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Plebiszite: Schöf­fen­di­enst statt Volks­ab­stim­mung

24.09.2017

2/2: Argumente gegen Selbsterlösungshoffnungen

Es werden also im 19. Deutschen Bundestag bemerkenswert viele Abgeordnete sitzen, deren Parteien sich bisher mehr oder weniger explizit für die Einführung von Volksabstimmungen im Bund ausgesprochen haben. Das führt nicht zwangsläufig zu Ergebnissen, aber bekanntlich ist eine unbere-chenbare Eigendynamik dem Parlament nicht fremd.

Einwände mit Blick auf das Versagen des Weimarer Bürgersinns dürften heute nur noch blass wirken. Das Argument, dass wir uns in Sachen Gesetzgebung längst in einer europäischen Republik bewegten, würde letztlich den Verdacht nähren, den doch ziemlich metaphysischen Souveränitätsbegriff zu einer staatsrechtlichen Schrulle des 18. Jahrhunderts erklären zu wollen. Niemand möchte die einflussreiche Gewerkschaft der deutschen Staatsrechtslehrer zum Streik bewegen.

Umso wichtiger werden in den kommenden Jahren die beispielsweise von Wolfgang Merkel bereits 2011 unter der Frage "Entmachten Volksentscheide das Volk?" benannten "Paradoxa" sein: So sind Volksabstimmungen tendenziell noch elitärer als Parlamentswahlen, weil die unteren Schichten der Bevölkerung überproportional häufig nicht an ihnen teilnehmen.

Menschen, die sich nicht als kompetent sehen, bleiben ebenfalls von Abstimmungen fern. Die Initiatoren von Volksbegehren in der viel gerühmten Schweiz sind regelmäßig finanziell potente politische und ökonomische Lobby-Gruppen – also exakt jene Kreise, die von Plebiszit-Befürwortern oft als die leibhaftigen Teufel der parlamentarischen Demokratie betrachtet werden.

Zu guter Letzt tendieren Referenden zur Wahrung des Status quo, geben der Gesellschaft also schwerlich die Richtung vor – womöglich kein gutes Modell in Zeiten, in denen zügige politische Lösungen zwingend notwendig sind.

Mut, sich staatsrechtlicher Fantasie zu bedienen

Bemerkenswert selten wird ein Vorschlag diskutiert, der geeignet sein könnte, das Repräsentationsdefizit – der parlamentarischen wie der plebiszitären Demokratie – und die Sachzwänge legislativer Arbeit in der globalisierten Welt zu kompensieren: die Besetzung parlamentarischer Gremien durch das Los – aus der Grundgesamtheit der Bürgerschaft.

Man stelle sich hierzu grob skizziert ein parlamentarisches Gremium neben dem Bundestag vor. Die auf Zeit aus der Grundgesamtheit der Bevölkerung oder des Volks – darüber mögen sich Experten der Deutschenqualitäten ihr Blut in Wallung bringen – ausgelosten zwei-, dreihundert Legislativschöffen erhalten Anhörungs- und Gutachterbefugnisse und ihre Kammer verfügt insgesamt am Ende über ein aufschiebendes Veto, das vom Bundestag in begründeter Form überstimmt werden kann.

Auch der Losdemokratie wird eine konservative Tendenz zugesprochen. Das beruhigt die Nerven aller, denen es aktuell zu schnell geht. Im Gegensatz zum Plebiszit könnten in einer solchen Kammer aber der national gesinnte Konditormeister aus  Kötzschenbroda und die postmoderne Großstadtdiva aus Düsseldorf in ihrer Funktion als ausgeloste Legislativschöffen miteinander diskutieren, streiten und herauszufinden versuchen, was ihnen beispielsweise am neuen Freihandelsvertrag oder den Plänen für die Sexualstrafrechtsnovelle zusagt oder nicht.

Bevor sich jedenfalls der kommende 19. Deutsche Bundestag ins Abenteuer plebiszitärer Volksgesetzgebung stürzt, sollte er sich mit Losdemokratie befasst haben. Vielleicht hilft ihm ja eine Enquete weiter.

Und die Verlängerung der Wahlperiode?

