl dazu meiner Meinung genug gründe bestehen. Demokratisch wäre das natürlich absolut nicht, weswegen der Undemokratische Diktator Erdogan dies im gegensatz zu den Deutschen Oppositionspolitikern auch nicht macht. Also was aktuell die Freiheitlich Demokratische Grundordnung Deutschlands betrifft, ist diese massiv Defizitärer als etwa die der Türkei.

      "§103 - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten"

      Dir ist schon klar das mit diesem Artikel den befreundeten Staaten Deutschlands, die volle Gerichtbarkeit über Ihre Staatsgebiete und den Amtlichen Staatsvertretern in Deutschland ermöglicht wird, wie z.b. den Botschaften oder Konsulaten. Dafür ist der Paragraph eigentlich gedacht bzw. wird von Art.103 GG sogar gefordert.

      Art.103 GG
      (1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.
      *(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.*
      (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

      Denk mal darüber nach warum DieLinke und die Grünen so massiven Druck gemacht haben, das der Paragraph einfach so gelöscht wird. Das wäre ein nicht Verfassungsgemäßer Akt gewesen, dessen desaströse Auswirkungen auf die Verfassungsgemäß Demokratische Souveränität Deutschlands ich dir hoffentlich nicht erklären muss.

  • 16.04.2016 01:50, blitzableiter

    Strafbarkeit besteht nur bei Aufenthalt von Erdogan im Inland

    • 16.04.2016 10:42, NaWerWohl

      ...so steht's im Gesetz. Scheint aber irgendwie kaum jemandem aufzufallen...

    • 16.04.2016 10:57, Jurastudent

      Dachte ich zunächst auch, der Zusatz bezieht sich in §103 StGB aber lediglich auf "ein Mitglied einer ausländischen Regierung" (siehe auch Fischer, StGB, §103 Rn.1)

    • 16.04.2016 11:07, Christoph

      Das stimmt nicht.
      Bitte lesen Sie die Norm genau und stolpern Sie bitte über jedes "oder".
      Dann wird Ihnen auffallen, dass sich der vorausgesetzte Aufenthalt in Deutschland nicht auf die Verunglimpfung des Staatsoberhaupts bezieht.

  • 16.04.2016 10:33, Hans Jürgens

    Nur eine kurze Frage: Wie würde man argumentieren, wenn das Schmähgedicht nicht den türkischen Staatspräsidenten betreffen würde, sondern den amerikanischen Präsidenten oder den israelischen Staatspräsidenten, erweitert mit rassistischen oder antisemitischen Schmähungen? - Würde man dann auch sagen, § 103 StGB sei nicht anwendbar, müsse unbedingt abgeschafft werden oder die Regierung dürfe keine Zustimmung zur Strafverfolgung erteilen?

  • 16.04.2016 20:18, thomas geisler

    Ob Böhmermann angesetzt wurde, um den Schah-Paragrafen zu retten oder abzuschaffen oder von etwas abzulenken, eine unabhängige Rechtsprechung könnte zweifellos den Fall leicht lösen, ohne Schaden anzurichten. Zumal es in Deutschland schwierig ist, Präzedenz geltend zu machen. Derweil benimmt sich die Journaille nicht besser als Böhmermann.

  • 17.04.2016 09:36, John Doe

    Ich bitte doch darum, den Paragraphen, wenn, erst nach dem Prozess abzuschaffen, damit Herr Erdogan sieht, das Recht eben Recht ist.
    Der Grund dafür ist, dass Herr Böhmermann nämlich freigesprochen werden muss!
    Im Gesetzt steht eindeutig, dass das ausländische Staatsoberhaupt oder ein Mitglied einer ausländischen Regierung sich in amtlicher Eigenschaft im Inland aufhalten muss, oder ein im Bundesgebiet beglaubigter Leiter einer ausländischen diplomatischen Vertretung beleidigt wurde.
    Dies trifft aber alles nicht zu. Herr Böhmermann hat Herrn Erdogan beleidigt, der sich NICHT offiziell im Bundesgebiet aufhielt, kein anderes Mitglied der türkischen Regierung oder beglaubigten Leiter der türkischen diplomatischen Vertretung in Deutschland.
    Deshalb kann Herr Böhmermann auch nicht verurteilt werden.
    P.S. Die Klage nach § 185 bleibt davon natürlich unberührt

    • 17.04.2016 17:07, Alex

      Wenn Sie den Paragraphen noch mal genau lesen, wird Ihnen auffallen, dass die Bedingung "im Inland aufhalten" nicht auf das Staatsoberhaupt, sondern nur auf ein "Mitglied einer ausländischen Regierung" zutrifft.

