Gurtpflicht: Autofahrer seit 30 Jahren gefesselt

von Martin Rath

03.08.2014

Seit dem 1. August 1984 können Verstöße gegen die Gurtpflicht mit einem Bußgeld belegt werden. Eingeführt worden war die Pflicht, sich anzuschnallen, bereits acht Jahre zuvor. In der Zwischenzeit entfesselte sich ein regelrechter Glaubenskampf um die Freiheit des deutschen Volks hinterm Steuer – auch unter Juristen. Ein Rückblick von Martin Rath.

Mit drastischen Unfall-Bildern versuchen staatliche Stellen, abzuschrecken und gegen die Unvernunft zu werben. Die solcherart gewarnten Bürger teilen sich auf in die Fraktion derer, die sich in ihrer Freiheit nicht beeinträchtigen lassen wollen und in die Sicherheitsliebhaber, die das lebensgefährliche Verhalten der anderen bestenfalls dann billigen, wenn es die Leichtsinnigen dabei aus dem Leben rafft. Über allem schweben Juristen, die sich um das Recht auf Selbstschädigung sorgen.

Es ist nicht vom Rauchen die Rede damals in den zotteligen 1970er-Jahren, sondern von der Pflicht, sich im Auto anzuschnallen. Eingeführt wurde die Gurtpflicht zwar schon zum 1. Januar 1976 mit § 21a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Doch fehlte bis zum 1. August 1984 die Rechtsgrundlage, bei Verstößen ein Bußgeld zu verhängen.

Ausgetüftelt hatte die taktisch nicht unkluge juristische Konstruktion einer straßenverkehrsrechtlichen Gurtpflicht ohne Bußgeldsanktion der SPD-Politiker Kurt Gscheidle, der zwischen 1974 und 1980 als Bundesminister für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen amtierte. Sein taktisches Zögern, eine mit einem Bußgeld belegte Pflicht einzuführen, war nicht zuletzt juristischen Bedenken geschuldet, ob es dem Rechtsstaat erlaubt sei, die Bürger im Straßenverkehr zum Überleben zu zwingen. Der Spiegel widmete kurz vor Inkrafttreten der noch symbolischen Anschnallpflicht dem Thema ein Titelbild: Mit dem Slogan "Gefesselt ans Auto" gaben die Magazin-Redakteure jenen reißerisch Recht, die sich in ihrer Freiheit beschnitten fühlten. Danach referierten sie allerdings fleißig Zahlen, die dem Gurt erhebliche individuelle Sicherheitsgewinne bei Verkehrsunfällen zusprachen.

Heute sind nur noch wenige Autofahrer von der generellen Anschnallpflicht befreit, beispielsweise die notorisch freundlichen Menschen, die in solchen Omnibussen das Kommando führen, in denen man als Fahrgast auch stehen darf. Oder Taxifahrer, um ihnen bei Überfällen eine Flucht zu erleichtern. Für letztere will die Bundesregierung nun bei der Gurtpflicht aber nachziehen, wie die Saarbrücker Zeitung dieser Tage berichtete.

Zivil- und Arbeitsgerichte: Selbst schuld

Spiegel-Leser wussten wenig über die Gefahren ihrer automobilen Höllenmaschinen, soweit man das aus dem ableiten darf, worüber die Redakteure des Nachrichtenmagazins anlässlich der Gurtpflicht-Einführung noch glaubten, aufklären zu müssen – über Grundfragen der kinetischen Energie: Bestenfalls bis zu einer Fahrtgeschwindigkeit von 15 Stundenkilometern könne ein mit gutem Bizeps und trainierten Beinen ausgestatteter Autofahrer die Kräfte "verdrücken", die bei einem Frontalunfall auf ihn wirkten. Mit 30 Stundenkilometern "wären sogar die Rammen eines Muhammed Ali überfordert", bei 50 Stundenkilometern gebe es "noch nicht einmal eine theoretische Chance".

