68er wollten Unis demokratisieren: "Arbeits­kampf" an der Hoch­schule?

von Martin Rath

30.03.2018

Dass ein Vorlesungsboykott kein Streik ist, gilt heute als ausgemachte Sache. Vor 40 Jahren wurden jedoch arbeitskampfrechtliche Spielregeln durchaus in Betracht gezogen – nebenbei eine verpasste Station, über Akademisierung zu streiten.

Die persönliche Erinnerung hat manchmal einen bösen Charakter.

Als sich die rot-grüne Koalition im Jahr 2003 anschickte, einen Teil der Studierenden an den Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen mit Studiengebühren zu belasten und es im Protest darüber u.a. an einer großen Universität im Rheinland zu Vorlesungsboykotten kam,  verrutschte anlässlich einer sogenannten Vollversammlung drei Studentinnen hörbar der Schlafzimmerblick auf die Stimmbänder:

Hatte sich zuvor ein junger Streikführer in energischer, aber um Argumentation bemühter Rede über die Ungerechtigkeit von Studiengebühren ereifert, ergingen sich seine Zuhörerinnen ausschließlich in einer Bewertung der körperlichen Attribute des Redners und erfreuten sich am Anblick seiner wilden Männlichkeit.

Nun wäre es gewiss um den Organisationsgrad der deutschen Gewerkschaftsbewegung viel besser bestellt, könnte sie um die Gunst des Publikums mit mehr als den optischen Reizen von  Spitzengenossen wie Reiner Wendt oder Frank Bsirske buhlen – vom unschlagbaren Heinz Kluncker (ÖTV, 1925–2005) nicht zu sprechen.

Doch legte sich für den, der es mitbekam, spätestens mit diesem Beleg der politischen Urteilskraft der drei Studentinnen ein Schleier der Lächerlichkeit über das Vorhaben eines "Uni-Streiks" – ohne je ansatzweise über Analogien zum Arbeitskampfrecht nachzudenken.

Hochschule kürzte die Ausbildungsförderung

Doch mit Blick auf die große Zeit der studentischen Unruhen ist das ein bisschen unfair.

So setzte sich das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 30. März 1978 sogar mit der Anwendung eines arbeitskampfrechtlichen Instituts auf Fragen eines "Uni-Streiks" auseinander (Az. 5 C 20/76).

Dies war der Fall: Zwischen Oktober 1972 und Januar 1973 hatte die sogenannte Vollversammlung der Studentenschaft einer Fachhochschule den Boykott der Lehrveranstaltungen beschlossen, um gegen eine neue Prüfungsordnung sowie die Neuregelung der Ausbildung von Sozialarbeitern und -pädagogen in Schleswig-Holstein zu protestieren. Der Lehrbetrieb blieb lahmgelegt.

Die Hochschule verlangte daraufhin u.a. von einer Studentin, Klägerin in diesem Verfahren, die für diesen Zeitraum gezahlte Förderung zurück. Rechtsgrundlage war § 20 Abs. 2 des Bundesgesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz, BAföG), der die Rückforderung für den Kalendermonat vorschrieb, "in dem der Auszubildende die Ausbildung aus einem von ihm zu vertretenden Grund unterbrochen hat". Das Verwaltungsgericht Schleswig hatte der Klage der Studentin u.a. mit dem Argument stattgegeben, sie habe das Studium infolge des Streiks nicht unterbrochen, da für die Vorlesungen kein Teilnahmezwang bestanden und sie sich anderweitig mit dem Ausbildungsstoff befasst habe.

OVG sah Studentin mitverantwortlich für Boykott

Das Oberverwaltungsgericht für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein gab hingegen der beklagten Hochschule recht, indem es zunächst die individuelle Verantwortung der Studentin benannte, sich trotz des Vorlesungsboykotts um die Teilnahme an Lehrveranstaltungen zu bemühen. Dabei hielt man ihr auch folgende erstaunliche Auffassung entgegen: Wegen des organisierten, zeitweiligen Fernbleibens von den Lehrveranstaltungen "müsse die Verantwortlichkeit wegen des Charakters als Massenerscheinung weitgehend losgelöst vom Anteil des einzelnen Studenten daran gesehen werden".

