LTO-Rechtsquiz zum Bundesgerichtshof (BGH): Da ist doch irgendwas in Leipzig…

Wer seinen FitX-Vertrag online kündigen wollte, wurde auf eine Bestätigungsseite weitergeleitet und hatte die Wahl: beenden oder erstmal nur pausieren? Diese Gestaltung verstößt gegen Verbraucherrechte, stellte der BGH klar.

Kann ein Online-Medium vom Land Unterlassung verlangen, wenn der Ministerpräsident es im Fernsehen scharf kritisiert – oder spricht er dort als Parteipolitiker? Ein Fall, der auch im Examen kommen könnte. 

Von Bamberg nach Karlsruhe: Karin Angerer übernimmt das wichtigste Amt am Bundesgerichtshof. Damit wird sie zu einer der entscheidenden Personen der bundesdeutschen Justiz.

Das OLG Düsseldorf sah im USM-Haller-System vor allem Technik und Funktion. Der BGH hält das für zu streng: Auch Möbel können als angewandte Kunst urheberrechtlich geschützt sein. Der Streit geht in die nächste Runde.

Was darf eine zentrale Ermittlerin zum Block-Komplex aussagen? Am 59. Verhandlungstag zeichnet sich ab: Die Verteidiger bereiten sich schon auf die Revision vor. Und der Abschluss des Prozesses im August lässt sich wohl nicht mehr halten.

Der Bundesgerichtshof wird wohl ein Urteil des OLG Dresden aufheben, das Bürgern weitreichende Auskunftsansprüche gegenüber der Auskunftei Schufa gab. Das zeichnete sich in der mündlichen Verhandlung ab, die Christian Rath beobachtete.