LTO.de - Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz
 

Heinisch spitzt die Feder: Die türkische Presse muss draußen bleiben

von Philipp Heinisch

30.03.2013

Kein türkisches Medium hat einen festen Platz im Gerichtssaal für den NSU-Prozesses bekommen. Das OLG München hat die Akkreditierungen nach dem Windhundprinzip verteilt. Wessen E-Mail oder Fax zuerst eintraf, der hatte Glück. Die Presse ist empört. Ebenso Karikaturist Philipp Heinisch.

Mehr von Philipp Heinisch unter www.kunstundjustiz.de.

Zitiervorschlag

Philipp Heinisch, Heinisch spitzt die Feder: Die türkische Presse muss draußen bleiben . In: Legal Tribune Online, 30.03.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/8425/ (abgerufen am: 25.02.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 30.03.2013 19:11, David Blaz

    Völlig nachvollziehbare Entscheidung und hat mit angeblicher Diskriminierung oder Ähnlichem nichts zu tun.

  • 31.03.2013 15:23, Andreas Moser

    "Nachvollziehbar" ist alles, auch die NSU-Morde sind nachvollziehbar,
    Die Entscheidung des OLG München ist dumm und zeugt von Beschränktheit, die für den Verlauf des Prozesses nichts Gutes erahnen läßt: http://mosereien.wordpress.com/2013/03/31/nsu-prozess-noch-ein-sitzplatz-frei/

  • 04.04.2013 17:01, Gast

    Ich kann die Entscheidung des OLG München ebenso wenig verstehen.Rechtlich betrachtet muss das OLG nicht mal das Rad neu erfinden. Es ist ein banales Kapazitätsproblem, dass die meisten Examenskandidaten aus dem Besonderen Verwaltungsrecht (Kommunalrecht;öffentliche Einrichtung) wissen sollten. Hierbei ist das Prioritätsprinzip auch ein Kriterium, aber kein vorrangiges. Es ist ebenso das Gebot der Chancengleichheit zu berücksichtigen sowie für jeden Juristen ein Muss:die EINZELFALLBETRACHTUNG.

    Hieran mangelt es leider in München. Zahlreiche Autoren (u.a Prof. Volk) haben das bereit moniert.

    Dem OLG München würde ich 1 Punkt von 18 geben. Der Eine nur, weil das Windhundprinzip erkannt wurde.

  • 04.04.2013 17:42, Uwe

    Also ich finde die Entscheidung korrekt! Jetzt ein politisches Drama daraus zu machen ist ziemlich typisch für die Türkei. Stets von anderen nur fordern, aber selber nicht bereit sein an sich und seiner Einstellung, z.B. gegenüber Christen,zu arbeiten. Kein Land kann und darf einem deutschen Gericht vorschreieben, nach welchen Kriterien sie die Akreditierung für Presse vornimmt. Wenn das OLG München in langjähriger Praxis die Vergabe nach den Eingängen der Anträge entscheidet, dann sollte es auch von türkischen Medien so akzeptiert werden. Nachdem Motto: Wer zu spät kommt den bestraft das Leben
    Da haben türkische Medien eben schlampig gearbeitet und statt es zuzugeben, geschieht das typische, sie zeigen wieder mit dem Zeigefinger auf Deutschland. Ich denke, Staat und Gerichte sind und sollen unabhängig von politischen oder religiösen Ansichten arbeiten dürfen.

    • 04.04.2013 19:06, thomas

      Das OLG München hat sich für das übliche Verfahren entschieden, so dass jedes Medium die gleichen Chancen hatte. Hieraus ein Politikum zu machen und gleich wieder Diskriminierung zu vermuten, ist weit überzogen. Die Justiz ist unabhängig und muss ohne Ansehen der Person Recht sprechen. Zur absoluten Unabhängigkeit gehört auch, dass die Pressesitze nach einem allgemein gültigen Verfahren vergeben werden. Wenn nicht mehr nach einheitlichen Verfahren, sondern nach jeweiligen Befindlichkeiten entschieden wird, macht sich die Justiz gerade abhängig von diesen Befindlichkeiten. Dass türkische Medien zu langsam reagiert haben, mag man bedauern, ist aber so zu akzeptieren.Würde man jetzt einen Rückzieher machen, könnten die Verteidiger hieraus den Vorwurf der Befangenheit zu konstruieren versuchen, was verhindert werden muss.
      thomas

    • 04.04.2013 20:16, Gast

      Lieber "Uwe",
      lieber "thomas",

      Ihre Kommentare spiegeln politische Ansichten wieder,die für sich selbst sprechen. Eine Kommentierung bedarf es nicht.
      Jedoch kritisiere ich Sie beide dafür, dass Sie nur politischen Stammtisch wiedergeben, anstatt juristisch zu argumentieren. Die Rechtsauffassung des OLG München ersetzt nicht die eigene Argumentation. Sowas ähnliches haben Sie beide sicherlich schon gehört, wenn Sie Jura studieren bzw. studiert haben.
      Zeigen Sie es, dass Sie es auch anders können.

  • 05.04.2013 14:09, Uwe

    Lieber "Gast",
    ich gehe dennoch weiterhin konform mit dem Kommentar von Thomas!
    Man braucht nicht unbedingt Jura zu studieren, um die Entscheidung OLG München zu kommentieren und für absolut richtig und nachvollziehbar zu halten. Trotz öffentlichen Druck, bleibt das OLG bei seiner Entscheidung und dokumentiert somit auch die "richterliche Unabhängigkeit". Das die "BILD" medienwirksam der nicht ganz astreinen Hürreyet ihren Platz angeboten hat, zeigt doch eindeutig, das hier schon im Vorfelde das OLG als "Befangen" eingestuft werden soll. Hier soll Recht gesprochen werden und keine Hasstiraden im Vorfeld geschürt werden. Der gesunde Menschenverstand, dies nur am Rande bemerkt, kann oft besser argumentieren, als so mancher juristischer Stammtisch.

  • 05.04.2013 14:33, Gast

    Lieber Uwe,

    letztlich werden Entscheidung nicht am Stammtisch getroffen, sondern vor Gericht. Hier muss man zwangsläufig sachlich argumentativ seine Position dem Gericht darlegen und kann sich nicht hinter Plattitüden verstecken.
    Nur so lässt sich unaufgeregt und sachlich eine angemessene Entscheidung herbeiführen.

    Gast