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Staatsanwalt warnt vor organisierter Kriminalität: Deutschland, Verbrecherland?

von Dr. Markus Sehl

11.11.2013

2/2: "Die Verfolgung funktioniert in Europa nicht"

LTO: Sie schreiben, der grenzüberschreitenden Strafverfolgung stünden vor allem auch  Sprachbarrieren und unterschiedliche Rechtssysteme im Weg. Wie haben Sie die europäische Zusammenarbeit erlebt?

Bülles: Ich habe dreimal versucht, ein internationales Ermittlungsteam zu gründen, um gegen Menschenhandel vorzugehen. Da signalisierten erstmal alle Länder große Bereitschaft, als es aber zum Schwur kam, sind sie aus Kostengründen wieder abgesprungen. Da ist man natürlich frustriert.

LTO: Also ist Europa bei der Verfolgung organisierter Kriminalität gescheitert?

Bülles: Das funktioniert nicht in Europa. Aber da muss man auch sehen, dass die Verfolgung auch in Deutschland nicht funktioniert. Jedes Bundesland hat andere Ziele. In Köln heißt es, warum machen die Düsseldorfer nichts, warum machen die in Niedersachen nichts. Deshalb etwa meine Forderung nach überörtlichen Schwerpunktstaatsanwaltschaften.

LTO: In Ihrem Buch beschreiben Sie nicht nur Missstände, sondern schlagen auch ganz konkrete rechtliche Schritte vor.

Bülles: Wir haben Gesetze von 1871 und 1879. Die Täter heute sind ganz anders unterwegs. Wir hatten eine Telefonüberwachung der Türsteherszene, da gibt es Täter, die fahren nach Hannover und wenn da nichts los ist, fahren die noch nach Frankfurt. Die fahren in einer Nacht mal gut und gerne 1.000 Kilometer durch zahlreiche Bundesländer. Da haben Sie das Problem des Föderalismus. Hinzu kommen fehlende oder unzureichende Gesetze. So brauchen wir Instrumente wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Umkehr der Beweislast bei Vermögen der Straftäter, wonach diese zu beweisen haben, dass sie dieses redlich erworben haben.

LTO: Welche Vorschriften müsste der Gesetzgeber ändern?

Bülles: Als konkrete Gesetzesänderung schlage ich die Änderung des §100 ff StPO (Erhebung von Verkehrsdaten) an die EU Richtlinie 2006/246 vom 15.3.2006 vor, wonach bei erheblichen Straftaten Verkehrsdaten auf Vorrat, das heißt für mindestens sechs Monate, zu speichern sind. Eine Regelung, die Deutschland schon lange umzusetzen hat. Durch diese Daten können Netzwerke von Einbrechern, Betrügern oder Menschenhändlern, die sich bei ihren Straftaten über Handys verständigen, erkannt werden. Des Weiteren muss endlich die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels umgesetzt und das Prostitutionsgesetz in einigen Punkten zum Schutz der Frauen geändert werden.

"Pressepolitik der Justiz oft zu zurückhaltend"

LTO: Auch die Staatsanwaltschaft, so warnen Sie, gerät immer häufiger ins Visier des organisierten Verbrechens. Waren Sie selbst einmal in Gefahr?

Bülles: Na ja, ich bin zweimal bedroht worden, aber ich bin gelassen geblieben. In einem Kapitel des Buchs habe ich aber erwähnt, was einem besonders engagierten Kollegen mit der Türsteherszene passiert ist.

LTO: Sie schreiben auch, dass Ihnen zu Ihrem Entsetzen unmittelbar vor einer strenggeheimen Durchsuchungsaktion im Morgengrauen auf einem Kölner Parkplatz ein bekannter Reporter zuwinkte. "Na, Herr Bülles, schon so früh unterwegs?" War das ein Einzelfall? Wie sah Ihr Verhältnis zur Presse sonst aus?

Bülles: Ich war immer froh, dass die Medien da sind. Sie kontrollieren ja auch die Strafbehörden. Deshalb ist es auch gut, dass Verhandlungen öffentlich sind. Im Übrigen ist die Presse ein wirksames Kontrollorgan, damit die Strafverfolgungsbehörden sich an Recht und Gesetz halten.

LTO: Braucht Strafverfolgung heute die Medien?

Bülles: Ja. Ich finde, dass die Pressepolitik der Justiz oft sogar viel zu zurückhaltend ist.

LTO: Zieht das Buch einen Schlussstrich unter Ihre Arbeit gegen die organisierte Kriminalität?

Bülles: Nein, ich habe ja auch noch über 300 Seiten in der Hinterhand. Das könnte theoretisch übermorgen veröffentlicht werden. Aber, wissen Sie, irgendwann muss ja auch Schluss sein.