Trotz der Aussicht, schon bei vergleichsweise langsamer Fahrt durch einen Verkehrsunfall um Leben oder Gesundheit gebracht zu werden, entwickelte sich die Anschnallquote bis zur Bußgeldpflicht ab dem 1. August 1984 langsam – auf am Ende rund 60 Prozent unter den Bedingungen der relativen Freiwilligkeit. Nicht allein Aufklärung bewirkte derweil seelische Motivationskräfte in diese Richtung. Richter waren es, die Sanktionen im Verkehrskindergarten des realen Lebens Sanktionen etablierten: im Arbeits- und im allgemeinen Zivilrecht.

Das Landesarbeitsgericht Berlin (West) erklärte beispielsweise mit Urteil vom 18. Juli 1979 (Az. 5 Sa 53/79), dass einem nicht angeschnallten Beifahrer, der sich bei einem Unfall erheblich verletzt hatte, für die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit die Lohnfortzahlung zu Recht verweigert worden war. Er habe, indem er den Gurt nicht anlegte, sich die Erkrankung selbst zuzuschreiben – denn "von einem verständigen Menschen" sei "im eigenen Interesse" zu erwarten, dass er sich angurte.

Der Bundesgerichtshof (BGH) ging im Wesentlichen bereits in die gleiche Richtung, als er mit Urteil vom 20. März 1979 (Az. VI ZR 152/78) grundsätzlich das Mitverschulden eines Unfallbeteiligten annahm, der wegen eines nicht angelegten Sicherheitsgurts zu Schaden gekommen war.  Allerdings unterstellte der BGH für den Unfallzeitpunkt, der vor Inkrafttreten von Gscheidles Normnovelle lag, dass sich unter Verkehrsteilnehmern noch nicht schlechthin die Einsicht durchgesetzt habe, fürs verantwortungsvolle Autofahren müsse man angegurtet sein. Denjenigen, denen die Gurtfreiheit weniger wichtig war als der Schadensersatz beim Unfall, winkten die Karlsruher Richter in diesem Urteil aber schon einmal kräftig für die Zukunft mit den Fesseln der Verantwortung in eigenen Angelegenheiten.

Zitiervorschlag

Martin Rath, Gurtpflicht: Autofahrer seit 30 Jahren gefesselt . In: Legal Tribune Online, 03.08.2014 , https://www.lto.de/persistent/a_id/12760/ (abgerufen am: 12.12.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 03.08.2014 12:23, C. Färber

    Die Diskussionen sind überhaupt nicht vergleichbar:

    1. Es ist klar, dass ein Helm schützt, wenn man mit der Oberseite des Kopfes auf den Boden fällt. Die meisten Unfälle laufen aber anders ab. Ob ein Helm bei einem seitlichen Aufprall mehr nützt oder - dank Rotationskräften - schadet, ist umstritten. Außerdem gibt es Anzeichen, dass ein Helm das Unfallrisiko steigert. Ein vermiedener Unfall ohne Helm ist in jedem Fall besser als ein Unfall mit Helm.

    2. Es ist unumstritten, dass eine Helmpflicht mehr schadet als nutzt. In Ländern mit Helmfplicht ging die Quote an Fahrradfahrern deutlich zurück und die Zahl der Unfälle (pro Radfahrer) ist gestiegen.

    3. Eine Helmpflicht für Führer/Insassen von Autos oder Fußgänger wird nicht diskutiert. Dabei ist hier die Gefahr von Kopfverletzungen nicht niedriger als bei Radfahrern.

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  • 15.10.2016 17:41, Tobias Claren

    Man kann auch selbst Pro Anschnallen sein, sich immer anschnallen wollen, aber auch pro Selbstschädigung.

