Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen Das Rechtsmagazin LTO bietet Ihnen täglich aktuelle Rechtsnews, juristische Hintergründe, Tipps für Jurastudium, Job und Karriere und Services für Juristen. de Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln, Germany Mon, 22 Apr 2019 12:02:42 +0200 https://www.lto.de/ Legal Tribune Online - Aktuelles aus Recht und Justiz für Juristen https://www.lto.de/ https://www.lto.de/typo3conf/ext/lto/Resources/Public/Images/logo-wo-text.png Anhänger der Reichsbürger-Ideologie: Ex-Mister-Germany wegen versuchten Mordes verurteilt https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-halle/?r=rss <p>Der frühere Mister Germany Adrian Ursache ist wegen versuchten Mordes an einem SEK-Beamten zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Er wird der Reichsbürger-Bewegung zugeordnet, die den deutschen Staat nicht anerkennt.</p> Thu, 18 Apr 2019 12:50:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-halle/?r=rss SG Berlin zum Lebendorgan aus Sierra Leone: Den Spender muss man schon kennen https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sg-berlin-s-76-kr-1425-17-organspende-niere-sierra-leone-kosten-krankenkasse/?r=rss <p>Ein Deutscher, der sich in den Niederlanden die Niere eines Mannes aus Sierra Leone implantieren ließ, kann das Geld dafür nicht von der Krankenkasse zurückverlangen. Das SG Berlin zweifelte an dem erforderlichen Näheverhältnis der beiden.</p> Wed, 17 Apr 2019 15:28:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/sg-berlin-s-76-kr-1425-17-organspende-niere-sierra-leone-kosten-krankenkasse/?r=rss Zahnarzt unterliegt Online-Portal: Positive Bewertung bleibt gelöscht https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-33-o-6880-18-jameda-bewertungsportal-zahnarzt/?r=rss <p>Das Internetportal Jameda muss nach Ansicht des LG München I gelöschte positive Bewertungen über einen Zahnarzt nicht wieder veröffentlichen. Der Mediziner witterte Schikane, da er sein Premium-Abo kurz vorher gekündigt hatte.</p> Wed, 17 Apr 2019 11:48:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-muenchen-i-33-o-6880-18-jameda-bewertungsportal-zahnarzt/?r=rss VG Berlin zu Merkels Kritik am "Schmähgedicht": Böhmermanns Unterlassungsklage abgewiesen https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg-6-k-13-19-boehmermann-merkel-schmaehgedicht-kritik-unterlassung/?r=rss <p>Dass die Bundeskanzlerin Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" nochmal als "bewusst verletzend" bezeichnet, ist nach Ansicht des VG Berlin nicht zu befürchten. Aber auch sonst sei an Merkels Aussage nichts auszusetzen, so das Gericht.</p> Tue, 16 Apr 2019 16:30:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-berlin-vg-6-k-13-19-boehmermann-merkel-schmaehgedicht-kritik-unterlassung/?r=rss LAG Berlin-Brandenburg zum Bildungsurlaub: Yoga kann der beruflichen Weiterbildung dienen https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lag-berlin-brandenburg-10-sa-2076-18-bildungsurlaub-yogakurs-berufliche-weiterbildung/?r=rss <p>Nach Ansicht des LAG Berlin-Brandenburg können Arbeitnehmer für die Teilnahme an einem fünf-tägigen Yogakurs bezahlten Bildungsurlaub beantragen.</p> Tue, 16 Apr 2019 15:32:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lag-berlin-brandenburg-10-sa-2076-18-bildungsurlaub-yogakurs-berufliche-weiterbildung/?r=rss BVerfG zur anstehenden Europawahl: Auch Betreute dürfen wählen https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2-bvq-22-19-betreute-straftaeter-wahlrecht-europawahlen/?r=rss <p>Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen*, und schuldunfähige Straftäter dürfen an der kommenden Europawahl im Mai teilnehmen. Zu diesem Ergebnis kam das BVerfG am Montag.</p> Tue, 16 Apr 2019 12:55:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2-bvq-22-19-betreute-straftaeter-wahlrecht-europawahlen/?r=rss BGH zu den Angaben beim Kaffeekauf: Wie viel Pulver ist in der Kapsel? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-i-zr-85-18-werbung-kaffee-pulver-kapseln-grundpreis/?r=rss <p>Verbraucher müsse Kaffeekapseln mit Pulverkaffee vergleichen können, so der BGH. Deswegen reiche es nicht aus, wenn nur die Stückzahl der Kapsel, nicht aber ihr Grundpreis auf der Verpackung angegeben wird.