Kurz, die Studentin habe die Unterbrechung des Studiums schon deshalb zu vertreten, "weil ein solcher Boykott billigerweise dem Verantwortungsbereich der Studenten zugeordnet werden könne und müsse".

Das Bundesverwaltungsgericht machte mit dieser aus dem Arbeitskampfrecht entlehnten Rechtsaufassung aus Lüneburg recht kurzen Prozess: "Die Förderungsleistungen haben keinen Entgeltcharakter. Ihre Gewährung aus öffentlichen Mitteln ist auch nicht Ausdruck einer Risikoträgerschaft der öffentlichen Hand, die in einem Abhängigkeitsverhältnis von einem Kollektivverhalten der Auszubildenden gesehen werden könnte und dürfte. […] Der Student betreibt seine Ausbildung um der eigenen Qualifikation willen; durch die Ausbildung werden ihm die für die Ausübung eines Berufs und Broterwerbs erforderlichen Kenntnisse vermittelt. Die Folgen einer Unterbrechung der Ausbildung treffen insoweit ohnehin ihn selbst und nicht die Ausbildungsstätte."

Große Epoche der "Streiks" an deutschen Unis

Das Bundesverwaltungsgericht verwies die Sache zurück nach Lüneburg, weil noch zu klären sei, inwieweit die Studentin konkret die Unterbrechung ihrer Ausbildung zu vertreten habe, z.B. ob der Vorlesungsbetrieb tatsächlich zur Gänze lahmgelegt gewesen sei und sich die Studentin um die Teilnahme an Veranstaltungen bemüht habe, zu denen sie mit anderen lernwilligen Studenten möglicherweise ungehinderten Zutritt gehabt hätte.

Dass die Lüneburger Richter sich überhaupt daran gewagt hatten, einer einzelnen Studentin die Verantwortung für kollektive Kampfmaßnahmen der Studentenschaft zuzurechnen – versuchsweise einmal ohne Ermittlung der individuellen Pflichtverletzungen – ist nur vor dem historischen Hintergrund zu verstehen.

Diesen machten, hier sind sich die meist um die Legenden zu "1968" rankenden Erzählungen wohl einig, die bildungspolitischen und weltanschaulichen Kämpfe der späten 1960er sowie der 1970er Jahre aus.

So verhinderte die baden-württembergische Landesregierung beispielsweise 1972 den Auftritt des damals, fünf Jahre vor der Kontroverse um dem "Mescalero-Indianer" noch ordentlich in Hannover als Psychologie-Professor bestallten Peter Brückner (1922–1982) in Heidelberg unter Einsatz von mehr als 1.000 Polizeibeamten.

Bevor das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 29. Mai 1973 u.a. festlegte, dass die Hochschulorganisation  bei "allen Entscheidungen über Fragen von Forschung und Lehre […] eine undifferenzierte Beteiligung der Gruppe der nichtwissenschaftlichen Bediensteten auszuschließen" (Az. 1 BvR 424/71; 325/72) habe, sahen sich die Professoren in ihrer Freiheit der Lehre und Forschung durch das Begehren von Studenten und Mittelbau ernsthaft bedroht, den Hochschulbetrieb zu "demokratisieren" – was nicht immer, aber wohl zumeist auf seine weltanschauliche Indienstnahme hinauslief.

Freilich wehrte sich, beispielsweise in Baden-Württemberg seinerzeit sogar der Ring Christlich-Demokratischer Studenten gegen Pläne der Landesregierung, die Hochschulautonomie insgesamt zurückzuschneiden – als Versuch "kaiserliche Kadettenanstalten" zu formen.

Anlässe, die Studentenschaft als amorphe Masse zu sehen, ergaben sich also nicht selten, der Griff zu arbeitskampfrechtlichen Figuren war schon insoweit nicht völlig abwegig.

