Terrorismus: Die ersten 120 und die nächsten 50 Jahre

Dem Bundestagsabgeordneten Friedrich Vogel (1929–2005) kam das zweifelhafte Verdienst zu, noch einmal den Blick auf jene Kräfte zu lenken, die kurz zuvor als stets zu verteufelnde Feinde der Bundesrepublik Deutschland anzusehen waren.

Am 12. Juni 1975 stand die erste Beratung zu Gesetzentwürfen seiner CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der Fraktionen von SPD und FDP sowie des Bundesrates an, mit denen insbesondere auf die Taten der "Rote Armee Fraktion" (RAF) in den vorangegangenen Jahren reagiert wurde – und auf die problematische bis strafwürdige Weise, in der einige ihrer Strafverteidiger mit dieser Gruppe kollaboriert hatten.

Das war soweit unstrittig. Schwefelduft stand noch nicht im parlamentarischen Raum.

Vogel nutzte die parlamentarische Aussprache aber auch dazu, der seit 1969 bestehenden SPD/FDP-Koalition einen "Liberalisierungsrausch" vorzuwerfen, dem das ältere Staatsschutzrecht zum Opfer gefallen war. Einen beachtlichen Teil seiner Redezeit widmete er der Frage, was im Übrigen zur terroristischen Gewalt beigetragen habe:

"Die innere Stabilität und damit die innere Sicherheit sind mehr, als wir ertragen können, gefährdet durch eine geistig-politische Labilität, die sich der Werte dessen, was unsere freiheitliche Demokratie ausmacht, nicht mehr klar genug bewußt ist."

Beachtlichen Kräften innerhalb der SPD warf Vogel schließlich vor, dass es ihnen "offenbar darum gehe, aus welchen Gründen auch immer, der DKP die unbehelligte Teilnahme am politischen Leben in der Bundesrepublik Deutschland zu ermöglichen" – also der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), mit der 1968 faktisch die 1956 vom Bundesverfassungsgericht verbotene Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) neu gegründet worden war.

Durfte über deren Teufelswerk im gewandelten Zeitgeist hinweggesehen werden? – Nein, in der Aussprache zu einem neuen § 129a Strafgesetzbuch (StGB) sollte nach Ansicht Vogels nicht vergessen werden, dass SPD und FDP das nur 19 Jahre zuvor ausgesprochenen Parteiverbot nicht mehr ernst nahmen – und damit der Auffassung seiner Fraktion nach ein radikal bis extrem linkes Milieu zuließen, auf dessen Hilfe die RAF-Angehörigen in ihrem sogenannten "Untergrund" rechnen konnten.

Die absolute Mehrheit der allein von CDU und CSU regierten Länder im Bundesrat sollte allerdings auch keinen Verbotsantrag gegen die alte, neue KPD/DKP stellen: Ganz ernst war die Rede von einem inneren Feind dann offenbar doch nicht gemeint.

"True crime"-Kitsch von Stefan Aust, "Bekämpfung" durch den Rechtsstaat

Erst nach rund einem Jahr Beratung trat der neue § 129a StGB in Kraft. Unbeachtet blieb insbesondere der Wunsch der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, bereits die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Nichtmitglieder als Verbrechen zu qualifizieren. Bis in die 1990er Jahre wurde zudem über den Sinn einer "Kronzeugenregelung" gestritten.

Bemerkenswert ist, wie wenig den Abgeordneten seinerzeit zu der Frage einfiel, mit was und mit wem man es überhaupt zu tun hatte. Das lässt sich im Rückblick nicht nur daran erkennen, dass die in einer marxistisch-leninistischen Tradition stehenden Terroristinnen und Terroristen vielfach als "Anarchisten" bezeichnet wurden – zwei Fraktionen des politischen Radikalismus, die einander im Zweifel stets spinnefeind waren. Es bürgerte sich zudem ein, im Nominalstil und oft hoch abstrakt von der "Bekämpfung" und dem "Terrorismus" zu sprechen, meist kein Zeichen für Interesse an Details.

Ein historischer oder soziologischer Zugang zum Thema "Terrorismus" stand lange im Schatten der kriminalwissenschaftlichen Interessen. Für ein breiteres Publikum wurden zudem in Spielfilm-Länge die Schlüsselloch-Erzählungen des Journalisten Stefan Aust (1946–) kolportiert, zu dessen Bekanntenkreis einige spätere RAF-Angehörige gezählt hatten.

Inzwischen bietet sich eine Möglichkeit, den nur kriminalwissenschaftlichen Zugang zum Thema einerseits, den zumeist auf Aust zurückgehenden "True Crime"-Kitsch andererseits zu verlassen – wichtig, um ein breiteres Bild davon zu zeichnen, was Menschen in modernen Gesellschaften veranlasst, terroristische Gewalt zu verüben.

