Das Reichskonkordat von 1933 vor dem BVerfG: Ein (un)hei­liger Pakt

von Martin Rath

26.03.2017

2/2: Das Reichskonkordat – eine Wundertüte

Als wohl bekannteste Vereinbarung zwischen einem deutschen Staat und einer Religionsgemeinschaft zieht das Reichskonkordat bevorzugt die Kritik kirchen- oder religionskritischer bis -feindlicher Kreise auf sich. Es steht auch durchaus zu Recht im Zentrum der Auseinandersetzungen, wenn auch nicht unbedingt aus den Gründen, die seine Gegner meistens anführen.

Beispielsweise stritt sich Anfang der 1950er Jahre die Rechtsnachfolgerin der französisch-reformierten Kirche im seit 1938 zu Hamburg gehörenden Altona mit der Freien und Hansestadt Hamburg um einen Betrag von jährlich 500 bis 700 Reichsmark. Eine Forderung, die daraus resultierte, dass der dänische König im Jahr 1820 unter Aneignung einiger Vermögensgegenstände die hugenottische Gemeinde in Glückstadt aufgelöst und den Altonaer Glaubensbrüdern gegen das Versprechen von 320 Talern die konfessionelle Versorgung der restlichen Glückstädter Reformierten aufgegeben hatte. Die Herrschaft des dänischen Königs über Altona beendeten 1866 die Preußen, die preußische Staatsgewalt in Hamburg 1938 die NS-Regierung in Berlin. Aber über die Erklärungen des dänischen Königs hatte 1953 der Bundesgerichtshof (BGH) zu richten (Urt. v. 08.05.1953, Az. V ZR 132/51).

Es ist also nicht wahr, dass allein die Katholiken des Staatskirchenrecht zu einem verzwickten Gebiet machen. Gleichwohl setzt die römische Kirche Maßstäbe, wo man sie nicht vermuten mag.

Den Restkatholizismus des Zeugen Jehovas prüfen

Mit Urteil vom 11. Dezember 1969 (Az. VIII C 46.68) entschied das Bundesverwaltungsgericht beispielsweise über den Musterungsbescheid, den ein Mann mit dem Job des "Sonderpionierverkündigers" erhalten hatte. Es handelt sich nicht etwa um einen altertümlichen Ausdruck für "Bundeswehr-Presseoffizier", vielmehr nennen die Zeugen Jehovas ihre Prediger "Pioniere".

In der Prüfung der Frage, ob sich ein solcher Prediger zu militärischen Diensten zwingen lassen müsse, blickten die Verwaltungsgerichte selbstverständlich auf die Regelungen des Reichskonkordats, mit dem katholischen Klerikern ein sogenanntes privilegium immunitatis zugesichert wurde – ein Schutz vor staatlichen Obliegenheiten, die das kanonische Recht Klerikern auszuüben verbietet.

Bitter, aber wahr: Auch 452 Jahre nachdem Martin Luther seine anti-römische Reformation startete, mussten sich die Prediger noch der Rom-fernsten Religionsgesellschaften von staatlichen Richtern daran messen lassen, wie weit ihr Berufsbild dem des katholischen Geistlichen mit seinen Konkordats-Vorrechten entspricht.

Kompliziert sind die Verhältnisse dort, wo das Konkordat nicht aufgeräumt hatte, zum Beispiel im weiten Feld von Ansprüchen, die sich aus Kirchenpatronaten ergeben. So übte sich der BGH etwa in einem Urteil vom 20 September 1955 (Az. V ZR 202/54) darin, eine in lateinischer Sprache abgefasste Urkunde aus dem Jahr 1618 auszulegen, auf die sich die Zahlungsverpflichtung einer nordrhein-westfälischen Kommune gegen die Kirche stützen lassen sollte. So etwas hatte das Konkordat weder bedacht noch geregelt.

Kanonisches Recht, wettbewerbsrechtlich gespiegelt

Regelrecht hinreißend ist auch ein Urteil des BGH vom 21. Oktober 1966 (Az. Ib ZR 138/64), das der Frage nachgeht, in welcher Weise ein "Dekret der heiligen Ritenkongregation aus 1957" über die deutschen Katholiken gekommen sei. Es heißt:

"Mehrere Ortsoberhirten haben bei dieser Hl. Kongregation angefragt, ob das Dekret Nr. 4147 vom 14. Dezember 1904 noch in Geltung sei, wonach 'die ins Taufwasser einzutauchende Osterkerze und die zwei bei der Messe anzuzündenden Kerzen wenigstens zum größten Teil aus Bienenwachs bestehen, andere auf den Altären gebrauchte Kerzen jedoch zum größeren oder beachtlichen Teil aus Bienenwachs bestehen sollen'."

Ein Kerzenhersteller, der behauptete, seine Kerzen und Brennöle würden den katholischen Vorschriften entsprechen, war von einem Wettbewerber auf Unterlassung verklagt worden, weil er den Brennstoffen andere Substanzen als Bienenwachs bzw. Olivenöl zugegeben hatte.
Die Bundesrichter müssen in der Prüfung der kirchenrechtlichen Voraussetzungen der Brennstoff-Zusammensetzung nach kanonischem Recht und ihrem durch das Reichskonkordat in Deutschland gegebenen Status einige Freude gehabt haben, denn letztlich war primär das Wettbewerbsrecht einschlägig.

