Köpfe: LTO Most Wanted mit Anne Bror­hilker

Anne Brorhilker ist Juristin und seit Juni 2024 Vorständin der Bürgerbewegung Finanzwende, die sich als unabhängiges und überparteiliches Gegengewicht zur Finanzlobby versteht. Zuvor war sie Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Köln und dort insbesondere mit der Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften befasst. Für ihr Buch "Cum/Ex, Milliarden und Moral" wurde Brorhilker 2025 mit dem Stuttgarter Friedenspreis ausgezeichnet.

Prof. Dr. Benjamin Lahusen hat Anne Brorhilker für LTO Most Wanted nominiert.

Mein Getränk und meine Bar:

Hausgemachte Limo in einer Strandbar an der Nordsee

Ein Song, ein Buch, ein Ort:

Je veux (Zaz)

Unterleuten von Juli Zeh

Nordseestrand

Mein typischer Freitag:

Sieht jede Woche anders aus

Warum Jura?

Das passierte eher zufällig. Eigentlich wollte ich Lehrerin werden, damals wurde uns an der Uni aber mit großer Dringlichkeit vermittelt, dass wir keine Chance auf eine Anstellung hätten. Ich bin dann zu Jura gewechselt mit der Vorstellung, ich könnte damit zu ein bisschen mehr Gerechtigkeit auf der Welt beitragen.

Meine Entscheidung, die Staatsanwaltschaft Köln zu verlassen, war:

Genau richtig.

Was ich an meiner Arbeit mag und was mich stört:

Ich habe anfangs etwas mit der vielen Öffentlichkeitsarbeit gefremdelt, mittlerweile fällt mir das leichter. Immer noch faszinierend finde ich die Freiheit, offen über existierende Probleme sprechen und Lösungen vorantreiben zu können. Auch die Arbeit mit vielen intrinsisch motivierten Menschen aus den unterschiedlichsten Bereichen der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Politik ist großartig.

Vergleiche mit Robin Hood finde ich:

Übertrieben.

Mein Verständnis von (Steuer-)Gerechtigkeit:

Nach Art. 3 des Grundgesetzes sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich. Herkunft, sozialer Status und politische Netzwerke sollten also keinen Unterschied machen. In der Realität deutscher Gesetze und der Rechtspraxis deutscher Behörden ist da aber noch viel Luft nach oben, das zeigen sowohl Statistiken als auch kriminologische Forschungsergebnisse. 

Beispielsweise sind Justiz und Behörden aktuell nicht gut genug aufgestellt, um gerade die gravierenden Fälle von Wirtschaftskriminalität zu entdecken und zu ahnden. Und das hat enorme Folgen: Schätzungen zufolge verlieren wir allein durch Steuerhinterziehung jedes Jahr (!) über 100 Milliarden Euro. Außerdem kann das Vertrauen in den Rechtsstaat leiden, wenn gerade die schwerwiegenden Fälle von Wirtschafts- und Steuerkriminalität nicht angegangen werden.

Das erste juristische Problem, das mich heute beschäftigt hat:

Derzeit beschäftigt mich die Frage, ob es (verfassungs-)rechtlich möglich ist, eine zentrale Stelle zur Bekämpfung international organisierter Wirtschaftskriminalität (inklusive Steuerhinterziehung) auf Bundesebene zu schaffen und ob und wie der Entwurf des ZFG (Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz) möglicherweise ergänzt werden müsste, um diese Stelle innerhalb der Zollverwaltung zu schaffen.

Die Person, die mich beruflich am stärksten geprägt hat:

Das kann ich nicht so einfach beantworten, mich haben viele Personen geprägt.

Was Künstliche Intelligenz für meine Arbeit bedeutet:

Im Bereich der Strafverfolgung spielt KI schon seit Jahren eine Rolle, sowohl auf Ebene der Verwaltung als auch bei den betroffenen Unternehmen oder Banken. KI ersetzt bisher aber keine fachkompetenten (internen) Ermittler, sondern kann vor allem große Datenmengen sehr gut bewältigen.

