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1. Mai: Raus auf die Straße!

von Martin Rath

01.05.2018

8/9: Kontinuitätsfragen im Arbeitsrecht

Der 1. Mai, als gesetzlicher Feiertag eingeführt von der nationalsozialistischen Führung, könnte Anlass geben, über Kontinuitäten und Brüche in der rechtlichen und kollektiven Organisation von Arbeit in Deutschland nachzudenken.

Nach der Enteignung und Zerschlagung der Gewerkschaften im Jahr 1933 stand der NS-Staat vor der Aufgabe, die kollektiven Organisationsformen der Arbeit, insbesondere die Tariffragen und die innere Organisation der Betriebe zu regeln.

Das "Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit" vom 20. Januar 1934 liest sich – mit Blick auf das heutige Betriebsverfassungsgesetz – wie eine Travestie. Der Arbeitgeber wird zum "Führer des Betriebes" erklärt, die "Angestellten und Arbeiter" zur "Gefolgschaft". Verdrängt man den Tonfall des Gesetzes, klingt manches doch vertraut. In § 2 Abs. 2 heißt es etwa zum "Führer des Betriebes": "Er hat für das Wohl der Gefolgschaft zu sorgen. Diese hat ihm die in der Betriebsgemeinschaft begründete Treue zu halten."

Als Wechselspiel von Fürsorge- und Treuepflicht konturierten derartige Gedanken auch noch das Arbeitsrecht der Nachkriegszeit. Die auf der Grundlage des "Gesetzes zur Ordnung der nationalen Arbeit" von einem sogenannten Reichstreuhänder – einem Substitut für die beseitigten Tarifvertragsparteien – erlassenen Tarifordnungen blieben in der Nachkriegszeit vielfach als kollektives Arbeitsrecht erhalten, bis sie durch neue Regelungen überschrieben wurden – Entscheidungen aus den 1950er Jahren beziehen sich unzählige Male auf sie.

Als der Historiker Götz Aly im Jahr 2005 mit seiner Studie "Hitlers Volksstaat" darauf hinwies, wie sehr sich das NS-Regime durch sozialpolitische Wohltaten die Willfährigkeit, jedenfalls den Opportunismus weiter Volkskreise erkaufte, löste dies noch einen kleinen Sturm im deutschen Feuilleton aus. Inzwischen sollte es an der Zeit sein, dies auch auf dem Gebiet des Arbeitsrechts nüchtern aufzuarbeiten – also beispielsweise dem Werk der wohl wichtigsten Stimme im NS-Arbeitsrecht und späteren Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts Hans Carl Nipperdey (1895–1968) nachzugehen, statt marktschreierisch z.B. die Beseitigung nach ihm benannter Straßen zu fordern.

Zitiervorschlag

Martin Rath, 1. Mai: Raus auf die Straße! . In: Legal Tribune Online, 01.05.2018 , https://www.lto.de/persistent/a_id/28367/ (abgerufen am: 05.08.2020 )

Infos zum Zitiervorschlag
Kommentare
  • 01.05.2018 11:50, RA Dieter P. Stopfke

    Diese roten Terroristen gehören alle weggesperrt. Warum erlaubt man diesen Personen Aufmärsche? Überall in Deutschland wird heute hart erarbeitetes Eigentum beschädigt von der roten SA und asozialen Sozialhilfeempängern. Letztes jahr wurde mir mein S8 von solchen ekelhaften Scheisskerlen zerkratzt. Mit einem Gegenstand wurde "Deutschland du mieses Stück Scheisse" in die Seite geritzt. Diese linken und roten gehören aus dem Land gejagt. Bitte geben sie diesen verrückten Krawallmachern hier keine Plattform. Die Linke und die SPD müssen verboten werden. Sie sind Verfassungsfeindlich. Ich sehe es nicht ein mit meinen Steuern arbeitsscheue Parasiten durchzuführen. In keine nämlich Land der Welt bleibt so wenig netto vom brutto.

  • 01.05.2018 11:52, RA Dieter P. Stopfke

    Das war übrigens ein Denkanstoß.

    • 01.05.2018 12:00, achso!

      Und der war echt brillant, der Denkanstoß. Echt jetzt. Vielen vielen Dank!

  • 01.05.2018 12:16, M.A.S.

    Erhebliche Rechtschreibfehler im Beitrag lassen an der Berufsbezeichnung zweifeln. Auf § 132a Abs. 1 Nr. 2 Alt. 8 in Verbindung mit Abs. 2 StGB wird hingewiesen.

