Star-Wars-Tag am 4. Mai: Schei­ternde Demo­k­ratie im Star Wars-Uni­versum

Die Star-Wars-Filme gehören zu den erfolgreichsten Filmreihen aller Zeiten. Die in der Space-Opera angesprochenen Motive sind zeitlos: Familie und Freundschaft, der Kampf zwischen Gut und Böse oder Natur und Technologie. Gleichzeitig erzählt Star Wars – inspiriert von zahlreichen historischen Beispielen – die politische Geschichte darüber, wieso sich Demokratien aufgeben und gute Menschen einem Tyrannen folgen.

Der Tyrann – in der Gestalt des Imperators Palpatine – kommt dabei nicht durch einen Putsch an die Macht. Das Staatsvolk gibt freiwillig seine Macht an einen "starken Führer" ab. Dass jedoch Palpatine eine gesamte Gesellschaft zur "dunklen Seite" verführen kann, ist nicht allein dem politischen Intrigenspiel der "Sith" zu verdanken. Die legale Machtergreifung und Inthronisierung eines allmächtigen Imperators ist begünstigt durch das in ihrem Kern bereits kränkelnde politische System der Republik.

Senatoren empfänglich für Bestechungen aus der Wirtschaft

"Der Senat ist voller gieriger, geschwätziger Delegierter. Kein Interesse mehr am Gemeinwohl." (Palpatine, Episode 1)

Die Galaktische Republik mit ihren über 100.000 Mitgliedswelten wird dem Zuschauer als korrupte und durchsetzungsschwache Institution vorgestellt. George Lucas zeichnet das Bild eines politischen Systems, das dem eigenen Anspruch an Frieden und Gerechtigkeit nicht gerecht wird. Die schiere Größe, seine Distanz zwischen der Zentralregierung und den Bürgern und ein ineffizienter sowie nicht konsensfähiger Senat wirken negativ auf die Handlungsfähigkeit des galaktischen Staates.

Der Senat, die Schnittstelle der Macht, besteht aus Senatoren, die eigentlich ihren eigenen Planeten und Systemen verpflichtet, jedoch auch für Bestechungen aus der Wirtschaft empfänglich sind. Ein demokratisches Ethos und ein gesamtgalaktisches Verantwortungsbewusstsein sind kaum ausgeprägt. Er wird durch Bürokratie lahmgelegt und an effizienten Entscheidungen gehindert ("Auftritt der Bürokraten. Die wahren Herrscher der Republik […]" – Palpatine, Episode 1).

Diese demokratische Institution ist nicht in der Lage, auf Krisen adäquate Lösungen hervorzubringen. Mangels "Output-Legitimation" verliert sie an Unterstützung beim Volk. Aufgrund des Legitimationsverlustes und einer "sozialen Inhomogenität" (Hermann Heller) durch erhebliche ökonomische Machtgefälle ist ein Auseinanderfallen der Republik und die Sehnsucht nach einem "starken Mann" vorprogrammiert.

Megakonzerne als wahre Akteure der Macht

"Unsere Freunde von der Handelsföderation werden uns unterstützen und wenn Ihre Kampfdroiden sich mit den Euren zusammenschließen, haben wir eine Armee, die größer als jede andere in der Galaxis ist." (Count Dooku, Episode 2)

In diesem politischen System haben galaktische Megakonzerne nicht nur große wirtschaftliche Bedeutung, sondern auch gebilligte Privatarmeen. So ist es Konzernen wie der Handelsföderation möglich, sich der staatlichen Kontrolle zu entziehen und als wahre Akteure der Macht zu etablieren.

Ihr Einfluss auf das politische System beschränkt sich nicht auf klassische Lobbyarbeit: Die größten Konzerne stellen eigene stimmberechtigte Repräsentanten im Senat. Darüber hinaus versuchen sie am parlamentarischen System vorbei direkten Zugang zur Regierungsarbeit zu erhalten – ein Trend, den man gegenwärtig auch in gesteigertem Maße in den Vereinigten Staaten beobachten kann.

Diese Megakonzerne verachten das demokratische System. Sie fühlen sich ihm überlegen und gehen so weit, die Rücknahme von der Besteuerung der Handelsrouten durch die Invasion einer Mitgliedswelt erzwingen zu wollen. Die Unfähigkeit der Republik, diese Konzerne in ihre Schranken zu weisen, beschleunigt schlussendlich die Desintegration der Republik und bringt diese an den Rand eines Bürgerkrieges.

Machtergreifung durch Akt legaler Verfassungsänderung

"Ich habe gute Neuigkeiten. Der Krieg hat begonnen." (Count Dooku, Episode 2)

Seinen Aufstieg zur absoluten Macht erlangt Palpatine durch einen Akt legaler Verfassungsänderung. Das spätere Imperium begründet sich auf der, wie der Soziologe Max Weber es in anderem Zusammenhang formulierte, "charismatischen Legitimation" des "starken Mannes" Palpatine, dessen Machtergreifung den historischen Vorbildern von Cäsar, Augustus, Napoleon und Hitler ähnelt.

Seine Kanzlerschaft beginnt aufgrund einer Krise (Invasion von Naboo, Episode 1) und durch eine weitere Krise gelingt es ihm, weit über die reguläre Amtszeit hinaus im Amt verbleiben zu können. Diese Krise in Gestalt einer Sezessionsbewegung der "Separatisten" ist Folge der massiven Inhomogenität sowie der Dysfunktionalität des Senates und gipfelt in den "Klonkriegen". Dieser von Palpatine insgeheim forcierte Konflikt bietet die Rechtfertigung, sich selbst durch Notstandsgesetze mit umfangreichen Kompetenzen ausstatten zu lassen.

