LTO-Podcast mit Josephine Ballon von Hate Aid: "Wir benutzen den Begriff 'digi­tale Gewalt' ganz bewusst"

Ein Mann meldet per App einen Falschparker – und schießt dabei übers Ziel hinaus. Weil er auch den Beifahrer fotografierte, muss er 100 Euro Schadensersatz und die gegnerischen Anwaltskosten von über 600 Euro zahlen, so das OLG Dresden.

Sowohl beim Habeck-Meme als auch bei Bolz ordnete der Ermittlungsrichter eine Hausdurchsuchung an. Ist das bei Äußerungsdelikten verhältnismäßig? Was erhoffen sich Ermittler davon? Und macht eine Abwendungsbefugnis einen Unterschied?

Weltweit gibt es durchaus scharfe Kritik an der Trump-Regierung. Nun sah sich auch ein deutsches Landgericht veranlasst, einmal zur Grundsatzkritik auszuholen – seit Snowden hätten die USA "wenig bis gar nichts dazugelernt".

Ein Mann aus Wien abonniert einen Newsletter, zwei Wochen später verlangt er Auskunft über seine Daten und dann Schadensersatz. Das machte er nicht zum ersten Mal. Ob das rechtsmissbräuchlich ist, bewertete nun der EuGH-Generalanwalt.

Die DSGVO bietet keine Rechtsgrundlage für einen Unterlassungsanspruch, wenn der Betroffene nicht auch die Löschung der Daten verlangt. Das hat der EuGH im Fall der Quirin-Bank entschieden.

Die Quirin-Bank wollte mit dem Gehaltswunsch eines Bewerbers nicht mitgehen. Sie teilt dies über Xing mit, nur leider einem falschen Adressaten. Der Kandidat forderte Schadensersatz. Der EuGH kann nun Meinungsstreitigkeiten klären.