Der totale Überwachungsstaat?: Die Ab­schaffung des Bargelds

von Martin Rath

31.05.2015

Bis zum 31. Mai soll(t)en viele die Einkommensteuererklärung abgegeben haben. Doch wäre es leichter für alle, wenn man dem Staat den totalen Einblick in die eigenen Finanzen gäbe und Bargeldgeschäfte verboten würden, fragt sich Martin Rath?

 

Über die großen Stellschrauben gesellschaftlicher Veränderung wird in Deutschland selten oberhalb der Wahrnehmungsschwelle diskutiert, noch seltener lassen sich Querverbindungen herstellen. In einem vermutlich nicht ganz ernst gemeinten Kommentar zum sogenannten Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE), einem Konzept, dem es von Zeit zu Zeit in den unterschiedlichsten politischen Geschmacksrichtungen – als "Existenzgeld", "Bürgergeld" oder "negative Einkommensteuer" – gelingt, der allgemeinen Ignoranz zu entgehen, war folgender Gedanke zu entnehmen:

Um die von den Anhängern der BGE-Konzepte propagierten Einsparungen in der staatlichen Umverteilungsbürokratie zu leisten, könne man doch gleich allen Bürgern und Unternehmen ein Girokonto bei der Zentralbank unter Verbot aller anderen Zahlungsverkehrskonten einrichten – damit die BGE-Bezugsberechtigten ihr Existenzminimum direkt am Geldautomaten der Bundesbank abheben könnten. Zugleich erleichtere das den Steuereinzug enorm.  

Bargeld abschaffen – eine Vorstufe zur Zentralwirtschaft?

Dieses etwas windige Gedankenspiel wäre keiner weiteren Mühe wert, hätte nicht jüngst ein Vorschlag aus prominentem Mund die Aufmerksamkeit darauf gelenkt, dass die zentrale Überwachung voranschreitet, was die private Verfügung über Geld betrifft: Mitte Mai 2015 zog der Wirtschaftswissenschaftler Peter Bofinger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, einigen öffentlichen Unmut auf sich, als er einer Abschaffung des Bargeldes das Wort redete, Münzen und Geldscheine zum Anachronismus erklärte und die Vorzüge der bargeldlosen Welt betonte, die in der Zurückdrängung illegaler Geschäftsaktivitäten und einer besseren Steuerung der Geldschöpfung durch die Zentralbanken liegen könnten.

Wirtschaftsweise finden in Deutschland natürlich nur so weit Gehör, wie der allgemeine ökonomische Sachverstand reicht. Sollten jedoch Sicherheitspolitiker und Polizeigewerkschaftsfunktionäre beim Thema Vorratsdatenspeicherung eines hässlichen Tages zufriedengestellt sein, könnte es ihre nächste große Aufgabe werden, mit Bofinger und anderen Ökonomen für die Abschaffung des Bargelds zu trommeln. Völlig unwahrscheinlich ist das nicht.

In Griechenland und Italien wurden bargeldlose Zahlungen von mehr als 1000 Euro auch aus Erwägungen der Kriminalitätsbekämpfung bereits verboten, in Belgien sind Käufe über mehr als 5000 Euro bargeldlos zu bezahlen. In Schweden, das traditionell kein Steuergeheimnis kennt und wo jedermanns steuerliche Bemessungsgrundlagen öffentlich eingesehen werden können, hat die Beseitigung des Bargelds besonders viele Anhänger – in Kirchen geht bereits der elektronische Klingelbeutel herum, Bankkaufleute erhoffen sich das Ende aller Banküberfälle.

Über die kriminielle Energie des 100 €-Scheins

Bei Supermarktkassierern und Strafverteidigern genießt die Frage, ab welchem Betrag Bargeld anrüchig wird, bereits gehörige Aufmerksamkeit. Die einen diskutieren über die kriminelle Energie, die einem 100-Euro-Schein innewohnen könnte, die anderen darüber, welche Ausweitungen der Straftatbestand der Geldwäsche, § 261 Strafgesetzbuch (StGB) erleben wird, wenn Bargeldgeschäfte noch stärker als bisher unter Generalverdacht gestellt werden.