Ein zweiter Ansatz zur Erklärung des Lüneburger Sphärenlehre-Versuchs lag aber auch schlicht im gerade erst 1971 beschlossenen  Bundesausbildungsförderungsgesetz. Ein Blick in die Studienerlebnisse der älteren Generation macht das deutlich. Nicolaus Sombart (1923–2008) beispielsweise studierte in den späten 1940er Jahren noch in fröhlichster Freiheit, was die Wahl seiner Lehrveranstaltungen betraf.

Davon, wie viel Bohème bis dahin im Studentenleben steckte, zeugen glaubwürdige Berichte von juristischen Examensklausuren, die ohne ernsthafte Identitätskontrolle und mitunter von anderen als den Kandidaten selbst absolviert wurden. Kurz gesagt: Für die An- und Abwesenheit begann man sich von Staats wegen erst zu interessieren, als das Studium – wenn auch kläglich – gefördert wurde.

Johannes Rau freute sich

Von einem Politikern jener Zeit wäre zu erwarten gewesen, jeden Versuch klug abzuwägen, die kollektiven Interessen der Studentenschaft – soweit sie nicht im marxistischen Wolkenkuckucksheim angesiedelt waren –, auch kollektiv zu verhandeln.

Die bildungspolitischen Kontroversen der seither vergangenen 40 Jahre mag man sich nicht ausmalen, hätte sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 30. März 1978 dem Gedanken angeschlossen, die "Streiks" von Studenten seien analog zu arbeitskampfrechtlichen Figuren zu bewerten – so hässlich der Gedanke an "Kollektivverhandlungen" über Bildungsinteressen wirken mag: Urabstimmungen sind auch für Gewerkschaften eine ernste Übung.

Womöglich wäre der deutschen Gesellschaft ja der Weg in eine halbgare Akademisierung erspart geblieben, in deren Resultat an mancher Fachhochschule heute Bachelorarbeiten zum Abschluss genügen, mit deren Reifegrad noch vor 30 Jahren Abiturienten die Hochschulreife verfehlt hätten.

Es waren radikale Gedanken in den 1970er Jahren auf dem Markt. Georg Picht (1913–1982), der 1964 noch mit seiner Warnung vor der "Bildungskatastrophe" die Abiturientenschwemme mit verantwortet hatte, sprach sich 1972 beispielsweise dafür aus, das Abitur abzuschaffen, nach zehn Schuljahren eine praxisbezogene Berufsausbildung anzuschließen und die Universitäten älteren, reiferen Studenten vorzubehalten – Menschen, die lebenslang zwischen Praxis und Theorie, Studium und Beruf wechseln sollten.

Davon mag man halten, was man will. Aber ohne Organisation entsprechender Interessen, ohne die vage Drohung einer "Streikfront" bleibt derlei natürlich stets ein Blüten(alp)traum.
Dafür, wie alternativlos man schon damals dachte, gab der Wissenschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau (1931–2006), beredtes Beispiel: Dass protestierenden Studenten das Bafög gekürzt werden konnte, galt ihm allein als Instrument, ihre "Einsichtsfähigkeit" zu bewirken.
Angesichts der Chancen und Risiken für eine politische Aushandlung von Bildungs- und Gerechtigkeitsfragen, die sich im Urteil vom 30. März 1978 andeuteten, ist diese Haltung des SPD-Staatsmanns aus Wuppertal doch recht traurig.

Der Autor Martin Rath arbeitet als freier Lektor und Journalist in Ohligs.

Zitiervorschlag

Martin Rath, 68er wollten Unis demokratisieren: "Arbeitskampf" an der Hochschule? . In: Legal Tribune Online, 30.03.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/27805/ (abgerufen am: 15.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.03.2018 11:30, M.D.

    https://www.welt.de/kultur/article3926843/SED-und-Stasi-inszenierten-die-68er-Revolte.html

    Interessant?

