Rechtsgeschichte: Ver­län­gertes Haus­frau­en­leid durchs Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­setz?

von Martin Rath

18.06.2017

2/2: Fortgesetzte rechtliche Knechtschaft der Hausfrau?

Kaum eine populäre Darstellung des Gleichstellungsgesetzes von 1957 kommt jedoch ohne den Hinweis aus, dass erst im Jahr 1977 eine ausschließliche Pflicht der Ehefrau, den Haushalt zu versorgen, abgeschafft worden sei.

Gern wird dabei nahegelegt, bis 1977 sei es dem Gatten möglich gewesen, seiner Ehefrau die Aufnahme oder Fortführung eines Arbeitsvertrags zu verbieten, diesen gegen ihren Willen zu kündigen. Im "Breitbart" für die akademisch gebildete Feministin heißt es beispielsweise zur Reform von 1977:

"Mit der Eheschließung war Frau Schlunz gesetzlich 'zur Führung des Haushalts verpflichtet'. Berufstätig durfte sie nur sein, wenn sie 'ihre familiären Verpflichtungen nicht vernachlässigt'. Fand der Ehemann, das sei der Fall, konnte er die Stelle seiner Frau kündigen, ohne sie auch nur zu fragen."

Ein Blick ins historische Gesetz zeigt: § 1358 BGB erlaubte es tatsächlich bis zum 1. Juli 1958 dem Ehemann, Dienstverträge seiner Frau zu kündigen, allerdings nur, "wenn er auf seinen Antrag von dem Vormundschaftsgerichte dazu ermächtigt worden ist". Bereits der Gesetzgeber des Jahres 1896 hatte den Ehemann also nicht in völlige selbstherrliche Verfügungsgewalt über die Arbeitskraft seiner Frau gesetzt. Diesen § 1358 BGB hob das Gleichstellungsgesetz vom 18. Juni 1957 auf, nicht erst die nächste große Eherechtsreform von 1977.

Eine eigene "Haushaltsführungsnorm"

Die ganze Beweislast für die Behauptung, Männer hätten bis 1977 ihre Gattinnen aus den Arbeitsverträgen kündigen können, trägt daher die Haushaltsführungsnorm, § 1356 Abs. 1 BGB. Ihr Wortlaut zwischen dem 1. Januar 1900 und dem 1. Juli 1958:

"Die Frau ist, unbeschadet der Vorschriften des § 1354, berechtigt und verpflichtet, das gemeinschaftliche Hauswesen zu leiten."

Das Gleichberechtigungsgesetz 1957 formulierte die bis 1977 geltende Fassung:

"Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung. Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist."

Datenbankrecherchen zu einer gerichtlichen Entscheidung, die die Kündigung des Arbeitsvertrages einer Frau durch ihren Gatten, sei es auf der Grundlage des § 1356 Abs. 1 BGB von 1900 oder 1958 bestätigten – oder auch nur als Tatbestand behandelten – blieben ergebnislos. Gleichwohl heißt es selbst noch in der öffentlich-rechtlichen Kolportage, der Sieg über das Patriarchat sei 1977 errungen worden.

Leitbild der kindlich dummen Hausfrau

Im stets unsicheren Zeitzeugenurteil wird das Bild einer in den 1950er Jahren noch inferioren Frau gezeichnet, beispielsweise unter dem Titel "Als der Mann noch gottgleich war". 50 Jahre nach Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetzes vom 18. Juni 1957.  Ein Beleg für Unterdrückung soll hier etwa die mangelnde Kontoführungskompetenz der Hausfrau geben. Passt das?

Bis zur flächendeckenden Einführung des Girokontos, die erst in den 1960er Jahren erfolgte, wurde das Familieneinkommen in Bargeld verwaltet, regelmäßig von nur einem der Eheleute. Zeitzeugenschaft mag empirisch für die Katz sein, aber den Satz: "Alles, was mit wirtschaftlichen, finanziellen Dingen zu tun hatte, war meine Sache", hört und liest man für diese Epoche wirklich selten aus dem Mund eines Mannes – auch im hier verlinkten Artikel ist es der einer Frau.

