LTO-Rechtsquiz zur Privatautonomie: Die Grenzen der Frei­heit

Anlässlich des Weltfrauentags 2024 dreht sich das aktuelle LTO-Rechtsquiz um bedeutende Juristinnen. Wer war die erste Verfassungsrichterin? Wie viele BGH-Anwältinnen gibt es? Und kennen Sie die Mütter des Grundgesetzes?

Zu der Frage, wie beliebt das Strafrecht ist, steht jeder anders. Ob Fan oder Hater: Dieses Quiz zu den Prinzipien des Strafprozesses ist für alle interessant, auch wenn in naher Zukunft keine Strafrechtsklausur ansteht.

Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann wollte das Klimaschutzgesetz stoppen, so wie im letzten Jahr das Heizungsgesetz. Doch diesmal hatte er keinen Erfolg vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Begründung des Gerichts gerät überaus spärlich. 

Das BVerfG wird das reformierte Bundestags-Wahlrecht vermutlich beanstanden. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung des Gerichts an diesem Dienstag und Mittwoch ab. Christian Rath war dabei.

Der BGH stellt sich in Sachen Cannabis gegen den Gesetzgeber und setzt die nicht geringe Menge wie seit 1984 bei 7,5g THC an. Konstantin Grubwinkler hat die Entscheidung analysiert und bezweifelt, dass sie verfassungskonform ist.

Am zweiten Verfahrenstag sagt Höcke aus – und bleibt dabei, nichts von der Strafbarkeit des NS-Ausspruchs gewusst zu haben. Ihm droht laut Gericht wohl nur eine Geld- statt einer Freiheitsstrafe. Damit könnte er AfD-Spitzenkandidat bleiben.