Härting Rechtsanwälte - Infos und Nachrichten zur Kanzlei

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Aktuelle Nachrichten zu und von Härting Rechtsanwälte

Pressefreiheit

BVerwG zu möglichem Einsatz von Staatstrojaner gegen Journalisten:

Keine vorbeugende Klage gegen Kommunikationsüberwachung

Der Verein Reporter ohne Grenzen befürchtet, dass der BND seine Kommunikation mittels Quellen-TKÜ überwachen wird. Eine vorbeugende Klage dagegen hielt das BVerwG für unzulässig. Eine Überwachung zeichne sich nicht hinreichend konkret ab.

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Datenschutz

BVerwG zum datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch:

Kein Kunstgriff für Insolvenzverwalter über die DSGVO

Ein Insolvenzverwalter kann vom Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto eines Insolvenzschuldners verlangen, entschied das BVerwG. Er ist nicht "Betroffener" im Sinne der DSGVO. Niko Härting kommentiert das Urteil.

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Home-Office

Berufsgeheimnis im Homeoffice:

Was Anwälte jetzt wissen müssen

Schnell eine Sprachnachricht an den Mandaten bei Whatsapp schicken, während die Tochter gegenübersitzt? Mit dem Kollegen per Zoom das Mandat besprechen? Den Rechner ungesichert stehen lassen? Was jetzt geht und was nicht, zeigt Maya El-Auwad.

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Personalien

Härting:

SPD-Politiker kommt als Of Counsel

Die Berliner Medien- und IT-Kanzlei Härting hat mit Christian Flisek einen neuen Of Counsel gewonnen. Flisek ist ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter und Innenexperte. Artikel lesen

BGH zu Werbung in Autorespondern:

Droht jetzt eine Abmahnung für die E-Mail-Signatur?

Werbung ist auch in Autorespondern unzulässig, wenn der Empfänger ihr widersprochen hat. Generell verboten hat der BGH Werbung in Auto-Reply-Mails ausdrücklich nicht, erklärt Martin Schirmbacher. Aber vielleicht doch ihr Ende eingeläutet. Artikel lesen

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