Generalbundesanwälte: Einst­weilig versetzt

von Martin Rath

05.08.2015

2/2: Generalbundesanwalt Alexander von Stahl tritt ab

Die Verdächtigen Wolfgang Grams und Birgit Hogefeld gehörten zur "Kundschaft" der Bundesanwaltschaft als Strafverfolgungsbehörde mit Zuständigkeit für die besonders staatsgefährdenden Delikte. Am 6. Juli 1993 wurde Generalbundesanwalt Alexander von Stahl, der dieses Amt zum 1. Juni 1990 von Kurt Rebmann (1924-2005) übernommen hatte, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Bundesministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, begründete dies mit widersprüchlichen Presseerklärungen, die von Stahl zur Affäre Bad Kleinen herausgebracht hatte, ungeachtet ihrer ministeriellen Weisung, sich mit Statements zurückzuhalten beziehungsweise diese mit ihr abzustimmen.

Sich bei unübersichtlicher Sachlage gegenüber der Presse zu äußern, ohne zur Klärung beizutragen, kann vielleicht als Grund herhalten, aus einem Amt entfernt zu werden. Doch finden sich viele Indizien, die darauf hindeuten, dass die FDP-Politikerin Leutheusser-Schnarrenberger die Bad-Kleinen-Affäre nur zum Anlass nahm, ihren Parteifreund von Stahl zu desavouieren.

Politische Karriere hatte von Stahl vor seiner Berufung zum Generalbundesanwalt in einer von Feindesland eingemauerten westdeutschen Provinzstadt namens Berlin (West) gemacht. In seiner Partei, der FDP, gehörte er zu den Fürsprechern von Positionen, die eher nicht auf der linksliberalen Tagesordnung stehen. So äußerte sich von Stahl zwar kritisch zur sogenannten Kronzeugenregelung, die probeweise für Terrorismus-Verfahren eingeführt worden war. Allerdings begründete er seinen Vorbehalt damit, dass die Strafverfolgungsbehörden damit dem staatlichen Strafanspruch in den Arm fielen. Um aggressiv arbeitende Strafverteidiger in die Schranken zu weisen, wünschte sich von Stahl eine Beschränkung ihrer Rechte. Derlei zählte nicht unbedingt zu den Anliegen, für die eine eher linksliberale FDP-Politikerin als „Chefin“ des Generalbundesanwalts bürgen wollte.

Nach seiner Entlassung engagierte sich von Stahl verstärkt in nationalliberalen und national-konservativen Kreisen.

General-Kießling-Argument bleibt aus

Die Entlassung des seiner Ministerin nicht hinreichend beflissenen Generalbundesanwalts von Stahl warf 1993/94 die Frage auf, ob der Bundespräsident – zum fraglichen Zeitpunkt der gerne aufs Regierungshandeln blickende Richard von Weizsäcker – die Versetzung des Beamten in den Ruhestand womöglich hätte verweigern können oder sollen, zumal sie gegen den Willen von Stahls vollzogen worden war: Auch ein politischer Beamter dürfe nicht mit einer grob der Wahrheit widersprechenden Begründung in die Freizeit entlassen werden.

Diese Rechtsauffassung ist einer älteren Geheimdienst-Travestie zu verdanken: 1983 war der hochrangige General Günter Kießling (1925-2009) aus dem Dienst gedrängt worden, weil der Verdacht bestand, er könne wegen angeblicher Homosexualität erpressbar sein. Der Bundesverteidigungsminister machte in dieser Affäre nicht den Eindruck, intellektuell besonders zurechnungsfähig zu sein. Seither bestehen Zweifel, ob den Ministern gegenüber politischen Beamten allzu freie Hand gewährt werden sollte.

Zitiervorschlag

Martin Rath, Generalbundesanwälte: Einstweilig versetzt . In: Legal Tribune Online, 05.08.2015 , https://www.lto.de/persistent/a_id/16502/ (abgerufen am: 14.11.2018 )

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Kommentare
  • 05.08.2015 15:43, udo

    Die Stellung des Generalbundesanwalts (und der Generalstaatsanwälte) ist diskussionswürdig: Ein Minister kann sich den obersten Ankläger aussuchen, übt über ihn die Dienstaufsicht aus und ist ihm gegenüber weisungsbefugt.
    Berlusconi könnte von der deutschen Rechtslage geträumt haben!

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  • 05.08.2015 16:05, Wolfgang Ksoll

    Ja nun, dazu dass Fränkel seinen Rücktritt angeboten hat, als seine Lügen aufgeflogen waren, dass er an Todesurteilen am Volksgerichtshof (als wissenschaftlicher Hilfsarbeiter) mitgewirkt habe, kann sich jeder sein Urteil selbst bilden an Hand der Fakten:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Fr%C3%A4nkel
    Mich würde es wundern, wenn man hier auch dafür plädierte, dass man auch ohne weiteres Herrn Freisler vom Volksgerichtshof als Generalbundesanwalt hätte einsetzen können, so wie man hier Verschwörungstheorien über die DDR zum Schutze eines Lügners aufbaut.

    Stahl scheint auch als GBA ungeeignte gewesen zu sein: "Nach dem Brandanschlag von Solingen, bei dem am 29. Mai 1993 fünf Menschen türkischer Abstammung starben, verneinte von Stahl lange Zeit einen rechtsradikalen Hintergrund, obwohl bei einem der Täter ein Mitgliedsausweis der DVU gefunden worden war."
    Wir haben bei dem Bundestagsuntersuchungsausschuss und dem Thüringer Untersuchungsausschuss gesehen, wie unser rechter Rand systematisch von Rechtsextremen im Staat geschützt und gefördert wurden. VOn Stahl war damit ein Sicherheitsrisiko. Sollen wir Serienmörder das Land terrorisieren lassen, um Rechtsextreme im öffentlichen Dienst durchzufüttern, die eben diese Morde ermöglichen? Absurd.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_von_Stahl

    Am Rande: Wolfgang Seiters (BMI) trat von sich aus zurück und brauchte nicht wie von Stahl nach dem Massaker von Bad Kleinen gefeuert werden und Hans Leyendecker gab seine Fehler mit der Verschwörungstheorie unglaubwürdiger Zeugen (z.B. aus dem Kiosk auf dem Bahnsteig) öffentlich ab. Für so was hat der rechte Rand aber keine Eier.

    Beide genannten GBAs mussten im Zusammenhang mit Todesfällen weg.

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