Recht vor 70 Jahren: Deut­sch­land im Jahr 1

In den Beständen des Landesarchivs Baden-Württemberg sind zwei Unterlagen zu finden, die sogar unter heutigen Eheleuten Seltenheitswert haben: Zwischen dem Scheidungsurteil von Gerta und Reinhold Maier und ihrer Heiratsurkunde liegen, in dieser Reihenfolge zweieinhalb Jahre. Erstmals hatten Reinhold Maier und Gerta Goldschmidt im Jahr 1929 geheiratet. 1939 konnten Frau und Kinder des liberalen Politikers und Rechtsanwalts ins Exil nach England fliehen, ihr Scheidungsurteil datiert auf den 1. Juli 1943, die Urkunde über ihre – erneute – Heirat auf den 18. Januar 1946.

Zu diesem Zeitpunkt war Reinhold Maier bereits Ministerpräsident eines jener drei Teilstaaten, in die sich das Gebiet des heutigen Baden-Württemberg unter alliierter Besatzung gliederte, im US-amerikanischen Nordstaat Württemberg-Baden. Seine Existenz soll dieses bis 1952 bestehende Land der Bundesrepublik Deutschland der Autobahn Karlsruhe-München verdanken. Die amerikanische Besatzungsmacht behielt gerne die Kontrolle über wichtige Verkehrswege: Auch das gern überschuldete Bremen verdankt ein Gutteil seiner bundesstaatlichen Fortexistenz nach 1945 der Bedeutung seines Hafens für die US-Streitkräfte.

Die Quelle aller BRD-GmbH-Fantasien

Eine "Stunde null", die mit dem Kriegsende in Europa geschlagen haben soll, wurde später oft gesprochen, zumeist um das Fehlen eines moralischen Einschnitts zwischen NS- und Nachkriegszeit zu beklagen. Nicht allein die Ehedokumente der Eheleute Maier belegen, dass Einschnitte und Heilung gestörter Rechtsverhältnisse solch starre Datumsgrenzen nicht kennen.

Auch der Blick in die juristische Fachpresse des ersten Nachkriegsjahres zeigt ein Nebeneinander von Neubeginn und Kontinuität, manchmal in der dicht gedrängten Form einer Gesetzgebungsübersicht.
"Die Oberste Regierungsgewalt Ober Deutschland ist von den Regierungen der 4 Besatzungsmächte übernommen worden. Sie wird nach den Instruktionen ihrer Regierungen von den Oberkommandierenden der Streitkräfte der USA., der Vereinigten Königreiche, der UdSSR. und der französischen Republik ausgeübt, von jedem in seiner eigenen Besatzungszone und gemeinschaftlich in Angelegenheiten, die Deutschland als Ganzes betreffen, in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Kontrollrates", klärt beispielsweise die "Süddeutsche Juristen-Zeitung" über die aktuelle Staatsordnung Deutschlands auf.

Eisenhower beseelt deutsche Staaten

"Die gesetzgebende, rechtsprechende und vollziehende Gewalt, die bei Beginn der Besatzung ausschließlich in der Person des obersten Befehlshabers der alliierten Streitkräfte und Militärgouverneurs (General Eisenhower) vereinigt war", ging dann auf die Oberkommandierenden, dann auf die Militärregierungen über, um dann in der amerikanischen Zone den "mit der Bezeichnung als Staaten gebildeten Verwaltungsgebieten Großhessen, Württemberg-Baden und Bayern übertragen" zu werden.

Um zum Arbeitsgebiet des liberalen Rechtsanwalts a.D. und Regierungschefs Reinhold Maier zu gelangen, mag dies ein etwas langes Zitat sein – doch wird man schwer das Bild wieder los, dass selbst ein solch stolzes Staatsgebilde wie Bayern gleichsam von der in der Person von General Eisenhower vereinigten Staatsgewalt neu beseelt werden musste.

Im Staatsrecht spuken ja gerne Metaphysik und Inkarnationsmetaphern umher, die man dann aber auch unbeschwert wieder vergessen kann, wenn die jeweils neueste Staatsmetaphorik sich als leistungsfähiger erweist. Im Jahr 1946 nimmt man dankbar an, was die Eisenhower-Inkarnationen in Deutschland leisten – indem sie etwa ungeliebte Behörden beseitigten: "Da das Reichsministerium für Volksaufklärung und Propaganda nebst seinen Zweigstellen und ihm sonstwie angeschlossenen Dienststellen nicht mehr existiert, sind alle Bestimmungen des deutschen Rechts aufgehoben, welche die Überprüfung, Genehmigung oder Ermächtigung durch das genannte Ministerium … vorschreiben."

Siebzig Jahre nach der Beseitigung der gelenkten Presse, jedenfalls in Westdeutschland, glaubt rund die Hälfte der befragten Deutschen, die heutigen Medien seien zentral gelenkt. Man weiß nicht, ob man dies zum Lachen oder zum Fürchten finden soll.