Selbst wenn weder Plebiszite im Bund noch Methoden der  Losdemokratie als erwägenswerte Bypass-Lösungen für den arg bürokratisch arbeitenden Bundesgesetzgeber in Erwägung gezogen werden sollten, bliebe immer noch das Anliegen, die Wahlperiode des Bundestages von vier auf fünf Jahre zu verlängern.

Einstweilen möchte man darauf wetten, dass dieses Anliegen, ins Junktim mit der Parlamentsverkleinerung und/oder mit dem jahrzehntealten Bauchladenhüter "Plebiszit" gesetzt und damit tagespolitisch als möglich, aber nicht sinnvoll zu Grabe getragen wird.

Auch hier wäre es reizvoll, das Thema – wenn man den Gegenstand denn für ein lösungsbedürftiges Problem hält – mit etwas mehr staatsrechtlicher Fantasie anzugehen.

Beispielsweise werden die Mitglieder des US-Senats auf sechs Jahre gewählt, wobei alle zwei Jahre ein Drittel dieser Kammer zur Wahl steht. Ob sich diese Methode auf den Bundestag übertragen ließe, wäre zumindest zu diskutieren. Oft ist beispielsweise zu hören, nur im Wahlkreis legitimierte Abgeordnete kontrollierten die Regierung effektiv. Zu überlegen ist, ob hierzu ein Parlament, in dem sich ein Drittel aller Mitglieder alle zwei Jahre neu beweisen muss, nicht einen mindestens ebenso starken Antrieb entwickelt.

Kurz gesagt: In der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages droht eine verkürzte Diskussion um plebiszitäre Demokratie auf der Ebene des Bundes.

Es wird in diesem Fall zu prüfen sein, ob wirklich "mehr Demokratie" realisiert werden kann und ob alternative Wege – etwa die Auswahl von Repräsentanten per Auslosung – nicht besser geeignet sind, Demokratiedefizite zu beheben. Vorausgesetzt natürlich, man ist der Überzeugung, dass ein solches Defizit überhaupt existiert und mehr ist als ein akkumuliertes und im Online-Zeitalter bloß sichtbar gewordenes Dauernörgeln.

Der Autor Martin Rath arbeitet als freier Journalist und Lektor in Ohligs.

Zitiervorschlag

Plebiszite: Schöffendienst statt Volksabstimmung . In: Legal Tribune Online, 24.09.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/24675/ (abgerufen am: 19.09.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 24.09.2017 13:03, @topic

    So ein Unfug. Regieren sollte - das sagte schon Plato - eine gebildete Kaste. Wir können uns jetzt darüber streiten, ob das aktuell der Realität entspricht, aber... Es wird sicherlich NICHT besser, wenn die Friseuse und der Alki mal als "Schöffen" ne Runde mitmachen dürfen...

    • 25.09.2017 12:31, Leo

      Das ist insofern problematisch, als dass die Kaste dadurch andere interessen hat, als der Rest des Volks. Man hat dann eine politische Klasse, die zwar theoretisch im internen Wettbewerb steht, aber durchaus viele gemeinsame Interessen hat.

  • 24.09.2017 14:07, Gonzalez Andres

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    • 24.09.2017 15:17, @gonzalez

      Seit mein Staatsvermögen eingefroren wurde, bräuchte Ich tatsächlich einen Überbrückungskredit. ich zahle auch gern mehr als Die 2 Prozent Zinsen. Ich zahle 20 Prozent. Aber sie müssten bitte eine Bearbeitubgsgebühr vorschiessen. Wegen der Gesetze in Nigeria geht das leider nicht anders.

      Mit hoheitlichen Grüßen,
      Der Prinz von Nigeria.

  • 24.09.2017 14:41, Mal wieder+falsch!

    Können wir gern diskutieren. Aber anschließend bitte wieder zurück in die Mottenkiste. Direkte Demokratie ist viel zu gefährlich, wenn ich mir das "Volk" so ansehen.

    • 24.09.2017 15:19, @mws

      Das "Volk" wird sogar heute - trotz nur repräsentativer Demokratie - schon ca. 13 Prozent Unfug anstellen. Nicht auszudenken, welche Grütze wir bekommen könnten, wenn es noch direkter zuginge.

