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Zum 1. April: 5 LTO-Mel­dungen, die leider keine Scherze waren

01.04.2019

Die strafgerichtliche Hauptverhandlung (endlich) dokumentieren

A propos überlastete Strafgerichte: Vor allem die Union will der Überlastung der Justiz auch dadurch begegnen, dass sie der Verteidigung Möglichkeiten nimmt, ihre Rechte zu nutzen, um Prozesse zu "verschleppen". Aus der Richterschaft ernten die Pläne naturgemäß Zustimmung, bei den Verteidigern stoßen sie auf wenig Begeisterung. Die forderten Ende März als Ergebnis des Strafverteidigertags 2019 die Dokumentation der Hauptverhandlung. "Diese dient der Qualitätssicherung und der Entlastung der Gerichte", heißt es zur Begründung.

Die ehemalige Leiterin der Abteilung für Rechtspflege im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, Marie Luise Graf-Schlicker, nannte im LTO-Interview eine audio-visuelle Aufzeichnung die beste Lösung." Aber der Widerstand gegen die Maßnahme in der Justiz ist noch groß", so Graf-Schlicker. "Deshalb könnte man zunächst an kleinere Schritte denken und mit einer Tonaufzeichnung beginnen."

Sie schlug vor, Mikrofone für die Verfahrensbeteiligten zu nutzen und digitale Diktiergeräte einzusetzen, die mit Hilfe von Spracherkennung das gesprochene Wort verschriftlichen können.

Im Ausland erntet man, nicht zuletzt an international arbeitenden Gerichten, eher ungläubiges Staunen, wenn man erzählt, dass der deutsche Richter, der die Vernehmung durchführt, sich zeitgleich Notizen macht. Zu der auch im Jahr 2019 noch ernsthaft geführten Diskussion, ob die Hauptverhandlung nicht womöglich besser aufgezeichnet als durch den richterlichen Wahrnehmungsfilter mitgeschrieben werden sollte, passt, dass Psychologie noch immer nicht Bestandteil der deutschen juristischen Ausbildung ist. Und dass, zumindest nach Angaben seiner Verfasser, mit "Psychologie für Juristen" das erste Psychologie-Lehrbuch speziell für Juristen erschienen ist; im Jahr 2019.

tap/ms/LTO-Redaktion

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Zum 1. April: 5 LTO-Meldungen, die leider keine Scherze waren . In: Legal Tribune Online, 01.04.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/34687/ (abgerufen am: 24.08.2019 )

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