Fraglich ist, ob die annäherungsweise bereits in Gang befindliche Politik einer Abschaffung, jedenfalls aber der größtmöglichen Zurückdrängung des Bargelds, neben der kritischen Aufmerksamkeit der Strafrechtspraktiker nebst grundrechtsbesorgter Verfassungsrechtler und Datenschützer nicht eine viel breitere Diskussion jenseits der Juristenzunft verdient.

Zitiervorschlag

Martin Rath, Der totale Überwachungsstaat?: Die Abschaffung des Bargelds. In: Legal Tribune Online, 31.05.2015, https://www.lto.de/persistent/a_id/15690/ (abgerufen am: 23.09.2017)

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 31.05.2015 17:42, Hannah Czerny

    :)

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  • 02.06.2015 16:14, Jens Reichert

    Neben den genannten Gründen könnte eventuell noch ein weiterer hinzukommen: der Zwang zum Konsum.
    Denn wenn die Null-Zins-Politik der EZB und anderer Zentralbanken auf unabsehbare Zeit fortgeführt wird und der Einlagesatz bereits dauerhaft negativ gestellt ist, werden die Geschäftsbanken schließlich auch den Mini-Guthabenzins, den sie zur Zeit noch ihren Kunden gewähren, endgültig streichen wollen. Ökonomisch rational verhält sich dann nur noch derjenige, der sein Bankguthaben auf welche Weise auch immer schnellstmöglich verbraucht, um der unvermeidlichen negativen Rendite zu entgehen. Der Verlust der Wertaufbewahrungsgsfunktion des Geldes wäre dann offensichtlich und für jeden auch unmittelbar spürbar. Mit entsprechenden Konsequenzen für das allgemeine Vertrauen in die Währung, bzw. von Geld überhaupt. Ob solche Folgen von jenen bedacht wurden, die für die Abschaffung des Bargelds plädieren?
    Ungeachtet dessen bleibt eine solche Forderung ein massiver Angriff auf die Freiheit des Einzelnen. Schon die heutige Nachweispflicht für Barzahlungen ab einer gewissen Höhe stellt jeden Nutzer des gesetzlichen Zahlungsmittels Geld unter einen Generalverdacht, denn er, nicht der Staat, trägt die Beweislast, die unbemakelte Herkunft des Geldes darzulegen, was für sich genommen schon skandalös ist.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.06.2015 17:39, Elena Glossoti-+Vertrauen+ist+bereits+mehrmals+falsch+ausgehandelt+und+verletzt+worden.

    Das Geld muss fliessen können, ist ein Tauschmittel und nicht das Mittel zum Zweck.
    Und wann wissen die "nicht Eingeweihten" ob jemals Geld auf ihr Konto überwiesen oder gutgeschrieben hat, dass ist nicht nur falsch, weil man z.B. für 100 € Gold, Silber- ich weiss nicht was man alles dafür bekommen könnte und nicht nur Scheine, falsche Scheine, also Scheinrealitäten und diesbezüglich auch der zu oft beglichene! und defizitäre Wert, Überwert, Unterwert, Unterbenotung etc.

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  • 03.06.2015 17:43, Elena Glossoti-+Vertrauen+ist+bereits+mehrmals+falsch+ausgehandelt+und+verletzt+worden.

    ich meinte, ob da etwas überwiesen oder gutgeschrieben wurde auf das Konto. Ist das Konto nicht das Produkt von Banken? Also kann man es auch immer bankintern in Inanspruch nehmen gerade wenn es situationsgebunden nicht mehr passt. Also nicht konforme Lösungen.

    Auf diesen Kommentar antworten
  • 03.06.2015 18:55, SH

    Nicht zu vergessen, dass es ohne Bargeld keinen "Bankenrun" mehr geben kann, sollte unser Währungssystem eines Tages kollabieren.
    Außerdem kann man beobachten,dass das Sperren von Konten aus politischen Gründen immer populärer wird. Was, wenn es kein Bargeld mehr gibt? Mithilfe eines einzigen Knopfdrucks wäre jeder beliebige Mißliebige sofort von allen Zahlungsströmen abgeschnitten.
    In einem Rechtsstaat nur bis zum Erwirken einer einstweiligen Verfügung ein Problem, in einem Nicht-Rechtsstaat mag man sich das Ergebnis gar nicht weiter ausdenken.

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