  • 17.04.2016 21:20, Lutz

    Sehr wichtiger Punkt in dem Kommentar: es geht bei dem §103 gar nicht so sehr um Ehre, sondern um Staatsbeziehungen. Die Tatsache daß die Regierung eine Verfolgung nach diesem § überhaupt autorisieren muß (was für sich eigentlich ein Eingriff in die Gewaltenteilung ist) gibt dem ganzen einen klar politischen Schliff: die Gerichte sollen sichen eben nicht mit Beleidigungen von irgendwelchen Staaten/Staatsoberhäuptern befassen, sondern nur wenn die Beziehungen zu diesem Staat politisch wichtig sind.

  • 18.04.2016 10:05, TH

    Nicht direkt zur Sache (insofern mit Bitte um Nachsicht): Als juristischer Laie stelle ich mir nebenbei die Frage, wie mit Aussagen zu bestimmten Merkmalen umzugehen ist.
    Beispiel: "A ist ein Ziegenficker" versus "A ist kein Ziegenficker".
    Wäre beides als Beleidigung zu werten gewesen?

  • 19.04.2016 00:25, Andreas B.

    Ich finde es in der Tragweite viel unverständlicher, das anscheinend nur die wenigsten verstanden haben, was Jan Böhmermann da überhaupt gemacht hat. Jeder war sich klar darüber, das von Ihm alles zu erwarten gewesen wäre ausser einer Offensichtlich Dummen, Stumpfen, in Sache und Inhalt völlig über das Ziel hinaus geschossener Beleidigung. Das ganze wird nun aber genau so Stumpf und Dumm behandelt, der Diskurs dreht sich nur um die Ausführungen der Beleidigung, wobei genau Das für den Straftatbestand vollkommen Irrelevant ist. Hätte er drei mal Du Hurensohn gesagt, wäre es auch blos Beleidigung nach § 185 StGB. Genau so wollte er aufzeigen das es in der Türkei absolut nicht von belangen ist, welcher Straftatbestand bei uns erfüllt wird und ob dieser von der Meinungsfreiheit respektive Pressefreiheit geschützt ist.

    "Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) stellt wegen der besonderen Bedeutung der Meinungsfreiheit in einer Demokratie an die Einstufung einer Äußerung als Schmähkritik hohe Anforderungen. Der Schutz von Meinungsäußerungen, die sich als Schmähung Dritter darstellen, tritt hinter dem Persönlichkeitsschutz zurück."

    In dem sogenannten Zwangsdemokrat-Beschluss schreiben die Verfassungsrichter: Eine herabsetzende Äußerung nimmt vielmehr erst dann den Charakter der Schmähung an, wenn in ihr nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht.“

    Jan Böhmermann hat sich durch die Schmähkritik selber vor die Meinungsäußerung gestellt, § 103 Als Straftatbestand aber garnicht erfüllt, sondern eine Verleumdung Persönlich direkt an die Privatperson Erdogan ausgesprochen um seine Ehre herab zusetzen.

    Man sollte doch Meinen, das Herr Erdogan ein Mittelschweres Hirnleiden erleidet, bei dem Versuch sich Angemessen darüber Aufzuregen, mit dem Resultat uns direkt den Krieg zu erkären. Was ist passiert wird man sich fragen.

    Üble Nachrede und Beleidigung (Art. 480-490) Türkisches Strafgesetzt;

    Bei den Ehrverletzungsdelikten unterscheidet das türkische Recht nur zwischen übler Nachrede und Beleidigung. Eine weitere Differenzierung danach, ob der Tä-ter seine Behauptung wider besseres Wissen aufstellt, besteht nicht; ein besonderer Tatbestand der Verleumdung fehlt also.