Überflüssiges Wissen?

Die erwähnten Entscheidungen zu dem Ansprüchen hugenottischer Hamburger gegen die Rechtsnachfolger des dänischen Königs, zum Kirchenpatronat aus dem Jahr 1618, über das der BGH 1955 verhandelte, nicht zuletzt das entzückende Bienenwachsurteil von 1966 – man kann sie, anders als die Konkordats-Entscheidung vom 26. März 1957, unter dem Rubrum "überflüssiges Wissen" verbuchen.

In ihren juristischen und historischen Bezügen – warum verhandelt der Bundesgerichtshof das überhaupt? – sind sie aber so wunderbar verzwickt, dass beispielsweise Oberstufen-Schüler und Jura-Anfangssemester an ihnen hervorragend prüfen könnten, ob sie wirklich Spaß an der Rechtwissenschaft finden werden. 

Der Autor Martin Rath arbeitet als freier Lektor und Journalist in Ohligs.

Zitiervorschlag

Martin Rath, Das Reichskonkordat von 1933 vor dem BVerfG: Ein (un)heiliger Pakt. In: Legal Tribune Online, 26.03.2017, https://www.lto.de/persistent/a_id/22475/ (abgerufen am: 23.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 26.03.2017 19:21, Ko

    Ich muss mal auf Toilette, rülps, rülps, pfurz, pfurz.

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  • 26.03.2017 22:08, Jemand_NRW

    "So waren nach dem Ende des NS-Staats die Kirchen vorübergehend gut gefüllt, (...) sei es wegen der Suche nach einem Ort, an dem Autorität und Folgschaft noch gefragt waren."

    Matrin Rath mal wieder...

    Herr, lass Hirn regnen!

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.03.2017 02:20, LTO-Leser

    Martin Rath: "Die Herrschaft des dänischen Königs über Altona beendeten 1866 die Preußen, die preußische Staatsgewalt in Hamburg 1938 die NS-Regierung in Berlin."

    Nein, die Herrschaft des dänischen Königs über Altona wurde entweder durch den Einmarsch der Bundestruppen aus Sachsen und Hannover zu Weihnachten 1863, durch die dänische Niederlage im deutsch-dänischen Krieg (1864), durch die provisorische Übernahme Holsteins in gemeinsame preußisch-österreiche Verwaltung 1864) oder durch die als endgültig gedachte österreichische Verwaltung Holsteins aufgrund der Gasteiner Konvention (1865) beendet.

    Und nein, die Zugehörigkeit Altonas zu Preußen (das ist, wie man aber nur raten kann, wohl gemeint) wurde durch das "Groß-Hamburg-Gesetz" bereits m.W. zum 1.4.1937 beendet.

    Warum schreibt der Autor ständig sowas, wenn er nicht mal genug Zeit und Lust aufbringt, mal in Wikipedia nachzuschlagen??

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 27.03.2017 07:21, Mann

    Da ist die geschäftsstellenmäßige Behandlung des Antrages bis zur Richtervorlage viel interessanter.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 05.04.2017 21:10, Günther Bauer

    „Kaum ein Dokument hat unter RELIGIONSGEGNERN ein schlechteres Ansehen als das Abkommen Deutschlands mit dem Heiligen Stuhl zu Rom“ heißt es in der Bildunterschrift und im Vorspann des Artikels.
    Im eigentlichen Text steht dann etwas von "Kritik kirchen- oder religionskritischer bis -feindlicher Kreise".
    Mal vorsichtig, bitte!
    Es gab durchaus RELIGIONSFREUNDLICHE Kreise (evangelische, aber auch katholische), die von diesem Konkordat wenig hielten.

    Und die Frage der "Mischehen" (heißes Thema bis in die 60er Jahre hinein, ich erinnere mich!), die im Artikel angesprochen wird und mit dem Konkordat gar nichts zu tun hat, die hat mein Vater damals immer ins Lächerliche gezogen, indem er meinte, unter einer "Mischehe" verstünde er eine solche zwischen einer Japanerin und einem Zulu - und wogegen im Prinzip ja auch nichts einzuwenden wäre, wie er stets hinzufügte; da gab es damals kaum jemanden, der ihm zugestimmt hätte.

    Ja, das war die Zeit der "Adenauer-Republik", in der Protestanten von Katholiken (wenn sie unter sich waren) als "Heiden" bezeichnet wurden, in der auch ein protestantischer Dekan etwas dagegen hatte, dass nun Vertriebene katholischen Glaubens einwanderten (vice versa galt natürlich dasselbe): "Wir wollen lieber unter uns bleiben" (wörtliches Zitat von diesem Dekan; ein Wort, das von christlichen Nächstenliebe geprägt war - oder wie? Ich hatte schon damals als 10- bis 12jähriger meine Zweifel.)
    Glücklicherweise alles einigermaßen vorbei!

    Bedauerlicherweise kann man den Grundsatz des "ordre public" auf völkerrechtliche Verträge nicht anwenden. Oder doch?

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