LTO: Herr Bülles, vielen Dank für das Gespräch.

Egbert Bülles war bis zu seiner Pensionierung 2012 30 Jahre lang Oberstaatsanwalt in Köln und leitete die Abteilung für Organisierte Kriminalität. Im Oktober 2013 erschien sein Buch "Deutschland, Verbrecherland?".

Die Fragen stellte Markus Sehl.

Zitiervorschlag

Markus Sehl, Staatsanwalt warnt vor organisierter Kriminalität: Deutschland, Verbrecherland? . In: Legal Tribune Online, 11.11.2013 , https://www.lto.de/persistent/a_id/9971/ (abgerufen am: 20.09.2020 )

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Kommentare
  • 12.11.2013 08:07, TK

    Leider ist immer wieder festzustellen, dass Personen, die längere Zeit in der Strafverfolgung tätig sind, zur Paranoia tendieren. So auch hier.
    Im Ergebnis werden dann auch gerne rechtstaatliche Prinzipien außer Acht gelassen, wenn Sie dem Ziel, (vermeintliche) Sicherheit zu gewährleisten, dienen. So auch hier wieder in Sachen Vorratsdatenspeicherung und Einziehung des Vermögens. Im letzteren Fall eine Beweislastumkehr zu Ungunsten des Täters einzuführen, mag bequem sein, stellt aber die Grundsätze von verfahren und Rechtstaatlichkeit die hier gelten - gelten müssen - auf den Kopf.
    Letztlich sind alle Vorschläge des Herrn Staatsanwalt a.D. nicht zur Prävention geeigenet - auch die Vorratsdatenspeicherung nicht, wie eine Statistik des BKA gezeigt hat.

    • 15.11.2013 10:22, Paul B

      @TK und FF

      es ist wieder mal schön zu sehen, wie das "Gutmenschentum" sich die Wirklichkeit biegt damit es in ihr Weltbild von der bösen Justiz, Polizei etc. passt. Herr Bülles sieht das ganze Geschehen in diesem Land schon sehr realistisch und wenn ma die anderen europ. Länder im Bereich der OK Bekämpfung nacht Deutschland fragt, ist das Gelächter dort groß. Warum sitzen die ganzen Mafiosis ( s. Duisburg), die PKK Kurden (europ. eingestufte terr. Vereinigung), (und ich könnte die Aufzählung so fortführen) denn hier? Weil es hier die schwächsten Gesetze gibt. Aber es hat gar keinen Sinn ihnen das zu erklären weil sie sowieso keine Ahnung haben. mfg

    • 19.11.2013 10:12, Ronald Macschickler

      Diesem Kommentar möchte ich mich anschließen und ebenfalls die anscheinend etwas tunnelartige Perspektive des Autors kritisieren: Es scheint sich um äußerst subjektive, vermeintlich wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse zu handeln, die sehr plakativ (allein schon der Titel des Werkes mutet im ersten Moment leider an wie typisch Schlagzeile der BILD-Zeitung) in ein politisch nicht mehr zeitgemäßes Gewand gepresst werden sollen, das jenseits wissenschaftlich-analytischer Aufklärungsarbeit schließlich nur aus allen Nähten Platzen kann. So scheint der Mythos vom "ausländischen Verbrecher" hier ein Schwerpunkt zu sein, der nicht nur dem Titel des Werkes an sich offensichtlich schon widerspricht, sondern an den tatsächlich heutzugate strafrechtlich in Deutschland relevanten Verbrechen aus dem Bereich des sog. (und sicherlich zu einem nicht unwesentlichen Teil von der CDU gestützen) "WHITE-COLLAR-CRIMES" (siehe in jüngster Vergangenheit: Deutsche Bank, Hypovereinsbank, Vodafone D2 etc.). Der Mythos einer kriminalistisch wirksamen Ausweitung der Datenspeicherung, sowie bestimmter in diesem Kontext in Frage stehender Ermittlungsbefugnisse wird hier anscheinend ebenso krampfhaft, unsachgemäß und politisch engstirnig (wie es heutzutage leider von vielen Vollblut-CDU-Anhänger bereits typischerweise zu erwarten hat) versucht am Leben zu halten, wie der Aberglaube an eine objektive Berichterstattung seitens der Medien, die immer nur einen bestimmten, idR strikt Zielgruppen orientierten und/oder politsch vorgefärbten Auschnitt der praktischen Rechtsprechung darstellen. Im Übrigen ist die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden, wie dem Autor vermutlich auch bekannt sein dürfte: Auf eine hier erwähnte "Kontrollfunktion" der Medien kann und darf es also schließlich in einem Rechtsstaat nicht ankommen, da dies weder der journalistischen Alttagspraxis noch den grundgesetzlichen Rechtsprinzipien der BRD entsprecht (schließlich sind die Medien kein verfassungsorgan in diesem Sinne). In welch einem Land würden wir denn auch leben, wenn sämtliche Richter, Staatsanwälte und sonstige involvierte nur noch gewissenhaft in Hinblick auf bzw. im Sinne Medien und deren (vermeintlicher) Kontrollfunktion arbeiten würden? Medien kontrollieren nicht, sie interpretieren tatsächliche Ereignisse und verkaufen diese an "die Öffenlichkeit", und zwar idR möglichst gewinnbringend, häufig leider auch zur nicht unwesentlichen Verfolgung breit angelegter politischer Interessen bzw. öffentlicher Etablierung politisch (einseitig) gefärbter Ideologien (das in den letzten Jahren massiv an Intensität zugenommene "politische Marketing" seitens der "Öffentlich Rechtlichen" sei hier als bestes Beispiel genannt) ... Ein Buch mit derartig brisantem Titel und Schwerpunkt sollte meines Erachtens angesichts der tatsächlich wirtschafs-politisch und strafrechtlich-justiziell relevanten Probleme unserer Zeit entweder schließlich gar nicht, oder doch zumindest im Rahmen einer unvoreingenommenen, einem aufklärerischem Geiste verpflichteten und objektiven Betrachtungsweise verfasst werden, und zwar mit dem übergeordneten Ziel nicht die einfachsten und bequemsten Antworten (finanziell ergiebig, als aufklärende Wissenschaft für die Öffentlichkeit getarnt) zu erfinden, sondern die eigene und öffentliche Realitätswahrnehmung in Sachen Starfverfolgung duch eine innovativ-zielführende und ehrlich-kritische Analyse zu hinterfragen, somit weitmöglichst der Wahrheit zuzuführen und tatsächlichen WERT im Sinne der Allgemeinheit zu schaffen.

