LTO-Quiz zum Verwaltungsrecht AT II: Vater Staat und seine Werk­zeuge

Nach 16 Jahren Orban-Macht kann der Oppositionsführer Peter Magyar mit einer Zweidrittelmehrheit regieren. Die Erwartungen sind riesig auch in Sachen Rechtsstaatlichkeit. Wird es in der EU jetzt wieder einfacher?

Wie macht sich ein Tätowierer strafbar, der einem Kunden aus Rache “FUCK” auf die Stirn tätowiert? Mit diesem kuriosen Fall hatte sich zuletzt sogar der Bundesgerichtshof zu befassen. Kannst Du ihn lösen? 

Ist ein Rechtsstreit durch EU-Recht überlagert, muss eigentlich der EuGH befragt werden. Wie konkret nationale Gerichte Ausnahmen hiervon begründen müssen, hat nun der EuGH entschieden. Das Urteil ist auch für deutsche Gerichte relevant.

7. Oktober und Gaza-Krieg sorgten für Spannungen auf dem FU-Campus. Weil die Uni jüdische Studierende nicht genügend geschützt habe, zog einer von ihnen vor das VG Berlin. Das verhandelte ausgiebig – wies die Klage aber als unzulässig ab.

Italiens Rechte ärgert sich schon lange über vermeintlich linke Richter und Staatsanwälte. Für die Ministerpräsidentin war die Reform ein zentrales Vorhaben. Jetzt deuten alle Zahlen auf ein Scheitern hin.

Auch wenn Staatsanwalt G. sich wohl selbst angeboten hat, zeigt sein Fall, dass die Organisierte Kriminalität bis ins Herz der Justiz vordringen kann. Es braucht nur eine Schwachstelle. Für den Schutz der Justiz kommt es auf ihr Personal an.