    Jan Böhmermann hat bewusst das Klassischees Pressemedium Rundfunk&TV genutzt, sich in einen Öffentlichen Raum stellt, Seine Meinungsäußerung in der Herabsetzung der Person besteht und die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Nur so ist es dies eine Schmähkritik gegenüber Herr Erdogan die keine zweifel ohhen lässt, ob die Natürliche Person mit dem Ziel diese als solche in der Ehre herab zu setzen. Weil in der Türkei die differenzierund einer Verleumdung nicht deffiniert ist dies trotz der proportionalen Schwere zu der Tat als Beleidigung einer Person nach § 185 StgB aufgefasst. Mehr wurde von der Privat Person Erdogan auch nicht verlangt, als genau dies hier zur Anzeige zu bringen. § 103 sollte verdeutlichen das der Strafrahmen zwar vom Verständnis her ähnlich der einer Präsidentenbeleidigung ist, aber keinerlei relevanz in Deutschland oder der Türkei hatte. Mich würde mal interessieren wer darauf kommt, das § 103 der Schwerwiegendere Straftatbestand ist in Deutschland ist. Immerhin wurde dies innerhalb eines TV Formates, welches der Pressefreiheit unterliegt und die Journalistischen und Publizistischen Sorgfaltspflicht, sowie der Pressekodex mit Vorsatz ausser acht gelassen, durch die Schmähkritik wurde sich sogar vor die Meinungsfreiheit gestellt, weswegen eine Güterabwägung mit den allgemeinen Persönlichkeitsrechten Dritter verwehrt wurde. Von einem Allgemeinen Interesse der Öffentlichkeit, an einer Beleidigungs Triade kann man auch nicht ausgehen.

    Was Überhaupt diese Desinformations-Hetz- Kampagne gegen Erdogan soll, versteh ich von Seiten DieLinke und DieGrünen schon. Schließlich ja keiner mitbekommen wie Politisch korrekt sich die HDP im Parlament verhält. Völlig absurde Anschuldigungen Er wäre ein Diktator oder Despot, wie die Türkei 1923 als Demokratische Republik ohne Religiöser Präferenz gegründet wurde, niemals ein Religionsstaat oder Autodidaktischer Willkürstaat war.

    In keinem Fall ist davon auch nur ein Wort beweisbar. Erdogan als Staatspräsident hat in etwa die selben Aufgaben, Funktionen und Befugnisse wie der Deutsche Bundespräsident, auch was seine Person zu dem Staatspräsidentenamt betrifft. Beleidigung, Nachrede, Verleumdung, Diffamierung eigentlich das volle Programm. Was sich Oppositionspolitiker überhaupt raus nehmen, sich für die Inneren Angelegenheiten eines Souveränen Staats zu interessieren. Anscheinend ist ja wirlich schon jeder ordentlich indoktriniert worden, anders lässt es sich nicht mehr Erklären. Einen Staatspräsidenten durch eine Satire darstellen zu wollen ist ja schon Abenteuerlich, dieses dann noch gezielt zu Diffamieren obwohl bewusst ist, das dies nicht stimmen kann., nee geht einfach nicht. Wie man Politisch Korrekt eine Privat Person beleidigt, das geht hat Jan Böhmermann gezeigt.

    Artikel 301 Türkisches Strafgesetz

    -Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen und Organe des Staates-

    befindet (3) Meinungsäußerungen, die mit der Absicht der Kritik erfolgt sind, stellen keine Straftat dar.

    In meinen Augen ist das sehr klar definiert. Wenn der Staatspräsident aber Kurden hasst wie die Pest und Teit ist für ein neues Groß Osmanisches Reich. Ist das bei uns von der Pressefreiheit geschützt. Das war ein TV Beitrag, Freie Meinungäußerung einer Person, jaaa haben wir bei Jan gesehen. Wenn das paradoxon ad absurdum führt, ist man garantiert in Deutschland. Wenn Jan jetzt wirlich noch für § 103 einen dran bekommt, dann zünd ich den Bundestag an und nehm die Linken als Zunder. Die haben kein Bock auf Freiheitliche Demokratische Grundordnung, ja dann sollen die sich auch mit Ihren Radikalen Gedankengut verpissen. Bevor die noch ein Positionspapier erlassen, mit einer 13 jahre alten Verschwörungstheorie, welche durch den Schriftsatz der UN-Resulotion 1441 wiederlegt wird. Auf die man sich ja als Ultimativen Beweis stützt.

    Gute Nacht.

  • 21.04.2016 23:11, Jurist

    "Es wurde in der öffentliche Debatte sehr wohl zur Kenntnis genommen..." Klaus Müller, bist du die Öffentlichkeit in Person, dass du das so pauschal behaupten kannst? Ich glaube nicht.

  • 11.05.2016 16:14, eono

    Ich kann die Sorgen/Bedenken der Journalisten/Berichterstatter/Medien... verstehen. Man kann aus allem was machen, wenn man will.
    Zumal "Unschuldsvermutung" nur SPON-Kommentatoren bekannt zu sein scheint.
    Früher las ich Kishon wenn ich Satire lesen wollte.
    Heute lese ich News - und aus dem Bundestag
    "Meinungsfreiheit" ist: Sachlich! eine Meinung.
    Satire - da kenne ich mindestens eine Tageszeitung online - Berlin - die das
    sehr schön einarbeiten - ganz ohne Vulgarität, Obszönität.