Doch natürlich muss die – oftmals, zumeist nahezu immer vollständige? – Hoheit der Ehefrauen über das Bargeld der Familie im Zeitalter vor dem Girokonto herabgemindert werden auf ein: "Autorität übten die Frauen nur im Binnenverhältnis der Ehe aus", damit das Bild vom patriarchalen Horror des bürgerlichen Rechts nur keine Brüche bekommt.

Die – unbestritten – antiquierte Regelungen zur Haushaltsführung sowie die zwischen dem 1. Januar 1900 und dem 30. Juni 1958 nur vormundschaftsrichterlich begrenzte Verfügungsmacht des Ehemanns nach § 1358 BGB konnten übrigens nicht nur durch die soziale Wirklichkeit an Wirkungsmacht verlieren oder ins Gegenteil verkehrt werden – auch ehevertraglich abbedingen ließen sie sich.

Vermutlich wird dies nicht verhindern, dass auch zum 60. Jahrestag des Gleichstellungsgesetzes von 1957 der Satz: "Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung" kolportiert wird, als habe es sich um eine bis 1977 polizeirechtlich exeku-tierte Norm gehandelt.

1957: ein überhaupt verpasstes Schlüsseljahr

Um nicht missverstanden zu werden: Dies will keine Apologie der Gesetzlage vor 1977 oder gar vor 1957/58 sein.

Es ist jedoch ein wenig überraschend, welche starke Konjunktur die Nachricht von einer vorgeblich bis in die späten 1970er Jahre bürgerlich-rechtlich erzwungenen Hausfrauenehe hatte, während die zivilrechtswissenschaftliche Diskussion zum Gleichberechtigungsgesetz selbst in erster Linie dessen ökonomische und soziale Konsequenzen thematisierte, die vor allem vom Güterstand der Zugewinngemeinschaft erwartet wurden.

Statt sich mit dem jeweils allerjüngsten Aufschrei aus der Schnittmenge feministischer und juristischer Kreise – es geht aktuell um durchlöcherte Kondome, rechtswissenschaftlich hier, schon populärer dort – aufzuhalten, täte so etwas wie eine Gesamtevaluation der beiden großen Gesetzgebungswerke not, die mit dem Jahr 1957 verbunden sind: Am 1. Januar 1957 trat jene Rentenreform in Kraft, die als Generationenvertrag zwischen der wirtschaftlich produktiven und biologisch reproduktiven Generation und der Großelterngeneration verkauft wurde, die altersbedingt beides nicht mehr ist – nach dem Motto: Kinder bekommen die Leute schon von selbst.

Eine Antwort auf die Frage, warum die deutsche Gesellschaft vergleichsweise wenig in die nachwachsende Generation investiert – in puncto biologischer wie ökonomischer Reproduktionsverhältnisse – lässt sich hier womöglich finden. Die Perspektive, dass das Familienrecht familiäre Vermögensdispositionen strukturiert, ist jedenfalls gründlich verloren gegangen.

Der Autor Martin Rath arbeitet als freier Lektor und Journalist in Ohligs.

Zitiervorschlag

Martin Rath, Rechtsgeschichte: Verlängertes Hausfrauenleid durchs Gleichberechtigungsgesetz? . In: Legal Tribune Online, 18.06.2017 , https://www.lto.de/persistent/a_id/23210/ (abgerufen am: 20.11.2018 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 18.06.2017 14:39, La Forge

    Angesichts dessen, dass Polizei und Staatsanwaltschaft noch bis 1994 im Sexualleben homosexueller Männer in der Bundesrepublik herumgeschnüffelt haben oder Prostituierte noch pauschal bis 2000 von bundesdeutschen Gerichten als (Zitat) "Berufsverbrecher" tituliert wurden, war dieses Gesetz aus dem Jahr 1957 fast schon wieder progressiv.

    Ganz allgemein wird bisher sehr wenig Augenmerk darauf gelegt, dass der Weg zur freiheitlichen Gesellschaft mit der Einführung des Grundgesetzes 1949 erst ihren Anfang nahm und viele reaktionäre Widerstände der alten Ordnung noch zu überwinden waren. Man denke neben der o. g. Kriminalisierung von selbstbestimmtem Sexualverhalten unter mündigen Erwachsenen auch an Themen wie den sog. "Radikalenerlass" oder auch der lange Weg der politischen Pluralität, vom Verbot der KPD, bis jüngst zur Revision der bisherigen Rechtsprechung zu Parteiverboten durch das BVerfG.

