Heinisch spitzt die Feder: NPD freut sich auf Verbotsverfahren

Ein AfD-Kreisverband hat ein "Abschiebeticket" an Bürger in Karlsruhe verteilt. Das sei keine Volksverhetzung, weil auf der Rückseite politische Forderungen stünden, so die Partei. Doch so klar sei die Lage nicht, sagt ein Strafrechtler.

Elon Musk unterstützt die AfD. Das angekündigte Online-Gespräch des Tech-Milliardärs auf seiner Plattform mit der Wahlkämpferin Alice Weidel beschäftigt nun die Juristen der Bundestagsverwaltung. Eine illegale Parteispende aus dem Ausland?

Eine Stunde lang strahlt das Porträt von Grünen-Kanzlerkandidat Habeck übergroß vom Münchner Siegestor. Dann beendet die Polizei die Projektion. Die Aktion hat nun Folgen.

Der Generalbundesanwalt hatte Anklage gegen drei Männer der Neonazi-Kampfsportgruppe "Knockout 51" erhoben. Die hat das OLG Jena nun grundsätzlich zugelassen. Wann und wo verhandelt wird, ist aber noch offen. Das wird der BGH entscheiden.

Um bei der Bundestagswahl mitmachen zu können, müssen kleine Parteien beziehungsweise ihre Kandidaten Unterschriften sammeln. Dass das so bleibt, auch wenn es im Februar 2025 verfrüht Neuwahlen gibt, hat das BVerfG klargestellt.

17 Staatsrechtler plädieren für ein Verbotsverfahren: Das habe so gute Erfolgsaussichten, dass der Bundestag einen Verbotsantrag stellen sollte. Die Kanzlei Höcker hat für die AfD reagiert. Zweifel hat auch ein anderer Verfassungsrechtler.