Aktuelle Nachrichten zu und von KM8 Rechtsanwältinnen & Rechtsanwälte

Vivian Kube über das Rechtssystem als Sprache der Macht und den fehlenden Mut zur Gerechtigkeit. Die ablehnende Position der Bundesregierung zur Chatkontrolle findet sie richtig, mahnt aber zur Wachsamkeit. 

Teilerfolg für zwei Cannabiskonsumenten: Im nördlichen Teil des Englischen Gartens darf ihnen der Konsum des berauschenden Hanfs nicht durch den Freistaat Bayern untersagt werden. Das entschied der BayVGH in München im Eilverfahren.

Die Bundesregierung will Aufnahmeprogramme für Afghanen nicht fortsetzen. Einige haben aber bereits den ersten Teil der Aufnahmezusage bekommen. Der ist bindend, entschied das VG Berlin, die Visa müssen erteilt werden.

Eine Heiratsurkunde genügt, um den Nachnamen bei der DKB zu ändern. Die Vornamensänderung einer trans Kundin dagegen zog sich über Monate hin. Das AG Mitte sieht darin eine Diskriminierung, die auch Geldwäscheregeln nicht rechtfertigen.