LTO-Quiz zum BAföG: Das große Miss­ver­ständnis

Kann ein Online-Medium vom Land Unterlassung verlangen, wenn der Ministerpräsident es im Fernsehen scharf kritisiert – oder spricht er dort als Parteipolitiker? Ein Fall, der auch im Examen kommen könnte. 

Ein schickes Oldtimer-Cabrio, eine verlockende Zustandsnote – und dann die böse Überraschung beim TÜV. Der Wagen ist an mehreren Stellen durchgerostet. Ob der private Verkäufer haftet, musste der BGH entscheiden. Kannst Du den Fall lösen?

Wie macht sich ein Tätowierer strafbar, der einem Kunden aus Rache “FUCK” auf die Stirn tätowiert? Mit diesem kuriosen Fall hatte sich zuletzt sogar der Bundesgerichtshof zu befassen. Kannst Du ihn lösen? 

Eine Kosmetik-Auszubildende bekommt BAföG-Leistungen. Weil die nicht reichen, bekommt sie auch Arbeitslosengeld II. Das ist ihr aber zu wenig, schließlich müsse sie 400 Euro Schulgeld im Monat bezahlen. Vor dem BSG blieb sie nun erfolglos.

Kritische Infrastruktur, Drohnenabwehr, BAföG – die 44-Punkte-Tagesordnung des Bundesrats war lang. Neben vom Bundestag beschlossenen Gesetzen standen vor allem eigene Gesetzentwürfe und Initiativen der Länder im Mittelpunkt.

Erst ins Szene-Gebiet ziehen und sich später wegen des Lärms beschweren. So läuft das oft. Darf das Bezirksamt die Sperrzeit für den Vorgarten einer Berliner Kneipe allein wegen Lärmbeschwerden eines Anwohners auf 22 Uhr vorverlegen?