Der Verein Reporter ohne Grenzen befürchtet, dass der BND seine Kommunikation mittels Quellen-TKÜ überwachen wird. Eine vorbeugende Klage dagegen hielt das BVerwG für unzulässig. Eine Überwachung zeichne sich nicht hinreichend konkret ab. 

Artikel lesen

Ein Insolvenzverwalter kann vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen, entschied das BVerwG. Er ist nicht "Betroffener" im Sinne der DSGVO. Niko Härting kommentiert das Urteil.

Artikel lesen

Schnell eine Sprachnachricht an den Mandaten bei Whatsapp schicken, während die Tochter gegenübersitzt? Mit dem Kollegen per Zoom das Mandat besprechen? Den Rechner ungesichert stehen lassen? Was jetzt geht und was nicht, zeigt Maya El-Auwad.

Artikel lesen

Die Berliner Medien- und IT-Kanzlei Härting hat mit Christian Flisek einen neuen Of Counsel gewonnen. Flisek ist ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Innenexperte. Artikel lesen

Werbung ist auch in Autorespondern unzulässig, wenn der Empfänger ihr widersprochen hat. Generell verboten hat der BGH Werbung in Auto-Reply-Mails ausdrücklich nicht, erklärt Martin Schirmbacher. Aber vielleicht doch ihr Ende eingeläutet.  Artikel lesen

Die Berliner Kanzlei Härting hat zum 1. August Hendrik Wieduwilt gewonnen, der zuletzt als Pressesprecher im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für Fragen mit Bezug zum Internetrecht zuständig war. Er arbeitet nun im IT-Rechtsteam… Artikel lesen