</p> Tue, 16 Apr 2019 09:56:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-i-zr-85-18-werbung-kaffee-pulver-kapseln-grundpreis/?r=rss Wahlrecht für Betreute bei der Europawahl: Ein seltenes Stuhlurteil https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvq22-19-wahlrecht-betreute-verhandlung-urteil/?r=rss <p>Die Zeit drängt: Müssen Menschen, die unter Betreuung stehen, bei der Europawahl Ende Mai schon mitwählen dürfen? Das BVerfG verhandelt am Montag einen Eilantrag, will aber auch ein Urteil verkünden.</p> Mon, 15 Apr 2019 16:56:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvq22-19-wahlrecht-betreute-verhandlung-urteil/?r=rss Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit: Härtere Regeln für Identitätstäuscher https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verlust-deutsche-staatsangehoerigkeit-identitaet-taeschung-zehn-jahre/?r=rss <p>Bis zu zehn Jahre nach der Einbürgerung sollen Deutsche künftig ihre Staatsangehörigkeit verlieren können, wenn sie zuvor eine falsche Identität vorgetäuscht haben. Den Gesetzentwurf will das Innenministerium noch dieses Jahr vorlegen.<strong><span style="font-size:11.0pt"><span style="line-height:107%"><span style="font-family:&quot;Calibri&quot;,sans-serif"><span style="font-weight:normal"> </span></span></span></span></strong></p> Mon, 15 Apr 2019 15:17:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/verlust-deutsche-staatsangehoerigkeit-identitaet-taeschung-zehn-jahre/?r=rss Mitgliedstaaten stimmen zu: Neues EU-Urheberrecht kommt https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/urheberrecht-reform-beschlossen-zustimmung-eu-staaten-upload-filter/?r=rss <p>Die Reform des europäischen Urheberrechts ist durch - allen Protesten zum Trotz. Nach dem Europaparlament stimmten nun auch die EU-Staaten zu. Ausschlaggebend war dabei auch die Haltung der Bundesregierung.</p> Mon, 15 Apr 2019 12:55:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/urheberrecht-reform-beschlossen-zustimmung-eu-staaten-upload-filter/?r=rss Ferdinand von Schirachs Justizdrama verfilmt: "Der Fall Collini" mit Elyas M'Barek https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justizdrama-der-fall-collini-film-ferdinand-von-schirach-elyas-mbarek/?r=rss <p>Nachdem Ferdinand von Schirach das Stück "Terror" auf die Theaterbühnen und ins Fernsehen gebracht hat, kommt nun sein erster Roman in die Kinos. Das Justizdrama "Der Fall Collini" wurde verfilmt, die Hauptrolle spielt Elyas M'Barek.</p> Mon, 15 Apr 2019 11:44:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/justizdrama-der-fall-collini-film-ferdinand-von-schirach-elyas-mbarek/?r=rss "Pastafaris" wollen Weltanschauungsgemeinschaft sein: Spaghettimonster-Kirche zieht vor den EGMR https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-beschwerde-kirche-des-fliegenden-spaghettimonsters-pastafaris-weltanschauungsgemeinschaft/?r=rss <p>Von der Uckermark bis nach Straßburg – die "Kirche des fliegenden Spaghettimonsters" hat Beschwerde beim EGMR eingereicht. Sie will als Weltanschauungsgemeinschaft anerkannt werden, um Schilder für ihre "Nudelmesse" aufstellen zu dürfen.</p> Fri, 12 Apr 2019 17:22:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-beschwerde-kirche-des-fliegenden-spaghettimonsters-pastafaris-weltanschauungsgemeinschaft/?r=rss BGH zu kurzzeitiger Vermietung von Wohnungen: Was die WEG-Mehrheit nicht verbieten kann https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-v-zr-112-18-vermietung-wohnung-touristen-verbot-wohnungseigentuemer/?r=rss <p>Die eigene Wohnung zwischendurch mal an Touristen vermieten - das wollten die übrigen Wohnungseigentümer einem Mitglied verbieten. In dieses "mehrheitsfeste" Recht darf die Eigentümerversammlung ohne dessen Zustimmung aber nicht eingreifen.</p> Fri, 12 Apr 2019 16:10:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-v-zr-112-18-vermietung-wohnung-touristen-verbot-wohnungseigentuemer/?r=rss Böhmermanns Klage vor dem VG Berlin: Bundesregierung will Kritik am "Schmähgedicht" nicht wiederholen https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/boehmermann-klage-merkel-will-kritik-schmaehgedicht-nicht-wiederholen/?r=rss <p>Die Bundesregierung soll zugesagt haben, Angela Merkels Kritik an Jan Böhmermanns "Schmähgedicht" nicht zu wiederholen. Dem Gericht ist allerdings keine Einigung&nbsp;bekannt, der Verhandlungstermin am Dienstag findet statt.