Der Kanzler lässt hierbei absichtlich die Krise eskalieren, um die innere Opposition und auch Stimmen, die sich für Verhandlungen und politische Lösungen mit den Separatisten aussprechen, auszuschalten. Unter dem Topos von Sicherheit und Stabilität gelingt es ihm, jede Kritik an seinen Maßnahmen zu delegitimieren. Er stellt eine Armee auf, militarisiert die Gesellschaft und befeuert das politische "Freund-Feind"-Denken ein Begriff, den der Staatsrechtler Carl Schmidt schon 1927 verwendete, indem Abweichler schnell in die "Separatisten"-Ecke gedrängt werden.

Gleichschaltung der Medien als Bürgerschutz

"Ich bin der Senat." (Palpatine, Episode 3)

Die Klonkriege geben dem Kanzler die Möglichkeit, das demokratische System der Republik schleichend umzustrukturieren. Zum "Schutz der Moral der Bürger" schaltet Palpatine die Medien gleich. Um angebliche Geschäfte mit dem Feind zu verhindern, unterstellt er die Banken der Regierungsaufsicht.

Die traditionell starken Kompetenzen der Mitgliedswelten im föderalen System werden unter dem Argument der Sicherheit zunehmend beschnitten. Der Kanzler setzt Gouverneure auf allen Mitgliedswelten ein, die offiziell die Kriegswirtschaft und Verteidigung gegen den äußeren Feind koordinieren sollten. De facto sind sie dazu bestimmt, effektive Kontrolle auszuüben. Eben diese Gouverneure ermöglichen es Palpatine viele Jahre nach seiner Machtergreifung, den Senat aufzulösen und direkte Kontrolle über alle Mitgliedswelten auszuüben (Episode 4). Zu diesem Zeitpunkt wird der Senat vollends zu einem Schatten seiner selbst und einer zahnlosen Institution verkommen sein.

Doch auch gegen den von Palpatine auserkorenen "inneren Feind" geht dieser vor. Durch eine Verfassungsänderung erhält der Kanzler die Aufsicht über den Jedi-Orden, der bisher nur dem Senat Rechenschaft schuldig war. Er setzt einen eigenen Repräsentanten ein und überwacht durch diesen die Aktivitäten der Jedi.

Als sich schließlich die Klonkriege ihrem Ende zuneigen, inszeniert der Kanzler eine letzte Krise, um seine an den Notfall gekoppelten Kompetenzen nicht zu verlieren: Eine an den angeblichen "Röhm-Putsch" von 1934 erinnernde "Jedi-Rebellion", mit der er die von langer Hand geplante "Order 66" rechtfertigt. Der Kanzler geht hierbei nicht nur gegen die Jedi als "Feinde der Republik" vor, sondern teilweise auch gegen "Jedi-Sympathisanten", also all jene, die in der Vergangenheit die Rückgabe seiner Sondervollmachten gefordert hatten. 

Einsatz als Imperator auf Lebenszeit

"Und so geht die Freiheit zugrunde – mit donnerndem Applaus." (Senatorin Amidala, Episode 3)

Am Ende ist der äußere Feind besiegt. Jegliche Opposition in den eigenen Reihen ist beseitigt oder durch Einschüchterung zum Schweigen gebracht. Jetzt endlich setzt Palpatine zum letzten Akt an: Er ruft in einer Sondersitzung des Senates das Imperium aus und ernennt sich unter Applaus der Senatoren zum Imperator auf Lebenszeit. Durch die Akklamation des neuen Systems trägt der Senat die alte Verfassung zu Grabe. Und mit ihr die Demokratie.

Der "starke Mann", nach dem verlangt worden war, hat sich im "Ausnahmezustand" (Carl Schmitt) bewiesen, aber seine Macht ausgenutzt, um das demokratische System abzuschaffen. Der Imperator verspricht Sicherheit und Stabilität. Als Gegenleistung fordert er die Freiheit aller ("Um weiterhin allgemeine Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten, wird die Republik umgestaltet werden - und zwar zum ersten Galaktischen Imperium. Zum Wohle und Nutzen einer stabilen und sicheren Gesellschaft." – Palpatine, Episode 3).

Die politische Geschichte der Star-Wars-Prequels endet auf einer düsteren Note. Die Demokratie ist gefallen. Eine totalitäre Diktatur verdunkelt die Galaxis. Da George Lucas befürchtete, dass sich Geschichte wiederholt, kann man die Prequels als Warnung verstehen. Doch die Filme lassen uns mit einem Hoffnungsschimmer zurück: Eine neue Generation, verkörpert durch die Neugeborenen Leia und Luke, wird in diesem totalitären System aufwachsen. Der Zuschauer weiß bereits, dass sie einmal Teil einer Rebellion werden, die schlussendlich das Imperium besiegen und so die Freiheit aller wiederherstellen wird. Doch das ist eine Geschichte für ein anderes Mal.

Dr. Marvin Klein ist Rechtsanwalt bei der Anwaltskanzlei Hecker, Werner, Himmelreich in Köln und Lehrbeauftragter für Verwaltungsrecht. Er promovierte in Europarecht, Verfassungsrecht und Verfassungstheorie. 

Melina Langenohl ist freie Autorin. Sie schreibt Belletristik im Bereich Fantasy und Science-Fiction. In einem früheren Leben war sie Betriebswirtin (HWK) und Schreinermeisterin.

Die Faszination für die Facetten des Star-Wars-Universums begleitet beide seit ihrer Kindheit und brachte sie schließlich gemeinsam an den Schreibtisch.