Ein Paragraf, den ich gerne ändern oder streichen würde:

Die gesetzlich mildere Behandlung von Steuerhinterziehung (§ 370 AO) im Vergleich zum allgemeinen Betrug (§ 263 StGB) finde ich nicht plausibel, da Steuerhinterziehung nach allen vorhandenen statistischen Daten viel größere Schäden anrichtet. Bei Umsatzsteuerkarussellen und Tax Trades wie Cum/Ex oder Cum/Cum handelt es sich regelmäßig um zwei- bis dreistellige Millionensummen. Gravierende Fälle von bandenmäßiger Steuerhinterziehung sollten daher ebenso wie beim Betrug als Verbrechen eingestuft werden. Zudem haben nur Steuerhinterzieher die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige.

500 Zeichen zum "Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität":

Der kürzlich von Finanzminister Klingbeil und Justizministerin Hubig vorgelegte Aktionsplan umfasst sowohl gesetzliche Änderungen (z.B. Abschaffung der gesetzlichen Privilegien für Steuerhinterzieher, Reformen bei der Vermögensabschöpfung) als auch strukturelle Änderungen auf Ebene der Behörden (z.B. verbesserter Datenaustausch, mehr Personal für den Zoll). Insbesondere ist ein Gemeinsames Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll unter Einbindung von Polizei und Steuerfahndung geplant. Diesen Punkt halte ich gerade für die Bekämpfung der besonders "dicken Fische" von international organisierter Wirtschaftskriminalität für entscheidend, denn nur eine interdisziplinäre Ermittlungseinheit auf Bundesebene wird in der Lage sein, die im Bereich Finanzkriminalität notwendige Expertise und operative Erfahrung wirklich zu bündeln und so den entscheidenden Unterschied zu machen. Derzeit versanden gerade diese schwerwiegenden Fälle häufig im föderalistischen Zuständigkeitschaos oder scheitern an den vielfältigen strukturellen Defiziten der Landesbehörden.

Insgesamt wurden viele Vorschläge aus Wissenschaft und Praxis aufgegriffen, wobei abzuwarten bleibt, in welchem Umfang die Pläne tatsächlich realisiert werden.

Zwei Ideen für eine Reform der juristischen Ausbildung:

In der universitären strafrechtlichen Ausbildung spielt der Bereich Wirtschafts- und Steuerkriminalität kaum eine Rolle. Deswegen sind Juristen, die später bei Staatsanwaltschaften und Gerichten arbeiten, auf diesen Bereich so gut wie gar nicht vorbereitet. Da Schulungen häufig Mangelware sind – ich selbst erhielt erst vier Jahre nach Umsetzung in die steuerstrafrechtliche Abteilung eine fachliche Schulung – muss man sich den Stoff in Eigenregie beibringen. Anreize dafür gibt es selten, weswegen sich kaum Personal findet, das freiwillig in diese Bereiche wechselt.

Außerdem sollte in der strafrechtlichen Ausbildung Kriminologie (insbesondere soziologisches und psychologisches Grundwissen) eine viel größere Rolle spielen, da Staatsanwälte und Richter durchgängig Menschen beurteilen müssen, z.B. im Hinblick auf Glaubhaftigkeit von Angaben, Motivlagen, Perspektiven auf Bewährung oder soziale Wiedereingliederung.

Eine Vorlesung, die Jura-Studierende auf keinen Fall schwänzen sollten:

Kriminologie und Rechtsethik

Diese Juristin oder diesen Juristen müssen die LTO-Leser kennenlernen:

Dr. Wolfgang Janisch, dessen juristisch geprägte journalistische Arbeit ich sehr schätze. In den vergangenen drei Jahrzehnten hat er die Urteile aus Karlsruhe einerseits erklärt, andererseits auch politisch sowie gesellschaftlich eingeordnet und damit die wertvolle Rolle eines Übersetzers zwischen Verfassungsrecht und Öffentlichkeit übernommen.

 

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