Dieser Zugang führt unter anderem zu einem hierzulande ganz unbekannten amerikanischen Bürgerkrieg zurück. 

Morde in einem Bürgerkrieg vor dem Bürgerkrieg

In der Nacht vom 24. auf den 25. Mai 1856 fielen im Gebiet des künftigen US-Bundesstaates Kansas fünf Siedler einem Überfall zum Opfer – begangen von John Brown (1800–1859) und vier seiner Söhne.

Bereits seit geraumer Zeit war die Familie im Netzwerk amerikanischer Gegner der Sklaverei tätig, wobei John Brown unzufrieden mit Methoden und Engagement dieser abolitionistischen Bewegung war. Er sah sich – Teil einer protestantischen Weltanschauung – auserwählt, die Sünde der Sklaverei vom Boden der USA zu tilgen, mit Waffengewalt und indem er seine Anhänger auf eine Alternativverfassung zu jener der USA einschwor.

Im künftigen US-Bundesstaat Kansas fand eine Art Bürgerkrieg vor dem Sezessionskrieg der Jahre 1861 bis 1865 statt. Durch die Regelung der US-Verfassung von 1787 wurden in Bundesstaaten, die diese Form der Knechtschaft erlaubten, drei von fünf versklavten Menschen bei der Zuteilung von Sitzen für das Repräsentantenhaus und von Wahlmännern zur Wahl des Präsidenten berücksichtigt.

Neu in die USA aufzunehmende Bundesstaaten waren entsprechend umkämpft: Befürworter wie Gegner der Sklaverei traten dort mit Schmiergeld und bewaffneten Haufen an, um die Wählerlisten der verfassungsgebenden Versammlungen zu bestimmen – im Zweifel reiste die Wählerschaft dazu aus dem Nachbarstaat an.

Anlass zum sogenannten Pottawatomie-Massaker vom 24./25. Mai 1856 gab eine Meldung in der noch neuen amerikanischen Massenpresse, wonach in Washington der Senator Charles Sumner (1811–1874) von einem Abgeordneten überfallen und schwer misshandelt worden war, weil er sich in einer Rede für die Aufnahme eines sklavenfreien Kansas in die Union ausgesprochen hatte.

Hinzu kam die Tötung von fünf Anti-Sklaverei-Milizangehörigen in Kansas, auf die Brown und seine Söhne glaubten, nach dem talionischen Prinzip reagieren zu dürfen – "Auge um Auge, Zahn um Zahn" (2. Mose, 21.24).

Daraufhin flüchtig und von US-Bundesmarshalls gesucht, fand Brown in den Netzwerken der Anti-Sklaverei-Bewegung vielerorts Unterkunft, auch im Haus von Frederick Douglass (1818–1895), einem Politiker und Publizisten, der selbst in Sklaverei aufgewachsen war.

In diesen Kreisen genoss Brown einige Popularität. Um sie zu pflegen, wurde das Pottawatomie-Massaker allerdings tunlichst verschwiegen.

Ein religiös erwählter "Aktivist" wird zum Terroristen

Politisch oder religiös motivierte Morde begangen zu haben, qualifizierte in der fortwährenden Gewaltgeschichte der USA noch niemanden zum Terroristen – jedenfalls nicht, bevor das positive Recht entsprechende Straftatbestände formuliert hatte.

Folgt man einer sehr anregenden Analyse der deutschen Historikerin Carola Dietze (1973–) zählt jedoch der im historischen Gedächtnis nicht nur der USA recht präsente Überfall auf Harpers Ferry am 16. Oktober 1859 zur Entwicklung des modernen Terrorismus im 19. Jahrhundert – begangen von Brown und Genossen.

Unter den militanten Angehörigen der Anti-Sklaverei-Bewegung galt der Einsatz von Gewalt bis dahin nur unter drei Aspekten als aussichtsreich: Waffen wurden benötigt, um die Flucht von entlaufenen Sklaven aus dem amerikanischen Süden zu sichern; im Kampf um den Status von neuen Bundesstaaten galt es, die Wählerschaft als Milizen zu organisieren; durch den Besitz einer Waffe wurden freie afroamerikanische Männer erst zum vollständigen, nicht auf fremden Schutz angewiesene Menschen. Als heikel hingegen galt die Idee, im Süden zum Aufstand der geknechteten Menschen aufzurufen.

Indem Brown mit 18 Gefährten eine militärische Einrichtung der US-Bundesregierung angriff, Harpers Ferry, bewegte er sich in einem neuen Rahmen: provoziert werden sollte eine Überreaktion der Staatsgewalt und die Sympathie des inzwischen massenmedial ansprechbaren Publikums, sollte es angesichts des militärisch wenig aussichtsreichen Überfalls zum Martyrium der Gruppe kommen. Letzteres war der Fall, Brown und Mittäter starben am Galgen.