</p> Fri, 12 Apr 2019 14:35:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/boehmermann-klage-merkel-will-kritik-schmaehgedicht-nicht-wiederholen/?r=rss Wikileaks-Gründer nach Aufhebung von Asyl verhaftet: Wird Assange nun ausgeliefert? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/julian-assange-festgenommen-anklage-wikileaks-verschwoerung-auslieferung-usa/?r=rss <p>Nun ging alles ganz schnell: Erst hob Ecuador das Asyl für Julian Assange auf, dann wurde der Wikileaks-Gründer verhaftet. Die erste Verurteilung durch ein britisches Gericht steht auch bereits. Nun droht ihm die Auslieferung in die USA.</p> Thu, 11 Apr 2019 17:59:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/julian-assange-festgenommen-anklage-wikileaks-verschwoerung-auslieferung-usa/?r=rss Bereits seit Januar möglich: Individualbeschwerde nun auch in NRW-Verfassung verankert https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nrw-landtag-individual-verfassungsbeschwerde-verankert-einfuehrung-januar/?r=rss <p>Eine Meldung macht die Runde: NRW führe die Individualverfassungsbeschwerde ein. Doch das ist nicht ganz korrekt: Das Instrument existiert bereit seit Januar, nun wurde es zusätzlich in die Verfassung eingefügt.</p> Thu, 11 Apr 2019 17:12:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/nrw-landtag-individual-verfassungsbeschwerde-verankert-einfuehrung-januar/?r=rss BVerwG zum gelegentlichen Konsum und Fahren: Bisschen Haschisch heißt noch nicht Lappen weg https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-3c13-17-cannabis-einmaliger-konsum-fahrerlaubnis-entziehung-mpu-ermessen/?r=rss <p>Gelegentlicher Konsum von Cannabis bedeutet nicht zwangsläufig, dass jemand ungeeignet zum Autofahren ist. Eine direkte Entziehung der Fahrerlaubnis sei ermessensfehlerhaft, so das BVerwG. Es&nbsp;ändert damit seine Rechtsprechung.</p> Thu, 11 Apr 2019 15:20:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverwg-3c13-17-cannabis-einmaliger-konsum-fahrerlaubnis-entziehung-mpu-ermessen/?r=rss BGH wartet EuGH-Urteil zu Facebook ab: Dürfen Verbraucherschützer auch Datenschutz? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-izr186-17-datenschutz-klage-facebook-ausgesetzt-eugh-verbraucherschutzzentrale/?r=rss <p>Der BGH will eine Entscheidung des EuGH abwarten, bevor er über eine Datenschutzklage gegen Facebook urteilt. Dabei steht auf dem Spiel, ob Verbraucherschutzzentralen überhaupt gegen Datenschutzverstöße vorgehen dürfen.</p> Thu, 11 Apr 2019 12:53:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bgh-izr186-17-datenschutz-klage-facebook-ausgesetzt-eugh-verbraucherschutzzentrale/?r=rss Ermittlungen gegen ZPS: Strafanzeige von links, Applaus von rechts https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ermittlungen-eingestellt-zentrum-politische-schoenheit-staatsanwalt-gera-strafanzeige/?r=rss <p>Für seine Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit" kriegt der Staatsanwalt in Gera Applaus von der AfD, der er politisch nahe stehen soll. Ein Linke-Politiker hat Anzeige erstattet. Die CDU kritisiert, wie die Ermittlungen endeten.&nbsp;</p> Wed, 10 Apr 2019 19:14:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ermittlungen-eingestellt-zentrum-politische-schoenheit-staatsanwalt-gera-strafanzeige/?r=rss BVerfG nimmt VB nicht zur Entscheidung an: Ex-Pro-NRW-Politiker scheitert in Karlsruhe https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2-bvr-2432-18-pro-nrw-polizist-dienst-entfernung-verfassungsbeschwerde/?r=rss <p>Polizeihauptkommissar und Mitglied der verfassungsfeindlichen Partei Pro NRW: Das passte weder für das Land als Arbeitgeber noch für die Verwaltungsgerichte zusammen. Nun blitzte der Ex-Beamte auch in Karlsruhe ab.</p> Wed, 10 Apr 2019 16:20:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2-bvr-2432-18-pro-nrw-polizist-dienst-entfernung-verfassungsbeschwerde/?r=rss Erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht: Späte Modernisierung nach altem Recht möglich? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-erste-mussterfeststellungsklage-im-mietecht/?r=rss <p>Darf eine Immobilienfirma eine Modernisierung Jahre vorher ankündigen, um noch altes Recht zu nutzen?&nbsp;Der Münchner Mieterverein glaubt das nicht. Er hat eine MFK eingereicht - ein Novum im deutschen Mietrecht, wie er sagt.