Heinisch spitzt die Feder: Das Grundgesetz ist auch kein Hindernis

Tiktok steuert nach einer Niederlage vor Gericht auf ein Aus in den USA zu – oder auch nicht. Denn obwohl die rechtliche Lage ziemlich klar ist, will in Washington niemand, dass die Video-App schon am kommenden Sonntag verschwindet.

Für ein Eisenbahnunternehmen ist es nicht wichtig, seine Kunden gezielt mit "Herr" oder "Frau" anreden zu können. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Für Bahnfahrten spiele die Geschlechtsidentität der Kunden keine Rolle.

Die NRW-Datenschutzbeauftragte fordert die Landesregierung auf, Vorschriften des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes von Grund auf zu überarbeiten. Anlass dafür war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts.

Schutz für Palästinenser und Afghaninnen in der EU, FIFA-Transferregeln und ein Turbo-Booster für die Spielekonsole: Der EuGH hatte auch 2024 wieder Entscheidungen aus den verschiedensten Bereichen auf dem Tisch.

Facebook-Nutzer können nach einem Datenleck schon allein aufgrund des Kontrollverlusts über ihre Daten immateriellen Schadensersatz verlangen. Das hat der BGH entschieden. Der sog. Scraping-Komplex ist damit höchstrichterlich entschieden.

Der BGH hat sich mit den Klagen von Facebook-Nutzern im sogenannten Scraping-Komplex beschäftigt. Ein Urteil haben die Karlsruher Richter noch nicht gefällt, ließen aber eine Tendenz verlauten – die Facebook-Nutzer freuen dürfte.