    Es ist nicht adäquat, dass das Pflichtfach "Rechtsgeschichte" an unseren juristischen Hochschulen mit dem Römischen Recht beginnt und dem Grundgesetz endet.

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  • 18.06.2017 17:57, BashtMirDenRthNicht!

    Der vom Verfasser zärtlich Müfels und ansonsten durchgehend Müller-Freifels Genannte hieß übrigens Müller-Freienfels.

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  • 19.06.2017 10:56, Jemand_NRW

    Sprachlich zwar immer noch teilweise recht zäh und anstrengend, aber sonst ein guter, lesenswerter Beitrag von Herrn Rath! Meine Anerkennung!

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  • 20.06.2017 17:24, Mino

    Der Autor verneint die Titelfrage "Ver­län­gertes Haus­frau­en­leid durchs Gleich­be­rech­ti­gungs­ge­setz?" anhand einer pseudo-investigativen Widerlegung der Behauptung, Frauen hätten bis 1977 zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit der Zustimmung ihrer Ehemänner bedurft. Dass 1977 als Abschaffung des Leitbilds der "Hausfrauenehe" gilt, liegt daran, dass erst mit dem Eherechtsreformgesetz erstens beide Ehegatten gleichermaßen zur Erwerbstätigkeit berechtigt waren und zweitens die Frau nicht mehr vorrangig für die Haushaltsführung verantwortlich war. Dass es "die Nachricht von einer vorgeblich bis in die späten 1970er Jahre bürgerlich-rechtlich erzwungenen Hausfrauenehe" gab, erscheint dann ganz pausibel und bedarf nicht dieses sprachlich aufgeplusterten und wenig erkenntnisreichen Betrags.

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  • 20.06.2017 17:37, cumex

    Wie kommen solche Artikel zustande?

    LTO denkt sich: Oh, 60 Jahre Gleichberechtigungsgesetz. Wir könnten jemanden anfragen, der sich mit Familienrecht oder Gleichstellungsrecht oder Rechtsgeschichte oder am besten allen dreien auskennt. Oder wir nehmen diesen Rath, dessen Artikel immer so zusammengepuzzled und geschwurbelt wirken, dass keiner merkt, dass er völlig ahnungslos ist.

    Rath: Oh, Gleichberechtigungsgesetz, ich google mal. Hm, ein paar Medien behaupten was, das in Maskulistenforen bestritten wird. Gute Gelegenheit, grundlegende feministische Anliegen runterzuspielen, ein paar "witzige" alte Herren zu zitieren,, das allseits beliebte Wort "Gedöns" sinnlos zu reproduzieren und am Ende im Nebensatz noch eine Form der sexualisierten Gewalt ein bisschen ins Lächerliche zu ziehen. Geil.

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  • 02.07.2017 16:57, Ulrike Schultz

    Die Polemik in diesem Artikel finde ich unschön. Richtig ist, dass ein Ehemann nur bis zum Inkrafttreten des 1. Gleichberechtigungsgesetzes im Jahr 1958 Arbeitsverhältnisse seiner Frau kündigen durfte. Danach galt bis 1977 in der Tat:
    "Die Frau führt den Haushalt in eigener Verantwortung. Sie ist berechtigt, erwerbstätig zu sein, soweit dies mit ihren Pflichten in Ehe und Familie vereinbar ist." Und das heißt, wenn der Mann meinte, dass die Erwerbstätigkeit nicht mit den Pflichten in Ehe und Familie vereinbar sei, konnte er das Vromundschaftsgericht anrufen. Ich empfehle die Kommentierung von Diederichsen im Palandt von 1977 anzuschauen.
    Bei einer klaren Trennung von Kirche und Staat hätte sinnvollerweise die staatliche Ehe schwerpunktmäßig als vermögens- und sorgerechtliche Ordnung verstanden werden können. Da dies aber nicht der Fall war, sind in der Rechtsprechung aus dem Kirchenrecht stammende naturrechtliche mit staats- und bürgerlich-rechtlichen Elemente vermengt worden.

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