  • 12.11.2013 11:50, FF

    Gibt kaum bessere Beweise für den Nutzen von Gewaltenteilung. Ein Glück darf so jemand sich eben nicht aussuchen, wie die rechtslage aussehen soll!

  • 12.11.2013 17:33, FF

    Ich muss nochmal ergänzen: Völlig unerträglich!

    "LTO: Fürchten Sie nicht, dass ihr Buch mit seinen Forderungen nach einer verschärften Sicherheitspolitik auch von rechts-populistischen Stimmen in Beschlag genommen wird?

    Bülles: Das könnte sein. Von diesem Ziel muss ich mich aber sehr distanzieren. Das kommt in dem Buch aber auch raus. Für mich geht es darum, ist jemand straffällig oder nicht. Egal welcher Herkunft er ist. Die Täter selbst waren nie meine persönlichen Feinde.

    [...]

    Bülles: Wir haben offene Grenzen, die Rechtshilfe funktioniert oft nicht. Im Prinzip können Sie mir eine Straftat sagen, ich kann Ihnen sagen, welche Nationalität die Gruppe hat. So klar ist das aufgeteilt."

    --> Wem hier was auffällt, der bekommt zwei Staatsexamina geschenkt!

    • 15.11.2013 11:43, Paul B

      und wenn sie jetzt mal ihre Statistiken lesen würden, dann würden sie sehen dass er recht hat.

  • 16.11.2013 16:23, FF

    Dass er möglicherweise (bezogen auf die zweite von mir zitierte Passage) sachlich Recht hat, ändert nichts daran, dass sich seine beiden angefürten Aussagen inhaltlich klar widersprechen, das mal vorneweg.

    Mir ist auch im Rahmen SEINER Argumentation nicht klar, inwiefern es von Belang ist, dass die von ihm aufgeführten Straftaten nicht von braven Deutschen begangen wurden (von der Einschränkung, dass sie auch mal Türsteher sind) - außer eben dass mal wieder althergebrachte Ressentiments bedient werden (Um die von Ihnen aufgemachte Frontstellung aufzugrifen: Die größtenteils von "Bösmenschen" gepflegt werden). Oder glauben sie wirklich, die augenscheinlich in Deutschland bestehende Nachfrage an (Zwangs-)prostitution, Kokain und entsprechenden Etablissments würden nichtmehr gedeckt, wenn sich die Rechtslage ändert?

    Bzw., das ganze Thema jetzt mal auf den Punkt gebracht: Glauben sie also, dass Strafschärfungen die Verbrechensrate senken würde? Wenn dem so ist, dann kann ich Ihre Empfehlung nur Zurückgeben: Lesen sie mal (beliebige) krimonolgische Statistiken, die sich mit dem Zusammenhang von Strafschärfung und Prävention befassen.

  • 19.11.2013 11:32, Ronald Macschickler

    PS: "Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast";)