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  • 31.03.2018 01:18, AFD WÄHLER

    Die 86er haben unser Land kaputt gemacht. Mein Opa durfte damals nicht an die Universität weil kein Geld da war. Er musste Schreiner werden obwohl er auch Jurist sein könnte. Und heutzutage bekommen alle Frauen und Migranten usw bafög und können alle an die Uni. Das kann doch nicht wahr sein. Ich finde die Uni soll nur für deutsche Männer sein wo die Eltern und Großeltern steuern bezahlen. Das will übrigens auch die AfD so. Warum soll der steuerzahler eine Frau für ein fünf Jahres Studium 500.000 Euro zahlen wenn die dann sowieso nach 3 jahre Kinder bekommt und nie wieder arbeitet? Oder warum soll man Migranten die Uni bezahlen obwohl die sowieso nur den is unterstützen oder sich neue Turnschuhe kaufen. Nein das muss ein ende haben. Die weißen deutschen heterosexuelle Männer müssen aufwachen und diese Terror von links grün beenden. AfD unterstützen!!!!

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    • 31.03.2018 10:08, GedichtGold

      Ich bin mir ehrlich gesagt nicht sicher, ob Ihr Kommentar Satire sein soll. Falls nein möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie tatsächlich wollen, dass man Frauen komplett von der Universitären Bildung ausschließt und auch alle die aus dem Ausland nach Deutschland kommen? Oh ich muss mich korrigieren; Sie wollen Ihrem vorletzten Satz nach auch nicht "weiße" Deutsche und nicht heterosexuelle Deutsche Männer ausschließen.

      Zunächst widerspricht es Art 3 III GG jemanden wegen seines Geschlechts, Abstammung, etc zu diskriminieren. Desweiteren müsste Ihnen bewusst sein, dass ohne die Arbeitskraft aller dieser von Ihnen ausgeschlossenen Personen, auch in akademischen Berufen, ein Mangel an Arbeitskräften entstehen würde, die dieses Land, das Sie doch so gerne "verteidigen" wollen nicht verkraften wollte. Zum anderen ist Ihre Aussage bezüglich Migranten sehr nah an § 187 StGB; von Ihrem Rassistischen Charakter mal abgesehen.

      Ihre Einstellung gegenüber Frauen empfinde ich als sexistisch und muss nun zugeben, dass Ich bei diesen Aussagen etwas verwirrt bezüglich Ihres politischen Willens bin: Sie wollen also Frauen die Universität verweigern, da diese danach nie arbeiten würden, sondern nur noch Kinder bekommen. Da das sehr pauschalisierend und beweisbar nicht wahr ist (Als Beispiel: Waren sie schonmal bei Gericht? Es gibt viele Richter, Staatsanwälte und Anwälte die Frauen sind und arbeiten. Diese müssen um diesen Beruf ergreifen zu dürfen Jura studieren), andererseits wird doch von Ihrer bevorzugten Partei ständig gefordert, dass sich die "deutschen" mehr vermehren sollten.
      Was wollen sie eigentlich? Ähnlich verhält es sich mit Migranten. Von verschiedenen AFD-Parteimitgliedern ist ständig "Ausländer raus" und ähnliches zu hören, weil diese nicht arbeiten würden und gleichzeitig fordern sie, dass diese keine Hochschulbildung erhalten, was Ihre Jobchancen deutlich erhöht. Zudem kann es sich Deutschland nicht leisten dieses know-how zu verliehren. Mithin sind unter den Gruppen, jedenfalls unter denen die ich persönlich kenne und von denen ich auf die Allgemeinheit extrapoliere, sehr viele dabei die mehr Menschlichkeit zeigen als Sie; Und das ist einer der wichtigsten Gründe warum wir all diese von Ihnen ausgeschlossenen Gruppen (Homosexuelle, Frauen, Andersfarbige) in unserer Gesellschaft und an unseren Hochschulen brauchen, um einen Ausgleich zu gefühlskalten oder hasserfüllten Menschen zu schaffen.

