LTO-Rechtsquiz zum Bundesverwaltungsgericht (BVerwG): Das ist das mit dem schönen Gebäude

Justizministerin Stefanie Hubig will Verfahren vor Verwaltungsgerichten beschleunigen und dafür an einigen Stellschrauben drehen. Der Referentenentwurf setzt auf kleinere Spruchkörper, straffere Verfahren und niedrigere Hürden für Bürger.

Einmal schnell durch die Waschstraße – und plötzlich ist der Tankdeckel ab. Für den Kunden ist klar: Die Betreiberin der Anlage soll zahlen. Zivilrechtlich ist das Ganze aber nicht so eindeutig. 

Folgenschwerer Seitensprung bei der Bundeswehr, Überstellung von Flüchtlingen nach Griechenland, Klagen gegen den Rundfunkbeitrag oder die Aufhebung des Compact-Verbots: Das Bundesverwaltungsgericht hatte 2025 etliche Aufreger zu bieten.

Wer eingebürgert werden will, muss seine Identität klären. Das BVerwG entwickelt sein Stufenmodell weiter und stellt klar: Grundsätzlich ist dafür ein Pass erforderlich. Alle andere Dokumente kommen nur nachrangig in Betracht.

Beamte können bei Dienstreisen oft ein Tagegeld erhalten. Nicht aber bei geringer Entfernung – also bis zu zwei Kilometer nach Straßenentfernung, klärte nun das BVerwG. Die Luftlinie sei irrelevant.

Wenn die Regierung ein Medium verbietet, schrillen alle Alarmglocken der Pressefreiheit. Und so kam es, dass auch politisch links stehende Personen das Compact-Verbot kritisieren. Wie und mit welcher Argumentation entschied das BVerwG?