</p> Wed, 10 Apr 2019 13:26:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-muenchen-erste-mussterfeststellungsklage-im-mietecht/?r=rss EuG hebt weiteren Beschluss der EU-Kommission auf: Bund durfte Post-Pensionen subventionieren https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eug-t-388-11-deutsche-post-pensionen-eu-kommission-staatliche-beihilfe/?r=rss <p>Die EU-Kommission habe ein Prüfungsverfahren, an dessen Ende der Bund hunderte Millionen Euro von der Deutschen Post zurückfordern sollte, zu Unrecht geführt. Einen entsprechenden Beschluss hat das EuG nun aufgehoben.</p> Wed, 10 Apr 2019 12:33:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eug-t-388-11-deutsche-post-pensionen-eu-kommission-staatliche-beihilfe/?r=rss OLG bestätigt Bußgeld für Eltern: Schulbesuch ist verpflichtend https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-schlewsig-holstein-1ssowi177-18-63-19-bussgeld-eltern-schueler-moschee-besuch/?r=rss <p>Die juristische Posse um einen Schulbesuch in einer Moschee hat ihr Ende gefunden. Die Eltern eines Schülers müssen ein Bußgeld zahlen, weil sie ihren Sohn nicht zur Schule schickten, als ein Moscheebesuch geplant war*.</p> Tue, 09 Apr 2019 14:52:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-schlewsig-holstein-1ssowi177-18-63-19-bussgeld-eltern-schueler-moschee-besuch/?r=rss Vorgehen gegen Kreml-Kritiker Nawalny rechtswidrig: EGMR wirft Russland politische Unterdrückung vor https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-43734-14-russland-verurteilt-nawalny-kritiker-regierung-hausarrest-politisch-motiviert/?r=rss <p>Die russische Regierung ist zum zweiten Mal wegen ihres aggressiven Vorgehens gegen den Oppositionellen Alexej Nawalny verurteilt worden. Der EGMR kritisierte in seiner Begründung, die Maßnahmen seien eindeutig politisch motiviert.</p> Tue, 09 Apr 2019 13:55:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-43734-14-russland-verurteilt-nawalny-kritiker-regierung-hausarrest-politisch-motiviert/?r=rss Axel Springer behauptet Urheberrechtsverletzung: Wieder gegen Werbeblocker https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-werbeblocker-adblocker-axel-springer-eyeo-urheberrecht-verletzung/?r=rss <p>Axel Springer&nbsp;klagt erneut&nbsp;gegen Internet-Werbeblocker. Und wieder gegen Eyeo. Dabei hat das Medienhaus 2018&nbsp;vor dem BGH verloren. Jetzt stützt Springer sich nicht mehr auf Wettbewerbs-, sondern auf Urheberrecht. Doch auch das ist nicht neu.&nbsp;</p> Tue, 09 Apr 2019 13:45:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-hamburg-werbeblocker-adblocker-axel-springer-eyeo-urheberrecht-verletzung/?r=rss Verfahren bei der Großen Kammer beantragt: Deutsche Homeschooler erneut vor dem EGMR https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-grosse-kammer-homeschooler-schulgegner-heimunterricht-kinder-entziehung-heim-entschaedigung/?r=rss <p>Ein hessisches Elternpaar, das seine Kinder selbst unterrichtet, geht gegen die BRD vor. Es hatte bereits Anfang des Jahres in Straßburg verloren, doch nun möchte es erreichen, dass die Große Kammer des EGMR darüber entscheidet.</p> Tue, 09 Apr 2019 12:33:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-grosse-kammer-homeschooler-schulgegner-heimunterricht-kinder-entziehung-heim-entschaedigung/?r=rss Badeordnung der Stadt Koblenz vor dem OVG: Muslima wehrt sich gegen Burkini-Verbot https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-rheinland-pfalz-burkini-verbot-badeordnung-normenkontrolle/?r=rss <p>Ende 2018 hat die Koblenzer Badeordnung, die Burkinis ins Schwimmbädern untersagt, für Aufmerksamkeit gesorgt. Eine Muslima hat nun beim OVG Rheinland-Pfalz einen Antrag auf Normenkontrolle gestellt.</p> Mon, 08 Apr 2019 17:00:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-rheinland-pfalz-burkini-verbot-badeordnung-normenkontrolle/?r=rss Angehörige legen Beschwerde beim EGMR ein: Hat Russland den MH-17-Absturz zu verantworten? https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-25714-16-56328-18-absturz-flugzeug-mh17-ukraine-angehoerige-beschwerde-russland/?r=rss <p>298 Menschen kamen beim Absturz des Fluges MH-17 über der Ostukraine ums Leben, nachdem das Flugzeug von einer Rakete abgeschossen worden war. Die Angehörigen machen Russland verantwortlich und haben Beschwerde beim EGMR eingereicht.</p> Mon, 08 Apr 2019 15:20:00 +0200 https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-25714-16-56328-18-absturz-flugzeug-mh17-ukraine-angehoerige-beschwerde-russland/?r=rss