LTO-Rechtsquiz zu §§ 276 ff. BGB: Haf­tend wie eine Gebis­sc­reme

Für Unfallschäden hat das Straßenverkehrsrecht eigentlich eine klare Haftungsverteilung. Aber wer haftet, wenn der Beifahrer auf einem Motorrad stürzt, weil ein Fasan gegen seinen Helm fliegt? Damit hat sich das OLG Oldenburg beschäftigt.

Wenn die Regierung ein Medium verbietet, schrillen alle Alarmglocken der Pressefreiheit. Und so kam es, dass auch politisch links stehende Personen das Compact-Verbot kritisieren. Wie und mit welcher Argumentation entschied das BVerwG?

Eine Fußgängerin stieß beim Spazierengehen mit einem Läufer zusammen, der bei einem Laufspektakel mitmachte. Als Teilnehmer haftet er in solchen Fällen nicht, so das OLG. Geld bekommt die verunfallte Frau trotzdem – nämlich vom Veranstalter.

Wenn die Polizei für Sicherheit bei Hochrisikospielen sorgen muss, ist das teuer für den Steuerzahler. Darf der Staat die Deutsche Fußball Liga (DFL) dazu verpflichten, einen Teil der Mehrkosten von Polizeieinsätzen zu zahlen? 

Ein Bus fährt zu schnell in eine Kreuzung ein, obwohl die Ampel seit 22 Sekunden rot zeigt. Ein Pkw biegt währenddessen bei Gelb zum Wenden ab, es kommt zum Crash. Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Pkw-Fahrer eine Mitschuld trägt.

Ein Kran stürzt auf einen Supermarkt, ein Mensch kommt ums Leben. Das OLG Frankfurt prüft nun, wer haftet: Die Kran-Eigentümerin, die Firma, die den Kran montierte oder der Sachverständige?