Heinisch spitzt die Feder: NPD freut sich auf Verbotsverfahren

Das sächsische OVG hat entschieden, dass ein Bewerber trotz früherer Aktivitäten in rechtsextremen Organisationen vorläufig zum juristischen Vorbereitungsdienst zugelassen werden muss. Ohne strafbares Verhalten kein Ausschluss.

Im Juni hob das BVerwG das Compact-Verbot auf. Die nun vorliegenden Urteilsgründe zeigen Sensibilität für das Problem, das Vereinsrecht für Medienverbote einzusetzen, analysiert Paula Rhein-Fischer. Auch die AfD muss ihre Lehren ziehen.

Wieder einmal versucht sich Wetzlar gegen Rechts aufzustellen. Dieses Mal unterliegt die örtliche Sparkasse. Sie muss dem Bezirksverband Mittelhessen der verfassungsfeindlichen "Die Heimat" ein Girokonto eröffnen.

Wenn die Regierung ein Medium verbietet, schrillen alle Alarmglocken der Pressefreiheit. Und so kam es, dass auch politisch links stehende Personen das Compact-Verbot kritisieren. Wie und mit welcher Argumentation entschied das BVerwG?

Die AfD blockiert im Thüringer Landtag die Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte. Nun haben die Ausschüsse in alter Besetzung ihre Arbeit gemacht. Eine gerechtfertigte Notlösung oder ein heikler Schritt?

Das Verfahren gegen Maja T. in Ungarn geht weiter. Das Gericht in Budapest hat für die Zeit ab Januar weitere vier Verhandlungstage angesetzt. Zunächst hatte jetzt ein Urteil ergehen sollen.