      "Wer die Vergangenheit nicht versteht, ist verdammt sie zu wiederholen"
      - Joseph Goebbels

  • 24.09.2017 15:50, McMac

    Volksbefragungen haben den Haken, dass die Politik dann gar nicht mehr aus dem Wahlkampfmodus rauskommt. Sinnvoll ist das nicht. Man muss auch ein Sicherheitsnetz einbauen: Auf den Stimmzettel drei, vier nicht ganz so banale Sachfragen zum Thema mit mutiple choice. wer die falsch beantwortet, dessen stimme zählt nicht.

  • 24.09.2017 16:07, Mal wieder+falsch!

    Goebbels? Wohl kaum. Eher Santayana, später vielleicht auch Brecht.

    • 24.09.2017 16:57, @mws

      Marc-Uwe Kling, die Känguru - Chroniken. Falsch zugeordnete Zitate :-)

  • 24.09.2017 19:37, @mws

    Und da haben wir es: 13 % von 75 % von 61,5 Millionen Wählern haben die AfD gewählt und damit gezeigt, dass es immer noch schlimmer kommen kann als man befürchtet hat. Je nach Parlamentsgrösse bekommen wir jetzt 89 bis 90 rechte Hetzer im Bundestag und die Politik wird zum Erliegen kommen, weil die Idioten querschiessen.

    Alle Probleme, die wir anpacken müssen, liegen 4 Jahre auf Eis und bei der nächsten Wahl bekommt die AfD dann 20 Prozent, weil sich ja "endlich was ändern muss".. Die Parteienlandschaft zerfasert wie einst in Weimar und bis 2030 marschiert in Berlin wieder die SA.

    Glückwunsch, Deutschland. Jetzt schaffen wir uns doch tatsächlich ab. Aber in eine völlig andere Richtung als Herr Sarrazani uns das weissmachen wollte.

    Heute ist ein dunkelbrauner Tag für die Demokratie. Traurig. Dumme, einfältige Menschen entscheiden über das Schicksal des Landes.

    Demokratie funktioniert einfach nicht ohne Bildung.

    • 24.09.2017 22:15, Heinrich V.

      JETZT HABEN UNS DIE OSSIS DIE RECHTSRADIKALEN IN DEN BT GEWÄHLT. DAS IST EINE SCHANDE.

  • 24.09.2017 21:06, Michael Wirriger

    "Ausgeloste Legislativschöffen neben dem Bundestag" - der Vorschlag des Autors ist schlichtweg verfassungswidrig, wenn nicht gar verfassungsfeindlich. Im Grundgesetz heißt es unmissverständlich "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird in Wahlen [Abstimmungen über Personen] und Abstimmungen [Abstimmungen über Sachfragen] ausgeübt". Von Los-Entscheiden oder ausgelosten Entscheidern steht da nichts.

    Früher wurde man sonntags auf LTO in der Überschrift durch den Ausdruck "von Martin Rath" darauf hingewiesen, dass sich ein Weiterlesen nicht lohnt. Heute muss man sich jedoch bis zum Ende des Artikels durchkämpfen, um herauszufinden, von welchem Autor - dessen Name schon zu erahnen war - dieser Unfug stammt.

    • 24.09.2017 21:35, Aras Abbasi

      Danke! Ich dachte das Gleiche!

  • 25.09.2017 08:51, M.D.

    Der Artikel beginnt mit einer Formulierung, die bereits erschreckend ist: "Der Teufel des Volksentscheids". Ist das wirklich so gefährlich?

    Natürlich ist klar, dass der Volksentscheid eine populistische Forderung ist, vielleicht sogar der Inbegriff des Populismus. Wer jedoch ein wenig über die Geburtenentwicklung nachdenkt, der merkt recht schnell, dass sich die Bio-Deutschen mit dieser Forderung möglicherweise ein Eigentor schießen. Wenn es in 50 Jahren den Volksentscheid geben sollte, dann werden sie jeden einzelnen verlieren.

    Im Übrigen ein kleiner Tipp an die CDU: Es wird Zeit, sich in "Die Union" umzubenennen. Das "C" wird für künftige Mehrheiten in Deutschland ein Ausschlusskriterium darstellen.

    • 25.09.2017 11:07, @M.D.

      Wenn man ganz viele Stimmen haben wollte, könnte man sich auch "Die Volks-Union" nennen. Die Abkürzung ist ja schon positiv vorkonnotiert, da kann man dann 13% AfD-Wähler abgraben im Jahr 2021... es ist zum heulen.

      #BraunerTagderSchande