LTO-Podcast "Allein unter Juristen": Freiheit für Schwarzfahrer
Ein Kontrolleur in der Straßenbahn. Foto: picture alliance / dpa / Daniel Reinhardt
Arne Semsrott hat eine Initiative gegründet, die Menschen freikauft, die zu arm für ein Bus- oder Zugticket sind und wegen mehrfachen Schwarzfahrens ins Gefängnis müssten. Schwarzfahren entkriminalisieren? Das Thema bei AUJ.
"Vor 'ner Woche hatten wir einen Fall, von einem Mann in Bayern, der zu insgesamt neun Monaten Haft verurteilt wurde, weil er zehn- oder elfmal ohne Ticket gefahren ist. Da ist ein Schaden in Höhe von 140 Euro entstanden, der letztlich dazu geführt hat, dass der Mann zu 270 Tagen Haft verurteilt wurde. Aus dem Urteil, dass wir dann gesehen haben, ging hervor, dass der so oft ohne Ticket gefahren ist, weil er zur Dialyse musste. Der war ganz einfach krank."
Fälle wie dieser haben Arne Semsrott den "Freiheitsfonds" gründen lassen. Mit Spendengeldern kauft die Initiative Menschen frei, die sonst eine Ersatzfreiheitsstrafe absitzen müssten, weil sie sich eine Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht leisten können. Semsrott setzt sich für die komplette Abschaffung von § 265a Strafgesetzbuch ein, eine Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit löse das Problem nicht. Was aber dann? Diese Frage und mehr thematisiert die aktuelle Folge von Allein unter Juristen mit Podcast-Host Beate Hinrichs.
Kapitelübersicht:
- 00:00 Vorstellung Arne Semsrott
- 01:09 Schwarzfahren und die Folgen
- 02:45 Normgeschichte § 265a StGB
- 05:02 Möglichkeiten statt Freiheitsstrafe
- 06:29 Bezahlen fremder Strafen
- 07:09 Idee zum Freiheitsfond
- 08:41 Der Freiheitsfond
- 11:00 Die Betroffenen
- 19:47 Kosten für den Staat
- 21:10 Auslegung durch die Rechtsprechung
- 22:38 Die Rolle der Verkehrsbetriebe
- 23:59 Lösungsmöglichkeiten auf Landesebene
- 26:10 Bund-Länder Arbeitsgruppe
- 29:28 Alternativen
- 32:48 Fortführung des Freiheitsfonds