    Schließlich darf sich auch jeder Gesunde Bürger das Leben nehmen.
    Im Gefängnis wird es leider verwehrt.
    Ein Gefangener hatte Suizid beantragt, und dies wurde vom Richter verwehrt.
    Danach wurde er evtl. wegen dieses Antrages im Gefängnis von der Leitung foltern gelassen.
    Das ist nicht als Scherz gemeint, es geht um die Kontrollen, die schon als Lichtfolter bzw. Wachfolter bekannt wurden.
    Ein Gefangener sollte alle Mittel erhalten, um sich selbst zu töten.
    Wenn die Trickreich mit dem Arzneimittel/Betäubungsmittelgesetz kommen wollen, Mehr als ein Teelöffel leicht bei EBay billig zu kaufendes Koffein sind tödlich.
    Feuerzeugbesitz ist erlaubt, also können Sie ihm einen Holkohlengrill einen Sack Holzkohle und Grillanzündern geben.
    Eine Nacht mit glimmendem Grill in so einer kleinen Zelle ist fast sicher tödlich.
    Warnzettel außen an die Zelle, Luft anhalten, rein, Fenster auf, und wieder raus...


    Auch die Helmpflicht ist sehr problematisch.
    Gibt es irgendeine Situation wo der Helm anderen einen Sìcherheitsvorteil bringt. Im Gegenteil, wenn Ich so einen Helm an den Kopf bekomme, ist das evtl. gefährlicher, als Kopf an Kopf.
    Der "knackt" evtl. eher als meiner, und nimmt dem Zusammenprall damit auch eher etwas Energie...
    Ich würde trotzdem Helm tragen (gerade im Winter auch Wetterschutz).

    OK, an einer Stelle könnte man einen Fremdschutz prüfen.
    "Ladungssicherung". Der Passagier, der durch die Scheibe fliegt, und einen Passanten trifft...



    "dass einem nicht angeschnallten Beifahrer, der sich bei einem Unfall erheblich verletzt hatte, für die Dauer seiner Arbeitsunfähigkeit die Lohnfortzahlung zu Recht verweigert worden war."

    Aber Extremsportler hätten Sie bekommen?
    Wingsuit-Fliegen, Freiklettern, Auf Skiern die Schwarze Piste inkl. Sprüngen runter.....



    Auch die einvernehmliche Körperverletzung hat der Staat schon gegen den Willen eines Paares vor Gericht gebracht.

    Oder auch die einvernehmliche KV bei verabredeten Schlägereien.
    Da hat der Staat sich rauszuhalten.


    Wenn zwei Profiboxer sich ohne Schutz (den es bei Amateuren ja gibt) zu Klump schlagen, Kiefer brechen, das Hirn auf Dauer schädigen, da greift auch nicht die Polizei ein.
    Und rechtlich und ethisch ist es irrelevant, ob es da begrenzte Regeln, einen Schiedsrichter etc. gibt.

    Auf öffentlichem Grund wird gerne der "Landfriedensbruch" genutzt.
    Auf einem privaten Acker, oder umfriedetem Grund oder gar eine Halle etc., sollte die Polizei aber nicht eingreifen dürfen.
    Maximal höflich Fragen ob alle Beteiligten freiwillig teilnehmen, und ob es Regeln sind, und ob der Tod in Kauf genommen wird.
    Ja, sogar ein Verbot eines Kampfes bis zum Tod sähe Ich in gewisser Weise kritisch.


    Ein Mann, der Fremdbluttransfusionen abblehnt hatte das auch vor einer eigentlich harmlosen OP festgelegt.
    Es gab Blutverlust, der leicht zu beheben gewesen wäre.
    Aber die Ärzte folgten seinem Willen, und ließen ihn sterben.
    War evtl. nur eine Gelenks-OP.
    Die hätten den Problemlos mit Spenderblut retten können, taten sie aber nicht. Zu Recht.
    Auch Eigenblut lehnen die ab. In den Mosaischen Regeln steht sogar, dass Blut nicht gelagert werden darf. Schräg, was haben die vor tausenden Jahren mit menschlichem Blut bzw. Eigenblut wohl gemacht, dass es verboten wurde 0_o .

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