  • 01.05.2018 12:18, M.D.

    Wacht auf, Verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt...

    Aktuell in den Umfragen bei 17%, aber an allen Schaltstellen der Macht. Der Generalsekretär der UN ist sogar der ehemalige Vorsitzende der Internationale.

  • 01.05.2018 13:15, Hans Peter

    Was kümmert es die stolze Eiche, wenn sich eine Wildsau an ihr reibt?

  • 01.05.2018 14:35, Anzugträger

    Als ob ich mich zum Affen mache und mit Warnweste und Trillerpfeife durch die Straßen ziehe. Ich bin doch kein Verkehrspolizist.

  • 01.05.2018 16:25, Sozi

    „Der 1. Mai, als gesetzlicher Feiertag eingeführt von der nationalsozialistischen Führung“? Was für ein Unsinn: Die SPD ernannte 1890 den 1.Mai zum offiziellen Feiertag der Arbeit. Zum gesetzlichen und bezahlten Feiertag wurde er 1919 in der Weimarer Republik. In der NS Zeit wurde er als „Tag der nationalen Arbeit“ instrumentalisiert....

    • 01.05.2018 20:09, RA Dieter P. Stopfke

      Dieser jämmerliche Artikel strotzt nur so vor Fehlern. Es bluten mir die Augen wenn ich diesen Scheissdreck lesen muss.

    • 02.05.2018 08:02, McMac

      Das waren noch Zeiten, als die Sozis einfach so Feiertage "ernennen" konnten. Zum Glück ist das heute nicht mehr so...

      Und eine kleine Ergänzung: Ja, der 1. Mai wurde 1919 erstmals zum Feiertag ernannt, allerdings auch nur für das Jahr 1919. Dauerhafter gesetzlicher Feiertag wurde er tatsächlich erst unter den Nazis. Das kann man nun gut oder blöd finden, aber Geschichtsumschreibungen sollte man dann doch lieber unterlassen.

  • 02.05.2018 11:42, McMac

    Schon traurig und bedenklich, dass die Arbeitnehmer sich untereinander so weit haben entsolidarisieren lassen, dass sie dem Lohndumping und massenhaften Brüchen des hart erkämpften Arbeitsrechts kaum noch etwas entgegensetzen können.

    • 02.05.2018 13:30, McMac

      Hier gibt wieder mal jemand vor, McMac zu sein. Ich distanziere mich von diesem verschwörungstheoretischen Quatsch.

  • 02.05.2018 15:28, Hermann v. Hinten

    Mangelnde Kenntnis von der richtigen Verwendung von "Alternative" und "Variante" lassen auf ein Fehlen der einfachsten juristischen Grundlagen schließen. Auf die entsprechenden Einträge in Wörterbüchern wird hingewiesen.

    • 02.05.2018 15:46, Hermann v.+Hinten

      Natürlich als Antwort auf den Kommentar von M.A.S. gedacht...

    • 03.05.2018 13:36, swizzera

      Alternative 2 Möglichkeiten, alles andere deklariert als sog. "Variante"?! Oder wie war das noch? Mensch diese Juristen reiten aber auch auf allem rum.

    • 06.05.2018 12:40, PiusA

      Duden:
      1. freie, aber unabdingbare Entscheidung zwischen zwei Möglichkeiten; das Entweder-oder
      2. zweite, andere Möglichkeit; Möglichkeit des Wählens zwischen zwei oder mehreren Dingen

      Hab ich das falsche Wörterbuch, wenn Alternative auch mehrere Auswahlmöglichkeiten meint?

  • 02.05.2018 22:28, Dr. Peus

    Recht auf Heimarbeit - Begehren des DGB. Jawohl, gerade am 1.Mai, statt demonstrieren oder aufmarschieren. Sinnvolles Begehren!

  • 06.05.2018 17:00, Dr. Peus

    Wenn BGHSt 46,212, zu D II vor 1 richtig zitiert wird: "Denn hier liegt eine Inlandstat (§ 3 StGB) vor, weil der zum Tatbestand gehörende Erfolg in der Bundesrepublik eingetreten ist (§ 9 Abs. 1, 3. Alt. StGB). " Also wohl mehrals 2 Alternativen. Wenn wir schon bei Bildung sind: Kohl: "Entscheidend ist immer, was hinten rauskommt." Manche oberlehroiden Weistümer wirken bei Lokalisierung des Beginns ihrer Außenwahrnehmbarkeit auch genau so, dass sie hinten herasgekommen sind. Man sieht - und riecht - das am besten bei Blick "von Hinten".