      Und nochmal zu Ihrem Opa: Er durfte nicht an die Uni, weil kein Geld da war und Sie verlangen, dass noch weniger Geld für Personen die keines haben aber studieren wollen ausgegeben wird? Wie wäre es denn, wenn wir statdessen mehr Geld in die Hand nehmen um mehr hochqualifizierte Menschen in unserem Land zu haben und nicht weniger. Das schadet niemandem; auch Ihnen nicht.

      Mit freundlichen Grüßen

      GedichtGold

    • 31.03.2018 11:26, M.D.

      Das ist keine Satire, es ist einfach nur False-Flag-Aktivismus.

      Die Frage ist natürlich, ob man es besser machen könnte. Es gibt dazu durchaus gelungene Beispiele. Ekel Alfred aus "Ein Herz und eine Seele" ist die Kreation der öffentlich-rechtlichen SPD-Propaganda in den 70ern, mit der man den typischen CDU Wähler als Spießbürger darstellen wollte. Die Kunstfigur war aber so gut gemacht, dass das man das Gefühl hatte, der eigene Nachbar könne wirklich so denken. Viele fühlten sich einfach nur ertappt.

      Die Anspielung auf die weißen heterosexuellen Männer ist im Übrigen ein klassischer "Übersetzungsfehler". In den USA ist die positive Diskriminierung (affirmative action) weißer Männer wegen ihrer Hautfarbe ein gesellschaftliches Problem, in Deutschland nicht. Warum wird das Thema von deutschen Aktivisten dennoch transportiert? Weil die entsprechenden Denkschablonen der NGOs aus den USA stammen und hier einfach unreflektiert übernommen werden.

      Beispiel: https://www.youtube.com/watch?v=nbKc7uCB4VA

    • 31.03.2018 16:54, Waulmurf

      Bafög erst einmal auf ALG II Niveau anheben, dann kann man weiterdiskutieren. Am Besten gleich BGE, dann kann jeder der möchte studieren und wird nicht an Kredite verwiesen. Letzteres stresst unnötigt. Die aktuelle Regelung ist indiskutabel, erzeugt Wut wegen der Unglelichbehandlung in der jungen Generation - und diese wird sich rächen! Nicht heute, aber vermutlich in 10-15 Jahren..Die Zeiten haben sich geändert, alles was früher mit Hauptschule/Realschule möglich war, geht heutzutage nur noch mit Studium plus Abitur. Das gesamte Handwerk läuft inzwischen über die Zeitarbeit.

    • 31.03.2018 17:53, M.D.

      https://www.youtube.com/watch?v=TAryFIuRxmQ

  • 31.03.2018 17:19, Waulmurf

    Es ist schon zu geil ein Existenzminimum festzulegen, dieses den gestiegenen Lebenshaltungskosten stetig anzupassen, dabei aber gerade diejenigen, die sich bilden möchten, auszusparen. Diese Handhabe versteht niemand. Mich lässt deshalb der Gedanke nicht los, dass man eben gerade keine gebildeten Menschen mehr möchte, vielmehr setzt man auf billige, ungelernte Kräfte. In der Generation u30 gibt es so viele Ungelernte wie nie. Alleinig schon eine betriebliche Ausbildung, mit der man später ohnehin nicht weit kommt, ist aktuell kaum mehr finanzierbar. Gerade nicht in den teuren Ballungszentren.

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  • 31.03.2018 17:29, faule Sockenpuppe

    sagt bescheid, ab wann sich Bildung/Weiterqualifikation und Leistung wieder lohnt und standesgemäß gefördert wird. Zuvor bewege ich mich keinen Zentimeter. Bin doch nicht bescheuert!

    ->REVOLUTION

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    • 31.03.2018 17:40, faule Sockenpuppe II

      Bedingungsloses Grundeinkommen wird gerade übrigens disktuiert. Wird eh kommen müssen, geht ja alles den Bach runter.

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