Kritische Urteile des US-Bundesgerichts: Ein­la­dung, über den Sup­reme Court zu schimpfen

von Martin Rath

20.11.2016

(c) gemeinfrei

Eigentum mit Gewalt behandeln, obwohl oder weil es menschlich ist

Der Staat Pennsylvania erließ 1826 ein Gesetz, das es verbot, einen "Neger oder Mulatten", der sich innerhalb der Staatsgrenzen befand, durch Gewalt in einen anderen Staat zu verbringen, wo er als Sklave behandelt würde.

Nach fünf Jahren in Freiheit wurde Margaret Morgan 1837 von ihrem früheren Eigentümer zurück nach Maryland entführt, einschließlich mindestens eines in Freiheit geborenen Kindes, und verkauft. Edward Prigg, der vom Alteigentümer beauftragte Sklavenjäger, kam aufgrund des 1826er-Gesetzes vor Gericht.

Bundesrichter Joseph Story (1779–1845) führte für die Mehrheit des U.S. Supreme Courts aus, dass das Gesetz von Pennsylvania gegen die bundesgesetzliche Garantie der Sklavenhalter verstoße, sich bundesweit ihres Eigentums habhaft zu machen.

Daraufhin bediente sich Pennsylvania eines Tricks: Den Richtern des Staates wurde untersagt, Sklavensachen überhaupt zu behandeln, sodass ausschließlich Bundesbehörden die bundesgesetzliche Garantie vollstrecken konnten.

Story wurde mitunter dafür gelobt, diese Hintertür konstruiert zu haben. Ob zu Recht, ist fraglich. Dass die USA sich bis heute in ihrem Brachialföderalismus nicht als rechtsstaatliche Einheit verstehen können, beruht auf Prozessen wie diesem.

Prigg v. Pennsylvania, 41 U.S. 539 (1842)

Zitiervorschlag

Martin Rath, Kritische Urteile des US-Bundesgerichts: Einladung, über den Supreme Court zu schimpfen . In: Legal Tribune Online, 20.11.2016 , https://www.lto.de/persistent/a_id/21200/ (abgerufen am: 28.03.2024 )

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