Massenmediale Öffentlichkeit – Erfindung des Terrorismus

Mit einiger Wahrscheinlichkeit, so weist Dietze nach, war Brown zu diesem Wechsel seiner Handlungsmotive – fort von der pragmatischen Milizgewalt, etwa im Wahlkampf von Kansas, hin zur Provokation von staatlicher Überreaktion, um den ungelösten Konflikt zur Sklaverei insgesamt auszukämpfen – durch ein Vorbild aus Frankreich inspiriert worden.

Am 14. Januar 1858 hatte der italienische Nationalist Felice Orsini (1819–1858), ein Rechtsanwalt mit chemischen Kenntnissen, zusammen mit weiteren Verschwörern in Paris ein aufwendiges Sprengstoff-Attentat auf den diktatorisch ins Amt geratenen Kaiser Napoleon III. (1808–1873) begangen.

Obwohl acht Menschen starben, über 150 verletzt wurden, nicht jedoch Napoleon III., entwickelte sich im Lauf des Strafverfahrens gegen Orsini eine ihm günstige öffentliche Meinung – ihm wurde eine edle Gesinnung für die Sache der italienischen Einheit zugute gehalten, weibliche Prozessbeobachterinnen schwärmten von seiner männlichen Figur.

Eine etwas schmierige Pressearbeit des französischen Kaisers kam hinzu, der den Vorgang nutzte, um seine Position zu der – von ihm bisher bekämpften – italienischen Einheit zu ändern.

Dass man davon in den USA erfuhr, war der erst seit kurzem ausgebauten Dampfschifffahrt zu verdanken. Von Nachrichten war man dort derart besessen, dass die neuesten Zeitungen aus Europa schon vor der kanadischen Küste gut verpackt ins Meer geworfen wurden, damit Fischer sie zum ersten Telegrafenbüro brachten – so war man in New York im Bilde, Tage bevor der Dampfer dort eintraf. Und von der Pariser Schmierentragödie – Orsini endete natürlich trotz idealistischer Kommentare und Damen, die ihn anhimmelten, unter der Guillotine – erfuhr John Brown wohl im Haushalt des Zeitungsverlegers Frederick Douglass.

Elemente terroristischer Gewalt

Wird – wie in jüngster Zeit in Sachen Klimawandelprotest – der Vorwurf laut, irgendein Verhalten entspreche terroristischer Gewalt, fördere sie oder nähere sich ihr an, sollte eine soziologisch aufgeklärte Öffentlichkeit belastbare Kriterien zur Hand haben – allein schon, damit nicht der Vorwurf selbst bereits vom Spiel mit der Angst profitiert.

Die Historikerin Carola Dietze führt in ihrer Untersuchung zur "Erfindung" des Terrorismus im 19. Jahrhundert die Definition des Soziologen Peter Waldmann (1937–) an, der ihn als "planmäßig vorbereitete, schockierende Gewaltanschläge gegen eine politische Ordnung aus dem Untergrund" versteht, die "vor allem Angst und Schrecken verbreiten, daneben aber auch Sympathie und Unterstützungsbereitschaft erzeugen". Als Handlungslogik lässt sich Terrorismus mit dem Soziologen Rainer Paris (1948–) weiterhin als spezifische Form einer Provokation auffassen, also als "einen absichtlich herbeigeführten überraschenden Normbruch, der den anderen  in einen offenen Konflikt hineinziehen und zu einer Reaktion veranlassen soll, die ihn, zumal in den Augen Dritter, moralisch diskreditiert und entlarvt".

Als im Jahr 1975/76 in Deutschland die Einführung des § 129a StGB diskutiert wurde, betonten die Befürworter – erklärte Gegnerschaft fand sich kaum im parlamentarischen Raum –, die neue Regelung fasse im Wesentlichen nur Tatbestände des klassischen, des "guten alten" Kernstrafrechts zusammen und mache sie für Vorgänge der organisierten Kriminalität leichter zu handhaben.

Ob darüber hinaus heute immer noch eine Furcht in der Gesellschaft als Begründung taugt, um die politische Ordnung durch besondere Vorschriften zu schützen, statt sich auf die Gelassenheit der Bürgerinnen und Bürger und ihren Sinn für Verfahrensgerechtigkeit zu verlassen, erscheint fraglich. Angstkampagnen öden an. Ein neuer "Liberalisierungsrausch" könnte mehr Freude bereiten.

Hinweis: Carola Dietze, Die Erfindung des Terrorismus in Europa, Russland und den USA 1858–1866, erschien in der Hamburger Edition (2016). 750 Seiten, ab 34 Euro.